KA: Sozialer Protest bei Sonnenschein

Heute Nachmittag hat eine Gruppe von Arbeitslosen, Prekär-Beschäftigten, Hartz IV-Betroffenen und Studenten ihre Meinung zur rot-grünen „ Sozialreform“ mit einer spektakulären Protestaktion sichtbar gemacht:. Die Gruppe hatte sich entschieden, die großen Werbeflächen der Stadt Karlsruhe zu nutzen, welche die albernen Verkehrsschilder an der Karlsruher Südtangente bieten. (siehe Foto).
Auf dem 35 qm großen Transparent ist, neben einem altbekannten IG-Metal-Motiv derSatz „Sie können die Arbeit jetzt niederlegen!“ zu lesen.
„Damit wollten wir doppelte Kritik üben: Zum einen an den Sozialreformen der Hartz- Strategen, die eine Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler von uns direkt bedeuten. Zum anderen aber auch an der illusorischen Position vieler ‚Montagsdemodemonstranten’, die (noch oder wieder) glauben, eine faire kapitalistische Volkswirtschaft sei möglich und dem guten, alten deutschen Sozialstaat, mit seiner nicht unerheblichen Portion an Ungleichheit, nachtrauern.“
Bei den Montagsdemonstrationen waren leider häufig unsolidarische Parolen – wie „Arbeitsplätze brauchen wir, nicht in Asien, sondern hier“ zu hören. Hinz kam die riskante Nutzung der schwierigen Begrifflichkeit von „Volk“.
„Derartige Stellungnahmen bergen für uns die Gefahr, die realen Fragen zu verkennen, ganz zu schweigen von der Legitimierung nationalistischer und rassistischer Parolen, die auch in Karlsruhe Faschisten auf die Montagsdemonstration gelockt haben.“
Der globale Kapitalismus hat eigene Gesetzte: Er akkumuliert Kapital und schafft Profite, ungeachtet der ethnischen und religiösen Identität oder Staatsbürgerschaft derjenigen, die er an den Arbeitsplätzen ausbeutet oder vom Erwerb ausschließt. Daher ist der heutige globale Kapitalismus wirklich liberal. Der Glauben, dass man zu einem fairen Kapitalismus für die deutsche Nation zurückkehren kann, in dem „Arbeitsplätze hier und nicht in Asien“ gebraucht werden, ist schlicht eine Illusion, eine rassistische hinzu.
Der Glaube, dass ohne Hartz-IV alles wieder ertragbar wird, ist die Verkennung der Realität. Denn die Reformen sind das Symptom und nicht die Krankheit: Diese heißt „kapitalistisches Entwicklungsmodell“ und ist die Schaffung von Reichtum und Profiten durch die ungleiche Umverteilung von Ressourcen, Chancen, Einkommen und Wohlstand zwischen mehr und weniger Privilegierten, zwischen oben und unten, zwischen Reichen und Armen, ja auch zwischen reichen Deutschen und armen Asiaten.
„Wir wollen realistischer und auch konsequenter sein: Daher bleibt uns nur, einfache und notwendige Reformen zu fordern, die das Problem direkt angreifen. Die heißen für uns: Umverteilung der Arbeit, freier Zugang zur Ressourcen und ein garantiertes erwerbsunabhängiges Grundeinkommen für alle.
In diesem Sinne rufen wir aus: Sie können die Arbeit jetzt niederlegen!“