Berlin: Montagsdemos trotz Polizei wiedervereint

um gegen die dritte Montagsdemo (Nazis) zu demonstrieren

Wie schon letzte Wochen setzen die Medien ihre Strategie des Kleinredens fort. Sie behaupten, daß insgesamt nur 7000 Menschen in Berlin auf der Straße waren (bei der MLPD-Demo 1000). Insgesamt vermitteln die Medien ein Bild einer kleiner werdenden Bewegung ... und das obwohl in fast allen Städten mehr Menschen demonstrierten als letztes mal. Kann gut sein, daß es heute viel mehr als 200.000 waren (im Vergleich zu den 140.000 bis 180.000 letzte Woche)....

Liebe MNPD,

die PDS hat so gut wie nix mir der Montagsdemo, die vom Rathaus los geht zu tun. Kappiert das mal endlich !!! Oder seit ihr genau so verstockt wie die Zeugen Jehovas, Scientology oder ähnliche? PDSler latschen mit ihren Fahnen nur mit, damit ihre Partei bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg nennenswert zur Geltung kommen - das ist alles. Basta!

Lafontaine hat heute auch (fast) ein Ei abbekommen:
In LE sollte er sprechen, aber ne Menge Leute hatten keinen Bock auf ihn :-) Leider wurde er verfehlt.

PS: Die Gitter sind aber echt übel. Befürchten die einen Bürgerkrieg? Wußte gar nicht, daß es dieses Gerät noch gibt...

Liebe Leute glaubt nicht was ihr lest! In Berlin waren heute MINDESTENS 30.000 auf der Straße.

In den Medien sind verschiedene extrem niedrige Teilnehmerzahlen genannt worden. Mal heißt es es seien nach Polizeiangaben 4200, mal 6000, mal 7000 Leute unterwegs gewesen. Es ist einfach unglaublich!
z.B.  http://de.news.yahoo.com/040830/46p65html

Wie müssen die sich fürchten wenn sie es nötig haben so frech zu lügen?

MONTaGSDEMO BERLIN mal ehrlich
Einschätzung mit Wettervorhersage
00:48 31.08.04

Als beobachter der 2 berliner demos bezeuge ich
folgendes:
wenn es vor 2 Wochen 20 000 waren dann waren es
diesesmal höchstens 5000 zusammen. ECHT
schönredereien nützen da nichts.

den ganzen idiotischen idiologen haben eines nicht kapiert: im Januar werden sie zu STATISTEN.

sie werden noch mehr untergehen als vor 2 Wochen.
da stehen dann idiologen mitten im Volk und kapieren es nicht. sie haben vielleicht die demo angemeldet und alle formalien erfüllt, aber das Zepter haben sie nicht mehr in der hand, denn die ihnen unbekannte masse hat sich längst mit krisenstäben verselbstständigt. Wer soll denn mit 341 euro im monat noch an geordnete verhältnise denken, ausser unsere ideologen. DAS Grundgesetz wird hier verteidigt und nicht am Hindukusch.

Im übrigen weiss ich das iddi o logen - zimmermannshämmer in arbeiterfaust
machen nicht nur HARTZ garaus. mich als lza kotzt euer spiel an - bis dann !!!

Wie gestern abend auf "FAKT" zu sehen war, hat Lafontaine bereits 1998 als Finanzminister seinen Nachfolger Clement rechts überholt:

 http://www.mdr.de/fakt/aktuell/1564524.html

Lafontaine in Leipzig
Manuskript des Beitrages
von Inga Klöver
Leipzig heute Abend: Montagsdemonstration. Oskar Lafontaine unterwegs als prominenter Kämpfer gegen den Reformkurs oder doch eher als Kämpfer in eigener Sache? Egal, der Medienrummel tut immer gut und gegen Hartz IV zu wettern, kommt an in diesen Tagen:



Sehen Sie hier den Beitrag als Video
O-Ton: Oskar Lafontaine
"Die jetzige Reformpolitik ist aber für die breite Mehrheit des Volkes nichts als eine Verschlechterung ihrer Lebenslage. Deswegen verdient sie das Wort Reform nicht."

Oskar der Mahner, Oskar das linke Gewissen der Sozialdemokraten. Oskar, der nicht will, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die Rolle spielt er gut. Und sie wird ihm abgenommen:

O-Töne:
Frau: "Weil das, was er sagt überlegt ist und sehr sachlich ist und für mich Hand und Fuß hat."

Mann: "Ich freue mich, dass er hier heute bei der Demonstration mit teilnimmt und dass er dann zu uns sprechen wird und uns Alternativen aufzeigen wird zu Hartz IV."

Doch es gibt ein paar politische Weggefährten, die nehmen ihm seinen Auftritt als Frontmann gegen Hartz IV nicht ab. Nur zu gut haben sie noch ganz andere Töne von Oskar Lafontaine im Ohr:

O-Ton: Roland Issen, Ehemaliger DAG-Vorsitzender
"Wenn man daran denkt, dass Oskar Lafontaine noch als Parteivorsitzender im Jahr 1998 Vorschläge auf dem Parteitag vorgetragen hat, die in die Richtung dessen weisen, was jetzt über Hartz IV realisiert wird, eigentlich noch darüber hinaus geht, dann ist es schon etwas seltsam um nicht zu sagen opportunistisch."

Rückblick: Oktober '98: Damals als den Kanzler und den damaligen Parteichef nach dem Wahlsieg noch eine wahre Männerfreundschaft verband. Auf diesem Sonderparteitag gab Oskar Lafontaine den radikalen Modernisierer. Einer, der den Sozialstaat auf das Notwendigste reduzieren wollte:

O-Ton: Oskar Lafontaine
"Und ich lade die Partei und die Gewerkschaften ein, darüber nachzudenken, ob wir nicht auch bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf haben, ob nicht hier auch eher der Fall gegeben ist, nach dem Sozialstaatsprinzip vorzugehen, statt nach dem Prinzip der Versicherungsleistung. Wir wollen, dass der Sozialstaat seine Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert."

Wie bitte, was hatte der damalige Bundesfinanzminister da vorgeschlagen? Blankes Entsetzen bei Gewerkschaftern und Parteitagsdelegierten:

O-Ton: Roland Issen
"Wir waren maßlos überrascht aber auch enttäuscht und verbittert, weil Oskar Lafontaine kein Hinterbänkler war, sondern Parteivorsitzender und im Wahlkampf 1998 vor den Bundestagswahlen mit keiner Silbe hat durchblicken lassen, dass er plötzlich wenige Wochen nach der Wahl mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit tritt, die das Sozialstaatsprinzip, wenn man so will auf den Kopf stellten wollte."

Denn anders als heute bei Hartz IV setzte Oskar Lafontaine nicht erst bei der Arbeitslosenhilfe, sondern bereits beim Arbeitslosengeld an:


O-Ton: Meinhard Miegel, Institut für Wirtschaft und Gesellschaft, Bonn eV.
"Was er gemacht hat ist, das was bei Hartz IV geschehen wird auf die gesamte Versorgung für den Fall der Arbeitslosigkeit ausgedehnt wissen wollte. Auch die ersten 12 Monate, 18 Monate, was immer wir heute haben, sollte schon nicht versichert sein, sondern die Menschen sollten nur unter der Vorrausetzung dass sie bedürftig sind vom 1. Tag der Arbeitslosigkeit versorgt werden. Und insofern war das noch eine etwas härter Version, die wir am 1. Januar bekommen werden."

In einem Spiegel-Interview setzte Lafontaine noch einen drauf. Mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung:

Zitat: Oskar Lafontaine
"... habe ich gesagt, dass es viele Fälle gibt, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaates sind."

Im Klartext: Oskar Lafontaine wollte, dass nur noch wirklich Bedürftige staatliche Leistungen beziehen dürfen. Und hinter Bedürftigkeit verbirgt sich nichts anderes als Sozialhilfeniveau:

O-Ton: Meinhard Miegel
"Das ist genau das Niveau. Jeder der nicht in der Lage ist aus eigenem Vermögen, einem Partner oder wie auch immer, wenigstens einen Unterhalt in Höhe des Sozialhilfeniveaus bereitzustellen, der hat Anspruch darauf, dass ihm Gemeinwesen ihm in diesem Umfange hilft. Und das ist genau die Grenze, die auch er angesprochen hat."

Fassen wir noch mal zusammen:
Wer keinen wohlhabenden Partner oder Vermögen hat, der hätte nach den Plänen des ehemaligen SPD-Chefs mit dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit lediglich den Sozialhilfesatz bekommen.

Bleibt nur noch die Frage, warum Oskar Lafontaine das so plötzlich vergessen hat:

O-Ton: Erhard Eppler, SPD-Linker
"Er hat diese radikalen Forderungen aufgestellt, wahrscheinlich nicht weil er tief davon überzeugt war, sondern weil es für einen Finanzminister paßte und er dadurch mehr als der Kanzler im Mittelpunkt des Interesses stand. Und jetzt steht er im Mittelpunkt des Interesses weil er das Gegenteil vertritt. Ich fürchte, er merkt das gar nicht, wie sehr er hier eben nicht von der Sache her, sondern von seinen narzistischen Bedürfnissen und Verletzungen her reagiert."

Merkwürdige Methoden der Attac-Funktionäre Werner Halbauer und Sascha Kimpel


Werner Halbauer, (Attac- und Linksruck-Funktionär)
• Gemeinsam mit Sascha Kimpel setzte er Fred Schirrmacher, parteiloser ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und Anmelder für die Montagsdemonstrationen am Alexanderplatz massiv unter Druck, damit dieser die Demonstrationsanmeldung an sie abtritt. Mit den dabei angewandten Methoden haben sie sich selbst disqualifiziert. Zitate: „Hast du überhaupt genug Geld für die möglichen Schadenersatzansprüche?“ „Du kannst ja nicht mal die Toilettenhäuschen für so eine große Demo finanzieren! Wenn du nicht von der Anmeldung zurücktrittst, werden wir eine eigene Demonstration anmelden!“ Zurecht lehnte Fred Schirrmacher diese Erpressungsversuche ab. Was ist eigentlich das Motiv von Werner Halbauer und Sascha Kimpel für solche Methoden ?
• Nachdem die Erpressung gescheitert war, wurde von W.Halbauer für den 16.8. eine eigene zweite Demonstration vom Alex angemeldet. Diesem offensichtlichen Spaltungsversuch haben die 30.000 am 16.8. eine eindeutige Absage erteilt – die Menschen wollen eine einheitliche Montagsdemo!
• Nachdem dieser erste Spaltungsversuch gescheitert war, meldete der Landesvorstand der PDS gemeinsam mit Werner Halbauer am 17.8. eine zweite Demonstration vor dem Roten Rathaus an. Für viele Menschen war und ist dies völlig unverständlich. Man muß jedoch sehen, daß damit ein bestimmter Zweck verfolgt wird.
• Dem auf Grundlage klarer demokratischer Prinzipien arbeitenden Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010 soll mit allen Mitteln die Möglichkeit genommen werden gleichberechtigt an der Organisierung der Montagsdemonstrationen mitzuwirken. Damit soll SPD und PDS aus der Kritik genommen werden. Verschiedene an der Spaltung beteiligten Kräfte aus den Reihen der PDS und des Gewerkschaftsapparates sagen offen, dass sie die Losung „Weg mit Hartz IV“ ablehnen und sich auf einige Nachbesserungen beschränken wollen. (Siehe die Stellungnahmen von Harald Wolf und Lothar Byski von der PDS und Susanne Stumpenhusen und Peter Schrott vom Berliner Verdi-Vorstand.
• Um zu verhindern, dass die Demonstration vom Alexanderplatz am 30.8., wie am 16.8. und 23.8. ihre Abschlusskundgebung wieder vor der SPD-Zentrale durchführt, arbeitet W. Halbauer mehr oder minder offen mit der Polizei zusammen. Mit einer von ihm durchgeführten Anmeldung einer eigenen Abschlusskundgebung vor der SPD-Zentrale, begründet die Polizei nunmehr, dass am 30.8. die Demonstration vom Alexanderplatz ihre Abschlusskundgebung nicht vor der SPD-Zentrale durchführen kann. Das ist ein offensichtlicher Versuch zur Unterdrückung der selbständig und überparteilich organisierten Montagsdemonstration. Lassen wir dies nicht zu. Treten wir für eine gleichberechtigte, gemeinsame Organisierung der Demonstration und Abschlusskundgebung am
30.8. ein !

Sascha Kimpel (Attac-Funktionär und Mitglied einer trotzkistischen Vereinigung)
• Gemeinsam mit Werner Halbauer versuchte er Fred Schirrmacher, als Anmelder der Montagsdemonstrationen am Alexanderplatz einzuschüchtern und zu erpressen, hatte damit allerdings keinen Erfolg.
• In der Öffentlichkeit betätigt sich Sascha Kimpel (Student) gerne als selbsternannter Sprecher der verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen.
• Er verfügt über gute Kontakte zur Presse und andere Medien, die er dafür nutzt.
• Eine solidarische Streitkultur ist für ihn ein Fremdwort.
• Insbesondere gegenüber Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen, die sich an den Protesten gegen Hartz IV beteiligen, glänzt er durch eine ungeheure Überheblichkeit.
• Nachdem sein Versuch der Einschüchterung und Erpressung gegenüber Fred Schirrmacher, dem parteilosen ehemaligen DDR-Bürgerechtler nicht fruchtete, behauptete er in der Presse einfach, Fred Schirrmacher sei ein Mitglied der MLPD. Offenbar ist für ihn jeder ein Mitglied oder Sympathisant der MLPD, der nicht bereit ist, sich von ihm diktieren zu lassen, was zu tun ist. Wir weisen dies als einen Angriff auf den überparteilichen Charakter unseres >Berliner Bündnisses Montagsdemo gegen Agenda 2010Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010< seid Dezember 2003 gleichberechtigt und konstruktiv mitarbeiten und von den Montagsdemonstrierern in Berlin respektiert und anerkannt werden. Von Sascha Kimpel hatte man allerdings bei der Organisierung der monatlichen Montagsaktivitäten seid Dezember 2003 auf dem Alexanderplatz nichts gesehen. Sein „Stern“ als selbsternannter Specher der Berliner Montagsdemonstration ging erst auf, als die Bewegung gegen Hartz IV einen Aufschwung nahm.
• Um seinen intellektuellen Führungsanspruch und die weiterhin von ihm verfolgten verfolgten Absichten zur Spaltung und Vereinnahmung der bundesweiten Bewegung der Montagsdemonstrierer durch regierungsnahe Kräfte Nachdruck zu verleihen, behauptet er in der Presse vom 30.8.: dass sich am 26.8. „etwa 200 Vertreter von Montagsdemonstrations-Bündnissen aus der gesamten Republik“ in der Humboldt-Universität getroffen haben und sich „auf eine bundesweite Demonstration gegen Hartz IV in Berlin am 2. Oktober veständigt haben.“ Beides entspricht nicht den Tatsachen. Das „Neue Deutschland“und die TAZ sprechen von 100 Teilnehmern. Tatsächlich waren dort max. 80 Einzelpersonen, vor allem aus dem Spektrum Attac, PDS, Linksruck und Gewerkschaftsapparat versammelt. Montagsdemonstrationsbündnisse waren 3-4 vertreten. Aus den alten Bundesländern nur aus Aachen. Als die Abstimmungen durchgeführt wurden, bestand die Versammlung noch aus ungefähr 50 Leuten. Ein Beweis dafür sind in Indymedia veröffentlichte Fotos über die Versammlung.
• Die Teilnehmer der Versammlung lehnten es mehrheitlich ab, sich schon auf eine Demonstration am 2. Oktober festzulegen, sondern beschlossen, dass zunächst eine Absprache mit den Teilnehmern des Leipziger Treffens erfolgen soll. Dies war tatsächlich ein Basistreffen der Montagsdemonstrier aus 66 Städten. Das hindert Sascha Kimpel in seinem persönlichen Ehrgeiz allerdings nicht, über verschiedene Medien das Gegenteil zu verbreiten.
Um die selbständige Bewegung der Montagsdemonstrierer durch regierungsnahe Kräfte zu vereinnahmen, wollen W. Halbauer und Sascha Kimpel den DGB-Bundesvorstand „ins Boot“ holen. Lassen wir nicht zu, dass die selbständige Bewegung der Montagsdemonstrierer durch solche Kräfte gespalten wird.
Sie haben sich selbst durch ihr bisheriges Verhalten disqualifiziert.