Leipzigs Montagsdemo mit Oskar Lafontaine
"Dumpfheit und Mief, Phrasengewäsch, Blindheit und Taubheit"
(Heym, 1989, Alexanderplatz))
- führen uns in einen heißen Herbst 2004
Ein Gespenst geht in Deutschland um. Es ist das Gespenst der Angst der Oberen gegen die Montagsdemos im Lande. Das Trommelfeuer gegen Lafontaine in Leipzig machte es vorab deutlich.
Ich habe entgegen der Veröffentlichungen der Presse nicht den Eindruck gehabt, dass auf der Montagsdemo in Leipzig Oskar Lafontaine die Geister schied. Er redete gut und das Volk hörte ihm zu. Das "Ei des Dummen" war bereits schon vertrocknet. Oskar Lafontaine ist der erste Politiker, welcher den Hintern in der Hose hat, auf einer Montagsdemo sich dem Volk zu stellen. Das verdient Anerkennung und stellt jeden anderen Politiker dieses Landes in den Schatten.
„Das Reden vor dem Volk ist das Urhandwerk eines Politikers, welches von allen anderen Politikern verlernt wurde.“
Es trennte sich meiner Ansicht nach vielmehr vor und am 30. August 2004 in Leipzig und Berlin die Spreu vom Weizen. So bin ich über den Pfarrer Führer (Nikolaikirche) enttäuscht und alle jene, welche den unnötigen Wind vorab gegen diesen Auftritt machten. Führer ließ sich im November 2003 für eine sehr fragwürdige Montagsdemo zugunsten der Leipziger Olympiade von lokalen Politikern einspannen (Foto vom Widerstand im Anhang). Er will heute wissen, dass es ein ungeschriebenes Gesetz gäbe, welches Politikern auf Montagsdemos verbiete zu reden. Was für ein Demokratieverständnis hat dieser Mann wirklich? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den 4.11.1989 in Berlin. Ohne die mutigen Reden von Gysi, Schabowsky, Markus Wolf und anderen neben dem Schriftstellerverband der DDR, wäre diese letzte und größte Demo vor dem Mauerfall nicht jener Zündfunke gewesen, welcher die Geschichte veränderte.
Es werden auch Parallelen zu 1989 immer offensichtlicher. Ich sehe mir seit 4 Wochen jeden Montag immer eine andere DEMO an und rede hier und da auch mal am Mikrofon, wie ich es 1989 als 20-jähriger tat. Die Stimmung ist die selbe. Das unerträgliche Runterreden der Teilnehmerzahlen in der Presse ist das gleiche. Die Blindheit und Taubheit der Regierung ist die selbe. Die künstliche Aufregung in den Medien und das Zerreden des eigentlichen Kerns ist ähnlich.
1989 kämpften wir für mehr Demokratie, heute gegen eine Scheindemokratie. Ich sehe da keinen Unterschied. Ich bin aus meiner persönlichen Erfahrung der festen Überzeugung, dass diese Montagsdemos zusammen mit den aktuellen Reaktionen aus Berlin die beste Grundlage für einen heißen Herbst wie 1989 sind.
Ralf Heckel, Leipzig
(Heym, 1989, Alexanderplatz))
- führen uns in einen heißen Herbst 2004
Ein Gespenst geht in Deutschland um. Es ist das Gespenst der Angst der Oberen gegen die Montagsdemos im Lande. Das Trommelfeuer gegen Lafontaine in Leipzig machte es vorab deutlich.
Ich habe entgegen der Veröffentlichungen der Presse nicht den Eindruck gehabt, dass auf der Montagsdemo in Leipzig Oskar Lafontaine die Geister schied. Er redete gut und das Volk hörte ihm zu. Das "Ei des Dummen" war bereits schon vertrocknet. Oskar Lafontaine ist der erste Politiker, welcher den Hintern in der Hose hat, auf einer Montagsdemo sich dem Volk zu stellen. Das verdient Anerkennung und stellt jeden anderen Politiker dieses Landes in den Schatten.
„Das Reden vor dem Volk ist das Urhandwerk eines Politikers, welches von allen anderen Politikern verlernt wurde.“
Es trennte sich meiner Ansicht nach vielmehr vor und am 30. August 2004 in Leipzig und Berlin die Spreu vom Weizen. So bin ich über den Pfarrer Führer (Nikolaikirche) enttäuscht und alle jene, welche den unnötigen Wind vorab gegen diesen Auftritt machten. Führer ließ sich im November 2003 für eine sehr fragwürdige Montagsdemo zugunsten der Leipziger Olympiade von lokalen Politikern einspannen (Foto vom Widerstand im Anhang). Er will heute wissen, dass es ein ungeschriebenes Gesetz gäbe, welches Politikern auf Montagsdemos verbiete zu reden. Was für ein Demokratieverständnis hat dieser Mann wirklich? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den 4.11.1989 in Berlin. Ohne die mutigen Reden von Gysi, Schabowsky, Markus Wolf und anderen neben dem Schriftstellerverband der DDR, wäre diese letzte und größte Demo vor dem Mauerfall nicht jener Zündfunke gewesen, welcher die Geschichte veränderte.
Es werden auch Parallelen zu 1989 immer offensichtlicher. Ich sehe mir seit 4 Wochen jeden Montag immer eine andere DEMO an und rede hier und da auch mal am Mikrofon, wie ich es 1989 als 20-jähriger tat. Die Stimmung ist die selbe. Das unerträgliche Runterreden der Teilnehmerzahlen in der Presse ist das gleiche. Die Blindheit und Taubheit der Regierung ist die selbe. Die künstliche Aufregung in den Medien und das Zerreden des eigentlichen Kerns ist ähnlich.
1989 kämpften wir für mehr Demokratie, heute gegen eine Scheindemokratie. Ich sehe da keinen Unterschied. Ich bin aus meiner persönlichen Erfahrung der festen Überzeugung, dass diese Montagsdemos zusammen mit den aktuellen Reaktionen aus Berlin die beste Grundlage für einen heißen Herbst wie 1989 sind.
Ralf Heckel, Leipzig
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
An ihren Rednern lasst sie uns erkennen
Tagesschau vom 7.08.04
Debatte um EU-Flüchtlingslager
Schilys Vorschlag provoziert neue Allianzen
Bundesinnenminister Otto Schily will keine Flüchtlinge mehr aus Nordafrika aufnehmen
In der Debatte um die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika wächst nun auch bei den Sozialdemokraten der Widerstand gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily. Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte der Tageszeitung "Die Welt" Schilys Überlegungen, möglichst keine Flüchtlinge mehr aus Nordafrika aufzunehmen, widerspreche der Position, die Rot-Grün bisher bei der humanitären Flüchtlingspolitik eingenommen habe. Edathy forderte: "Wir müssen im Zuge einer Harmonisierung des europäischen Asylrechts dazu kommen, die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fair zu organisieren. Und zwar je nach der Einwohnerzahl der Aufnahmeländer." Ein ähnliches Modell habe auch im Kosovo-Konflikt gut funktioniert.
Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble schließt sich der Kritik an und wirft Schily vor "das Recht der Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln". Schilys Vorschlag sei nicht durchdacht und rechtlich nicht umzusetzen, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Schäuble, einer der Vorgänger Schilys im Amt, sprach von "Internierungslager" und warf Schily vor, Stimmungen in der Bevölkerung ausnutzen zu wollen, ohne aber praktikable Lösungen anzubieten.
Rückendeckung von Lafontaine
Oskar Lafontaine, SPD
Unterstützt wird Schily jetzt vom früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine. In der "Bild"-Zeitung schreibt Lafontaine: "Schily hat Recht." Zur Begründung erklärte Lafontaine: "Unter den 15 Prozent, die Afrika verlassen, sind nicht die Schwachen, die Alten, die Kranken und die elternlosen Kinder. Es sind in der Regel die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben." Gerechter sei es jedoch die Hilfen für Afrika aufzustocken, statt die Sozialausgaben für die ankommenden Flüchtlinge weiter zu erhöhen, betonte Lafontaine.
KRITIKA - millitaria, immobilia, oldimobilia
Werte Leser,
ich versuche seit 5 Jahren reinen Tisch mit Menschen zu machen, welche in unserer Gesellschaft viel Schaden angerichtet haben. Zwangsläufig macht man sich damit nicht immer Freunde.
Ja, ich habe dafür sogar im Jahre 2000 im Knast gesessen. Dies aber nicht wegen Betrug, sondern wegen eines Bewährungswiderrufes nach einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Führerschein. Mir wurde der FS 1996 aufgrund eines Säumnisurteiles entzogen, weil ich mich im Ausland aufhielt. Ich wusste damals nicht, dass Postzustellungen vom Gericht nicht an mein Postfach dort weitergeleitet werden. Ich arbeitete bei einer Zeitung auf den kanaren. So hatte ich auch keine Möglichkeit, mich gegen diesen FS-Entzug zu wehren. Als Selbstständiger hat man dann einen haufen Probleme.
Dicker kam es dann aber, als ich 1998 erkannte, dass ein Kinderpornoring in meiner damaligen Heimatstadt Nordhausen sein Unwesen trieb. Ich zog umgehend in eine andere Stadt und bereitete dort mit Anwälten das Auffliegen einzelner Personen daraus vor. Dazu kam es aber erst im Jahre 2002. In der Zwischenzeit hielt es das Amtsgericht Nordhausen für besser, mich wegen "Nichterfüllung" meiner Bewährung für 3 Monate einzusperren. Ich hatte meinen neue Wohnsitz nicht in der dafür vorgegebenen Frist beim Gericht gemeldet, weil der begründete Verdacht bestand, dass selbst Mitarbeiter des Gerichtes diesem Pädophilring bzw. seinen Informaten angehörte. Der betreffende Sicherungs-Haftbefehl ist war ein Relikt aus dem Dritten Reich. Es ist eigentlich Irrsinn.
Es wurde dann nach meinen Angaben vor dem LKA ein Geschäftsmann verurteilt. Man fand bei ihm 600 belastende Dateien. Er bekam eine Strafe von lediglich 2.500 Euro ohne die Hinzuziehung der Öffentlichkeit. Der Mann läuft heute weiter herum und niemand aus seinem Umfeld weiß davon. Weil ich dann diesen Mann auf meinen Internetseiten aus Courage blosstellte, hat heute meine Freundin mit einem neuen Haftbefehl zu kämpfen.
siehe:
www.ostimist.de/040719-BILDweb.jpg
In welcher Scheindemokratie sind wie eigentlich?
So, lieber Kollege Kritika. Du kannst gern weiter anonym um Dich werfen. Beim nächsten Mal veröffentlicht ein Kollege von mir den betreffenden Gerichtsbeschluss, welcher bisher unter Ausschluß der Öffentlichkeit und Demokratie ausgedealt wurde.
Solltest Du aber nur ein Trittbrettfahrer sein, so lasse davon lieber gleich die Finger. Du hast keine Ahnung, mit welcher Entschlossenheit Du es mit mir zu tun hast. Deine Schein-Welt hat mit diesen Leuten auf der Straße ein Ende. Da sind Menschen mit Corage und moralischen Werten. Das sind keine Drückeberger und Heuchler.
PS: Vielen Dank für die vielen anderen positiven Kritiken und emails.
Ralf Heckel
Kein Werbeposting
Der Mann hat einfach Courage, nennt "Ross und Reiter beim Namen" und versteckt sich nicht dahinter.
Bravo, weiter so.
"Rechte Tasche, linke Tasche"
Hier der Link zu meinem Artikel:
SPIEGEL ONLINE - 19. November 2003, 16:22
URL:
Dort findest Du auch die Fotos. Da ist nichts retuschiert und verändert. Wir haben im Archiv davon noch mehrere Ansichten. Der Autor Heckel hat alles richtig und ohne Selbstdarstellung widergegeben. Er trug in Rostock zum Aufdecken des Skandals unentgeldlich bei.
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Olympia-Bewerbung
"Rechte Tasche, linke Tasche"
Von Gunther Latsch
Die deutsche Olympia-Kampagne steht unter keinem guten Stern. Nach Leipzig droht nun auch Rostock im Sumpf von Filz und Vetternwirtschaft zu versinken.
Foto DDP
Bürgerbewegung in Leipzig: "Jede andere Diskussion wäre jetzt Harakiri"
Rostock - Wann immer er in diesen Tagen zu den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Leipziger Olympiabewerbung gefragt wird, zeigt sich Rostocks Oberbürgermeister solidarisch. "Natürlich geht das nicht spurlos an mit vorbei", klagte Arno Pöker (SPD) vor wenigen Tagen einem Radio-Reporter. Von Alternativen zur "Heldenstadt" der Wende will er jedoch nichts wissen: "Ich habe nie darüber nachgedacht, was gewesen wäre, wenn die Entscheidung im April anders ausgegangen wäre. Jede andere Diskussion wäre jetzt Harakiri."
In der Tat - aber nicht nur, weil im Hinblick auf die Krisensitzung des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) am Mittwoch in Frankfurt am Main Geschlossenheit angesagt ist, sondern auch, weil Pöker selbst im Verdacht steht, im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung nicht immer sauber gearbeitet zu haben. Ein Umstand, der im Windschatten der Leipziger Skandale bislang nahezu unbemerkt blieb. Noch Anfang der Woche lobte NOK-Präsident Klaus Steinbach die Rostocker für ihre angeblich schnelle Regelung der Stasi-Affäre um den Vorsitzenden des "Olymp-Clubs" Harald Lochotzke. Doch die Verbindungen der Hansestadt-Olympioniken zu dem Projektentwickler und Stasi-Spitzel "Kay Birkhoff" waren und sind vielschichtiger als der OB glauben machen will.
Am vergangenen Montag enthüllte der SPIEGEL, wie der ehemalige Lochotzke-Unternehmenssprecher Marcus Scheffler zu einem mit 13.000 Euro monatlich dotierten Auftrag als Marketing-Beauftragter des städtischen Olympiabüros kam. Dessen Dienste standen, nachdem das örtliche Rechnungsprüfungsamt die Vergabe moniert hatte, der Stadt angeblich "kostenlos zur Verfügung" - weil die "Rostocker Wirtschaft" die Bewerbung "massiv unterstützt", wie Pöker angab. Eine gewagte Behauptung. Denn als Sponsor sprang ein Unternehmen ein, das zu 74,9 Prozent der Stadt und zu 25,1 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört: die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock (HERO). Vorsitzender des Aufsichtsrats: Arno Pöker.
Foto: DDP
Arno Pöker: Rostocker Stadtchef in Bedrängnis
Rechte Tasche, linke Tasche - das war offenbar auch das Motto für die Anmietung der Räumlichkeiten, in denen das städtische Olympiabüro untergebracht ist. Die kosten stattliche 5000 Euro Miete, inklusive Nebenkosten und Mehrwertsteuer. Alleiniger Sponsor der teuren Amtsstuben in der Grubenstraße 27 ist die HERO, räumte der Pressesprecher der Hansestadt, Ulrich Kunze, ein, nachdem er mit Recherchen von SPIEGEL ONLINE konfrontiert worden war.
Ein Deal, den Pöker bislang nach Kräften zu verschleiern versucht hatte. Eine Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Sybille Bachmann (Rostocker Bund), die wissen wollte, in welcher Höhe die HERO Mietzahlungen für das Olympia Büro unterstütze, beantwortete der OB Ende August mit der nebulösen Formulierung, Sponsorentätigkeiten stünden "in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Interessen des Unternehmens" und seien "Teil der Firmenpolitik". Die "Entscheidung darüber" obliege "dem Geschäftsführer". Als Bachmann nachhakte und Pöker im Stadtparlament, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des HERO-Aufsichtsrates, "persönlich" fragte, "in welcher Form" ein "Sponsoring der HERO für das Olympia-Büro" erfolge, konterte der OB barsch: "Auf persönliche Fragen antworte ich nicht."
Prüfauftrag der Bürgerschaft läuft
Ob dies mit der Tatsache zusammenhängt, dass die Immobilie der "Harald Lochotzke Projektentwicklung GmbH" gehört, steht dahin. Sicher ist: Im frisch renovierten Rathaus-Anbau standen und stehen Räume leer. Doch Pöker beharrte auf Lochotzke als Vermieter - weil "städtische Räumlichkeiten in vergleichbar repräsentativer Qualität nicht vorhanden" seien. Dabei blieb er auch, nachdem der Firmenpatron als Stasi-IM enttarnt war. Allerdings fand er fortan den Preis zu hoch und verlangte ein "markt- und ortsübliches Mietangebot". Lochotzke offerierte Olympia-symbolische 2012 Euro. Dennoch läuft, wie Pöker-Sprecher Kunze am Dienstag gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte, "ein Prüfauftrag der Bürgerschaft zur Unterbringung des Olympiabüros in Räumen der Stadt".
Dass die Verantwortlichen diesmal fündig werden, gilt in Rostock als ausgemacht. Schließlich haben NOK und Bundesregierung, in Gestalt von Innenminister Otto Schily, klar gestellt, dass zukünftig nicht ein einziger Schatten auf der Bewerbung lasten dürfe. Deshalb soll auch der Förderverein "Olymp-Club" aus dem Lochotzke-Bau ausziehen. Den gefallenen "Herr der Ringe" ("Bild"-Zeitung) mag dies schmerzen, doch viele in Rostock werden den Verdacht nicht los, dass sich sein Olympia-Engagement auch anderweitig bezahlt gemacht hat.
Filet-Grundstück mit Ostseeblick
Der Grund: Erst vor wenigen Wochen erhielt Lochotzke den Zuschlag für ein Filet-Grundstück mit Ostseeblick in Rostock-Warnemünde. Das war bereits im März 2002 öffentlich ausgeschrieben worden - mit der Auflage, die Nutzung des 1000-Quadratmeter-Areals "an die bestehende Bebauung im Strandweg" anzupassen, die weitgehend von dreigeschossigen Villen geprägt ist. Elf Bieter beteiligten sich. Ende Mai 2002 erhielten zehn eine Absage. Dann war Ruhe, neun Monate lang. Am 28. Februar 2003 schrieb das Rostocker Liegenschaftsamt die Interessenten erneut an und teilte mit, "aufgrund planerischer Änderungen" ziehe die Stadt "ihre öffentliche Ausschreibung zurück, das bedeutet, es wird für keinen Bieter ein Zuschlag erteilt". In "einer beschränkten Ausschreibung" solle nun allen bisherigen Bietern "Gelegenheit gegeben werden, unter Berücksichtigung der neuen Prämissen ein erneutes Angebot abzugeben".
Eine detaillierte Beschreibung der veränderten Bedingungen lag bei. Die im "Erbbaurecht für 99 Jahre" zu vergebende Grundstücksfläche war auf 2550 Quadratmeter erweitert worden und auch die Bauvorgaben hatten sich geändert. Von einer Orientierung an den Villen in der Nachbarschaft war nun keine Rede mehr, stattdessen wurde eine Firsthöhe von 21 Metern gewünscht. "Mit dem Gebot", schrieb Amtsleiterin Sabine Kahle den Interessenten, "ist das Nutzungs- Finanzierungs- und Planungskonzept schlüssig darzulegen. Eine zeichnerische Darstellung des zu errichtenden Gebäudes wird erwartet" - binnen drei Wochen. Für die meisten der Angeschriebenen eine Frist, die kaum einzuhalten war - schließlich hatten sie ihre Konzepte an einer dreigeschossigen Villenbebauung orientiert. Darüber hinaus war ihnen neun Monate zuvor definitiv abgesagt worden.
"Weitaus größere wirtschaftliche Bedeutung"
Lochotzke hatte Pläne für eine fünfgeschossige Luxusresidenz aus Glas und Stahl zur Hand, die den neuen Vorgaben entsprachen. Damit, so sagt er, sei er schon bei der ersten Auschreibung angetreten. Den Verdacht, der zweite Durchgang sei von der Stadt - als eine Art Dank für sein Olympia-Engagement - genau auf sein Vorhaben hingedreht worden, weist er zurück. Als Meistbietender, argumentiert Lochotzke, hätte er theoretisch schon nach der ersten Bieterrunde bauen können, wenn er den Zuschlag erhalten hätte. Wirtschaftliche Vorteile, ein größeres Bauvolumen etwa, seien mit der zweiten Auschreibung nicht verbunden gewesen.
So argumentieren auch die Stadtoberen. In einer Stellungnahme für die Bürgerschaft heißt es, "die Bedingungen" hätten sich "nicht wesentlich verändert". Dumm nur, dass die Leiterin des Liegenschaftsamts in ihrem Brief an die Bieter genau das Gegenteil als Grund für die zweite Runde angeführt hat. Dort heißt es: "Aufgrund der zulässigen höheren baulichen Ausnutzung bekommt das Grundstück eine weitaus größere wirtschaftliche Bedeutung."
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
kein vergleich
ich schon, hier und heute kann ich die regierung beschimpfen ohne im knast zu landen und das ist nur ein wichtiges beispiel.
89 wurde für freiheit demonstriert, heute für geld.
Werbeposting bitte löschen
Solch ein Beitrag - zumal ein ahistorischer ohne jegliche kritische Reflexion, unter reichlicher Verwendung des Volks-Begriffes und gedacht zur Verteidigung der Person Lafontaines - hat auf Indymedia nichts verloren!
@kritika
der bericht ist gut, mit lafontaine das is so ne sache. die gefahr besteht dass politiker die montagsdemos instrumentalisieren.
@kj
Alles andere ist Einbildung von langbärtigen Spinnern, die sich heute darüber wundern, wie die alten Arbeiter aus der DDR
sich doch erdreisten feststellen zu können, das Demokratie im direkten Produktionsverlauf und in der sozialen Frage in der DDR mehr als üblich waren!!!
Dafür gab es keinen Knast, wie du behauptest! Das Mitspracherecht der Arbeiter war viel größer als heute und ich lache noch heute, wenn mein alter Schlossermeister sagt: "unter den Kommunisten konnten wir die Fresse aufreissen,aber die konnten ja auch nichts dafür, das es keine Ersatzteile gab"
Kannst ja mal heute jemanden fragen, wer noch den Mut hat, von seinem Arbeitgeber irgendwas über Produktion und soziale Verantwortung zu fordern, geschweige denn überhaupt noch was zu erzählen.
zustimmung
...es graust wieviele ostalgiker montags mit pipi in den augen auf die demos gehen. mir sind die undemokratischen betriebsstrukturen in der brd bewusst, aufgrund diverser erfahrungen als arbeiter. die unfreiheit auf deutschen strassen kennt jede/r punk, der/die optisch auffällt. aber erschreckend ist wie menschen die ddr-diktatur verharmlosen indem sie die mit der heutigen regierung verwechseln.
harz nicht hartz !
@"rostocker bund"
nie wieder deutsche gespenster!
nur mal so: