Hausdurchsuchung in Stuttgart

In Stuttgart gibt es eine Anti-Repressions-Gruppe, die Bunte Hilfe. Diese ist über  BunteHilfe@gmx.net zu erreichen. Wenn ihr auch von staatlicher Repression betroffen seit, kann euch diese, ebenso wie die Rote Hilfe (www.rote-hilfe.de), bestimmt weiterhelfen.

Solidarische Grüsse & Hoch die Faust

gibts hier...  http://www.buntes-hall.de

Das was im Flugblatt auf den Seiten 2 und 3 steht ist ohne weiteres geeignet diverse Straftatbestände zu erfüllen. Z.b.  http://lawww.de/Library/stgb/140.htm in Verbindung mit  http://lawww.de/Library/stgb/138.htm und  http://lawww.de/Library/stgb/306.htm . Und jetzt kommt mir nicht mit Wortspielen a la "Die wahren Brandstifter ...". Ebenso auch  http://lawww.de/Library/stgb/130a.htm übrigens. Wie kommen die Verfasser übrigens darauf, dass das Gesetz für Brandanschläge auf Nazis eine Ausnahme machen sollte. In dem Staat möcht ich nicht erleben, in dem irgendeine Menschengruppe aus welchen Gründen auch immer Freiwild ist.

Im Stuttgarter Westen kam es heute morgen in einer Wohngemeinschaft zu
einer Hausdurchsuchung. Grund war das Flugblatt der Antifa AG der
Revolutionären Aktion Stuttgart zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am
kommenden Samstag in Schwäbisch Hall.
Der Vorwurf lautet: >Aufruf zu StraftatenVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen< (wegen Hakenkreuzen, die auf dem Flugblatt symbolisch
zerschlagen werden!).
Bei der Durchsuchung waren ca. 10 Polizeibeamte, u.a. des Staatschutzes
beteiligt, die wahrhaft fette Beute der Aktion: ca. ein Dutzend Flugblätter
und zwei Plakate, die in der Wohngemeinschaft ausgelegt waren.
Die betroffene Person ist deshalb ins Visier der Fahnder geraten, weil sie
angeblich auf einer Kundgebung am 05.09. das besagte Flugblatt verteilt
haben soll.

Die Repression gegen Linke in Stuttgart und der Region, wird damit auf
unterstem Niveau fortgeführt. Nach den skandalösen Ermittlungen in
Schwäbisch Gmünd und Region in Folge eines Angriffs auf einen aggressiven
Nazimob, den Hunderten Festnahmen von AntifaschistInnen zum Schutz der
Nazidemonstrationen in Schwäbisch Hall und den fingierten Verfahren nach der
1. Mai Demonstration und einer Reclaim the Streets-Party in Stuttgart, gehen
die plumpen Versuche linke Strukturen einzuschüchtern und zu durchleuchten
mit der heutigen Hausdurchsuchung also weiter.
Dabei werden aktuell nicht nur aktive Linke mit Repression überzogen sondern
alle, die sich gegen die aktuelle Politik, die Sozialabbau, Lohnkürzungen,
verlängerte Arbeitszeiten, Rassismus und vieles mehr bedeutet, engagieren.
So wurden beispielsweise auch Ermittlungen angestrengt, um die Organisatoren
der kämpferischen Demonstration von Tausenden DaimlerarbeiterInnen in
Stuttgart auf der B 10 vor wenigen Wochen ausfindig zu machen und zu
kriminalisieren.

All diese weltweit stattfindenden Versuche, die Grenzen des legitimen
Widerstands immer enger zu fassen und jegliches Aufbegehren gegen die
kapitalistischen Verhältnisse und ihre Auswirkungen mit polizeistaatlichen
Mitteln zu bekämpfen, dürfen nicht von Erfolgen gekrönt sein. Im Gegenteil,
diese Versuche müssen uns weiter ermuntern uns für eine revolutionäre
Umgestaltung der Verhältnisse einzusetzen und dafür zu sorgen, dass der
Kapitalismus mit all seinen Institutionen dort landet wo er hingehört – auf
dem Müllhaufen der Geschichte.
Unsere Solidarität und unsere Organisierung sind die notwendigen Waffen, mit
welchen wir kämpfen und unser Weg in eine befreite Gesellschaft.

Am Samstag auf nach Schwäbisch Hall – die Nazis aus der Stadt jagen!
Den Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus organisieren!
Für Solidarität und Revolution!

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am