1400 Polizisten räumen Wagenplatz

Aktuell:
Die "3. Halbzeit" am Freitag fiel klein aus, nur die Polizei zeigte Präsenz: 1 | 2
Die Mopo hat einen weiteren Wagenplatz in Hamburg entdeckt.
Viel früher als zunächst angekündigt fand am Montag ein Sammelabschiebeflug aus Hamburg statt - es gab eine kleine Protestkundgebung in einem Terminal - taz und Welt. Außerdem gab es 12 Monate auf Bewährung für den dritten Mondlicht Prügel-Polizisten - taz, Abendblatt und Welt.
Sonntag war Tag des Denkmals - Anlaß für eine Aktion zum Erhalt des Wasserturms im Schanzenpark - taz
1000 bei Demo am Samstag: 1 | 2 +++ 150 für die Yorck 59: 1 | 2 - taz, Mopo, Abendblatt.
Vor der Demo am Samstag machte sich die Lokalpresse Sorgen um "Dauer-Demo", Staus in der City und "Gewalttäter".
Freitag fand in Köln eine kleine Solidemo statt.
Für das Wochenende sind weitere Protestaktionen angekündigt (ein Aufruf). Die Polizei betreibt mit einem Großaufgebot Raumschutz im Bereich Schanzenviertel/St. Pauli. taz über das Wochenende und Anzeigen gegen die Polizei wegen der "Einmal im Leben pünktlich Aktion im April" und die übliche Hetze der Bild.
Einen Tag nach der Räumung fand in Berlin eine weitere Solidemo statt (mehr Fotos). In Wien zog eine kleine Demonstration zur deutschen Botschaft. taz über den Tag nach der Räumung, die Mopo rechnet mit einem heißen Herbst, das Abendblatt läßt einen Einbetonierten berichten und die Welt sieht die linke Szene mobil machen und hat eine kurze Meldung zum Prozeß gegen einen Prügel-Polizisten.
Mit einer Woche verspätung: Die Räumung - Berichte und Fotos: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 - gesammelte Breaking News - offiziell 23 vorläufige Festnahmen und 9 in Gewahrsamnahmen.
Spontandemo am Abend: 1 | 2 | 3 | 4 | 5
Solidarität in Tübingen, Berlin (2) und Lüdenscheid. Die Sicht der Polizei (dasselbe bei indy)
Pressespiegel zur Räumung: taz 1, taz 2, taz 3 und taz 4 +++ Mopo 1, Mopo 2, Mopo 3 +++ Abendblatt 1, Abendblatt 2 +++ Welt 1, Welt 2
FSK ist immer noch mit dem juristischen Vorgehen gegen Razzia der Polizei im November 04 beschäftigt und zieht vor das Bundesverfassungsgericht..

In den Mittwochsausgaben erwarten auch taz, Mopo und Abendblatt die Räumung. Außerdem ist die Polizei wohl nicht ganz glücklich mit dem Termin. Die Welt hat mit dem Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord gar einen schuldigen ausgemacht.

Gerücht vom Dienstag: Räumung am Mittwoch? Schuld ist ein Artikel im Abendblatt.
Ebenfalls am Dienstag fand mal wieder ein Prozeß wegen der Harkortstraßenbesetzung statt.

Ein neuer Platz für das Wendebecken? Große Neuigkeiten am Montag: Es soll ein privates Gelände für das Wendebecken geben. Ob es klappt ist noch nicht klar. - siehe taz 1, taz 2 und Mopo 1, Mopo 2. Der weil laufen die Harkortstraßenprozeße weiter. Der Hauptartikel im Lokalteil des Abendblatt war am Montag über das Wendebecken. Und dann war da noch der Prozeß gegen den dritten Thüringen Polizisten, der Kollegen in Zivil verprügelt haben soll - taz, Mopo und Abendblatt

Der Samstag brachte das soziale Zentrum voran. Angesichts des massiven Polizeiaufgebots beim Naziaufmarsch (Fotos, mehr Fotos) wuchs die Angst vor einer Räumung. Die taz schreibt über das Hüttendorf. Das Abendblatt hat die Besetzung des sozialen Zentrums auch bemerkt. Zum Thema die Zeitungen schreiben alle das Gleiche ein Beispiel aus dem Verlagshaus Springer: Welt 2500 Polizisten und 350 Demonstranten, Abendblatt 1000 Polizisten und 620 Demonstranten.

Das neu besetzte Gelände wurde am Freitag zum sozialen Zentrum Barmbek ausgebaut - Fotos und noch mehr Fotos. Am Abend fand noch eine Demonstration nach dem St- Pauli-Spiel statt - Fotos. Das Abendblatt hat Probleme etwas wirklich Neues zu schreiben. Und dann war da noch der Prozeß gegen drei Polizisten aus Thüringen, die ihre Kollegen verprügelt haben. Das Landgericht machte aus 12 Monaten 10 Monate auf Bewährung. Damit verlieren die zwei (gegen den dritten wird gesondert verhandelt) nicht automatisch ihren Beamtenstatus. Darüber entscheidet ein Disziplinarverfahren. Ihr Vorgesetzer muß sich demnächst auch vor Gericht verantworten. Er soll im ersten Prozeß eine Falschaussage geleistet haben - taz, Mopo, Abendblatt und Welt

Am Donnerstag wuchs das Wendebecken. Ein benachbartes Gelände vom Gartenbauamt wurde anektiert und es wurde begonnen auf ihm ein Hüttendorf zu errichen. In Berlin fand am Abend eine kleine Solidemo statt.
Entgegen allen Erwartungen wurde die Räumung am Mittwoch nicht vollzogen. Stattdessen gab es Aktionen zum Besuch von Horst Köhler und eine Spontandemo am Abend in Barmbek - taz, die jungle world hat auch einen Artikel zum Wendebecken drinne, nach einem Bericht des Abendblatt fühlt sich niemand zuständig für die Räumung, laut Welt (Springer) ist die Strafanzeige gegen die Besetzer schon gestellt, aber eine Räumung nicht vor nächster Woche zu erwarten.

Ebenfalls am Mittwoch wurde Klage gegen die Bebauung des Wasserturms im Schanzenviertel eingereicht - taz, Welt
Dienstag: Am letzten Tag vor der Räumung gibt es eine Hochzeit im Bezirksamt Nord und am Abend eine kleine Spontandemo durch das Schanzenviertel.

Am Montag wurde während eines Hagelschauers ein Transparent in luftiger Höhe direkt vor dem Rathaus aufgehängt. Ebenso erzielte das Wendebecken einen minimalen Erfolg vor Gericht und darf erst ab Mittwoch 0 Uhr geräumt werden - taz

Das Schanzenviertelfest am Samstag begann mit einem Großeinsatz der Polizei, lief danach aber den ganzen Tag über friedlich weiter. Erst in der Nacht erschien die Polzei erneut und es kam zu Auseinandersetzungen - Pressespiegel. Es gab mehr als eine Anzeige gegen den Einsatzleiter
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Vor Schanzenfest am Samstag gibt sich die Polizei gelassen. Trotz fehlender Anmeldung solle nicht eingeschritten werden, solange alles Störungsfrei abläuft. Neben den üblichen Straßenfestsachen (Essen, Flohmarkt, Musik) wird es u.a. auch Hönkel-Spiele geben.

"Anker werfen - Regierung stürzen" lautete das Motto für die Demonstration von mehr als 600 Leuten am Freitagabend durch die Innenstadt bis in Schanzenviertel - Berichte und Bilder: 1 | 2 | 3 | 4 - taz, Abendblatt

Donnerstag 26. August - noch fünf Tage bis zur möglichen Räumung des Wendebeckens. Drei Bauwagen kamen der Aufforderung der Stadt nach und zogen auf den Platz Borribles um. Aber auch das war den Behörden nicht genehm und beinahe hätten Hamburgs arg strapazierte Polizisten (siehe unten) weitere unnötige Überstunden geschoben. taz
Ebenfalls am Donnerstag verloren zwei Polizeibeamte ihre Anstellung beim Staat - vorrausgesetzt, das Urteil wird rechtskräftig. 18 und 21 Monate gab es wegen "gefährlicher Körperverletzung im Amt" und "Verfolgung Unschuldiger". Die beiden Beamten hatten am Rande einer Bambule-Demo vor fast zwei Jahren auf eine Passantin eingeschlagen und später behauptet, sie hätte eine Flasche geworfen, bzw. einen Beamten angespuckt. - taz, Mopo, Abendblatt und Welt

Die Pressekonferenz am Montag fand eine ziemlich große Aufmerksamkeit in den Lokalmedien: taz, Mopo, Abendblatt und Welt

Auftaktdemonstration zum Erhalt des Wendebeckens am 21. August mit 700 bis 800 Teilnehmern durch die Innenstadt - Berichte und Bilder: 1 | 2 | 3 | 4. Leser von Mopo und Welt wurden bereits am Samstag Morgen auf die Wendebeckendemo am Nachmittag vorbereitet. Die Lokalpresse scheint im nachhinein enttäuscht von der Demonstration zu sein. Weniger Teilnehmer als erwartet und "die Bambule" blieb (vorerst) aus: Mopo, Abendblatt, Welt

Vor dem Amtsgericht Hamburg forderte Staatsanwalt Udo Bochnik am 20.8. Bewährungsstrafen von 22 und 19 Monaten für zwei Polizisten, die am Rande einer Bambule-Demonstration eine Passantin zusammengeschlagen haben. taz und Mopo hierzu, jungle world zu den Prozeßen gegen Polizisten nach deren Verfehlungen bei Demo-Einsätzen.

Am 19.8. hat das Wendebecken eine Allgemeinverfügung über zur Räumung bekommen. Die Polizei kann am 31.8. ab 18 Uhr zuschlagen. Am selben Tag war der Presse (taz, Abendblatt zu entnehmen, dass sich GAL und SPD im Bezirk Nord für ein Ersatzgrundstück ausprechen würden.


Der Platz in Barmbek wurde 1999 von der Gruppe "Dosengarten" bezogen, die vorher durch Hamburg geirrt war. Anders als beim nicht mal 1,5 km entfernten schon bestehenden Platz an der Hebestrandstraße nahmen Anwohner Anstoß an der Platzansiedelung und starteten ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene. Im November 99 sprangen Neonazis auf den Zug auf und marschierten gegen den Platz auf. 2003 sprach sich eine Mehrheit im rot-grünen Bezirk in Hamburg-Nord in einem Bürgerentscheid gegen Wagenplätze aus.
Nach fünf Jahren läuft der Mietvertrag zum 1. September 2004 aus. Auch ohne Schill hält der CDU-Senat in Hamburg daran fest, bis 2006 Hamburg wagenplatzfrei zu haben. (Das geplante Ende der Henriette ist in den Plänen des Senats auch nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.) Dem Wendebecken wurde weder ein anderer Platz noch eine Vertragsverlängerung angeboten. Angesichts des Bürgerentscheids ist eine Fristverlängerung wie ihn die Henriette erhalten hat eher unwahrscheinlich.
Seit dem letzten Gespräch zwischen VertreterInnen des Wendebeckens und des Bezirks im Februar diesen Jahres hat sich die Vorstellung des Bezirks von der Zukunft des Platzes nicht geändert: Fünf Bewohner „dürfen“ mit ihren Wagen auf Borribles, den anderen Wagenplatz in Barmbek, ziehen; die restlichen 12 sollen still in Wohnungen verschwinden. Das großzügige Angebot, „zeitweilig“ die Existenz zweier Rest- /Wagenplätze auf einem Gelände zu tolerieren „steht unter dem Vorbehalt einer Gesamtlösung (...), zu der auch gehört, dass die restlichen BewohnerInnen den Platz (das Wendebecken) fristgerecht räumen“ (aus einem Brief des Bezirksamts an das Wendebecken). Die Suche nach einem Ersatzgrundstück für alle 20 Wagen wurde von vornherein mit dem Verweis auf ein „leider“ für Nord geltendes Bürgerbegehren gegen neue Bauwagenplätze abgelehnt.
Juristisch ist es so, dass Bürgerbegehren grundsätzlich nicht in gesetzlich geregelte Fragen und Bereiche eingreifen dürfen. Da es in Hamburg das „Wohnwagengesetz“ gibt und ein Bürgerbegehren gegen neue Bauwagenplätze also in einen gesetzlich geregelten Bereich eingreift, wäre es dem Bezirk möglich, es juristisch anzufechten.
Bezüglich eines Ersatzgeländes für das Wendebecken in Nord hat der Bezirk also durchaus mehr Handlungsspielraum, als er nach außen vermittelt. Auch die Frage, ob ein solches Ersatzgelände gleichbedeutend mit einem neuen Platz wäre, ist noch nicht geklärt.
Seitdem das Wendebecken dem Bezirk in einem Brief mitgeteilt hat, dass die BewohnerInnen weiterhin im Wagen zusammen wohnen wollen und deshalb Wohnungen für sie nicht in Betracht kommen, hat es trotz Bemühungen ihrerrseits keine weiteren gemeinsamen Gespräche gegeben. In einem Schreiben an ihre Anwältin wurde allerdings noch einmal betont, dass an der Räumungsabsicht festgehalten wird.

Die BewohnerInnen wollen ihren Platz nicht freiwillig verlassen.
Eine erste (Groß-)Demonstration startet am 21. August um 15 Uhr am Hauptbahnhof. Ab dem 27. August wird zu Aktionstagen gegen die Räumung aufgerufen. Den Auftakt zur Aktionswoche markiert bisher eine für den Abend des 27. August angekündigte Demonstration eines breiten Bündnisses (Asta der HWP, Asta der Uni, Schanzenturm-Ini, Bambule, Wagenplatz-Solibündnis, Stadtteilinitiative St. Pauli, Gew Studierenden-Gruppe, Hamburg Umsonst, Sopo, Regenbogen, Störtebeker) vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt.