Montagsdemo Gießen, 13.9.

Montag, 13.9.2004

Diesmal hatten auch der DGB und die IGMetall in "ihren" Betrieben mobilisiert und so kamen ein paar mehr Menschen (ca. 60-80) zum 4. Montagstreffen auf dem Kichenplatz in Gießen (im Aufruf des DGB stand versehentlich 1. Montagsdemo). Ein DGB-Vertreter hatte auch eine Kundgebung auf dem Kirchenplatz angemeldet, für die er - mensch höre und staue – NIX bezahlen musste. Einen ähnlichen Vorfall gab es auch schon mal ..., es handelt sich hier also nicht um Zwei-Klassen-Entscheidungen der Stadt, die Rechtsgrundlage (und darauf berufen sich die Ämter ja immer) solch eines willkürlichen Vorgehen würde ich allerdings gerne mal sehen. (Dazu sehr spannend ein Artikel in der FR vom 14.9., in dem Bouffier sagt: „Die Anmeldung einer Demonstration ist und bleibt in Hessen grundsätzlich gebührenfrei“. „Wer ‚friedlich und in Kooperation mit den Behörden demonstrieren’ wolle, habe keine Gebühr zu fürchten.“, s. unter www.projektwerkstatt.de/demorecht).
Das hessische Fernsehen war vor Ort, um im Rahmen der Anti-Hartz-Proteste über die "Demogebühr" zu senden. Allerdings war die Reporterin auf emotionale Äußerungen gepolt, staatskritische Kommentare oder Erläuterungen zum derartigen Stand der Klage vor dem Gießener Verwaltungsgericht wurden nicht übernommen.
Glücklicherweise war keine bestimmte Demo-Route angemeldet, so dass sich ein spontaner widerständiger (weil nicht angemeldeter) Demozug bilden konnte, der sich irgendwann durch den Seltersweg in Bewegung setzte und diesmal über die Goethestraße Kurs auf ca. 200 m des Anlagenrings (der zentralen Innenstadtumgehung Gießens) nahm. Bei der nächsten Kreuzung kamen mind. 3 Polizeifahrzeuge dazu, um den Zug von vorne und hinten zu sichern. Es gab aber keinerlei Versuche, die Demonstrierenden abzudrängen oder daran zu hindern, auf der Straße zu laufen.
Auch die Stimmung war diesmal etwas schlagkräftiger: Es gab zwar kein mobiles Mikro oder Mega, aber Sprechchöre wie „Schröder, schläfst du noch...“ u.a. waren zu vernehmen.
Erschreckend erschienen mir allerdings die Reaktionen der PassantInnen in der Fußgängerzone: Die meisten reagierten mit offensichtlichem Desinteresse bis hin zu Feindseligkeit, wenn ihnen ein Flugblatt angeboten wurde. Dabei schien mir die Meinung, dass hier nur „die Arbeitslosen, die selbst schuld sind an ihrer Lage“ aufmarschieren, noch in der Minderheit zu sein. Ich hatte das Gefühl, dass der Protest als solcher, also der Gegenpol zu bürgerlichem Stillehalten, angefeindet wurde.
Wieder am Kirchenplatz angekommen, gab es zwei bis drei vorbereitete Redebeiträge, und im Anschluss stand das offene Mikro für alle zur Verfügung und wurde auch von einigen genutzt. Nach einer dieser Wortmeldungen wurde das Mikro für meinen Geschmack etwas schnell abgebaut, vor allem deshalb, weil die zuständigen Personen noch weiterhin anwesend waren, und es auch später hätten einpacken können. Nach diesem deutlich gesetzten Schlusspunkt zerstreute sich etwa die Hälfte der Menge sehr schnell, und es bleibt Spekulation, ob sie gerne etwas mehr Zeit gehabt hätten, um selbst noch etwas über’s Mikro zu sagen, oder ob sie zufrieden damit waren, Reden gehört zu haben, und deshalb wieder gingen.
Alles in allem war diese Demo kraftvoller als die vorherigen, ob sie mehr Menschen errreicht hat, lässt sich nicht sagen.