Wendebecken: Mittwoch Morgen Räumung?

muss ausgefüllt werden 07.09.2004 11:12 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe
Im Gegensatz zu taz und MoPo behauptet das Hamburger Abendblatt, dass die Räumung für Mittwoch Morgen feststeht.
Anzumerken sei, dass die Springer-Presse im Allgemeinen den direkteren Draht zu den Herrschenden pflegt. Und alle drei Zeitungen berichten gleichlautend, dass die Baubehörde
dem Angebot des Immobilienbesitzers ablehnend gegenübersteht.
Die beiden Abendblatt-Artikel vom 7.9. im Wortlaut:

"Bauwagenplatz: Morgen Räumung?

Der Termin steht jetzt offensichtlich fest: Der Bauwagenplatz Wendebecken in Barmbek-Nord soll bereits morgen früh mit einem massiven Polizeieinsatz geräumt werden.

Das erfuhr das Abendblatt aus Polizeikreisen. Für die Räumung werden die so genannten Alarmhundertschaften zusammengezogen, die dann die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei unterstützen können.

Das für den Platz zuständige Bezirksamt Nord hatte sich bislang nicht dazu äußern wollen, wann die 17 Bewohner und bislang etwa 100 Sympathisanten den Platz verlassen müssen. Innenbehörde und Polizei wollten den Termin offiziell nicht bestätigen und verwiesen auf "taktische Gesichtspunkte".

Unterdessen hat sich laut Bezirksamt Nord ein Hamburger Grundeigentümer, der anonym bleiben möchte, bei der Behörde gemeldet und angeboten, eine Ersatzfläche für die Bauwagenplatz-Bewohner zur Verfügung zu stellen - eine neue Wendung, die zumindest die geplante Räumung morgen in letzter Minute abwendet?

Wie berichtet, ist der Pachtvertrag für das Wendebecken-Gelände Ende August abgelaufen. Auf das Grundstücksangebot reagierten die Bewohner erfreut: "Wir wissen noch nichts Genaues, sind aber natürlich an einer neuen Fläche interessiert." Für die Stadtentwicklungsbehörde steht jedoch fest: "Es wird keine neuen Bauwagenplätze geben, so steht es auch im Wohnwagengesetz", sagte Sprecherin Claudia Eggert.

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3500 Polizisten wollen in der City demonstrieren

Heute Mittag stellt sich Innensenator Udo Nagel (parteilos) den Polizisten auf ihrer Personalversammlung. Die Polizeigewerkschaften erwarten mehrere Tausend Teilnehmer, die gegen Sparpläne bei der inneren Sicherheit protestieren. Nach der Versammlung (Beginn: 13.30 Uhr) soll es "die größte Demonstration von Polizei- und Feuerwehrbeamten, die Hamburg je erlebt hat", geben: Allein 3500 Polizisten erwarten die Organisatoren bei einem Marsch von 16 Uhr an vom CCH zum Rathausmarkt. Allerdings sind die Veranstalter sauer auf die Polizeiführung, die kurzfristig längere Schichtdienste wegen der Bauwagenplatz-Räumung (s. S. 11) ansetzte: "Eine politisch gesteuerte Frechheit, damit weniger Polizisten demonstrieren können", sagte BdK-Chef Frank Schöndube. Wegen der Demo ist in der City mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen."

www.abendblatt.de/daten/2004/09/07/337926.html
www.abendblatt.de/daten/2004/09/07/337964.html
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Ergänzungen

heute

... 07.09.2004 - 14:30
wie wärs wenn das wendebecken einfach auf den neuen platz umzieht,schließlich handelt es sich um privatgelände,somit wäre im falle einer raumung der strafbestand des hausfriedensbruchs durch die cops gegeben (oder?)...das ganze könnte ja im rahmen einer demo heute abend stattfinden und würde den räumungsstrategen aus der behörde kurzfristig den wind aus den segeln nehmen

WENDEBECKEN RÄUMUNG BEGINNT

kunz 08.09.2004 - 07:34
In diesem Augenblick ballen sich starke Exekutivkräfte in Hamburg-Nord. Wir rechnen damit, dass die seitens der zuständigen Stellen in Bezirk und Senat angekündigte Räumung unseres Wohnortes unmittelbar bevorsteht. Wir empören uns in aller Schärfe darüber, dass das Angebot eines privaten Grundstückseigentümers an den Bezirk, uns eine Fläche zu überlassen und damit den Konflikt zu deeskalieren vom übergeordneten Senat ausgeschlagen wurde. Der Bauwagenplatz ‚Wendebecken’ am Langenfort 85 in Barmbek besteht seit 1999 und wir hätten begrüsst, wenn dies weiterhin so geblieben wäre. Allerdings waren wir immer flexibel was eine potentielle Diskussion über ein geeignetes Ersatzgrundstück anbelangt. Diese wurde jedoch vom Bezirk zu keinem Zeitpunkt ernstlich erwogen. Stattdessen werden seit diesem Frühjahr unsere Kooperationsversuche komplett ignoriert und nun wurde auch diese letzte Chance auf eine diplomatische Lösung ausgeschlagen.
Der eingereichte Widerspruch unseres Anwalts Andreas Beuth gegen die uns zur Beendigung unseres Pachtverhältnisses zugestellte Allgemeinverfügung brachte das Verwaltungsgericht lediglich dazu, den zeitlichen Endpunkt unseres Vertrags von 18h auf 0h des 31. August 04 nach hinten zu verschieben. Grossartig (Ironie)!
Aus Protest gegen die Perspektivsabotage des Senats bleiben wir auf dem Wendebecken! Wir werden uns hier irreversibel festsetzen, um die Räumung maximal zu erschweren, in die Länge zu ziehen und den politischen Preis dieser unsozialen Politik des Hamburger Senats in astronomische Höhe zu treiben. Was Innensenator Udo Nagel vermeldete, könnte auch von uns stammen: Wir suchen die Konfrontation nicht, gehen ihr aber auch nicht aus dem Weg.
Besucht den Räumungs-Infostand unter der Barmbeker-Ring-Brücke (Fuhlsbüttler Strasse, Telefon 0174 5213987), sowie unser Infotelefon. Macht Stress en Masse, allerdings nicht in unmittelbarer Nähe des WB sondern überall sonst!
Eingehendere Hintergrundinformationen findet ihr auf www.wendebecken.org und mit ständiger Aktualisierung auf www.bambule-hamburg.org und www.de.indymedia.org

Verbindlichsten Dank, eure WB-BewohnerInnen und UnterstützerInnen

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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