Die "Harzburger-Front"-Nachrichten
Berlin: Prenzlbergs größter Vermieter verharzt seine Hausmeister. Die Wohnungsbaugesellschaft WiP, "Wohnen in Prenzlauer Berg" ersetzt sämtliche Hausmeister durch Langzeitarbeitslose-Billiglohnjobber
Die PDS ist schuld an den Nazis, weil sie zu Montagsdemos aufgerufen hat.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer macht die PDS für Wahlchancen der Rechtsextremen mitverantwortlich. Er warf der PDS vor, »aus zu großem Populismus von links« eine Protestatmosphäre unter den Wählern mit geschaffen zu haben. Daher müsse sich die PDS angesichts des möglichen Erstarkens rechtsextremistischer Parteien selber »an die Nase fassen«.
Wir erinnern uns: Als die Grüne Partei in den 80er Jahren Teil der Friedensbewegung war, läumdete der damalige CDU-Generalsekretär, Heiner Geisler gegen die Friedenbewegung: "Der Pazifismus der dreisiger Jahre hat Ausschwitz überhaupt erst möglich gemacht!"
"And now to something completely different" (Monty Python´s)
Das Hartz IV zu Entlassungen und Lohndruck führen wird, läßt sich an folgendem Beispiel aus Berlin-Prenzlauer Berg belegen:
Sämtliche Hausmeister der Wohnungsbaugesellschaft WiP, "Wohnen in Prenzlauer Berg", werden zum 31. Dezember des Jahres entlassen. Gerüchtweise, so ein Hausmeister, werden sie durch Langzeitarbeitslose ersetzt, die zum Billiglohn arbeiten müssen. In einem offenen Brief wandten sich Unbekannte an die Mieter, und forderten sie auf in Briefen und Telefonanrufen an die WiP und den Arbeitgeber der Hausmeister, die Firma Birnbaum, gegen die Entlassung der Hausmeister zu protestieren. Die WiP hat seit 1992 "ihre" Hausmeister "aus wirtschaftlichen Gründen" durch andere Unternehmen "auffangen" lassen. Die Firma Birnbaum ist das dritte Unternehmen in Folge beim dem die Hausmeiter der WiP beschäftigt werden. Derzeit liegt der Stundenlohn der Hausmeister bei € 7.50,- Brutto. Insgesamt 49 Hausmeister werden entlassen. Sie werden ab dem 1. Januar durch Billiglohnjobber ersetzt, die voraussichtlich das Arbeitsamt Nord stellen wird. Ein Teil des Lohnes wird somit aus Mitteln der Arbeitslosenverischerung und aus Steuergeldern gezahlt. Im Gespräch ist derzeit, dass die Firma Birnbaum einen Basislohn von € 3.50 zahlen wird, oder eben doch nur die € 1,- Hartzlohn.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer macht die PDS für Wahlchancen der Rechtsextremen mitverantwortlich. Er warf der PDS vor, »aus zu großem Populismus von links« eine Protestatmosphäre unter den Wählern mit geschaffen zu haben. Daher müsse sich die PDS angesichts des möglichen Erstarkens rechtsextremistischer Parteien selber »an die Nase fassen«.
Wir erinnern uns: Als die Grüne Partei in den 80er Jahren Teil der Friedensbewegung war, läumdete der damalige CDU-Generalsekretär, Heiner Geisler gegen die Friedenbewegung: "Der Pazifismus der dreisiger Jahre hat Ausschwitz überhaupt erst möglich gemacht!"
"And now to something completely different" (Monty Python´s)
Das Hartz IV zu Entlassungen und Lohndruck führen wird, läßt sich an folgendem Beispiel aus Berlin-Prenzlauer Berg belegen:
Sämtliche Hausmeister der Wohnungsbaugesellschaft WiP, "Wohnen in Prenzlauer Berg", werden zum 31. Dezember des Jahres entlassen. Gerüchtweise, so ein Hausmeister, werden sie durch Langzeitarbeitslose ersetzt, die zum Billiglohn arbeiten müssen. In einem offenen Brief wandten sich Unbekannte an die Mieter, und forderten sie auf in Briefen und Telefonanrufen an die WiP und den Arbeitgeber der Hausmeister, die Firma Birnbaum, gegen die Entlassung der Hausmeister zu protestieren. Die WiP hat seit 1992 "ihre" Hausmeister "aus wirtschaftlichen Gründen" durch andere Unternehmen "auffangen" lassen. Die Firma Birnbaum ist das dritte Unternehmen in Folge beim dem die Hausmeiter der WiP beschäftigt werden. Derzeit liegt der Stundenlohn der Hausmeister bei € 7.50,- Brutto. Insgesamt 49 Hausmeister werden entlassen. Sie werden ab dem 1. Januar durch Billiglohnjobber ersetzt, die voraussichtlich das Arbeitsamt Nord stellen wird. Ein Teil des Lohnes wird somit aus Mitteln der Arbeitslosenverischerung und aus Steuergeldern gezahlt. Im Gespräch ist derzeit, dass die Firma Birnbaum einen Basislohn von € 3.50 zahlen wird, oder eben doch nur die € 1,- Hartzlohn.
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Ergänzungen
HARTZ IV VERZÖGERN !!
ALG II-Anträge verzögern!
Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns und eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür würde es reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst Anfang Dezember 2004 abgeben.
Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.
Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.
Zu Terminen erscheinen,
aber nicht abgeben
Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.
Geld her - oder richtig Zoff!
Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!
Gemeinsame Abgabe
der ALG II-Anträge
èMontag, 6. Dezember 04, 11 Uhr, Arbeitsamt Köln Luxemburger Straße 121
Es rufen auf: AK faxen dicke +++ arbeitslosen syndikat köln / FAU +++ Initiative für ein Soziales Zentrum +++ offenes Treffen: donnerstags 19 Uhr, Ludolf-Camphausen-Str. 36, 50672 Köln (Hans-Böckler-Platz / Bf. West) +++
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
seite erstellen — Fred Feuerstein