Die Eurogendarmen kommen

Mit der EGF entsteht eine schnelle Eingreiftruppe, die binnen 30 Tagen den jeweiligen Einsatzort erreichen kann und der EU untersteht. Je nach Auftraggeber, Sachlage, juristischem Aufhänger und Konstellation künftiger internationaler Allianzen werden auch UNO, Nato, OSZE und weitere Institutionen die Truppen dirigieren können. Spezialstrecke sollen Nachkriegseinsätze werden, bei einer Aufgabenstellung, die eine irgendwo zwischen polizeilich und militärisch liegt. Vorbild ist die Multinational Specialized Unit (MSU), die Spezialisten für die öffentliche Ordnung in Krisengebieten.

Derzeit sind drei MSU operativ tätig: In Bosnien, Kosovo und Irak. Alle drei werden von italienischen Carabinieri geleitet, wobei in unterschiedlichen Zusammensetzungen auch Esten, Österreicher, Rumänen, Portugiesen und Slowenen mit von der Partie sind. Die MSU in Irak ist in Nasirijah stationiert, dort trafen im Frühsommer 2003 die ersten von 3000 Carabinieri ein. In Bosnien sind auch noch Franzosen dabei. Diese haben diese Eurogendarmerie erfunden, ihre Erfahrungen mit solchen Missionen sind allerdings dürftig.

Operativ haben aber die Italiener weit mehr vorzuweisen. Italien und Frankreich haben sich während der gesamten Entwicklungsphase mächtig darum gestritten, wer das sagen haben soll und es ist nicht aisgeschlossen, dass sie sich auch weiter streiten werden. Das Hauptquartier wird jedenfalls im nordostitalienischen Vicenza beheimatet sein und das erste Truppenhaupt wird ein General der Carabinieri sein. Heute Vormittag hat der italienische Innenminister Martino zusammen mit dem Carabinieri-Kommandanten Gottardo in der Generalkommandantur der Carabinieri mit großem Pomp die offizielle Vorstellung der Truppe vorgenommen.

Obschon die offizielle Entwicklung der EGF im Jahr 2003 angesiedelt wird reichen die Wurzeln der Kooperation um ein Jahrzehnt weiter zurück. Seit 1993 sind die französische Guardia Civil, die italienischen Carabinieri und die spanische Guardia Civil in einer europäischen Föderation vernetzt. Sie können mittlerweile auf eine gewisse Tradition der gemeinsam Durchführung von Trainings und Lehrgängen verweisen. Häufiger Standort für gemeinsame Aktivitäten ist das Trainingszentrum der Gendarmerie von Bordeaux in Frankreich. Die Koordination der Apparate schreitet entschieden schneller voran als die Politik.

2001 wurden einige Abteilungen des italienischen Elitebataillons der Carabinieri Tuscania im Vorfeld des G8 in Genua genau dort, in Saint Astier auf die Schlacht vorbereitet. Der Fall Carlo Giuliani wurde wie bekannt mit einer Verfahrenseinstellung ungelöst und ungesühnt begraben. Die maßgebliche Teilhabe von hochrangigen Tuscania-Angerhörigen an den Ereignissen vor und während der Tötung Carlo Giulianis im unmittelbaren Bereich der Piazza Alimonda, auf der er getötet wurde, sind dennoch nachgewiesen. Die Truppe erhielt später den Auftrag im irakischen Nasirjjah. Sie ist wegen der Verwicklung in dunklen Geschäften und kriminellen Handlungen in Bosnien und Somalia sehr berüchtigt. Frankreich hätte gewollt, dass eben Saint Astier Standort des EGF-Hauptquartiers wird, aber den Zuschlag bekam, wie schon gesagt, Italien..

Der Fünferpakt über die „verstärkte Kooperation“ bestätigt das Fehlen eines allgemeinen europäischen Einvernehmens in zentralen Fragen der europäischen Außenpolitik. Der Pakt steht weiteren Kooperationspartnern offen, Interesse haben wohl Belgien, Deutschland und Polen bekundet. Belgien hatte so wie Österreich erst vor kurzem seine militärische Polizei aufgelöst. Das gestern unterzeichnete Abkommen sieht allein den Einsatz in Krisengebieten vor. Das deutsche Projekt einer innerhalb der EU-Mitgliedstaten einsetzbaren europäischen antiriot-Task Force nicht zuletzt zum Schutz von internationalen Gipfeltreffen und weitere Projekte mussten den Kürzeren ziehen. Dafür ist Europol fest in deutscher Hand.