EU erprobt Schilys Asyllager
EU erprobt Schilys Asyllager
Pilotprojekte in fünf afrikanischen Ländern
Ungeachtet der scharfen Kritik im Inland ist Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Idee zur Bildung von Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika bei den EU-Partnern auf Zustimmung gestoßen. Wie beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Freitag in Scheveningen verlautete, einigten sich die Ressortchefs im Grundsatz darauf, fünf Pilotprojekte vorzubereiten. Als Partnerländer seien dafür Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien vorgesehen.
Pilotprojekte in fünf afrikanischen Ländern
Ungeachtet der scharfen Kritik im Inland ist Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Idee zur Bildung von Auffangzentren für Flüchtlinge in Nordafrika bei den EU-Partnern auf Zustimmung gestoßen. Wie beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Freitag in Scheveningen verlautete, einigten sich die Ressortchefs im Grundsatz darauf, fünf Pilotprojekte vorzubereiten. Als Partnerländer seien dafür Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien vorgesehen.
Die Projekte will die EU in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR realisieren. EU-Justizkommissar Antonio Vitorino habe für die Projekte aber mehrere Bedingungen formuliert. So müssten die betreffenden Länder die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben. Zudem müsse geklärt werden, wie ein abgelehnter Asylbescheid vor Ort rechtlich überprüft werde. Schließlich müsse klargestellt werden, wer für die Rückführung eines abgelehnten Asylbewerbers zuständig sei.
In einem Entwurf der niederländischen Ratspräsidentschaft wird die EU-Kommission aufgefordert, bis Juni 2005 entsprechende Pläne für die Zentren vorzulegen. Als Starttermin ist in dem Papier Dezember 2005 vorgesehen. In der Aussprache habe sich kein Teilnehmer grundsätzlich gegen die Idee ausgesprochen, hieß es. Dänemark, Italien und Polen hätten Schily ausdrücklich unterstützt. Polen habe bekräftigt, solche Zentren auch in Osteuropa aufzubauen, um den steigenden Flüchtlingsstrom aus Tschetschenien zu bewältigen.
Lubbers fordert "faires Anerkennungsverfahren"
UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers forderte die Minister auf, mehr für den Schutz von Flüchtlingen auch außerhalb der EU zu tun und dauerhafte Lösungen für die Menschen zu finden. Notwendig sei etwa, in den Heimatregionen der Flüchtlinge besseren Schutz zu gewährleisten. Wer Europa erreiche, dem müsse in Europa auch ein Asylverfahren ermöglicht werden. Dies gelte vor allem für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer etwa nach Italien gelangten.
Für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa aufgegriffen würden, müsse "ein praktikables, auf rechtlichen Grundlagen beruhendes Vorgehen entwickelt werden", mahnte Lubbers, der dem Treffen per Videokonferenz zugeschaltet war. Dies müsse "ein faires Anerkennungsverfahren ... unter internationaler Aufsicht" beinhalten. Für die Menschen müsse eine "dauerhafte Lösung" gefunden werden. Es müsse zudem "glaubwürdige Alternativen zum gefährlichen Seeweg nach Europa geben und Informationen über diese Alternativen müssten verfügbar sein".
Am zweiten Tag ihres Treffens berieten die Minister über weitere Schritte zur Schaffung eines einheitlichen EU-Raumes für Recht, Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört auch die gemeinsame Asylpolitik. Unter dem Eindruck der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien wollen, hat Schily die Bildung von Zentren in Nordafrika vorgeschlagen. Dort soll vor Ort geprüft werden, ob ein Flüchtling in Europa Asyl beantragen kann oder nicht.
In einem Entwurf der niederländischen Ratspräsidentschaft wird die EU-Kommission aufgefordert, bis Juni 2005 entsprechende Pläne für die Zentren vorzulegen. Als Starttermin ist in dem Papier Dezember 2005 vorgesehen. In der Aussprache habe sich kein Teilnehmer grundsätzlich gegen die Idee ausgesprochen, hieß es. Dänemark, Italien und Polen hätten Schily ausdrücklich unterstützt. Polen habe bekräftigt, solche Zentren auch in Osteuropa aufzubauen, um den steigenden Flüchtlingsstrom aus Tschetschenien zu bewältigen.
Lubbers fordert "faires Anerkennungsverfahren"
UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers forderte die Minister auf, mehr für den Schutz von Flüchtlingen auch außerhalb der EU zu tun und dauerhafte Lösungen für die Menschen zu finden. Notwendig sei etwa, in den Heimatregionen der Flüchtlinge besseren Schutz zu gewährleisten. Wer Europa erreiche, dem müsse in Europa auch ein Asylverfahren ermöglicht werden. Dies gelte vor allem für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer etwa nach Italien gelangten.
Für Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa aufgegriffen würden, müsse "ein praktikables, auf rechtlichen Grundlagen beruhendes Vorgehen entwickelt werden", mahnte Lubbers, der dem Treffen per Videokonferenz zugeschaltet war. Dies müsse "ein faires Anerkennungsverfahren ... unter internationaler Aufsicht" beinhalten. Für die Menschen müsse eine "dauerhafte Lösung" gefunden werden. Es müsse zudem "glaubwürdige Alternativen zum gefährlichen Seeweg nach Europa geben und Informationen über diese Alternativen müssten verfügbar sein".
Am zweiten Tag ihres Treffens berieten die Minister über weitere Schritte zur Schaffung eines einheitlichen EU-Raumes für Recht, Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört auch die gemeinsame Asylpolitik. Unter dem Eindruck der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien wollen, hat Schily die Bildung von Zentren in Nordafrika vorgeschlagen. Dort soll vor Ort geprüft werden, ob ein Flüchtling in Europa Asyl beantragen kann oder nicht.
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Ergänzungen
ah, ja
mehrere Länder, darunter Marokko erteilten dieser "Partnerschaft" bereits eine Absage. Merkwürdiger Bericht, am besten löschen, tut eh nichts zu Sache. Wenns losgeht, sind die Berichte wichtig, nicht von diesem Anzugstreffen. Kommte eh nichts raus.
Schily ist Anthroposoph
Und ansonsten? Schily gilt als colerischer Machtmensch, von Denken und Praxis her wäre er eigentlich eher in einer rechtsradikalen Partei aufgehoben, aber da hat er ja nicht Chancen Minister zu werden. Im Spiegel hieß es mal (bevor Spiegel Propagandaorgan der Regierung wurde) über Schily: "Er ist ein Brüller. Sein Ministerium ein Haufen Eingeschüchterter"
so ging es schon 1921 los
Das Phänomen des absichtlich geänderten Sprachgebrauches seitens der Politik kennen wir auch seit dieser Zeit, aus den Tanks des ersten Weltkrieges wurden "Panzer" aus Schutzunterständen "Bunker".
Hartz IV heißt heute "Arbeitsmarktreform", der nationalsozialistische Reichsarbeitsdienst (1 Mark Aufwandsentschädigung) nennt sich heute Ein-Euro-Job bzw. "Arbeitsgelegenheit".
Die Lage der Abschiebeknäste ist seit längerem bekannt, dass der Anthroposoph Schily Lager ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der BRD fordert, spricht eine eindeutige Sprache.
Zum Umfeld der Anthroposophen: Die Zeitschrift "Demeter" für bilogosch dynamische Wirtschaft gratulierte dem "Führer" mit einer Extra-Titelseite zum Geburtstag: http://www.akdh.ch/ps/ps_84Demeter-Hitler.html
Entspannt in die Barbarei, Dank Rot-Grün. Vielleicht sollten die Hinweise auf Unterwanderung der SPD-Bundestagsfraktion durch Angehörige der "Freireligiösen" Sekte, die früher Hitler zu ihrem Gott erklärte, endlich einmal in der Linken ernstgenommen und thematisiert werden, nicht alles, was auf den ersten Blick verschwörungstheoretisch klingt, ist so abstrus, dass es nicht durch den Alltag im Parlament übertroffen werden könnte! (Über die Freireligiösen im Bundestag: http://home.snafu.de/bifff/aktuell19.htm )
UNHCR
Siehe: http://www.unhcr.ch/cgi-bin/texis/vtx/news unter "No role in North Africa's reception centres, says UNHCR"
weitere Informationen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Die Schilly-Bohne ist schlau — Iso