Die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“

No-BüSo Leipzig 23.08.2004 22:22 Themen: Antifa Soziale Kämpfe
Anlässlich der verstärkten öffentlichen Präsenz der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, insbesondere ihres Auftretens im Rahmen sozialer Proteste - Paradebeispiel: die Leipziger Montagsdemonstrationen -, fühlen wir uns veranlasst, hiermit kurz und prägnant über die „BüSo“, ihre Ideologie und ihre Ziele aufzuklären und klarzustellen, dass es sich um Antisemiten und völkische Nationalisten handelt, mit denen durch antifaschistische Kräfte ebenso verfahren werden sollte, wie mit „üblichen“ Nazis. Dass beide Gruppen sich längst die Hand reichen, zeigte sich heute in Leipzig: Flugblattverteiler der BüSo gingen gezielt auf Nazis zu, um ihnen ihre Pamphlete auszuhändigen. Dort wurden „8 Millionen deutsche Arbeitsplätze“ versprochen. Die Nazis nahmen dankend an...
* „Nazis ohne Hakenkreuz“? Zur braunen Ideologie der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ („BüSo“)

(Erstveröffentlichung)

Bei der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo, handelt es sich um eine politische Partei. Sie ist unbedeutend aus Sicht ihrer Wahlergebnisse, gefährlich aber in Hinsicht der durch sie öffentlich propagierten rechtsextremen Ideologie.

Die BüSo wurde am 22.11.1992 gegründet. Vorläuferorganisation war die Europäische Arbeiterpartei (EAP, ab 1978, zu Beginn trotzkistisch intendiert) und die Bürgergruppe Patrioten für Deutschland (kurz: Patrioten), welche anstelle eines organisatorischen Neubeginns und in Folge ihres Misserfolges in Bürgerrechtsbewegung Solidarität umbenannt wurde. Die Mitgliederzahl liegt bundesweit unter 1.000; offizielle Angaben der Partei existieren darüber nicht. Dies ist kein Grund, die BüSo zu unterschätzen, denn sie ist nur eine Organisation in einem ganzen Netzwerk von Institutionen und Vorfeldorganisationen, die sich allesamt vom Wort des US-amerikanischen Multimillionärs Lyndon H. LaRouche leiten lassen.

Der BüSo zuzurechnen und damit als Ableger des LaRouche-Politnetzwerkes zu bezeichnen sind die LaRouche-Jugend, das in Schweden ansässige Schiller-Institut sowie diverse eingetragene Vereine und Medienverlage (z.B. die Dr. Böttiger Verlags GmbH), welche u.a. die Zeitschriften Neue Solidarität (Wochenzeitung und Zentralorgan der BüSo), Fusion (Wissenschaft & Technik), Spuren und Motive, EIRNA-Informationsdienst (Executive Intelligence Review Nachrichtenagentur; LaRouche-eigene Nachrichtenagentur) sowie Ibykus (Zeitschrift für Poesie, Wissenschaft und Staatskunst) herausgeben

Zentrale Figur ist Helga Zepp-LaRouche (geb. 1949), Ehefrau des US-amerikanischen Multimillionärs Lyndon H. LaRouche. Sie ist Vorsitzende der BüSo und des Schiller-Instituts und gleichzeitig das einzige überregional bekannte kandidierende Mitglied der BüSo. Das gesprochene und geschriebene Wort Zepp-LaRouches und ihres Ehemannes sind die politischen Leitlinien der BüSo, welche einzig in der Lage seien, die Welt vor ihrem nahenden Untergang zu bewahren. Entsprechend die Wahlparolen der vergangenen Jahre: Wir haben das Patentrezept (1994) oder Ich weiß, was zu tun ist (1998). Damit gemeint ist die Kurierung der Weltwirtschaft durch ein „neues Bretton Woods“, die Investierung in Transporttechnologie (Transrapid), Kernkraft und Gentechnik, sowie die Errichtung einer „eurasischen Landbrücke“ – sowie natürlich die Unterstützung der US-Präsidentschaft Lyndon H. LaRouches, der „aufräumen“ will.

Die BüSo wird gemeinhin als Politsekte bezeichnet. Dies gründet sich auf mehrere Charakteristika:

1. eine quasireligiösen, apokalyptischen Beschwörung eines „nahenden Zusammenbruchs“, wahlweise des „Weltfinanzsystems“ oder der gesamten „westlichen Zivilisation“ in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht;

2. eine strenge autoritäre Wissenshierarchie der Mitglieder unter Vereinnahmung der gesamten Freizeit der Mitglieder für das Parteileben zu Gunsten einer elitären Gruppenidentität;

3. die kultische Verehrung des „Gurus“ Lyndon H. LaRouche und seiner Frau und BüSo-Vorsitzenden, Helga Zepp-LaRouche;

4. die paranoide Betitelung aller außerhalb der LaRouche-Doktrin sich befindenden politischen Strömungen und Aktivitäten als Feinde der „Lösung aller Probleme“ durch LaRouche (gemeint sind wahlweise der Staat, die Antifa oder fremde Geheimdienste; zusammengefasst als „synarchistische Internationale“);

5. die Propagierung eines antisemitischen Weltbildes, basierend auf der Aktivierung eines deutsch-europäischen Imperialismus zu Gunsten eines Arbeitsethos, der einer halluzinierten Weltverschwörung und –zerstörung Einhalt gebieten soll.

Der letzte Punkt ist prägend für die gesamte, seitens der BüSo selbst so benannten „LaRouche-Ideologie“. Hauptfeind und Grundübel ist „der Jude“ (also Weltjudentum, israelische Regierung, Mossad) in seiner Eigenschaft als Finanzier aller „negativer Aktion“. So ist in der Neuen Solidarität auch immer wieder von den „Juden hinter Hitler“ damals und „jüdischen Interessen“ und „jüdischen Weltbanken“ heute geschrieben worden. Deutlich wurde dies vor allem in Folge des 11. September 2001, seitdem stets von einer „zionistischen Lobby“ lamentiert wird. Der Antisemitismus ist gleichzeitig ein Charakteristikum des politischen Wirkens von Zepp-LaRouche. In Folge der Ausstrahlung der vierteiligen Fernsehdokumentation Der Holocaust (1979) schrieb sie ein Gegenpamphlet unter dem Titel Der zionistische Holocaust heute, in dem behauptet wird, die im Film dargestellten Tatsachen seien von einem „Nest zionistischer, d.h. ausländischer Agenten in der Bundesrepublik“ manipuliert bzw. gefälscht worden. Dies reicht über die üblichen Vergleiche von „Zionisten“ mit Nazis hinaus bis zur Leugnung des Holocaust in seinem bekannten Umfang.

Einwandfrei passt dies in die politische Strategie der BüSo, welche schon 1993 in der Neuen Solidarität von der Vorsitzenden formuliert wurde: „Wir brauchen eine Bewegung, die Deutschland endlich aus der Kontrolle der Kräfte von Versailles und Jalta befreit, die uns schon ein ganzes Jahrhundert lang von einer Kastastrophe in die andere stürzt.“ Dieser rechtsextreme Jargon ist sämtlichen frühen Publikationen der BüSo bzw. ihres Vorgängers, der EAP, eigen. Die Mobilisierung von Personen für die Ziele der BüSo geschieht daher stets über eine deutschnationale Polemik, die weder die Einteilung in "raffendes" und "schaffendes Kapital" ausspart, noch die dem faschistischen Repertoire entliehene Behauptung, der Mensch besitze einen Trieb zur produktiven Arbeit, der vom Staat befriedigt werden muss. Darin soll – laut LaRouche – das grundlegende „revolutionäre Fortschrittspotential“ der Menschheit begründet liegen, welchem er zum Durchbruch verhelfen will. Hinter allen wirtschaftpolitischen Zielsetzungen – vom globalen verkehrenden Transrapid bis zur eurasischen Landbrücke – steht daher das Ideal einer riesigen, gehorsamen und produktive arbeitenden Menschenmasse unter Führung einer LaRouche-Partei, bereinigt von „verschwörerischen Elementen“.

Die tatsächliche wahlpolitische Bedeutung der BüSo blieb zum Glück stets marginal, auch „parteiübergreifende Initiativen“ blieben ohne spürbare Resonanz, etwa eine Anzeigenserie in großen deutschen Tageszeitungen zur Propagierung eines „Ad-hoc-Komittes für ein neues Bretton Woods“. Den Aufruf unterzeichnet hatten lediglich in- und ausländische LaRouche-Jünger, sowie kaum bekannte russische Nationalisten und ein Autor der Jungen Freiheit und Jungen Welt. Einerseits wird daher aktiv die Taktik des Entrismus angewandt (was ob ihrer trotzkistischen Ursprünge nicht verwundert; s.o.), in dem beispielsweise versucht wurde, massenweise in Bezirksorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einzutreten, um diesen dann dominieren zu können. Auch wurde versucht, bei ATTAC Fuß zu fassen, ebenfalls aber ohne Erfolg. Andererseits wird häufig die kulturelle Arbeit der BüSo oder des Schiller-Instituts als Ersatz für politische Erfolge präsentiert; so soll laut EIRNA-Meldung das Schiller-Institut 1997 die USA-Tournee des Leipziger Thomanerchors finanziert haben.

Als „Erfolge“ ausgegeben werden auch die positiven Reaktionen von Islamisten auf Zepp-LaRouches Vortragsreise im Juni 2002 in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit Islamisten gab es schon vorher Kontakte, etwa Anfang der 90'er Jahre zur politischen Führung des Sudan, gleichzeitig auch mit dem Irak – all das unter dem Banner humanitärer Hilfe und „Völkerverständigung“. Das alles steht in der Traditionslinie eines populistischen Daseins. Dazu zählt im Inland beispielsweise eine bundesdeutsche Unterschriftenkampagne der BüSo für Präsident Clinton 1999, wobei gleichzeitig die Sexismusvorwürfe gegen Clinton als „britisch-jüdische Verschwörung“ denunziert wurden. Damit wird die BüSo letztlich äußerst attraktiv für rechte Kreise. Bei mehreren BüSo-Kandidaten auf Landeslisten sind Kontakte zur Neonaziszene nachgewiesen worden. Im Nationalen Infotelefon (NIT) wurden wiederholt auf Artikel der Neuen Solidarität verwiesen, die in der Vergangenheit auch illustre Personen wie Jamal Karslis gern interviewte.

Das Weltbild der BüSo selbst ist, ausgehend vom Heilsversprechen LaRouches, eindeutig rechtsextremer Prägung, ein in sich geschlossenes Konstrukt aus Verschwörungstheorie und Allmachtsphantasie. Gegen die Befreiungsstrategie – deren genaue Methoden freilich nirgends benannt werden – LaRouches existiere eine weltweit operierende Geheimloge, die „synarchistische Internationale“, welche quasi alle politischen Strömungen, ob links oder rechts, im Kampf gegen LaRouche bündle. Dies begründet die antisemitisch motivierte Aktivität von LaRouche-Ablegern in zahlreichen Ländern, um eine „natürliche Wirtschaftsordnung“ völkischer Art und den „Kapitalismus ohne Fehl und Tadel“, die absolute Verwertung des Menschen als „positive Utopie“, zu erkämpfen. Es ergeben sich damit überdeutlichen Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie.

Die gegenwärtige Strategie der BüSo ist auf ein Eingreifen in den gesellschaftlichen Diskurs um die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung bemüht (Anti-Hartz-Proteste). Dazu tritt die BüSo als das auf, was sie angeblich ist: eine „Bürgerrechtsbewegung“ und Bürgerinitiative zur „Verteidigung des Allgemeinwohls“ (abgeschrieben aus Punkt 14 des NSDAP-Wahlpropgramms: „Gemeinnutz vor Eigennutz“), wozu sie wie selbstverständlich, wie jüngst in Leipzig, die schwarz-rot-goldene Flagge schwingt und das Deutschlandlied anstimmt. In Wahrheit ist sie eine antisemitische Sekte, die nur ob ihrer objektiven quantitativen Schwäche wie ein kleinbürgerlicher Politzirkus mit neoliberalen Zielen erscheint.

Übrigens sorgt die BüSo regelmäßig dafür, dass ihre Kritiker mundtot gemacht werden; es ist z.B. gerichtlich untersagt, die BüSo bzw. ihre Mitglieder als „Nazis ohne Hakenkreuz“ oder antisemitisch zu bezeichnen, zu behaupten, die BüSo leugne den Holocaust oder Lyndon H. LaRouche verwende die Begriffe „Briten“, „Zionisten“ und „Juden“ als Synonym, die BüSo habe einen „braunen und rassistischen Kern“ und verehre Nazi-Größen wie Hitler oder Hess oder sie sei eine faschistische Organisation, die sich geschulte Schlägertrupps halte.

* Täter muss man beim Namen nennen!
* Gegen Antisemitismus und seine Apologeten – weg mit BüSo und LaRouche!

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Zum Weiterlesen:

[1] HUmmel-Antifa/chaze: Die Synarchistische Internationale des Lyndon La Rouche
 http://maiwoche.piranho.com/texte/281103.htm

[2] IDGR: Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BÜSO)
 http://lexikon.idgr.de/b/b_u/buergerrechtsbewegung-solidaritaet/bueso.php

[3] IDGR: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Antisemitismus - Verschwörungstheorien - Verfolgung von KritikerInnen
 http://www.idgr.de/texte/organisationen/eap/eap-lar.php

[4] IDGR: LaRouche, Lyndon Hermyle
 http://lexikon.idgr.de/l/l_a/larouche-lyndon-h/larouche-lyndon-h.php

[5] AGPF: Der LaRouche-Kult
 http://www.agpf.de/LaRouche.htm

[6] AGPF: Deckname Schiller (vollst. Buch!)
 http://www.agpf.de/Lorscheid+Mueller-LaRouche-Teil1.htm

[7] Indymedia: Bürgerrechtsbewegung Solidarität: Hintergründe + Zusammenhänge
 http://de.indymedia.org/2003/02/40636.shtml

[8] BüSo itself: "Die BüSo-Gegner und ihr Lügenarsenal"
 http://www.bueso.de/seiten/medien/0200.htm
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Ergänzungen

Eine Broschüre zu Weltbild+Struktur der BüSo

Strahlenwaffe 23.08.2004 - 23:56
Das krude technokratische Weltbild der BüSo, ihren Antisemitismus, ihre sektoide Struktur und ihre Querfrontbestrebungen hat das Antifareferat des AStA München im letzten Jahr in einer Broschüre zusammengestellt (" 'Wir haben das Patentrezept' - Hintergrundinfos zu Struktur und Weltbild der Bürgerrechtsbewegung Solidarität", A5 ca. 20 Seiten).

Erhältlich für 1,- €/Stück bei
 antifa@stuve.uni-muenchen.de
oder in den nächsten Wochen mal unter www.stuve.uni-muenchen.de

Schiller-Institut + Bü So Europaparteitag etc

egal 24.08.2004 - 03:43
Antisemitismus bei BÜSO
 http://x-berg.de/article.pl?sid=03/07/13/163248&mode=thread&threshold=-1

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität [BüSo]
als Beispiel für Querfront Gruppierungen
 http://audim-keller.rz.hu-berlin.de/~hummel/alt/texte/000503.htm

Lyndon Hermyle LaRouche - Biographie
 http://www.religio.de/politik/eap/larou.html

Schiller-Institut
 http://de.wikipedia.org/wiki/Schiller-Institut
Lyndon Hermyle LaRouche
 http://de.wikipedia.org/wiki/Lyndon_LaRouche
Büso
 http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCso

Lyndon LaRouche: Fascist Demagogue
Fascism Wrapped in an American Flag
 http://www.publiceye.org/larouche/nclc1.html

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ihr schreibt:
"das in Schweden ansässige Schiller-Institut"

was meint ihr mit "ansässig"
das Schiller Institut ist als Verein organisiert

mir war bisher immer Laatzen bei Hannover als BüSo Hochburg und Sitz des Schiller Instituts bekannt, wobei ich online nur wenig dazu gefunden hab

Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/1998:
Schiller-Institut Postfach 121 380 30866 Laatzen
solidaritaet.com/neuesol/1998/45/aufruf.htm
und einer ihrer führerenden Funktionäre ist
Frank Hahn, Schiller-Institut, Laatzen
 http://de.indymedia.org/2003/02/40636.shtml

wobei meine Netzrecherche wiederum folgendes ergab:

schiller-institut.de
Schiller-Institut e.V. Postfach 5301 65043 Wiesbaden
Goeran Haglund Krautgartenstr. 30 65205 Wiesbaden
Gabriele Strauss Ruedesheimer Str.4 28199 Bremen
Haglund, Goeran EIR Nachrichtenagentur GmbH Bahnstr. 9A Wiesbaden
www.eirna.com

bueso.de
Hartmut Cramer Essenheimer Str. 20 55128 Mainz
Goeran Haglund Krautgartenstr. 30 65205 Wiesbaden
Gabriele Strauss Ruedesheimer Str.4 28199 Bremen

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Als während des Uni Streiks im Wintersemester die BüSo auch an den Uni`s abnervte, gab es in mehreren linken Berliner Studiezeitschriften mäßige Artikel zur BüSo.
Der in einer an der FU herausgegebenen Zeitschrift veröffentlichte Artikel, war derart naiv und ansatzweise apologetisch, daß die Zeitschrift nur mit einem eingelegten Zettel verteilt wurde, auf dem u.a. auf den ausgeprägten, verschwörerischen Antisemitismus der BüSo hingewiesen wurde.
Nach dem Druck fällt "der Redaktion"(?) auf, daß sie statt Aufklärung, beinahe Werbung im Blatt haben - verdammt peinlich.
So ist das, wenn die Produktionshektik, die inhaltliche "journalistische Sorgfalltspflicht" überdeckt.
Hoffentlich wird hier aus Erfahrungen gelernt und hoffentlich führt dieser kleine Bericht u.a. zu mehr Sensibilität und Offenheit gegen BüSo und für mehr Reflexion von Erfahrungen.

Der nächste Klopfer kam dann gleich darauf.
Damals stieß ich bei Recherchen zufällig auf der webseite der
BüSo-Berlin.
Dort las ich vom mehrtägigen Europaparteitag der BüSo Ende Januar.
So ließen sich also die überall in der Stadt aufgetauchten Flugblätter erklären.
Nur warum hat keiner der zu der Zeit hochaktiven Studies, die Artikel der Studiezeitschriften ernst genommen.
Warum hat niemand der Anti Bü So AktivistInnen mal auf deren webseite gesehen.
Wie kann es angehen, das alle möglichen Leute gegen eine derartig üble Organisation agitieren und dann nix von deren Europakongress mitbekommen, obwohl der auf ihren webseiten angekündigt ist.
Na ja, das ist anscheinend auch ne Erklärung für den mäßigen Tiefgang der "Aufklärungsartikel".

Das ist also die Wertarbeit :-) der zukünftigen DoktorInnen und ProfesorInnen.

Die Mehrheit (der Studies) ist BüSo sowieso egal (EGO)
und die Minderheit die BüSo kritisiert und bekämpfen würde kriegt nix mit.
Welch eine Farce.

Zum weiteren BüSo Studium hier die Berliner Seite
www.bueso.de/berlin/50200093a00004f05/index.html
www.bueso.de/berlin/

Übrigens es gibt allein hunderte Lyndon LaRouche Seiten im www !!!!

Direkte Quellen?

Ich 24.08.2004 - 16:27
Kann bitte mal jemand eine Primärquelle hier reinstellen, die den Antisemitismus-Vorwurf belegt?
Nach längerer Suche bin ich zwar auf einen ekelhaften Arbeitsfetisch und das Gerede von Real- und Finanzwirtschaft gestoßen. Beides könnte man zwar als strukturell anitsemitisch bezeichnen, aber eben auch nicht mehr als bei Attac.
Wo finde ich z.B. die Relativierung des Holocaust?

zum Antisemitismus

chaze 24.08.2004 - 20:02
zum Antisemitismus findest du einige Zitate hier:
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität [BüSo] als Beispiel für Querfront Gruppierungen / HUmmel-antifa
 http://audim-keller.rz.hu-berlin.de/~hummel/alt/texte/000503.htm

ansonsten sind die artikel, die sich dafür heranziehen lassen meist nur "im abo" der neuen solidarität zu lesen. da aber einigermaßen regelmäßig. du müsstest "nur" einen weg finden, da ran zu kommen [es gibt umsonst-probeabos, nur musst du wissen, wo du die hinschicken läßt]

Büsoeier

Schröder 24.08.2004 - 22:54

Heute war im Heutemagazin zu sehen wie Gerhard Schröder bei einer SPD-Infoveranstaltung mehrmals unterbrochen wurde. Als die Störer entfernt wurden, blickten die Kameras draußen nochmals auf die singenden Störer, die Büso-Flugblätter in den Händen hielten.

Stoppt Antisemitismus! Stoppt Büso!

bueso an der TU

whatever 27.08.2004 - 05:47
als studentin der TU berlin werde ich waehrend des semesters permanent vorm Hauptgebaeude von Bueso/larouche-anhaengern angenervt. wenn ihr den antisemiten in die suppe spucken wollt, dann greift sie doch mal dort auf.

fuck deutschland

@ bueso an der TU whatever 27.08.2004 04:47

egal 03.09.2004 - 01:40
zum Einen kannst du ja auch selber aktiv werden,(wobei BüSo nicht ungefährlich auf Angriffe reagiert) zum Anderen könntest du auch mal die angegebenen Links verfolgen, dann hättest du diesen Absatz lesen können:

In Berlin verteilen sie ihre "Neue Solidarität" bzw machen Infotische an der

"Freien" Universität, (einer wurde schon mal abgerräumt)

der Technischen Universität
(am U-Bahnhof Ernst Reuter Platz Ausgang Straße des 17. Juni ,
im Innenhof zwischen Hauptgebäude + Mensa oder vorm Mathe Gebäude)

der Humboldt Uni nahe Mensa des Hauptgebäudes etc, so das ihr Blatt oft auch am U-Bhf Friedrichstr. zu finden ist
(auch hier wurde schon mal einer abgeräumt weshalb sie jetzt immer mit vielen Leuten auftretten)
Quelle:
Bürgerrechtsbewegung Solidarität Hintergründe + Zusammenhänge
von ein Mensch - 07.02.2003 23:16
 http://de.indymedia.org/2003/02/40636.shtml

Korrekturen

Alexander 12.09.2004 - 21:43
Der Artikel wimmelt nur so von Falschaussagen und Verdrehungen. So ungefähr das einzige, was stimmt, ist die folgende Passage:

"Übrigens sorgt die BüSo regelmäßig dafür, dass ihre Kritiker mundtot gemacht werden; es ist z.B. gerichtlich untersagt, die BüSo bzw. ihre Mitglieder als „Nazis ohne Hakenkreuz“ oder antisemitisch zu bezeichnen, zu behaupten, die BüSo leugne den Holocaust oder Lyndon H. LaRouche verwende die Begriffe „Briten“, „Zionisten“ und „Juden“ als Synonym, die BüSo habe einen „braunen und rassistischen Kern“ und verehre Nazi-Größen wie Hitler oder Hess oder sie sei eine faschistische Organisation, die sich geschulte Schlägertrupps halte."

Das ist so, weil es eben gerichtlich festgestellt wurde, daß diese ganzen Behauptungen völlig haltlos sind, und somit jeder, der sie verbreitet, ein Lügner ist.

Ansonsten muß ich sagen: schlecht recherchiert, es stimmt weder das Gründungsjahr der EAP noch das Geburtsjahr von Helga Zepp-LaRouche; die Mitgliederzahl ist beim Bundestagspräsidenten zu erfragen, bei dem die BüSo sie wie alle anderen Parteien auch melden muß und auch gemeldet hat, und das mit dem Gemeinwohl stammt nicht von der NSDAP, sondern aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland...

Eine besonders krasse Falschaussage:

"Der letzte Punkt ist prägend für die gesamte, seitens der BüSo selbst so benannten „LaRouche-Ideologie“. Hauptfeind und Grundübel ist „der Jude“ (also Weltjudentum, israelische Regierung, Mossad) in seiner Eigenschaft als Finanzier aller „negativer Aktion“. So ist in der Neuen Solidarität auch immer wieder von den „Juden hinter Hitler“ damals und „jüdischen Interessen“ und „jüdischen Weltbanken“ heute geschrieben worden. Deutlich wurde dies vor allem in Folge des 11. September 2001, seitdem stets von einer „zionistischen Lobby“ lamentiert wird."

LaRouche hat nie behauptet, daß Cheney und Co. eine "zionistischen Lobby" sind -- im Gegenteil: Er hat sie kritisiert, weil sie Israel als Spielball ihrer Interessen nutzen, und es dabei in Kauf nehmen, wenn das Land zerstört dabei zerstört wird. LaRouche hat tatsächlich immer wieder auf die gut dokumentierte Unterstützung hingewiesen, die Hitler aus Finanzkreisen genoß, und dabei auch Namen genannt: Hjalmar Schacht, Montagu Norman, Prescott Bush, Averell Harriman, die Dulles-Brüder etc. Von denen ist keiner Jude, ebensowenig wie der von LaRouche angegriffene Cheney- und Schwarzenegger-Unterstützer George Shultz ein Jude ist. Scheinbar meint "No-BüSo Leipzig": "Wer ein Jude ist, bestimme ich", um LaRouche nachsagen zu können, er sei Antisemit.


Wirklich peinlich, was hier so alles

Büso zu: NPD im intern. Verbund der Neonazis

Dr. H.-D. Lessmann 28.04.2006 - 21:28
Die Büso-Zeitung habe ich auf Artikel zum Rechtsextremismus untersucht. In 5-2005 erschien ein Bericht unter obigem Titel. ( http://www.solidaritaet.com/neuesol)

Ich empfehle, sorgsamer bei der Frage der Eingruppierung der Büso als "rechts" zu sein. Sitzordnungen im Parlament (recht-links) sind bei der Beurteilung von Ansichten in unserer komplizierten Welt vielleicht nicht ausreichend... Nun der Büso-Artikel zur Bildung der eingenen Meinung:

>>> NPD im internationalen Verbund der Neonazis <<<

Das provokative Vorgehen der NPD muß zusammen mit sichtbar verstärkten Aktionen - und Kooperationen - der rechtsextremen Szene in Europa und international insgesamt gesehen werden.

**ENDE der Überschrift**

"Seit ihrem Einzug ins sächsische Landesparlament im September vergangenen Jahres setzt die NPD verstärkt auf medienwirksame Provokationen. Der kalkulierte Zwischenfall im Landtag von Sachsen am 21. Januar wirft die Frage auf, woher in jüngster Zeit die "politische Kommunikationsberatung" der NPD wohl kommt?

Die zwölf rechtsradikalen Landtagsabgeordneten verweigerten sich einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus und verließen den Sitzungssaal. Nachdem sie zurückgekehrt waren, machte der sächsische NPD-Chef Holger Apfel Reklame für eine am 13. Februar geplante Veranstaltung zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden vor 60 Jahren. Ganz nach den Rezepten politischer "Spin-Doktoren" sollte das in der Bevölkerung existierende Trauma der Bombardierung Dresdens von Apfel demagogisch verdreht werden: Die Luftkriegsführung der Alliierten sei "industrieller Massenmord", um so eine Gleichsetzung mit den nationalsozialistischen Vernichtungslagern herzustellen.

Apfels Fraktionskollege Jürgen Gansel setzte noch eins drauf, als er die Bombardierung Dresdens als "Bomben-Holocaust" darstellte, wiederum in bewußter Verdrehung des Begriffs Holocaust, der für die nationalsozialistische Vernichtung der europäischen Juden steht. Schließlich wird von der NPD - so auch im sächsischen Landtag geschehen - die Propaganda-"Gleichung" Dresden 1945 = Irak 2005 aufgestellt. Wiederum wird die polit-mediale Verdrehungstechnik angewandt, um das Bombardierungstrauma und Ablehnung des Irakkrieges in der Bevölkerung in platten Antiamerikanismus umzumünzen.

Das ist alles durchaus wohlkalkuliert und -inszeniert. Und man fragte sich, ob die "Polit-Techniken", die gegenwärtig von der NPD eingesetzt werden, wirklich auf ihrem eigenen Mist gewachsen sind? Die Provokationstaktiken der NPD in Dresden erfolgten nur Tage vor dem 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Und internationale Medien widmeten den Vorkommissen in Dresden eine breite Berichterstattung. Das ist für die außenpolitische Stellung Deutschlands und der Bundesregierung höchst unangenehm. Auffällig ist auch, daß die Provokationstaktiken der NPD ganz stark dem ähneln, was in jüngster Zeit die Neofaschisten in Italien, Frankreich, Spanien und anderen europäischen Staaten tun.

Voigts "Reisediplomatie"

Aufschlußreich war die Reise des NDP-Vorsitzenden Udo Voigt zum "Blauhemdenmarsch" der spanischen Falange-Neofaschisten im November nach Madrid. Am 19. November 2004 versammelten sich dort etwa 2 000 Rechtsradikale und Neonazis aus etlichen europäischen Ländern zum Gedenken an die Ermordung des Falange-Gründers José Antonio Primo de Rivera im Jahre 1936. Der Falange-Vorsitzende José Fernando Cantalapiedra wetterte in seiner Ansprache zum Beginn des "Blauhemdenmarschs" gegen den "US-Imperialismus", Hauptangriffsziel seiner Tiraden war aber die derzeitige sozialistische Regierung Spaniens - die ja in Opposition zum amerikanischen Irakkrieg steht, während die vorherige konservative Regierung stramm an der Seite von Bush und Rumsfeld stand.

Am 20. November sprach Udo Voigt auf einem "Bankett" der Falange in einem Madrider Hotel und forderte dabei, daß deutsche und spanische "Nationalisten" sich ähnlich eng zusammenschließen sollten wie in Deutschland NPD und DVU. Die Entwicklung in Deutschland nach den Sachsenwahlen sei richtungweisend für Europa, und Spaniern wie anderen europäischen Teilnehmern der Madrider Veranstaltungen sei "bewußt, daß die NPD hier eine historische Vorreiterrolle einnimmt", schrieb die Parteizeitung der NPD Deutsche Stimme in ihrer Dezemberausgabe. "Entsprechend groß war auch der Applaus, den Udo Voigt für seine Rede erhielt."

Den Höhepunkt der Spanienreise des NPD-Vorsitzenden bildete ein Besuch im Hauptquartier der Falange, wo am früheren Schreibtisch von Falange-Gründer de Rivera ein besonderer Kooperationsvertrag zwischen Voigt und Cantalapiedra unterzeichnet wurde. Von diesem als "Meilenstein der deutsch-spanischen Beziehungen" gewerteten Vertrag gehe - so der erwähnte Artikel in der Deutschen Stimme - "eine Signalwirkung an andere europäische Nationalisten aus, sich der Achse Madrid-Berlin anzuschließen."

Es ist dringend geboten, daß die europaweite und internationale Vernetzung neofaschistischer Gruppierungen - insbesondere was Finanzierungsquellen und "externe Politikberatung" betrifft - untersucht und öffentlich gemacht wird. Und den Medien wäre empfohlen, das zu berichten, was Cornelius Weiss, der Alterspräsident des sächsischen Landtags, in seiner Erwiderung auf die NPD-Provokation vom 21. Januar zu sagen hatte. "

Rainer Apel

Hilter auf Broschüre von LaRouche

Dr. Lessmann 28.04.2006 - 21:47
Auf der 2006er LaRoche Broschüre zu sehen:
Unter dem Titel: "Children of Satan" wird Hitler abgebildet.

Der Satz: "Dass beide Gruppen sich längst die Hand reichen, zeigte sich heute in Leipzig: Flugblattverteiler der BüSo gingen gezielt auf Nazis zu, um ihnen ihre Pamphlete auszuhändigen." belegt daher nicht die rechte Gesinnund der Büso. Vielmehr könnte je nach Inhalt der Flugblätter, der hier nicht genannt ist, auch das Gegenteil zutreffen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Zitat aus "Neue Solidarität" 18/2006 — Dr. H.-D. Lessmann