Leipzig: Wieder Nazis auf der Montagsdemo
Wie letzten Montag waren auch heute wieder Nazis bei der Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz anwesend.
Die OrganisatorInnen haben sich diesmal nicht durchs Mikrofon von den Nazis distanziert. Sie erhielten am letzten Montag eine Verwarnung (von den Bullen?), dass, wenn sie das nochmal täten, ein Bußgeld fällig würde. Die VeranstalterInnen ließen durch die OrdnerInnen der Polizei mitteilen, dass die Nazis unerwünscht und von der Demo zu entfernen seien. Das tat sie NATÜRLICH NICHT. Willkommen in Deutschland! Die Polizei begründete das angedrohte Bußgeld und das Nichtentfernen der Nazis mit dem Versammlungsrecht. Kann jemand genaueres dazu sagen?
Die Nazis standen wieder auf der Mauer an der Ostseite des Platzes. Nachdem sich Protestierende mit mehreren Transpis ebenfalls auf die Mauer, aber noch vor den Nazis, stellten versuchten diese mit einem ihrer zwei Transpis nach rechts bzw. links auszuweichen. Sie wurden dabei immer von den Anti-Nazi-ProtestlerInnen verfolgt. Dieses Spielchen lief solange, bis die Nazis verschwanden. Sie wurden dann von den Bullen zum Hauptbahnhof eskortiert. Aber auch auf der Mauer wurden sie natürlich massiv von der anwesenden Staatsmacht beschützt. Die Bullen filmten nicht etwa die Nazis ab, sondern die Leute, die auf der Mauer und vor der Mauer gegen sie FRIEDLICH protestierten.
(Bilder folgen in den nächsten zwei Tagen, hoffe ich.)
Die Nazis standen wieder auf der Mauer an der Ostseite des Platzes. Nachdem sich Protestierende mit mehreren Transpis ebenfalls auf die Mauer, aber noch vor den Nazis, stellten versuchten diese mit einem ihrer zwei Transpis nach rechts bzw. links auszuweichen. Sie wurden dabei immer von den Anti-Nazi-ProtestlerInnen verfolgt. Dieses Spielchen lief solange, bis die Nazis verschwanden. Sie wurden dann von den Bullen zum Hauptbahnhof eskortiert. Aber auch auf der Mauer wurden sie natürlich massiv von der anwesenden Staatsmacht beschützt. Die Bullen filmten nicht etwa die Nazis ab, sondern die Leute, die auf der Mauer und vor der Mauer gegen sie FRIEDLICH protestierten.
(Bilder folgen in den nächsten zwei Tagen, hoffe ich.)
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Ergänzungen
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Nazis
P.S.(ganz subjektiv): PDS ist ja auch Scheiße, aber halt auf 'ne andere Art, als es die Nazis meinen.
Nazis - who cares?
Denkwürdiges am Rande: Bullen kesselten vier, fünf Leute mit dem Transparent "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Sowas zu sagen, ist in diesem Land offenbar ein Verbrechen. Auf dem zweiten Nazitranspi stand übrigens "Montagsdemo nicht für Mauerschützen". Einer der Faschos trug eine russische Militäruniform (samt rotem Stern und Hammer und Sichel auf der Mütze), die er aber - Uniformierungsverbot! - ausziehen musste. Sehr sinister die Leute. Die treffen sich übrigens immer am Hauptbahnhof...
Auflagen für Veranstalter
Die Veranstalter bekamen ein Verbot Nazis auszuschließen? Das gibts doch nicht? Ist das wahr?
Das kann man als Veranstalter doch nicht hinnehmen. Da kann man doch was gegen machen!
pfaffe will nazis schuetzen
>Der Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, warnte vor dem Missbrauch >der Demonstration für Wahlkampfzwecke. In dem Zusammenhang kritisierte er >die PDS. Vor einer Woche hätten PDS-Anhänger Jugendliche, die Parolen gegen >die PDS trugen, des Platzes verwiesen, kritisierte Führer. Das erinnere ihn >an die SED, die 1989 Platzverweise ausgesprochen habe.
Versammlungsrecht
Nach dem geltenden Versammlungsrecht entscheidet nur und ausschliesslich die Versammlungsleitung wer an ihrer Versammlung teilnimmt oder nicht. Punkt um!
@ (muss ausgefüllt werden)
wer genaueres wissen will, sollte mal hier schauen:
Gedächtnisprotokoll
ich habe auf der Demo mit als Ordner fungiert. Einer der Veranstalter meinte zu mir, daß der Polizei gesagt wurde, daß sie nicht erwünscht seien. Als nach zwanzig Minuten die Transpis ("PDS raus aus der Demo! Fangt Eure Ratten woanders" und "Keine Demo für Mauermörder") immer noch da waren, fasste ich mir ein Herz und die Ordnerbinde und tat, worauf ich eigentlich gar keinen Bock habe, die Polizei anzusprechen. Die fragte ich, warum denn die Transpis immer noch da ständen, obwohl der Versammlungsleiter diese nicht da haben will. Darauf wurde mir gesagt, daß der Veranstalter, das laut und öffentlich kundgeben muß, erst dann können sie was machen. Okay, also zu einem der Veranstalter gelaufen und ihm das gesagt. Der meinte, sie hätten eine Verwarnung bekommen (Ordnungsamt?), daß das was sie letztes Mal gemacht haben (von der Bühne aus zu sagen, daß die Leute mit dem Transparent "..." hier nicht erwünscht sind und nichts zu suchen hätten, sowie die Ordner dazu aufzufordern, dafür zu sorgen, daß die mit dem Transparent die Demo verlassen) durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt ist und bei einer Wiederholung mit einem Bußgeld geahndet wird. Dazu hätte ich gerne eine Info, ob diese Argumentation plausibel ist. Denn schließlich wäre eine verbale Distanzierung trotzdem möglich! Weiterhin sagte er mir, daß bereits zweimal Veranstalter und dreimal Ordner bei der Polizei waren, diese aber der Aufforderung die Nazis (Wahrscheinlich NPD) von der Kundgebung zu entfernen, nicht nachkamen. Man könne da jetzt nichts machen, man müsse morgen drüber reden. Nun gut, also wieder zurück, nen andern Polizisten um Erklärung gebeten, warum die Nazis noch da sind. Zuerst wollte er mir gegenüber keine Aussagen machen, dann wies ich ihn darauf hin, daß ich doch als Ordner zu erkennen wäre und dass bereits 5 Mal Veranstalter oder Ordner die Aufforderung gegeben hätte, die Nazis zu entfernen. Darauf fragte er einen Kollegen udn sagte mir: das müssen die Ordner machen. Daraufhin bin ich losgezogen noch ein paar Ordner zu suchen um mit ihnen die Nazis rauszuschmeißen, habe aber nicht schnell genug welche finden können, denn die Nazis sind dann von selbst gegangen.
Variante A - die Veranstalter haben mich fehlinformiert
Variante B - die Ordner sind nicht resolut genug gegen die Nazis vorgegangen
Variante C - die Polizei hatte eine Anweisung oder ein Interesse daran die Nazis möglichst lang bei der Demo zu behalten
Dresden
DIE POLIZEI RECHTLICH BELANGEN !!!!!!!
Die Polizei gewährt schließlich jeder popligen 100-Mann-Nazi-Demo einen Schutz von mehreren Hundertschaften wenns sein muss: nur damit sie ungestört durchgeführt werden kann.
Ihr habt verdammt nochmal ein Recht darauf dass die Polzei Nazis von der Demo fern hält! Nehmt es wahr - Klagt es notfalls ein!
Also, wenn die Polizei nicht handelt:
Einsatzleiter rufen, Namen/Dienstnummer notieren, notfalls juristische Schritte.
Rechtsinfos zum Demo-Rausschmiß von Nazis
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
(muss ausgefüllt werden) ist ein Lügner — M
@jörg — feedingcup
nein, muss man/frau nicht — jurist