Ohne Papiere - der Kampf geht weiter

Wie angekündigt kam es in Barcelona am 27.09 zu Protesaktionen gegen das Konzept zur "Regulierung" und das AusländerInnengesetz (Ley Extranjeri'a) welches die formelle Integration für ca. 1,5 Millionen MigrantInnen ohne Papiere (sin papeles) erwirken soll.
(siehe Feature:  http://www.de.indymedia.org/2004/09/94044.shtml)

In ihrer offiziellen Presserklärung vom 26 .09 konkretisiert die "Versammlung für eine Regulierung ohne Bedingungen" (Asamblea por la Regularización sin condiciones ) ARSC ihre Gründe für die Ablehnung des Gesetzesvorschlages der "sozial"-demokratischen Regierungspartei PSOE ....


Zunächst die Proteste:

Die aktuelle Versammlung konstituierte sich am 27.09 in Barcelona auf der Palza de la Universidad als Folgeaktion der Proteste vom Juni / July diesen Jahres
(siehe:  http://de.indymedia.org//2004/07/87782.shtml) und das Video über die Aktionen :  http://www.ngvision.org/mediabase/359 ) .
Dato kamen mehr als 1000 MigrantInnen mit und ohne Papiere und Unterstützende zusammen. Die Aktion war eine Mischung aus übereinstimmend beschliessender Versammlung und anschliessender Demonstration durch die Stadt. Auf den Transparenten hiess es : " Kein Mensch ist einem anderen überlegen - nicht aufgrund seiner Religion , Hautfarbe , Sprache oder Nationalität ". " Keine Versprechungen mehr - Papiere für Alle " . " Das Ley Extranjeri'a verhindert die Integration " .Eine der Parolen lautete : " Papiere für Alle - Sklaven für Niemanden "
Wie so oft bei Demonstrationen der sin papeles applaudierten die Passanten und begannen die Parolen mitzurufen. Besonders fiel dabei diesmal eine Gruppe von ArtistInnen auf die ihre Vorstellung abbrach um stattdessen lieber " Papiere für Alle " zu fordern .
Die DemonstrantInnen stiessen jedoch in einer Strasse auf ein militärisches Fest. Zunächst liessen sie, in kluger Geduld , die ewig Gestrigen samt des Bläserchores vorbeiziehen. Als dieser Zug jedoch kehrt machte und auf der gegenüberliegenden Strassenseite zurückkam , legten die MigrantInnen eine Schweigeweile ein und beschlossen dann die Demonstration aufzulösen ......

Los "sin papeles" dicen NO al reglamento del PSOE
( die sin papeles sagen NEIN zur Regulierung durch die PSOE )
PRESSERKLÄRUNG der ARSC

Die heutige Versammlung hatte die Einschätzung des Vorschlages zur Regulierung im Ramen des Ley Extranjeri'a , wie er in den letzten Tagen von der sozialistischen Regierung präsentiert wird zum Ziel ; seine detaillierte Erklärung für die MigrantInnen der verschiedenen Gemeinschaften Barcelonas und die Diskussion über die kommenden Aktionen unserer entschiedenen Ablehnung dieses Gesetzes , weil :
Wir nicht sehen , dass es zu einer Lösung der " legalen " und sozialen Prekarität der ArbeiterInnen führt welche im spanischen Staat leben und tätig sind. Die Versammlung ist sich vielmehr darin einig , dass durch dieses Gesetz die herrschende Hyperausbeutung geschützt werden wird und es unsere fundamentalen Rechte , sowohl als ArbeitnehmerInnen wie als BürgerInnen , negiert ....

 Das aktuelle Konzept liefert die Legalisierung der Willkür der UnternehmerInnen aus . Es wird bereits von eionem gesellschaftlichen Risiko gesprochen. Kein / e Unternehmer / rin wird diese Lohn - Sozial und erhöhten Steuerabgaben entrichten wollen indem er / sie 1 Jahresverträge ausstellt.
Wir stellen zudem die Frage was aus den stundenweise beschäftigten Haushaltskräften werden soll , deren vertragliche geregelte Anstellung gar nicht zur Debatte gestellt wird.
 Ebensowenig berücksichtigt der Vorschlag alle Jene die vom " fliegenden Handel " / Strassenverkauf leben ( einer legalen , sozialen Alternative zur Prekarität ) - nicht die Wohnungslosen und Haushälterinen und nicht Schwangere. Im Gegensatz zu den offiziellen Versprechungen einer sozialen Integration durch Registrierung geschieht nun überhaupt keine Integration die unsere sozialen Wurzeln als Rechtsmittel respektiert .
 Ausserdem sehen sich auch MigrantInnen mit Papieren von diesem Entwurf bedroht. Wer einen Status der Legalität erlangt hat muß nun dem geplanten Gesetz zufolge seine Papiere neu überprüfen lassen . Hierbei rückt dann voraussichtlich vielfach die familiäre Situation ( Zuzug von Familienmitgliedern ) die rezidenzielle Beglaubigung erneut in weite Ferne
 Wir warnen alarmierend davor , dass die Annahme dieses Gesetzes die sog. " Schattenökonomie " und jede Art moderner Sklaverei begünstigen wird und es deshalb alle in Spanien lebenden Menschen betrifft.
 Diese Art der Regulierung stellt eine ausschließlich wirtschaftliche Perspektive dar - deshalb halten wir es für nötig zu erwähnen , dass MigrantInnen nicht simple Fakten der sozialen Sicherheit sind - sondern Menschen , im Kampf ums Überleben die ihre Familien versorgen und die Bildung ihrer Kindern sichern müssen. Menschen die ein Recht auf gleiche Rechte und dieselben Pflichten haben wie alle Anderen

Wir rufen deshalb alle Gemeinschaften und Organisationen der MigrantInnen - ArbeiterInnen und der Gewerkschaften ; der Jugendlichen - StudentInnen und Universitäten und alle politischen und sozialen Gruppen dazu auf , die Rechte der MigrantInnen zu verteidigen und die Forderungen nach " bedingungsloser Regulierung " mitzutragen.

Es ist eindeutig , dass die aktuelle unheilvolle Situation durch die Übergehung der MigrantInnen per des von der PP ( rechtslastige Volks-Partei ) unter Hilfe der PSOE bedingt ist. Für uns sind jedoch ArbeiterInnen ,- Menschen ,- soziale - und politische Rechte keine VerhandlungsGegenstände. Diese Rechte müssen respektiert werden als universal und als national und international gültige Basis für Gerechtigkeit.

In diesem Sinne teilen wir mit , dass seitens der ARSC und anderer Organisationen Aktivitäten eines Parallellaufes von Refelexion und Aktionen ( wie Sitz - und Hungerstreiks ) vorbereitet werden , inclusive einer landesweiten Mobilisierung um unsere absolute Ablehnung des verfassungswidrigen Gesetzes und des Trostpflasters einer Regulierung ohne Wert zu demonstrieren

Asamblea por la Regularización sin condiciones
Barcelona, 26 de septiembre de 2004
Teléfonos de contacto
Maria Pichel: 687616051
Norma Falconi: 636676746
Comisión de prensa: 645577391

( Quelle :  http://www.quesevayantodos.net/33-17.htm )

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Der Vorschlag der " INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT " :
Sich solidarisch erklären mit den Forderungen der sin papeles und ankündigen , das sonnige Spanien fürderhin als Tourist/ in zu boykottieren solange Menschen dort solcherart behandelt werden. Ein paar wenige , aber eindeutige Zeilen in Englisch an die Botschaft oder die PSOE .... Spanien hängt maßgeblich von einer funktionierenden Tourismusindustrie ab ( die übrigens langsam aber stetig die Ökosysteme des Landes ruiniert , siehe GreenPeace - Spanien , auch in englisch )
Salud


Spanische Botschaft :
Hier ist ein Mail-Formular zum direkt Kontakten :
 http://www.spanischebotschaft.de/briefkasten/i_buzo01.htm
Berlin, Konsularabteilung der Spanischen Botschaft in Berlin,
Lichtensteinallee 1
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Tel. 030-254 007-161
Fax 030-254 007 420
e-mail . ( steht nix )
geöffnet: 9-13 h (telefonisch erreichbar 8.30-17 h)

POLITISCHE ABTEILUNG
Fax 030 - 2579 9557
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Gesandter

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Botschaftsrat
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Botschaftsrat
Innenpolitik - JIA

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Aussen- und Sicherheitspolitik

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Botschaftsrat
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