Berufsverbot wegen Antifaschismus

Z(11#) 04.09.2004 00:52 Themen: Antifa Repression
Antifa-Aktivist aus Heidelberg erhält Berufsverbot wegen "mangelnder Verfassungstreue" und Mitgliedschaft in einer "extremistischen Gruppierung" ....
Da ist es also, wieder - das erste seit den 70er Jahren : BERUFSVERBOT, ausgestellt von Baden/ Württ als erstem Bundesland und Kultusministerin Annette Schavan (CDU) gegen MICHAEL CSASZKOCZY, Donnerstag 26.August 2004.

Michael C. hatte sich als Lehrer im Raum Heidelberg beworben und die Ablehnung erhalten - " aufgrund mangelnder Verfassungstreue und weil er sich als Mitglied einer extremistischen Gruppierung darin aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gestellt habe und Militanz als Mittel der Auseinandersetzung ansah " ...." so jemand kann nicht als Lehrer in öffentlichen Schulen wirken . "

Mit " extremistischer Gruppierung " ist die "Antifaschistische Initiative Heidelberg " ( AIHD ) gemeint die , nach eigenen Angaben , ein " linksradikales Bündnis " von AnarchistInnen , KommunistInnen , SozialistInnen und anderen ist. Als Überzeugung vertritt die Initiative in ihrem Grundsatzpapier, dass auf parlamentarischem Wege keine grundsätzlichen Veränderungen der Machtstrukturen dieser Gesellschaft erreichbar sind und : " Militanz , die sich durch angemessene Zielgerichtetheit , permanente Selbstreflexion , konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet , betrachten wir als legitimes Mttel im Kampf um Befreiung . "

Hiervon hatte Michael C. vor dem Karlsruher Oberlandschulamt sich nicht pauschal distanzieren wollen. Vorangegangen sind jedoch auch Beobachtungen seitens des Verfassungsschutzes von 1992 bis 2002 und verschiedene ( erfolglose ) Ermittlungsversuche der Polizei . Michael M. , der sich selbst als Kommunisten bezeichnet , ist seit 1989 politisch aktiv ; erklärte Jugendlichen Heidelbergs Geschichte im Faschismus ; demonstrierte für den Erhalt des autonomen Zentrums und gegen Nazis. Eine kapitalismuskritische Rede von ihm die auf einer Gedenkveranstaltung gehalten wurde , wurde vom Staatsschutz registriert . ...

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Die AIHD hat im Juni einen ganz erstklassigen Reader unter dem Titel " EJECT FASCICM! " , Neofaschistische Aktivitäten im Rhein - Neckar - Raum , herausgebracht der einen historischen und aktuellen Überblick über die braune Verbrecherszene und ihre hierarchischen Strukturierungen liefert .Eine sehr dienliche und lobenswerte Arbeit !

Stellt sich die Frage , ob dies historische Neo-Berufsverbot einfach so hingenommen werden darf. Es gibt , wie immer , die Option nachdrücklicher und offener Solidarisierung - die ja auch " nur " den Mut Michales meinen kann , sich offen zu seiner Einstellung zu bekennen und keinen faulen Kompromiß einer geheuchelten Treue zu einer Verfassung eingehen zu wollen die sich immer dann als Absurdum erweist , wenn es um ernsthafte Veränderung geht :
Wir erinnern : Sitzblockade = Nötigung Leukämie -Kind = das( erwünschte ) " Grauen der Gewöhung " Reaktorunfall ec. , wäre = der Preis für Verfassungstreue

Ein Beispiel für organisierte Solidarität wäre etwa ein Einschreibeaccount für Soli-E-mails die aufgelistet dann ans Kultmini gesandt werden könnten . Am besten wohl über die AIHD und am besten gleich auch in Englisch . Ein BERUFSVERBOT als angewandtes Repressionsmittel gegen freie Meinungsäusserung ist kein Scherz . Das hatten wir schon mal und es hat gut funktioniert und es wird nochmal gut funktionieren , erst recht in Hartz - Zeiten insofern nicht ......... " wehret den Anfängen " usw.

Lasst uns dass nicht hinnehmen .... oder : wir werden immer subversiver
Es wird offenbar ernsthaft Zeit auch hierzulande übergreifende Strukturen funktionierender Solidarität gegen Repression zu schaffen über welche versucht werden kann , wieder die Definitiionsmacht über Recht
( BürgerInnen - und Menschenrecht , Asylrecht , Sozialrecht , Grundrecht usw. usw. ) zu bekommen .

Es gibt kein NPD - Verbot !

AIHD:
www.autonomes-zentrum.org/ai/
Antifa AK , Uni Heidlberg.
www.antifa-ak.de

INFOLINKS
www.bnr.de ( Blick nach Rechts )
www.der-rechte-rand.de
Informationsdienst gegen Rechtsextremismus
www.idgr.de

Solidarität mit Michael
auch " wenn Ihr mit Gefängniss droht und mit dem Berufsverbot " !
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Ergänzungen

website zum fall

einer 04.09.2004 - 01:09
Unter

 http://www.gegen-berufsverbote.de/

gibt es weitere Infos, eine Chronologie des Falls, Presseartikel und Presseerklärungen. Ausserdem Unterschriftenlisten und Postkarten zum download.

Solidarität

redstar 04.09.2004 - 02:27
Grüße nach Heidelberg -

Vor etwa 20 Stunden wurden im Saarland zwei junge Antifaschisten von der Polizei zu Hause abgeholt, da Haftbefehle gegen sie erlassen wurden. Mittlerweile sind sie wieder auf freiem Fuß. Mehr dazu bei indy demnächst!

weiterer Hinweis

egal 04.09.2004 - 06:54
in der Konkret Heft 08 2004 ist auf Seite 3 ein Interview mit Michael Csaszkowczy
 http://www.konkret-verlage.de/kvv/kh.php?jahr=2004&mon=08
online nicht gefunden

Kleiner Medienspiegel

ein Überblick 04.09.2004 - 06:57
Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt Berufsverbotsfall in Baden-Württemberg
Wer glaubte, in der Bundesrepublik gehörten Berufsverbote aus politischen Gründen der Vergangenheit an, wird mit dem neuesten Vorfall in Baden-Württemberg eines Besseren belehrt
 http://www.linkeseite.de/index2656.htm

Berufsverbot in Heidelberg - Schavan hält die Schulen sauber
Die Chefbeterin und Kultusministerin Annette Schavan hat gesprochen: Michael Csaszkóczy darf (jedenfalls in Baden-Württemberg) nicht als Realschullehrer arbeiten
 http://www.linkeseite.de/index2577.htm

berufsverbot
Zu links für das Lehramt
Deutschland hat wieder ein Berufsverbot
Von Frank Drieschner
 http://www.zeit.de/2004/37/Berufsverbot

Der Lehrer, der zu linksradikal war
Michael Csaszkoczy wollte Realschullehrer werden - doch Baden-Württemberg verweigert ihm die Einstellung
 http://www.taz.de/pt/2004/08/28/a0175.nf/text.ges,1

SPRINGTEUFEL RADIKALENERLASS
Berufsverbot für linken Lehrer Von Jochen Leffers
Still geworden war es um die Berufsverbote, die in den siebziger Jahren für so viel Wirbel sorgten. Das ist vorbei. Baden-Württemberg lehnt die Einstellung eines Realschullehrers ab, weil das Land an seiner Verfassungstreue zweifelt: Michael Csaszkóczy ist in einer Antifa-Initiative aktiv - und plötzlich Staatsfeind Nummer eins.
 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,314347,00.html

News: Berufsverbot für Lehrer in Baden-Württemberg
Vor verschlossenen Türen
 http://www.studentenpresse.com/apsp/index.php?page=news&show=01765

Staatsdienst = revolutionär?

abc 04.09.2004 - 10:31
Linksradikale Politik und dieser Staat passen nunmal nicht zusammen. Das ist nichts neues! Neu ist dagegen, dass Linke wieder auf ihren Marsch durch die Institutionen setzen und Teil des Systems werden. Wohin das führt, haben wir alle bei den Grünen sehen können. Im übrigen gibt es Berufsverbote generell bei "Extremisten", das gilt für Nazis (siehe div. Nazi-Führungskader), religiöse Gruppen und eben auch für Linksradikale.

Medienspiegel II

ein Überblick 05.09.2004 - 15:32
Stuttgart/Heidelberg
Berufsverbot für Lehrer
Wegen Mitarbeit in der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" wird ein Lehramtsanwärter nicht in den Schuldienst eingestellt. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) nannte als Begründung, die Gruppierung sei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und befürworte Militanz. http://www.swr.de/nachrichten/bw/2004/08/26/index4.html

Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 10.08.2004
Verfassungstreue eines Realschullehrers wird angezweifelt

Kultusministerium prüft Anwendung des Radikalenerlasses - Gewerkschaft verlangt sofortige Einstellung in den Schuldienst
 http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/778820

Schavan sperrt Lehrer aus
aus der Badischen Zeitung vom Freitag, 27. August 2004
STUTTGART. Wegen Mitgliedschaft in linksextremer Gruppe nicht zum Lehramt zugelassen / Berufsverbot?

Die Gesinnung wird geprüft
aus der Badischen Zeitung vom Freitag, 13. August 2004
Von unserem Redakteur Wulf Rüskamp
HEIDELBERG. Der Fall des Heidelberger Realschullehrers Csaszkóczy erinnert viele an den Radikalenerlass

Medienspiegel III

ein Überblick 07.09.2004 - 18:46
Berufsverbot - Interview mit Michael Csaszkóczy
Der Heidelberger Michael Csaszkóczy will Lehrer werden und darf nicht
Hurra, das Berufsverbot ist wieder da!
Wir befragten das engagierte Rote Hilfe-Mitglied, warum derartige Repressionen aus der Mottenkiste geholt werden.
 http://www.linkeseite.de/index1879.htm

Heidelberg: Politisches Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy verhängt! - Proteste gehen weiter
 http://www.linkeseite.de/index2570.htm

VVN-BdA protestiert in aller Schärfe gegen Berufsverbot
Kultusministerin Schavan läutet neue Runde der Hexenjagd ein!
 http://www.linkeseite.de/index2585.htm

Berufsverbote - die Wiederauferstehung einer antidemokratischen Waffe aus der Zeit des Kalten Krieges
 http://www.xpedient.org/content/modules.php?name=News&file=article&sid=742


Das Berufsverbot ist wieder da!, zum Fall des Michael Csaszkóczy
 http://www.indymind.de/forum/index.php?s=210304bfacefe93f788a23e8af046ee1&showtopic=1580

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Solidarität ist manchmal keine Waffe! — denkt doch mal nach

Gut so — Tim

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