Montagsdemo Gießen 20.9.2004
In Gießen waren gestern ca. 80 Leute auf der Montagsdemo, etwas weniger als letzte Woche. Die Stimmung war jedoch kämpferisch.Im Vorfeld gab es allerdings einige Irritationen:Örtlichen DGB und ATTAC Funktionäre sollen-laut Zeugenaussagen- versucht haben libertäre Leute vom (offenen) Mikro fernzuhalten. Gestern war davon aber nichts mehr zu spüren und die anwesenden DGB und Attac Mitglieder schienen nicht die Meinung ihrer Funktionäre zu teilen(Mein Eindruck).Ein Redebeitrag der dazu Aufrief die üblen Machtkämpfe, die momentan zwischen den Funktionären diverser Gruppen, überregional laufen zu ignorieren wurde mit Applaus quittiert. Ein Mensch vom DGB meinte Mensch solle notfall kostenlos mit dem Zug zur Demo am 2.Oktober nach Berlin fahren. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Soweit mein Eindruck. Ergänzungen bzw. Richtigstellungen sind erwünscht.
Soweit mein Eindruck. Ergänzungen bzw. Richtigstellungen sind erwünscht.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Gebühren für die Demo?
wenn ja, legt widerspruch ein! die faschos vom aktionsbündnis mittelhessen (abm) haben erfolgreich gegen die verfügung geklagt und seither muß im regierungsbezirk giessen keine verfügung mehr bezahlt werden!
Az.: 2 E 1017/04, beruft euch einfach darauf. bei uns hats jedenfalls gewirkt.
sozialistischen gruß aus südhessen!
Klein aber fein, Kempten
Wir fahren am 3. nach Berlin weils richtig ist, gerade am "Tag der deutschen Einheit" zeigen was Sache ist, hier im Land. Wir freuen uns aber auch über jeden der am 2. fährt, oder an beiden Tagen da ist!Ist doch kein Problem.
Berlin darf auch am ganzen Wochenende dicht sein, oder? Ich hoffe heimlich geht der Trend in diese Richtung. habe fertig. mercy an alle
ALG II VERZÖGERN !!
Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.
Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.
Zu Terminen erscheinen,
aber nicht abgeben
Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.
Geld her - oder richtig Zoff!
Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!
Gemeinsame Abgabe
der ALG II-Anträge
Montag, 6. Dezember 04, bei eurem örtlichen Arbeitsamt!
AK faxen dicke +++