Ein neuer Platz für das Wendebecken?

Kretschmer hat die Flora gegen deren Willen privatisiert und letztens selbst als politische Manövriermasse eingesetzt, mit der Drohung diese wieder zurückzugeben falls der Senat ihm nicht in einer anderen Immobiliensache gefällig sei. Zudem ist er der umstrittene Besitzer der Kasematten.

Mit einem Wort schlechte Gesellschaft!

Unternehmer droht mit Verkauf der Roten Flora:
 http://www.welt.de/data/2004/03/15/251556.html

Rote Flora ein Spielball? Unternehmer drohte Stadt
 http://www.abendblatt.de/daten/2004/03/16/273912.html

Das mag nicht unbedingt heißen, sich unter keinen Umständen auf eine Privatisierung einzulassen, aber stellt die Person doch sehr in Frage und ist auf alle Fälle kein Grund zum Jubeln.

Ich wünsch Euch wirklich einen Platz, aber sich positiv auf Kretschmer zu beziehen stinkt zum Himmel. In deinem Artikel klingt es als hätte Kretschmer die rote Flora gerettet. Dem war ja wohl ganz klar nicht so. Er hat sie ohne die FloristInnen zu fragen für nen Appel und nen Ei von der Stadt bekommen. Die Stadt wollte sich damals einfach nicht mehr die Finger schmutzig machen. Kretschmer hat zwar als Auflage sie 10 Jahre soziokulturell zu nutzen, danach fällt sie aber als Spekulationsobjekt in seine Hände - ganz ohne weitere Auflagen!!! Also, bevor ihr Euch weiter so positiv auf Kretschmer bezieht, macht Euch mal schlau, was er für das Gelände zahlen will und was für Bedingungen er an das Gelände knüpft. Kretschmer ist und bleibt ein Arsch.

nachdem meine ergänzung zusammen mit der von mir kritisierten räumungswarnung verschwunden ist, nochmal mein aufruf, die dritte halbzeit beim nächsten pauli-heimspiel doch bitte vom ausgang richtung U-BAHN ST PAULI zu starten. jedem und jeder teilnehmerIn an den letzten spontandemos sollte klar sein, dass wir an der feldstraße in der falle sitzen und dort keine chance haben, eine sinnvolle route durchzusetzen.

Ungeachtet neuester aus Polizeikreisen unterfütterter Räumungsspekulationen für Mittwoch, befinden wir BewohnerInnen und UnterstützerInnen des Bauwagenplatzes Wendebecken uns weiterhin in einer aussergewohnlichen Situation: Entgegen allen Erwartungen wurde am 1.September nicht geräumt, die Hamburger Linie gebrochen und die potentiell Zuständigen in Ortsamt, Bezirk und Senat, sowie Finanzbehörde, Bau- und Rechtsamt schoben sich knapp eine Woche lang gegenseitig die Verantwortung zu. Erstaunlicherweise, denn in der Allgemeinverfügung Mitte August war sogar noch von einer vorzuziehenden Räumung die Rede. Inzwischen kam jedoch Bewegung in die Sache.
Wie nun gestern bekannt wurde, erklärte sich ein privater Grundeigentümer aus Hamburg dazu bereit, uns kurzfristig eine Alternativfläche anzubieten. Da wir noch immer an einer diplomatischen Lösung interessiert waren, nahmen wir diese Botschaft mit Freude zur Kenntnis, allerdings nicht ohne Skepsis, da wir von jenem Gönner nicht direkt adressiert wurden, weder über dessen Interessen noch über die potentiellen Flächen, Umstände oder Hintergründe Bescheid wussten und uns demzufolge nicht als VerhandlungspartnerInnen ernstgenommen fühlten. Von Bezirksseite wurde ebenfalls nichts konkretes an uns an uns herangetragen. Hamburg-Nord-Bezirksamtsleiter Frommann bestätigte im NDR diese Information grundsätzlich und begrüsste die Möglichkeit, den akuten Konflikt ohne weitere Eskalation beizulegen. Stimmen aus der GAL bezeichnen diese Neuigkeit ebenfalls als erfreulich und forderten eine einstweilige Aussetzung der Räumung; aus Senatskreisen ist Abwigelung zu vernehmen. Insbesondere Stadtentwicklungssenator Freytag bestätigte sofort voller ideologisch verblendetem Kooperationsunwillen, dass er daran festhalten will, keinerlei Platzneugründungen zu dulden, was jedoch im Rahmen unseres Widerspruchs gegen die Räumungsallgemeinverfügung auf eine juristische Definitionsklärung des Begriffs neu hinauslaufen wird. Offenbar standen jedenfalls diverse Flächen zur Auswahl und die Option eines Grundstückneuerwerbs schien ebenso möglich. Dennoch wird nach offiziellen Angaben nach wie vor an der baldigen sogenannten Bauwagensicherstellung festgehalten. Wir appellieren ein letztes Mal an Bezirk und Senat, schnell und kooperativ zu reagieren und in einem einstweiligen beidseitigen Waffenstillstand die Klärung des Angebots abzuwarten. Wir empören uns in aller Schärfe darüber, dass das Privatgrundstücksangebot an den Bezirk und somit eine greifbare Entspannung jedoch offensichtlich vom übergeordneten Senat ausgeschlagen wird. Wer es derart auf Eskalation anlegt, soll sich später nicht beschweren wenn es kracht.
Das unentschlossene Kompetenzgerangel der Gegenseite in den vergangenen Tagen interpretieren wir als Unwille, einen Imageschaden durch die absehbare Unverhältnismässigkeit der Auseinandersetzung hinzunehmen. Schon jetzt wundert sich die Öffentlichkeit, was diese Aufblähung angesichts von 17 Leuten und ausreichend geeigneter Flächen im Stadtgebiet rechtfertigt. Eine Räumung würde zweifellos erneut monatelang die Stadt lähmen und Unsummen verschlingen; erinnert sei damit an die Bambuleräumung, welche mit über 40 Grossdemonstrationen mit bis zu 7000 TeilnehmerInnen sechs Monate lang Hamburg in Atem hielt und dabei ca. 2000 Ingewahrsamnahmen, Verkehrsstaus, Stress, Kosten und eine nicht abbaubare Anzahl an Polizeiüberstunden verursachte.
Im Wendebecken zu bleiben wäre trotz Umzugsgesprächsbereitschaft über ein geeignetes Ersatzgelände jedoch die von uns bevorzugte Option und ein Grossteil der NachbarInnenschaft spricht sich auch dafür aus, da wir fünf Jahre lang problemlos koexistierten. Mensch fragt sich woher plötzlich die Millionen für die Wendebeckenumgestaltung zur Grünfläche kommen, angesichts allseitigem Sparen und Kürzen, wo doch Barmek ausserdem sowieso bereits über etliche Grünflächen verfügt und direkt am Stadtpark liegt. Grünflächen gibt es nie genug sagen wir; dennoch fehlt gerade an allen Ecken Geld und angesichts diverser sozialer Problemzonen in Barmbek ist nicht einzusehen, warum gerade hier für viel Geld ein Park ausgedehnt werden soll, welcher eh schon jetzt kaum genutzt wird.
Der Ideologieverdacht liegt äusserst nahe; was hat es aber auf sich mit dieser wahnhaften Bauwagenplatzfeindlichkeit? Die Linie des Schwarz-Schill-Senats wurde in dieser Frage nach Beusts Neuwahl ohne Schill vollständig fortgesetzt, lediglich unterbrochen durch den Schlingerkurs beim Vertragsende des Bauwagenplatzes Henriette anfang dieses Jahres, als Beust sich im Rahmen seiner Wiederwahl überraschend aus Unruhevermeidungskalkül für deren Vertragsverlängerung aussprach. Es geht also doch! Hausboote stellen beispielsweise ebenso wie Bauwagen eine postmoderne Wohnform durch temporäre Flächennutzung dar, jene passen jedoch – ganz aktuell – ideal in die neoliberalen Prestigeobjekte Wachsende Stadt und Hafencity und stossen daher auf offene Arme, während BauwagenbewohnerInnen im kollektiven Diskurs auf der Sozialgruppenskala gemeinhin im Abschaumbereich dümpeln, da sie sich zumeist dem Verwertungslogikmainstream zu entziehen versuchen.
Nachdem wir Sonntag mit einer Beachparty und Kulturprogramm ausgiebig das Jubiläum 100 Stunden Soziales Zentrum Barmbek auf der neubesetzten Wendebeckenteilfläche feierten, gilt es nun, den geschaffenen Raum mit Alltag und Programm zu füllen. Das ist schwierig, wie sich mensch angesichts ständigem Psychoterror durch die immerwährende Räumungsgefahr bestimmt vorstellen kann. Dennoch sind wir gut auf diese vorbereitet und nutzen die Zeit die uns bleibt für ein ansprechendes Infotainmentprogramm und um uns weiter zu wappnen. Nun liegt es allein bei den PolitikerInnen, endlich unsere Kooperationsgesten zu würdigen und eventuell ein geeignetes Privatgrundstück als Chance zu begreifen; es ist nicht zu spät eine Eskalation zu vermeiden. Uns ist nicht an einer gewaltsamen Konfrontation gelegen. Das von uns errichtete Soziale Zentrum Barmbek versteht sich als kultureller und politischer Ort und reiht sich in die Proteste gegen den Senat ein, welche seit geraumer Zeit an immer mehr gesellschaftlichen Brennpunkten aufflammen: Privatisierung von Wasser und Bildung, kultureller und sozialer Kahlschlag gegen Frauen-, Flüchtlings-, KiTa- und Drogenhilfeprojekte, Hartz IV-Panik usw.
Wir empören uns hier nocheinmal ausdrücklich über das aus Schill- und CDU-nahen Kreisen lancierte Bürgerbegehren gegen neue Bauwagenplätze in Barmbek. Vordergründig demokratische Instrumente wie Bürgerbegehren dienen dazu, (Mitsprache-) Rechte und Einflussmöglichkeiten der Menschen gegenüber dem starren System des Parteienparlamentarismus zu stärken. Diese Option wurde hier von rückschrittlichen MeinungsmacherInnen eklatant missbraucht, um die Entfaltungsrechte einer gesellschaftlichen Randgruppe noch weiter zu beschneiden. Dies blieb weitgehend widerspruchsfrei, wahrscheinlich aufgrund des pseudodemokratischen Anstrichs. Die diese unsoziale Position vertretende Mehrheit machte im Übrigen tatsächlich nur 20,5% der Wahlberechtigten aus, wenn Ja-Stimmen und Wahlbeteiligung miteinander verrechnet werden. Abschliessend sei zusätzlich nochmals mit dem Beispiel LBK-Privatisierung auf die faktische Realpolitik-Irrelevanz von Bürgerbegehren hingewiesen; lediglich in unserem Fall passt das Begehrensergebnis überraschend gut in die Argumentationslinie gewisser opportunistischer Kräfte.
Neben der sofortigen Aussetzung der Räumungsbedrohung des Wendebeckens und der Aufnahme von Verhandlungen für eine erfreuliche Wohnperspektive, fordern wir eine schnelle Veränderung des Hamburger Wohnwagengesetzes: Sämtliche noch existierenden Bauwagenplätze brauchen eine langfristige Bestandsgarantie unter akzeptablen Bedingungen und die BewohnerInnen der bereits geräumten Plätze Bambule, Vorwerkstrasse, Paciusweg, Schützenstrasse, Hellgrundweg und Parkplatz Braun müssen endlich neue Gelände bekommen! Und die Hamburger Linie und eventuelle Polizeigesetzverschärfungen müssen natürlich auch endlich in die Elbe. Und um des Images willen: Regierung stürzen! Gruss, WB