Antiquitätendemo Berlin
Ca. 150 Menschen versammelten sich heute werktags ab 13 Uhr in Berlin-Wedding auf dem Leopoldplatz um gegen die Zumutungen von Hartz IV zu demonstrieren.
Aufhänger der Aktion waren die Fragebögen, die derzeit von der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialämtern an Arbeitslose versandt werden. Dort sollen die BezieherInnen von Arbeitslosengeld ihre Lebensverhältnisse offenlegen und ihre letzten Wertgegenstände verkaufen, bevor sie Arbeitslosengeld bekommen. Damit werden Erwerbslose weiter schikaniert und in die Armut getrieben.
Nach ein paar einleitenden Reden wurden die DemonstrationsteilnehmerInnen von einer Sambagruppe mit Musik begrüßt. Anschließend wurde der Wert verschiedener Antiquitäten (u.a. eine Kaffeemühle, ein Erich-Honecker-Bild und ein Gemälde) von dem Kabarettisten Dr. Seltsam unter Beteiligung aller Anwesenden geschätzt. PassantInnen zeigten ebenso wie PressevertreterInnen reges Interesse an der Bewertungsaktion. Allerdings waren sich die Menschen unsicher, wie viel denn nun die einzelnen Gegenstände wert seien.
Also zogen die Menschen zum nahegelegenen Arbeitsamt, um sich dort Auskunft einzuholen und weitere offene Fragen zu den Fragebögen zu klären. Ein Sprecher der Polizei erklärte dann allerings, dass der Arbeitsamtsdirektor keinen Kontakt mit den DemonstrantInnen aufnehmen wolle. Das hatte zur Folge, dass der Eingang des Arbeitsamtes von grünen Menschen abgesperrt war. Vor dem Arbeitsamt gab es weitere Reden, Unterhaltungsprogramm sowie reichlich schöne Samba-Musik. Da niemand ins Arbeitsamt reingelassen wurde, stellten viele Menschen schriftlich einen „Antrag auf Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten“.
Weitere Fotos gibt´s auf unserer Homepage.
Weitere Infos unter:
http://www.hartzkampagne.de
http://www.interkomm.tk
http://www.andersarbeiten.de
Redebeitrag der Internationalen KommunistInnen zur Antiquitätendemo am 16.9.2004:
Zehntausende gehen seit Wochen gegen Hartz IV auf die Straße. Die Friedhofsruhe, mit der in den letzten Jahren noch jede Verschlechterung der Sozialstandards fast widerstandslos hingenommen worden ist, scheint also beendet. Doch solange sich die Mehrheit der Proteste im Osten auf das Einklagen der Versprechen der Wiedervereinigungszeit und im Westen auf einen nostalgischen Rückblick auf den Sozialstaat der 80er Jahre beschränkt, kann es passieren, dass die Proteste mit kleinen kosmetischen Zugeständnissen einhegt werden.
Das Hartz IV Gesetzespaket ist nicht einfach eine Schweinerei oder Schikane der PolitikerInnen. Es ist der Versuch, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Es zielt nicht nur auf die Erwerbslosen sondern auf sämtliche Lohnabhängigen. Das machen die BefürworterInnen der Hartz-Reform in der Financal Times vom 11.8.2004 deutlich, dazu ein Zitat:
"Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr ablehnen können, weil ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen wird, entfällt jede Veranlassung für die Unternehmen, einigermaßen auskömmliche Löhne anzubieten. Der Lohndruck macht dabei nicht bei einfachen Beschäftigungsverhältnissen Halt. Er setzt sich überall durch. Die von Regierung und Arbeitgebern bei Löhnen und Gehältern gewünschte "Flexibilität" - nach unten - wird durch Hartz IV auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes gefördert."
Daher ist es auch kein Zufall, dass die Kapitalisten zeitgleich mit Hartz-Paketen die Arbeitszeit in den Betrieben verlängern. Das bedeutet für die Lohnabhängigen neben einer Verlängerung der Arbeitszeit auch eine faktische Lohnsenkung. Wir müssen die Proteste gegen Hartz IV mit dem Kampf gegen die Ausweitung der Arbeitszeit zusammen zuführen. Von der DGB-Spitze können wir dabei nichts erwarten. Sie hat überall in den Betrieben der Arbeitszeitverlängerung teilweise gegen massiven Protest der Belegschaften zugestimmt und sie hat nach einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Schröder am 9. August zugesichert, nicht zu zentralen Aktionen gegen Hartz IV aufzurufen. Das könnte für uns sogar eine Chance sein. Schließlich haben schon die Erwerbslosenproteste am 1.November letzten Jahres gezeigt, dass wir sehr wohl eigenständig mobilisieren können. Dann müssen wir allerdings verstärkt von der Artikulierung von Unzufriedenheit auf den Montagsdemos zu Protest und Widerstand bei den Verantwortlichen übergehen.
Gerade hier im Wedding befinden sich Institutionen, die als ideologische und repressive Staatsapparate zur Disziplinierung der Lohnabhängigen eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Da ist das Arbeitsamt zu nennen. Seine Bedeutung liegt heute immer weniger in der Arbeitsvermittlung der Betroffenen. Mit ständigen Vorladungen, sinn- und hirnlosen Jobtrainingsprogrammen und im Hintergrund immer der Drohung mit der Streichung des Geldes sollen Erwerbslose zu BittstellerInnen zugerichtet werden, die dann bereit sind, wirklich jeden Job zu jeden Bedingungen anzunehmen, am besten in einem Leiharbeitsverhältnis, einer Branche die in der letzten Zeit boomt. Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 9. April 2000 setzte die Leiharbeitsbranche 1999 12, 3 Mrd. DM um. Bis zum Jahr 2005 wird eine Verdreifachung des Umsatzvolumens erwartet.
Schließlich ist mit den Hartzgesetzen eine enorme Ausweitung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung verbunden. An den staatlich aufgebauten Personal-Service-Agenturen sind private Leiharbeitsfirmen massiv beteiligt. Die Erwerbslosen sollen bis zu 6 Monate lediglich mit Arbeitslosengeld ohne weiteren Lohn in Leiharbeitsverhältnisse eintreten. Den Beschäftigten werden alle von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld usw. vorenthalten. Auch gewerkschaftliche Rechte sind natürlich nicht vorgesehen.
Außer die Betroffenen machen diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung.
Es wird in den nächsten Monaten weitere Aktionen gegen Arbeitsämter, gegen Leiharbeitsfirmen und gegen Einrichtungen wie die Caritas und AWO geben, die sich schon jetzt um die durch Hartz und Co. bereitgestellten 1-Euro-Jobs reißen. Es wird am 6. November eine bundesweite Demonstration vor der Bundeszentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg geben. Wir rufen zur Teilnahme im antikapitalistischen Block auf. Nach dem 1. Janur, wenn die Hartz-Gesetze in Kraft treten sollen, werden die Aktionen mit der Aktion Agentur-Schluss verstärkt fortgesetzt. Die Herrschenden hoffen darauf, dass die Montagsdemonstrationen nur eine Art Dampfablassen werden. Sorgen wir dafür, dass sie der Beginn einer antikapitalistischen Bewegung werden.
Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus!
Klassenkampf statt Standortlogik!
Internationale KommunistInnen
Terminhinweise:
Am 2.Oktober wird es um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration gegen die Bundesanstalt für Arbeit in Berlin geben. GenossInnen von der Organisierten Autonomie Nürnberg, die den Block vorbereiten werden über den Stand der Vorbereitung im IKAD in der Skalitzerstrasse 34 berichten.
Im Rahmen des Roten Abends werden wir am 6.10. im Sama-Cafe in der Samariterstr. 32 Videoclips von Labor-B über die bisherigen Montagsdemonstrationen zeigen, über den Stand der Protestbewegung gegen Hartz IV diskutieren und über die in den nächsten Wochen geplanten Aktionen - Demo in Nürnberg und Agenturschluss informieren.
Nach ein paar einleitenden Reden wurden die DemonstrationsteilnehmerInnen von einer Sambagruppe mit Musik begrüßt. Anschließend wurde der Wert verschiedener Antiquitäten (u.a. eine Kaffeemühle, ein Erich-Honecker-Bild und ein Gemälde) von dem Kabarettisten Dr. Seltsam unter Beteiligung aller Anwesenden geschätzt. PassantInnen zeigten ebenso wie PressevertreterInnen reges Interesse an der Bewertungsaktion. Allerdings waren sich die Menschen unsicher, wie viel denn nun die einzelnen Gegenstände wert seien.
Also zogen die Menschen zum nahegelegenen Arbeitsamt, um sich dort Auskunft einzuholen und weitere offene Fragen zu den Fragebögen zu klären. Ein Sprecher der Polizei erklärte dann allerings, dass der Arbeitsamtsdirektor keinen Kontakt mit den DemonstrantInnen aufnehmen wolle. Das hatte zur Folge, dass der Eingang des Arbeitsamtes von grünen Menschen abgesperrt war. Vor dem Arbeitsamt gab es weitere Reden, Unterhaltungsprogramm sowie reichlich schöne Samba-Musik. Da niemand ins Arbeitsamt reingelassen wurde, stellten viele Menschen schriftlich einen „Antrag auf Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten“.
Weitere Fotos gibt´s auf unserer Homepage.
Weitere Infos unter:
http://www.hartzkampagne.de
http://www.interkomm.tk
http://www.andersarbeiten.de
Redebeitrag der Internationalen KommunistInnen zur Antiquitätendemo am 16.9.2004:
Zehntausende gehen seit Wochen gegen Hartz IV auf die Straße. Die Friedhofsruhe, mit der in den letzten Jahren noch jede Verschlechterung der Sozialstandards fast widerstandslos hingenommen worden ist, scheint also beendet. Doch solange sich die Mehrheit der Proteste im Osten auf das Einklagen der Versprechen der Wiedervereinigungszeit und im Westen auf einen nostalgischen Rückblick auf den Sozialstaat der 80er Jahre beschränkt, kann es passieren, dass die Proteste mit kleinen kosmetischen Zugeständnissen einhegt werden.
Das Hartz IV Gesetzespaket ist nicht einfach eine Schweinerei oder Schikane der PolitikerInnen. Es ist der Versuch, den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken. Es zielt nicht nur auf die Erwerbslosen sondern auf sämtliche Lohnabhängigen. Das machen die BefürworterInnen der Hartz-Reform in der Financal Times vom 11.8.2004 deutlich, dazu ein Zitat:
"Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr ablehnen können, weil ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen wird, entfällt jede Veranlassung für die Unternehmen, einigermaßen auskömmliche Löhne anzubieten. Der Lohndruck macht dabei nicht bei einfachen Beschäftigungsverhältnissen Halt. Er setzt sich überall durch. Die von Regierung und Arbeitgebern bei Löhnen und Gehältern gewünschte "Flexibilität" - nach unten - wird durch Hartz IV auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes gefördert."
Daher ist es auch kein Zufall, dass die Kapitalisten zeitgleich mit Hartz-Paketen die Arbeitszeit in den Betrieben verlängern. Das bedeutet für die Lohnabhängigen neben einer Verlängerung der Arbeitszeit auch eine faktische Lohnsenkung. Wir müssen die Proteste gegen Hartz IV mit dem Kampf gegen die Ausweitung der Arbeitszeit zusammen zuführen. Von der DGB-Spitze können wir dabei nichts erwarten. Sie hat überall in den Betrieben der Arbeitszeitverlängerung teilweise gegen massiven Protest der Belegschaften zugestimmt und sie hat nach einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Schröder am 9. August zugesichert, nicht zu zentralen Aktionen gegen Hartz IV aufzurufen. Das könnte für uns sogar eine Chance sein. Schließlich haben schon die Erwerbslosenproteste am 1.November letzten Jahres gezeigt, dass wir sehr wohl eigenständig mobilisieren können. Dann müssen wir allerdings verstärkt von der Artikulierung von Unzufriedenheit auf den Montagsdemos zu Protest und Widerstand bei den Verantwortlichen übergehen.
Gerade hier im Wedding befinden sich Institutionen, die als ideologische und repressive Staatsapparate zur Disziplinierung der Lohnabhängigen eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. Da ist das Arbeitsamt zu nennen. Seine Bedeutung liegt heute immer weniger in der Arbeitsvermittlung der Betroffenen. Mit ständigen Vorladungen, sinn- und hirnlosen Jobtrainingsprogrammen und im Hintergrund immer der Drohung mit der Streichung des Geldes sollen Erwerbslose zu BittstellerInnen zugerichtet werden, die dann bereit sind, wirklich jeden Job zu jeden Bedingungen anzunehmen, am besten in einem Leiharbeitsverhältnis, einer Branche die in der letzten Zeit boomt. Nach Angaben der Berliner Zeitung vom 9. April 2000 setzte die Leiharbeitsbranche 1999 12, 3 Mrd. DM um. Bis zum Jahr 2005 wird eine Verdreifachung des Umsatzvolumens erwartet.
Schließlich ist mit den Hartzgesetzen eine enorme Ausweitung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung verbunden. An den staatlich aufgebauten Personal-Service-Agenturen sind private Leiharbeitsfirmen massiv beteiligt. Die Erwerbslosen sollen bis zu 6 Monate lediglich mit Arbeitslosengeld ohne weiteren Lohn in Leiharbeitsverhältnisse eintreten. Den Beschäftigten werden alle von der ArbeiterInnenbewegung erkämpften Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld usw. vorenthalten. Auch gewerkschaftliche Rechte sind natürlich nicht vorgesehen.
Außer die Betroffenen machen diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung.
Es wird in den nächsten Monaten weitere Aktionen gegen Arbeitsämter, gegen Leiharbeitsfirmen und gegen Einrichtungen wie die Caritas und AWO geben, die sich schon jetzt um die durch Hartz und Co. bereitgestellten 1-Euro-Jobs reißen. Es wird am 6. November eine bundesweite Demonstration vor der Bundeszentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg geben. Wir rufen zur Teilnahme im antikapitalistischen Block auf. Nach dem 1. Janur, wenn die Hartz-Gesetze in Kraft treten sollen, werden die Aktionen mit der Aktion Agentur-Schluss verstärkt fortgesetzt. Die Herrschenden hoffen darauf, dass die Montagsdemonstrationen nur eine Art Dampfablassen werden. Sorgen wir dafür, dass sie der Beginn einer antikapitalistischen Bewegung werden.
Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus!
Klassenkampf statt Standortlogik!
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Terminhinweise:
Am 2.Oktober wird es um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration gegen die Bundesanstalt für Arbeit in Berlin geben. GenossInnen von der Organisierten Autonomie Nürnberg, die den Block vorbereiten werden über den Stand der Vorbereitung im IKAD in der Skalitzerstrasse 34 berichten.
Im Rahmen des Roten Abends werden wir am 6.10. im Sama-Cafe in der Samariterstr. 32 Videoclips von Labor-B über die bisherigen Montagsdemonstrationen zeigen, über den Stand der Protestbewegung gegen Hartz IV diskutieren und über die in den nächsten Wochen geplanten Aktionen - Demo in Nürnberg und Agenturschluss informieren.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Schwächen der Demo: Szenelastig!
Hartz Vier
Demo war cool!
Anderer Termin
Am 6.10. kommt Peter Decker (Redaktion Gegenstandpunkt)nach Berlin und macht eine Veranstaltung im KATO zu Hartz IV - Infos gibt es alsbald bei www.freewebs.com/kk-berlin/. Vielleicht könnt ihr überlegen, ob ihr einfach erstmal mitdiskutiert und eure Filmveranstaltung ein bißchen nach hinten verschiebt.
Gruß
K
Anderer Termin
Das mit dem KATO ist ein Fehler - Richtige Ortsangabe demnächst auf der angegebenen Homepage!
Tschuldigung
ALG II VERZÖGERN !
ALG II-Anträge verzögern!
Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns und eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür würde es reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst Anfang Dezember 2004 abgeben.
Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.
Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.
Zu Terminen erscheinen,
aber nicht abgeben
Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.
Geld her - oder richtig Zoff!
Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!
Gemeinsame Abgabe
der ALG II-Anträge
Montag, 6. Dezember 04, bei eurem örtlichen Arbeitsamt!
AK faxen dicke +++ AKfaxendicke@gmx.de
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sehr schönet ding — leider verpasst
Langweilig — wedding