Köln: "Feindliche Übernahme" durch SAV

SAV bedeutet "Sozialistische Alternative Voran". Das ist einer der trotzkistischen Studivereine, die irgendeiner der diversen 4. Internationalen angehören und sich berufen fühlen, als studentische Avantgarde der ArbeiterInnen-Klasse letzterer erzählen zu wollen, wo es lang geht. Gefahr droht i.d.R. nur bis zum Abschluß des Studiums. Danach sind sie meistens adrette und brave Rädchen im kapitalistischen Getriebe.

Heinrich P.'s Formulierung von der „feindlichen Übernahme“ zeigt seine gesamte Denke: Bisher „gehörten“ die Montags-Demos ihm, nun sind sie „übernommen“ worden. Die „Feinde“, welche jetzt die Montags-Demo angemeldet haben, so denkt Heinrich, werden genau wie er ihre Anmelde- und Mikrofon-Macht missbrauchen, eine gemeinsame Vorbereitung ablehnen und mit Ausgrenzung und Polemik arbeiten.

Das ist nicht der Fall. Ich habe die Montags-Demo nicht angemeldet, damit sich „gemeinsam gegen sozialraub“ darstellen kann, sondern damit die Demo endlich auf eine demokratische Basis gestellt werden kann. Ich habe nicht vor, als Anmelder mit einem 15minütigen Monolog, der von nichts und niemanden legitimiert war, die TeilnehmerInnen vom Roncalliplatz zu langweilen, wie es Heinrich P. am 13.9. gemacht hat.

Nötig ist ein Vorbereitungs-Bündnis für die Montags-Demos, welches Ablauf und Route plant, RednerInnen klärt und ein offenes Mikrofon ohne Tricks veranstaltet. Als Termin für ein Treffen ist Do., 23.9., angedacht, der Raum wird im Lauf des heutigen Tages geklärt.

Unter dem Deckmantel der „parteipolitischen Neutralität“ haben sich Heinrich P. und Thomas Münch bisher die Entscheidung angemaßt, wer über das „offene Mikrofon“ sprechen darf und wer nicht. Tatsache ist:
- bisher haben Parteienvertreter die meiste Redezeit bekommen, darunter v.a. Vertreter von Parteien, die für Hartz IV sind (v.a. Grüne, aber auch CDU und SPD)
- Heinrich P. ist in der PDS, Thomas Münch bei den Grünen; sie haben zwar nicht offiziell für ihre Parteien gesprochen aber bringen ihre politischen Ideen ein; das ist nicht weiter schlimm, nur ist es Heuchelei, dann gegen „Parteien und Wahlbündnisse“ zu wettern
- niemand hat jemals vorgeschlagen, dass „gemeinsam gegen sozialraub“ oder sonst irgend jemand eine Wahlkampfrede halten soll; auf der zweiten Kundgebung hat Thomas Münch es mir allerdings verweigert, auch nur eine Protestaktion vor der „Agentur für Arbeit“ anzukündigen und hat deutlich gesagt, dass er mich „prinzipiell“ nicht reden lassen würde.

Die Verwendung des Begriffes „Feind“ zeigt, dass Heinrich P. nicht in der Lage ist, politische Differenzen einzuordnen. Feinde sind für mich die Vertreter der herrschenden Klasse, Nazis und Rassisten, aber keinesfalls die Menschen in den sozialen Bewegungen, mit denen ich politische Meinungsverschiedenheiten habe. Heinrich P. geht nicht nur
mir oft genug auf die Nerven, die politischen Positionen z.B. von Thomas Münch, die er auf den Montags-Demo vertritt, helfen der Bewegung überhaupt nicht weiter, aber „Feinde“ sind das für mich nicht.

Heinrich P. versucht es so darzustellen, als wäre die Anmeldung ein Alleingang von „gemeinsam gegen sozialraub“ oder gar von mir. Nun, eine Menge Leute waren nach der letzten Montags-Demo der Meinung, dass sich gewaltig was ändern muss. Nach der peinlichen Show mit den AWO-Vertretern sind noch ca. 100 Leute da geblieben und haben am improvisierten offenen Mikrofon diskutiert (die große Anlage war von Thomas Münch) abgestellt worden). Ein Ergebnis der Diskussion war, dass es unverantwortlich ist, die Kundgebung auf den Rudolfplatz zu verlegen, obwohl in den letzten Wochen Plakate geklebt und Flugblätter verteilt wurden, dass jeden Montag um 18 Uhr Treffpunkt auf der Domplatte ist. Deswegen kam die Idee auf, die Leute, die sich auf der Domplatte versammeln abzuholen und eine „Zubringer-Demo“ zum Rudolfplatz zu machen. Das wurde am nächsten Morgen angemeldet, ebenso die weiteren Montags-Demonstrationen.

Wir haben somit eine Chance, die Montagsdemos aus ihrer Lähmung zu befreien. Ob es noch mal gelingt, die Beteiligung zu steigern ist offen. Die Medien versuchen seit 4 Wochen die Bewegung kleinzureden. Jetzt scheint tatsächlich die Beteiligung zu sinken. Es ist ganz natürlich, dass die Bewegung stagniert und kleiner wird wenn sie sich nicht weiter entwickelt, z.B. durch die Einbeziehung der Beschäftigten. Insofern ist fraglich, wie groß die nächsten Montags-Demos werden. Nötig ist auf jeden Fall eine Mobilisierung vor der „Agentur für Arbeit“, in den Stadttteilen, vor Betrieben und Schulen. Nötig sind auch interessante Kundgebungen und Marschrouten, auf den wir Leute erreichen.

Neben den allgemeinen Stagnation der Montags-Demos gibt es auch hausgemachte Faktoren, welche die Beteiligung in Köln nach unten drücken. Diese haben die bisherigen Anmelder zu verantworten.

Während der unsäglichen Talk-Show mit Sozialdezernentin Bredehorst am 6.9., wo Thomas Münch als Stichwortgeber für seine grüne Parteikollegin fungierte, hat innerhalb von Minuten über die Hälfte der TeilnehmerInnen die Abschlusskundgebung verlassen, so dass weniger als 300 Menschen dort waren als das „offene Mikrofon“ begann, bei dem sich Thomas Münch die Personen ausgesucht hat, die seiner Meinung nach reden durften.

Die von vielen kritisierte Auftaktkundgebung am 13.9. hat eineinhalb Stunden gedauert (siehe taz vom 15.9.). Schon während der Kundgebung haben einige TeilnehmerInnen die Kundgebung verlassen. Während es immer vollmundig hieß, man wolle die Betroffenen zu Wort kommen lassen, haben dort „Experten“ wie Heinrich P., eine Anwältin und ein Pastor sehr lange geredet.

Auf der Abschlusskundgebung wurden zum wiederholten Mal eine Forderung von Thomas Münch vorgetragen, die offensichtlich nicht von den Demo-TeilnehmerInnen legitimiert ist und die auch Heinrich P. auf die Attac-Website gestelllt hat, obwohl sie wohl kaum Attac-Position ist: „1-Euro-Jobs nur freiwillig!“.

Der Irrsinn, im Zusammenhang mit Hartz IV von „Freiwilligkeit“ zu reden ist offensichtlich. Thomas Münch fragte den AWO-Vertreter und langjährigen SPD-Ratsherrn Irsfeld, ob die AWO sich bei den geplanten 1-Euro-Jobs an die Freiwilligkeit halten würde, Irsfeld, dankbar für diese Steilvorlage, sagte „ja“. Das glaubte niemand und so brach ein Sturm der Entrüstung los. Damit überfordert brach Thomas Münch die Veranstaltung ab. Es bleibt zu hoffen, dass all die Leute, die sich über diese Vorfälle aufregen, trotzdem an den nächsten Montagsdemos teilnehmen.

Schätzungsweise haben rund 4.000 verschiedene Leute an den Kölner Montagsdemos teilgenommen. Das ist ein guter Anfang für eine Bewegung gegen Hartz IV und die Agenda 2010. Vielleicht werden sich die Montags-Demos weiterentwickeln, vielleicht werden andere Aktionen wie Proteste um die „Agentur für Arbeit“ oder gewerkschaftliche Proteste im Herbst in den Vordergrund rücken. Auf jeden Fall sind durchschaubare, demokratische Strukturen nötig, um den Widerstand zu stärken.

Die Demos sind (bislang?) vom KALZ (Kölner Arbeitslosenzentrum) geleitet worden. Diese wurden von einem Grünen-Mitglied und einem Attac-Mitglied (gleichzeitig PDS) angeführt. Inhaltlich gesehen waren die Demos m. E. eher schlecht als recht. Dafür tragen übrigens die Obermacker in der Demo-Organisation die Verantwortung, nicht die vielen Leute, die für die Montagsdemos geschuftet haben. Als politisch falsch empfinde ich:

1. Die undemokratische Art, wie Vorschläge beim Vorbereitungstreffen im KALZ abgebügelt wurden. Am letztem Mittwoch (als ich das 2te mal hin wollte) waren die ohnehin pseudodemokratischen Treffen bereits ganz eingestellt. Ein Zettel im Fenster verkündete, dass die Treffen nun 90 Minuten vor der Demo stattfinden (Das war ja wohl totalverarsche). Somit trat dann der wahre Charakter offen zu Tage - bei dieser Demo-Leitung ist nix mit Demokratie.

2. Die Demos gingen zu den Büros der etablierten Parteien, zum Rathaus und zur AWO (die 1-Euro-Jobs bejahen und selbst einführen). So weit so gut, aber: Immer wurden die Verteidiger der Hartz-Gesetze auf die Bühne geholt und von der Moderation (Grün-PDS) wurde gefragt, was die in Köln machen, damit Hartz nicht so schlimm wird. Solche Art, die Demo zu organisieren demotiviert und demobilisiert die Hartz-GegnerInnen. Dabei waren sich alle DemoteilnehmerInnen einig, dass Hartz IV komplett weg muss.

Bei der Demo am letzten Montag haben die Organisatoren dann den Bogen überspannt. Nachdem das offene Mikro bislang von Grün-PDS teilweise zensiert wurde, wurde es diesmal ganz eingestellt. Dazu kam, dass der AWO-Mensch (ehemaliges SPD-Ratsmitglied) Hartz IV wehement verteidigte. Einen Moment dachte ich, die Menge zieht den Typen von der Bühne.

Die nächsten Demos werden bestimmt demokratischer ablaufen und geplant werden. Den Befürwortern wird nicht wie bislang mehr als 50% der Zeit gegeben, um Hartz IV zu verteidigen oder schönzureden. Die Mikrofon-Diktatur der PDS-Grünen Politlaschies ist abgemeldet. Die Leute lassen sich nicht mehr gängeln. Bei den nächsten Demos sollen freilich auch die kölner PDS-Grünen reden dürfen - das offene Mikro muss verteidigt werden, ausser Nazis und Rassisten sollen alle sprechen dürfen.

Die ZuhörerInnen werden selbst entscheiden, welche RednerInnen mehr zu sagen haben: die organisierten oder unorganisierten Betroffenen (Arbeitslose und noch Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen, Leute aus vielfältigen linken Zusammenhängen) oder aber die Mitmacher, Abwiegler, Dulder und Karrieristen aus dem Umfeld von SPD, Grünen und teilweise PDS. Aprops PDS: Hier ist zu bedenken, dass in Berlin und Meck-Pomm die PDS'ler an der Durchsetzung der Hartz-Reformen beteiligt sind, statt dagegen Position zu beziehen und notfalls aus der Koalition auszutreten (was konsequent wäre - hallo PDS Köln, bezieht dazu mal eindeutig Stellung).

Leute: Kommt weiterhin zu den Montagsdemos. Dehnen wir die Bewegung auf alle Menschen aus, die von der herrschenden Umverteilung von unten nach oben betroffen sind. Thema: Entlassungen, Arbeitszeitverlängerungen, Niedriglöhne, Studiengebühren, Privatisierungen und damit höhere Preise, ....

Viele sol. Grüße,

Frank Kühl

Ich war auch auf einigen Mo.-Demos in Köln.
Bei der Demo zum Grünen-Büro war es so das vor der Parteizentrale der Grünen ein Offenes Mikro gab.
Als Mikro-Halter wählte sich Thomas Münch (grüne) selbst.
Es wurden "Stimmkarten" verteilt, mit denen man über Beitragslänge und -Anzahl abstimmen sollte.
Doch stellte sich heraus das Thomas Münch die Ergebnisse der Abstimmungen so auslegte wie es ihm passte und nicht so nahm wie sie wirklich waren.
Diese Verfälschung geschah bei fast jeder Abstimmung.
So kam es auch das weniger reden durften, als die meisten wünschten, was gut ersichtlich war an der Menschenmasse die noch länger blieb um über kleinere Mikroanlagen zu diskutieren.

Des weiteren meinte Thomas Münch das wir die Grünen dann wieder besuchen wenn sie unsere Forderung, welche sie einwilligten, nicht erfüllen. Mit anderen Worten: das wir erst dann wiederkommen, wenn zu spät ist - schlechte Idee!
Es ging um die Forderung nach einem Gesetz auf kommunaler ebene was gewährleisten soll, das trotz harz IV niemand seine Wohnung räumen muss.

Aus diesen Gründen bin ich sehr froh, das Bewegung in die Sache gekommen ist! Danke „Wahlbündnis ‚gemeinsam’“!

Ich bin seit der ersten Koelner Montagsdemo mit dabei, bin Betriebsratsvorsitzende und warte seit dem Startschuss im August darauf, dass die Demo Richtung DGB geht, um Druck zu machen auf die Funktionäre. Aber dieser seltsame Herr Münch scheint alles daran zu setzen, dies zu verhindern. Sehr früh beschlich mich schon der Verdacht, dass hier Leute am Werk sind, die eigentlich nur eins im Sinn haben, nämlich die aufkeimende Bewegung in Koeln zu verwalten und ordnungsgemäß, biologisch abbaubar zu entsorgen.Und genau das war der weitere Verlauf der Demos: Die Auftaktkundgebungen wurden immer ermüdender und länger, ebenso die Demoroute.Von den Rednern der Abschlusskundgebungen brauche ich nicht zu berichten, das ist schon Geschichte unter dem Motto: Unverschämtheit, Zumutung, Irreführung. Aber jetzt eine "Diskussionsveranstaltung" auf dem Rudolfplatz durchzuführen,anstelle einer Demo, dass ist eine Ungeheuerlichkeit,. Und da kommen Sie ins Spiel, Herr Pietrowski: Wer hat Sie legitiemiert, eine Rolle einzunehmen, die, nach den Erfahrungen der letzten Wochen, nur einen Schluss zuläßt: Sie setzen bewusst, gemeinsam mit dem Grünen-Mitglied Münch, alles daran, auch noch den letzten willigen Demonstranten zum Daheimbleiben zu veranlassen. Die kommende Montagsdemo soll nicht stattfinden, dies bedeutet ganz klar: Köln steigt als erste Stadt aus der Riege der über 200 Städte aus. Wenn ich dies gewußt hätte (konnte man aber nicht wissen, weil ihr alles alleine klüngelt)hätte ich genau das getan, was die SAV getan hat.Ich hätte die Demo angemeldet, was sonst? Leuten wie Euch kann man nicht vertrauen! Und dann heult heinrich P. sich per e-mail durch die komplette Kölner Linke, denn er ist ja auch der Herr der attac-mailingliste.
Und hier muss ich Claus Ludwig widersprechen.Politische Feinde sind nicht nur die, die Du hier aufführst. Es sind vor allem Leute, die ihre Parteizugehörigkeit verschleiern, sich an die Spitze einer Bewegung setzen und sie Stück für Stück kaputtquatschen, kaputtnerven und kaputtlangweilen.
Und ein solcher Feind sind Sie, Herr Pietrowski, "Chef" von Attac Koeln, größenwahnsinnig und arrogant. Hier kann man nur sagen "Halts Maul, Heinrich, und trink ein Glas Rotwein.
Für die kleine Kölner Anti-Hartz- Bewegung ist diese Entwicklung natürlich fatal und es kotzt mich an, wie in einer solch wichtigen Phase kaputtgemacht wird, was sich eben erst entwickelt.
Hört verdammt noch mal mit der Scheiße auf und seht zu, dass ab sofort Montagsdemos weiter stattfinden, dass wir zum DGB marschieren und dass der Widerstand deutlicher artikuliert wird als bislang. Was ist mit zivilem Ungehorsam? Warum hat es bislang noch keinen einzigen Versuch gegeben, eine Kreuzung zu besetzen und die vielen anderen Möglichkeiten, die man so hat? Dies ist ein Versagen der gesamten Kölner Linken, hier braucht sich niemand mit Ruhm zu bekleckern!

Endlich vernüftige Vorschläge und Argumente, hoffentlich werden sie auch verwirklicht.
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Für eine starke gemeinsame Montagsdemo

von HP Fischer

Die Anmeldung der kommenden Montags-Demonstrationen durch ein Mitglied von »gemeinsam gegen sozialraub« hat dazu geführt, dass Gerüchte über die »Spaltung« oder »Übernahme« der Montags-Demonstrationen in Umlauf gebracht worden sind. Eine Spaltung wird es nicht geben, eine »Übernahme« auch nicht. Die Demonstration am Montag, 20.9., von der Domplatte zum Rudolfplatz soll dazu dienen, all diejenigen, die nichts von der Verlegung zum Rudolfplatz mitbekommen haben, zu sammeln und zur Kundgebung dorthin zu führen.
»gemeinsam gegen sozialraub« tritt für starke Montag-Demonstrationen und für eine demokratische Vorbereitung derselben ein. Zu diesem Zweck wird von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen für Donnerstag, den 23.9. zu einem Treffen eingeladen (19.30 Uhr, Alte Feuerwache). Ausdrücklich sind zu diesem Treffen auch die bisherigen Anmelder wie Thomas Münch vom KALZ eingeladen.

Tatsache ist, dass es eine wachsende Unzufriedenheit der TeilnehmerInnen über den Ablauf der bisherigen Montags-Demos gibt. Viele haben die letzten Kundgebungen verlassen, weil sie nicht bereit waren, sich die Reden von Sozialdezernentin Bredehorst (Grüne) oder des AWO-Vertreters Irsfeld (SPD) anzuhören. Vorbereitungstreffen für die Montags-Demonstration sind von den Anmeldern abgesagt worden, es war nicht möglich, die Aktionen gemeinsam zu planen.

Jetzt besteht die Möglichkeit, die Montags-Demonstrationen in Köln neu aufzustellen. Der Anmelder der Montags-Demonstration, Claus Ludwig, erklärt ausdrücklich, dass er sich für einen breiten Vorbereitungskreis einsetzt, an dem das KALZ und andere Erwerbslosen-Initiativen, Attac sowie soziale Initiativen und politische Gruppen, die sich gegen Hartz IV einsetzen, vertreten sind. »gemeinsam gegen sozialraub« würde es auch begrüßen, wenn sich der DGB und die Einzelgewerkschaften daran beteiligen würden.

Es wird ein echtes offenes Mikrofon geben. RednerInnen, Route, Ablauf und jeweilige Versammlungsleitung sollen im Bündnis entschieden werden.

»gemeinsam gegen sozialraub« ruft dazu auf, die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu führen. Uns ist klar, dass manche die Anmeldung durch ein Mitglied von uns als polarisierend empfinden. Doch diese Polarisierung ist nicht von uns geschaffen worden, sondern wurde durch den Ablauf der Montags-Demonstrationen hervorgerufen. Es besteht jetzt die Chance, die Differenzen nicht auf den Demos auszutragen, sondern im Vorfeld zu diskutieren und gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Wir appellieren vor allem an die bisherigen Anmelder, sich nicht zurückzuziehen, sondern ihre Arbeit in einem Montags-Demo-Bündnis fortzusetzen.

 http://www.gemeinsam-gegen-sozialraub.de/index.php?id=c0759fdd831a9774585b430b5aeca9f0