Bremen Montagsdemo (20. Sep)

IMC-HB 24.09.2004 11:39 Themen: Globalisierung Medien Soziale Kämpfe
Etwa 80-120 Leute haben sich bei Regen auf dem Bremer Marktplatz zusammen gefunden um gegen Hartz IV zu Demonstrieren.
Erste Station war das Pressehaus des Weser Kuriers der lauthals als Lügner, und Feigling nieder gemacht wurde. Nachdem auch nach 15 Minuten sich immer noch kein Sprecher der Demo stellen wollte, zog man weiter zu den Grünen auf der Schlachte die schon seit Stunden Feierabend gemacht hatten. Somit wurde mit dem Open Mic die Demo beendet.

Verabredet wurde noch das man sich am Montag den 27. Sept. zu den Grünen zum Kaffee und Kuchen einladen wird. Uhrzeit war entweder 15:30 oder 16:30 ?!?!?! Bitte ergänzen.

Demo Publikum war 2/3 Gewerkschaften, WASG, MLPD, etc.. und 1/3 direkte von Hartz IV betroffene. Linke / Anarchos waren garnicht vorhanden. Nazis? die ein oder andere Person war zumindest schon sehr merkwürdig und beim Open Mic wurde das Problem mit den rechten auch nur sehr indirekt angesprochen.

Stimmung war wie das Wetter + Wut im Bauch.
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Ergänzungen

hat diese bremer schillpartei-abspaltung

der nestscheißer 24.09.2004 - 12:45
ihre versuche, sich an die sache heranzuhängen inzwischen aufgegeben?

...

bremer 24.09.2004 - 13:05
die leute vom "aufrechten gang", so nennen sich die ex schillianer sind "nur" zweimal dagewesen.
einmal sechzehn, einmal acht personen...

ALG II VERZÖGERN !

HARTZ IV KIPPEN ! 24.09.2004 - 16:20
Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns und eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür würde es reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst Anfang Dezember 2004 abgeben.

Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.

Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.

Zu Terminen erscheinen,
aber nicht abgeben

Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.

Geld her - oder richtig Zoff!

Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!

Gemeinsame Abgabe
der ALG II-Anträge
Montag, 6. Dezember 04, bei eurem örtlichen Arbeitsamt!

AK faxen dicke +++  AKfaxendicke@gmx.de

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