Bericht von 4. Bremer Montagsdemo am 13.9.

WASG Bremen & umzu 17.09.2004 17:20 Themen: Soziale Kämpfe
Am 13.9.04 versammelten sich mit etwa 300 Teilnehmern etwas weniger Menschen auf dem Bremer Marktplatz als beim letzten Mal.

Der SPD-Landesvorsitzende Carsten Sieling stellt sich den MontagsdemonstrantInnen ...
Die DGB-Landesvorsitzende Helga Ziegert, die sich am letzten Montag zwar „solidarisch“ erklart hatte, sich aber aus Termingründen „entschuldigen“ ließ, fand auch gestern offenbar keine Zeit dafür, zu den Forderungen der Demonstranten und großer Teile der Gewerkschaftsmitglieder nach Rücknahme von Hartz IV Stellung zu nehmen.

Glücklicherweise verbergen nicht alle Bremer Gewerkschaften ihre Meinung über dieses Thema, das seit Wochen Hunderttausende auf die Straße treibt, so konsequent wie Frau Ziegert: Eine Vertreterin der GEW äußerte am offenen Mikrofon die Solidarität ihrer Gewerkschaft und ermutigte die Demonstranten, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.

Und es gibt weitere Fortschritte: Eine der größten Einzelgewerkschaften in Bremen, nämlich ver.di, unterstützt nun öffentlich die Montagsdemonstrationen. (Auf der Ver.di- Homepage heißt es: „Steht auf! Nehmt teil an den Montagsdemonstrationen gegen Agenda 2010 und Hartz IV). Wichtig wäre nur, dies nicht nur im Internet, sondern beim nächsten Mal auch auf der Kundgebung und vor allem in den Betrieben bekannt zu machen….

Nach den Diskussionsbeiträgen zogen die die Demonstranten dann zum Parteibüro der Bremer SPD in Findorf. Der Landesvorsitzende Carsten Sieling, ließ sich keineswegs verleugnen und kam mit einem weiteren Parteisekretär heraus auf die Straße. Ein Mitglied der WASG fragte ihn, ob er zu einer Stellungnahme bereit sei und bat dann bei der Demonstrationsleitung und vor den Kundgebungsteilnehmern darum, ihn sprechen zu lassen.

Auch wenn ihm dabei Wut und Enttäuschung entgegenschlug und diese sich immer wieder in empörten Zwischenrufen Luft machte: Die Demonstranten wollten hören, was der SPD-Vorsitzende zu ihren Forderungen zu sagen hatte.

Carsten Sieling äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit mit Hartz IV und versprach, sich über die bisher angekündigten Korrekturen hinaus für Verbesserungen im Gesetz zu engagieren. Mehrere Demonstranten erklärten, daß sie mit kosmetischen Änderungen nicht zufrieden seien und sprachen sich dann erneut für eine vollständige Rücknahme von Hartz IV aus.

Ein Mitglied der WASG zitierte anschließend aus dem Wahlprogramm der SPD, in dem sie sich ausdrücklich gegen eine „Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau“ ausgesprochen hat und fragte Herrn Sieling unter dem Beifall der Demonstranten, ob die Zustimmung zu Hartz IV dann nicht ein klarer „Wahlbetrug“ sei. Herr Sieling antwortete (ausweichend), daß die SPD schon vor den Wahlen eine „Zusammenlegung“ von Arbeitslosen- und Sozialhilfe angekündigt habe. Einen entsprechenden Hinweis, daß die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Wahlkampf zwar ein Thema war, aber die Absenkung auf Sozialhilfeniveau damals noch abgelehnt wurde, nahm Herr Sieling nicht weiter auf.

Nachdem die Kundgebung mit Sprechchören „Wir kommen wieder!“ abgeschlossen war, fragten wir Herrn Sieling, ob er zum weiteren Dialog mit den Montagsdemonstranten und zur Beantwortung eines präzisen Fragen- und Forderungskataloges bereit sei.

Der Landesvorsitzende begrüßte diesen Vorschlag ausdrücklich. Auf die Frage, ob er außerdem für eine gemeinsame Diskussions- oder Podiumsveranstaltung zu diesen Problemen mit Vertretern der WASG zur Verfügung stehe, bekundete er sein Interesse, meinte aber, er müsse das zunächst in den Gremen seiner Partei diskutieren.

Nach der Demonstration nahm eine Delegation von vier Mitgliedern der WASG am Treffen des Sozialplenums (30 Anwesende) zur Vorbereitung der Montagsdemonstrationen teil. Eine Beschlussfassung über einen mündlich vorgetragenen Resolutionsvorschlag der WASG, der die Fortsetzung der Diskussion mit der SPD sowie mit dem DGB in Bremen präzisierte, wurde auf das nächste Treffen verschoben.

Margit Kuschnereit, Heino Berg, Jörg Güthler, Anthony Young

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Ergänzungen

Bremer Montagsproteste

Parteifunktionäre in die Produktion 18.09.2004 - 00:27

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mensch vergleiche letzte 2 beitraege und ... — milchbubis in die produktion