Angriff auf freie Netzstrukturen
UPDATE 29.10.04
Das Landgericht Göttingen hat auf Antrag des Nazi-Anwalts Klaus Kunze eine einstweilige Verfügung gegen den PUK e.V. erlassen. Wie der Verein mitteilt, wird unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 Euro untersagt die Behauptung zu verbreiten, Kunzes Mandantin sei Sängerin der Band "Agitator". [...]
Angriffe auf freie Netzstrukturen:free.de |nadir.org |anarchie heute |beschwerdezentrum.de |indy new york
Prozesskostenspende
Dieses Vorgehen, den Webhoster für auf seinem Server veröffentlichte Inhalte verantwortlich zu machen ist bereits im Fall eines Callcenters das den Wissenschaftsladen Dortmund verklagt hatte gescheitert.
Unabhängig von der Frage einer Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung stellt die Verfügung eine Gefährdung der Arbeit von PUK e.V. dar. Derartige Streitigkeiten auszufechten setzt finanzielle Polster vorraus über die viele Vereine nicht verfügen. Trotz guter Chancen mit dem Widerspruch gegen die Verfügung durchzukommen bleibt PUK e.V. jedenfalls vorerst auf seinen Anwaltskosten sitzen, die in derartigen Zivilprozessen aufgrund der hohen Streitwerte oft astronomische Höhen erreichen.
So wird versucht über das Verfahrensrecht zu erreichen was inhaltlich nicht zu begründen ist: Die Zerschlagung eines Webhosters der vielen engagierten Gruppen nichtkommerziellen Webspace zur Verfügung stellt. Parallel zu dem Angriff auf unliebsame Infrastruktur stellt die Verfügung einen weiteren Versuch dar elektronische Dokumentation und Archivierung zu verfälschen.
Der Nazi-Anwalt Klaus Kunze ist Autor bei der Jungen Freiheit. Eines seiner Haupttehmen ist der "Ehrenschutz im Presserecht". Neben seinen Publikationen (1 | 2) wurde er auch immer wieder als Anwalt für den "Ehrenschutz" aktiv. So überzog er das Forum "anarchie heute", beschwerdezentrum.de und die Herausgeber des Buches "White Noise" mit einstweiligen Verfügungen. Auch gegen indymedia.de hat er bereits versucht vorzugehen.
PUK-Spendenkonto: 50 58 73 77, Spk Göttingen, BLZ: 260 500 01, Stichwort: "Prozess"
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
D. Wert freier selbstbestimmter Kommunikation
Das Projekt soll jetzt innerhalb kürzester Zeit viele Tausend Euro aufbringen, was die Existenz der "Linken Seite" akut gefährdet.
Siehe:
Bisher sind angeblich ganze mickrige 80 EUR an Spendengeldern eingegangen.. schön!
Warum ist es für die meisten Linken das normalste der Welt eine Scheiss GMX oder web.de Adresse zu haben, ihre Sites bei Massenhostern wie Strato zu parken und nur dann für Internetdienstleistungen irgendwas zu zahlen, wenn eine Rechnung mit ordentlichem Briefkopf im Briefkasten liegt? Funktioniert der Kapitalismus also doch garnicht so schlecht wie immer vermutet wurde?!
Fast alle linken, alternativen Hoster oder Internetdienstleister beuten sich rund um die Uhr selber aus und sind chronisch überlastet. Wo bleibt die Selbstorganisation der Benutzerbasis? Der kritische Umgang mit dem Medium? Was heisst Vernetzung wirklich?
Wenn ich den Kommentar auf linkeseite lese, kann ich es sehr gut nachempfinden, dass die am liebsten alles hinwerfen würden!
Würdet ihr alle denn den Arsch hochkriegen wenn Indymedia höchststaatsanwältlich zerschlagen werden sollte? Oder lässt es sich im Forum von www.spd.de genauso vortrefflich über Zensur fabulieren, wie auf Indy?
Unterstützt eure lokalen linken Webprojekte!
Zeigt eure Solidarität wenn es Ärger gibt!
Konsumiert nicht nur - bringt euch ein! Übernehmt Verantwortung für den Erhalt selbstbestimmter, linker Kommunikationsstrukturen !
Herr Kunze
Eine Erkenntnis...
Gegenöffentlichkeit: Unabhängige Medien
15 Jahre telegraph
Im Oktober 1989 benannte sich die DDR-Oppositionszeitschrift Umweltblätter in telegraph um. Der zweimonatige Erscheinungsrhythmus der Umweltblätter war im Herbst 1989 zu schwerfällig und ungeeignet, ein schnelleres Medium mußte her, daß alle paar Tage erscheint und unabhängig und kritisch über die aktuellen Ereignisse berichten sollte. Das war die Geburtsstunde des telegraph Inzwischen sind 15 Jahre vergangen. Er berichtet heute über neue Widerstandsformen unter neuen Verhältnissen, über Bürger- und Emanzipationsbewegungen in Ostdeutschland und international, über Auswirkungen neoliberaler Politik und neuen Gegenmodellen etc.
Als eine der letzten noch existierenden Zeitschriften der DDR-Opposition wollen wir anläßlich des 15jährigen Bestehens des telegraph innerhalb einer Veranstaltungsreihe der Stiftung "Haus der Demokratie und Menschenrechte"
folgende Themen und Fragen diskutieren:
- DDR-Samisdat zwischen Medienmonopol der SED und "Westmedien".
Was bewirkten DDR-Samisdat, aus der Sicht von heute?
- Pressefreiheit und die Monopolisierung der Medien in der Bundesrepublik Deutschland
- Alternative Medien und Gegenöffentlichkeit. Mediale Intervention, Korrektiv oder Ergänzung
der bürgerlichen Medienlandschaft?
- Neue Medien. Hype oder Alternative?
Laudatio:
Hans-Jochen Vogel (Autor, AG Offene Kirche Sachsen) Bert Papenfuß (Autor, Zeitschrift Gegner)
Einführende Kurzvorträge:
Andreas Fanizadeh (Zeitung WOZ, ID-Verlag) Eckart Spoo (Zeitschrift Ossietzky)
Diskussion mit:
Wolfram Kempe (Zeitung Anzeiger, die andere) Thomas Kupfer (Radio Corax Halle) N.N. (indymedia) Christoph Villinger (Journalist) Dirk Teschner (telegraph)
Moderation: Sebastian Gerhardt (Stiftung "Haus der Demokratie und
Menschenrechte")
Musik:
Alexander Krohn (Musiker und Verleger)
anschließend Plattenaufleger:
Kid Alex
Henryk Gericke
Die Veranstaltung findet im Robert-Havemann-Saal statt.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstr. 4, 10 405 Berlin-Prenzlauer Berg
Tram: 2,3,4 Bus: 142, 200, 348 Haltestelle: "Am Friedrichshain"
telegraph
fon: (030) 444 56 22
fax: (030) 444 56 23
email:
internet: www.telegraph.ostbuero.de
nachrichten: www.ostblog.de