2 Montagsdemos in Berlin
Die Bundesregierung wollte in Berlin frisch und fröhlich "Tag der Offenen Tür" feiern, und da kommen einige AktivistInnen, drohen Aktionen an und vermiesen die Show: Tag der verschlossenen Tür bei Bundesminister Clement. Offensichtlich hat die Regierung Angst vor den plötzlichen Protesten gegen Hartz IV.
Da kommen einige Funktionäre aus dem Westen Berlins gerade recht: es sind Attac-/ Linksruck- MöchtegernpolitikerInnen, PDS-PolitikerInnen, SozialdemokratInnen, usw., meist beim Berliner Volksbegehren (zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei) für die Abwahl des Senats organisiert und in der Berliner Wahlalternative.
Sie behaupten die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) hätte sie bei der Montagsdemo ausgebootet. Was ist passiert? Das MLPD-nahe Bündnis "Montags gegen 2010" hatte seit einiger Zeit schon Montagsdemos auf dem Alexanderplatz organisiert, die von niemandem beachtet wurden, zur Kundgebung am 9.8. kamen maximal 200 Leute, davor waren es noch weniger. Eine bedeutungslose Veranstaltung, die plötzlich von der Dynamik in den östlichen Bundesländern überrollt wurde. Beim gemeinsamen Vorbereitungstreffen vor dem 16.8. haben die FunktionärInnen von Attac/ Linksruck den MLPD- Vertretern gedroht: Ihr dürft nicht auf der Pressekonferenz sprechen, gebt all Eure Anmeldungen (Alexanderplatz bis Oktober jeden Montag gebucht) an uns ab.
Da werden ParteifunktionärInnen von anderen (Attac / Linksruck/ PDS, usw.) FunktionärInnen dazu aufgefordert, sich zu unterwerfen. Das versammelte Plenum stimmte gegen die Vorlage der Funktionäre. Im Vergleich zum Demovorbereitungsversammlung am 19.8. ging es am 10.8. noch vergleichsweise demokratisch zu... .
Am 19.8. stimmten maximal 150 Leute von 30000 über den Ausschluß der MLPD und die Demoroute ab, obwohl von vorneherein festgelegt (nachzulesen in der Zeitung Neues Deutschland vom 20.8., die das abendliche Ergebnis schon wußte:
"Vorsorglich hat man bei der Versammlungsbehörde einen Marsch zur SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße, einen zum Reichstag bzw. Bundeskanzleramt und einen zur Grünen-Zentrale am Platz vor dem Neuen Tor angemeldet").
In ihren Presseerklärungen erheben die Attac / Linksruck- Vertreter Vorwürfe gegen die MLPD. Es gab ja auch schreckliche und nervtötende Redebeiträge, mit einer Anschlußfähigkeit an rechtes Vokabular. Trotz allen bescheuerten Redebeiträgen ist die verheerende Demoorganisation nicht allein der MLPD anzulasten: die Attac-Funktionäre haben sich einfach organisatorisch übernommen. Der Lautsprecherwagen war zu klein und leise für eine lange Demo von 15000 bis 30000 Menschen und zu spät da. Ein großes erkennbares Leittransparent fehlte bei Demobeginn. Eine Anmeldung von seiten des Bündnisses für die Demonstration bestand entgegen den Behauptungen auf den Vorbereitungsversammlungen nicht. Die MLPD ist eine willkommene Ablenkung für eklatante organisatorische Mängel in der Bündnis- Demovorbereitung. Da mußte das Bündnis Montags gegen 2010 einfach nur zu früh loslaufen und die anderen Leute hinterherrennen und -hecheln lassen.
Ost-West
Die Dynamik der Montagsdemos im Osten und im Westen unterscheidet sich grundsätzlich. Die Montagsdemonstrationen begannen in Magdeburg, in den östlichen Bundesländern gehen die Menschen in großen und kleinen Städten spontan von unten organisiert auf die Straße, Attac oder Gewerkschaften spielen keine wesentliche Rolle. Im Westen ist es meistens die örtliche MLPD, die kleine Demonstrationen anmeldet (z.B. München und Ruhrgebiet).
In Berlin trifft Ost und West aufeinander. Der Alexanderplatz als Treffpunkt hat eine symbolische Bedeutung. Spontan hatte ein von Hartz IV betroffenes Ehepaar aus dem Ostteil der Stadt um 19 Uhr eine Demo für den 16.8. auf dem Alexanderplatz angemeldet. Die beiden wurden auf der Bündnis- Vorbereitungsversammlung im Westen mehr oder weniger übergangen.
Die meisten DemoteilnehmerInnen am 16.8. kamen wohl aus dem Ostteil Berlins, viele handgemalte Schilder waren zu sehen, Menschen die schon lange nicht mehr auf einer Demo waren, viele RentnerInnen und Erwerbslose. Von den 30000 wussten vermutlich 29900 nichts vom Streit zwischen den TrotzkistInnen und der MLPD (und es wäre schön gewesen wenn sie nie davon erfahren hätten, aber nun gibt es ja zwei Demos). In Leipzig ist ebenfalls ein Streit ausgebrochen, ob Lafontaine dort sprechen soll.
Im Westen nichts Neues...
Und da erinnern wir uns an den 1. November 2003 in Berlin, als eine ungewöhnliche Dynamik alle überraschte, eine ohne Gewerkschaftsfunktionäre von unten organisierte Großdemonstration mit mehr als 100000 Menschen. Die GewerkschaftsfunktionärInnen organisierten dann am 3.4.2004 eine noch größere aber langweilige Demo von oben.
Interessanterweise kam es im Vorfeld der Demo am 1.11. zu ähnlichen Streitereien in der bundesweiten Vorbereitung, als Attac/ Linksruck Funktionäre aus Berlin gegen die MLPD hetzten.
"Der Berliner Vertreter von Attac / Linksruck hatte ohne damit beauftragt zu sein eine Voranmeldung der Demonstration bei der Berliner Polizei getätigt (...). Ein weiterer Vertreter von Attac hatte sich bereit erklärt verschiedene Aufgaben zu übernehmen wie z.B. Konto zur Verfügung stellen, Homepage und Mailingliste einrichten, Plakatentwurf.Dieser tritt danach nur noch sporadisch in Erscheinung. Auf einer Sitzung am 24.9.03 in Berlin wird zusammenfassend festgestellt, dieser Vertreter von Attac ist seit längerem nicht erreichbar, die Homepage ist veraltet, Plakat kann nicht bearbeitet werden und an das Konto kommt keiner ran. (...)
Im Laufe der Entwicklung, seit Beschluss der Aktionskonferenz eine Demonstration zu organisieren, wird immer deutlicher, dass es dafür eine relativ starke Resonanz in der Bevölkerung gibt. Dies muss wohl einige Kräfte in diesem Lande, welche zumindest in der Vergangenheit immer sehr auf das Wohl der herrschenden Kaste bedacht waren, zutiefst beunruhigt haben.
Es mehren sich die massiv vorgetragenen Bedenken gegen eine 'MLPD-Demonstration.' Dies wird regelrecht als Popanz aufgebaut, obwohl klar ist, dass dies nie die Vorbereitung einer MLPD-Demonstration war, und diese Fragen natürlich in der Vorbereitungsgruppe geklärt werden können. Attac gelingt es ja durchaus einen Redner auf der Sitzung der Vorbereitungsgruppe am 4.10.03 in Hannover durchzusetzen." (Einige Gedanken zum 1.11.03)
Die bundesweite Demo am 1.11.03 war keine MLPD-Demo, aber eine breite Versammlung von verschiedensten Kräften, einschließlich vielen Erwerbsloseninitiativen, der FAU und der Berliner Umsonst-Kampagne. Aber schon damals argumentierten einige FunktionärInnen zufälligerweise mit dem Schreckgespenst einer bedeutungslosen Splitterpartei.
siehe auch: http://www.einige-gedanken.de
Da kommen einige Funktionäre aus dem Westen Berlins gerade recht: es sind Attac-/ Linksruck- MöchtegernpolitikerInnen, PDS-PolitikerInnen, SozialdemokratInnen, usw., meist beim Berliner Volksbegehren (zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei) für die Abwahl des Senats organisiert und in der Berliner Wahlalternative.
Sie behaupten die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) hätte sie bei der Montagsdemo ausgebootet. Was ist passiert? Das MLPD-nahe Bündnis "Montags gegen 2010" hatte seit einiger Zeit schon Montagsdemos auf dem Alexanderplatz organisiert, die von niemandem beachtet wurden, zur Kundgebung am 9.8. kamen maximal 200 Leute, davor waren es noch weniger. Eine bedeutungslose Veranstaltung, die plötzlich von der Dynamik in den östlichen Bundesländern überrollt wurde. Beim gemeinsamen Vorbereitungstreffen vor dem 16.8. haben die FunktionärInnen von Attac/ Linksruck den MLPD- Vertretern gedroht: Ihr dürft nicht auf der Pressekonferenz sprechen, gebt all Eure Anmeldungen (Alexanderplatz bis Oktober jeden Montag gebucht) an uns ab.
Da werden ParteifunktionärInnen von anderen (Attac / Linksruck/ PDS, usw.) FunktionärInnen dazu aufgefordert, sich zu unterwerfen. Das versammelte Plenum stimmte gegen die Vorlage der Funktionäre. Im Vergleich zum Demovorbereitungsversammlung am 19.8. ging es am 10.8. noch vergleichsweise demokratisch zu... .
Am 19.8. stimmten maximal 150 Leute von 30000 über den Ausschluß der MLPD und die Demoroute ab, obwohl von vorneherein festgelegt (nachzulesen in der Zeitung Neues Deutschland vom 20.8., die das abendliche Ergebnis schon wußte:
"Vorsorglich hat man bei der Versammlungsbehörde einen Marsch zur SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße, einen zum Reichstag bzw. Bundeskanzleramt und einen zur Grünen-Zentrale am Platz vor dem Neuen Tor angemeldet").
In ihren Presseerklärungen erheben die Attac / Linksruck- Vertreter Vorwürfe gegen die MLPD. Es gab ja auch schreckliche und nervtötende Redebeiträge, mit einer Anschlußfähigkeit an rechtes Vokabular. Trotz allen bescheuerten Redebeiträgen ist die verheerende Demoorganisation nicht allein der MLPD anzulasten: die Attac-Funktionäre haben sich einfach organisatorisch übernommen. Der Lautsprecherwagen war zu klein und leise für eine lange Demo von 15000 bis 30000 Menschen und zu spät da. Ein großes erkennbares Leittransparent fehlte bei Demobeginn. Eine Anmeldung von seiten des Bündnisses für die Demonstration bestand entgegen den Behauptungen auf den Vorbereitungsversammlungen nicht. Die MLPD ist eine willkommene Ablenkung für eklatante organisatorische Mängel in der Bündnis- Demovorbereitung. Da mußte das Bündnis Montags gegen 2010 einfach nur zu früh loslaufen und die anderen Leute hinterherrennen und -hecheln lassen.
Ost-West
Die Dynamik der Montagsdemos im Osten und im Westen unterscheidet sich grundsätzlich. Die Montagsdemonstrationen begannen in Magdeburg, in den östlichen Bundesländern gehen die Menschen in großen und kleinen Städten spontan von unten organisiert auf die Straße, Attac oder Gewerkschaften spielen keine wesentliche Rolle. Im Westen ist es meistens die örtliche MLPD, die kleine Demonstrationen anmeldet (z.B. München und Ruhrgebiet).
In Berlin trifft Ost und West aufeinander. Der Alexanderplatz als Treffpunkt hat eine symbolische Bedeutung. Spontan hatte ein von Hartz IV betroffenes Ehepaar aus dem Ostteil der Stadt um 19 Uhr eine Demo für den 16.8. auf dem Alexanderplatz angemeldet. Die beiden wurden auf der Bündnis- Vorbereitungsversammlung im Westen mehr oder weniger übergangen.
Die meisten DemoteilnehmerInnen am 16.8. kamen wohl aus dem Ostteil Berlins, viele handgemalte Schilder waren zu sehen, Menschen die schon lange nicht mehr auf einer Demo waren, viele RentnerInnen und Erwerbslose. Von den 30000 wussten vermutlich 29900 nichts vom Streit zwischen den TrotzkistInnen und der MLPD (und es wäre schön gewesen wenn sie nie davon erfahren hätten, aber nun gibt es ja zwei Demos). In Leipzig ist ebenfalls ein Streit ausgebrochen, ob Lafontaine dort sprechen soll.
Im Westen nichts Neues...
Und da erinnern wir uns an den 1. November 2003 in Berlin, als eine ungewöhnliche Dynamik alle überraschte, eine ohne Gewerkschaftsfunktionäre von unten organisierte Großdemonstration mit mehr als 100000 Menschen. Die GewerkschaftsfunktionärInnen organisierten dann am 3.4.2004 eine noch größere aber langweilige Demo von oben.
Interessanterweise kam es im Vorfeld der Demo am 1.11. zu ähnlichen Streitereien in der bundesweiten Vorbereitung, als Attac/ Linksruck Funktionäre aus Berlin gegen die MLPD hetzten.
"Der Berliner Vertreter von Attac / Linksruck hatte ohne damit beauftragt zu sein eine Voranmeldung der Demonstration bei der Berliner Polizei getätigt (...). Ein weiterer Vertreter von Attac hatte sich bereit erklärt verschiedene Aufgaben zu übernehmen wie z.B. Konto zur Verfügung stellen, Homepage und Mailingliste einrichten, Plakatentwurf.Dieser tritt danach nur noch sporadisch in Erscheinung. Auf einer Sitzung am 24.9.03 in Berlin wird zusammenfassend festgestellt, dieser Vertreter von Attac ist seit längerem nicht erreichbar, die Homepage ist veraltet, Plakat kann nicht bearbeitet werden und an das Konto kommt keiner ran. (...)
Im Laufe der Entwicklung, seit Beschluss der Aktionskonferenz eine Demonstration zu organisieren, wird immer deutlicher, dass es dafür eine relativ starke Resonanz in der Bevölkerung gibt. Dies muss wohl einige Kräfte in diesem Lande, welche zumindest in der Vergangenheit immer sehr auf das Wohl der herrschenden Kaste bedacht waren, zutiefst beunruhigt haben.
Es mehren sich die massiv vorgetragenen Bedenken gegen eine 'MLPD-Demonstration.' Dies wird regelrecht als Popanz aufgebaut, obwohl klar ist, dass dies nie die Vorbereitung einer MLPD-Demonstration war, und diese Fragen natürlich in der Vorbereitungsgruppe geklärt werden können. Attac gelingt es ja durchaus einen Redner auf der Sitzung der Vorbereitungsgruppe am 4.10.03 in Hannover durchzusetzen." (Einige Gedanken zum 1.11.03)
Die bundesweite Demo am 1.11.03 war keine MLPD-Demo, aber eine breite Versammlung von verschiedensten Kräften, einschließlich vielen Erwerbsloseninitiativen, der FAU und der Berliner Umsonst-Kampagne. Aber schon damals argumentierten einige FunktionärInnen zufälligerweise mit dem Schreckgespenst einer bedeutungslosen Splitterpartei.
siehe auch: http://www.einige-gedanken.de
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Ergänzungen
mlpd und tschüss
Endlich mal ein paar differenzierte Gedanken
Mich kotzen die Gruppen wie MLPD, PDS, ATTAC, Linksruck und auch die Gewerkschaften auch an, aber man sollte sich mit deren Inhalten auseinandersetzen. Die sind zwar verkehrt, aber dann muss man auch dazu was belegen.
Der Text ist vielleicht ein Anfang.
Spaltung mit Hilfe der Regierung
Keiner der demoorganisierenden Gruppen geht es um die Inhalte, es geht ihnen nur um Macht.
Keine der demoorganisierenden Gruppen setzt sich aus Betroffenen zusammen. Die Parteien und Splittergruppen wollen von der Stimmung lediglich profitieren. Ihnen ist es egal, ob Hartz abgewehrt werden kann oder nicht.
@ Anmerkung
Die Macht in der Demoorganisation ist doch nur das MITTEL, um die Inhalte, die ATTAC, Linksruck oder die PDS zu transportieren. Das ist grob gesagt, die Rettung des deutschen Sozialstaates. DAS muss man dann auch kritisieren und nicht so tun, als wären die Gruppen ohne Zwecke unterwegs! Macht ist doch kein Selbstzweck!
Solange es Parteien gibt, bleibt alles beim a
Erst wenn die Menschen anfangen sich frei und horizontal zu vernetzen, wird eine Änderung der Gesellschaft denkbar. Die dezentral organisierten Montagsdemos ließen enstprechend hoffen, doch leider haben die Parteien und Sekten die Bewegung wieder eingefangen. Im Machtkampf wird die jetzige Bewegung wie auch die vorherigen Bewegungen gespalten und dann zerschlagen. Bleibt zu hoffen, daß es irgendwann Bewegungen gibt, die sich nicht mehr von Parteien und Sekten dominieren lassen...
@ Tzurbel
Libertäre wollen auch vereinnahmen
Schlimm!
InSEKTENsammlung
WER HEUT NICHT AUF DIE STRASSE GEHT - DARF SIE MORGEN FEGEN!
abstimmung mit den füssen
Die meisten haben kein Bock mehr auf diese Wahlinitiativen-Parlamentarismus-wir-sind-so-friedlich-und-intelligente-Kritiker-der-Regierung-Scheisse, sondern wollen einfach nur auf die Strasse, um gegen den Scheiss widerstand zu leisten!
Wahlalternative?
Dokumentation über die Spaltung
Hier eine kurze Zusammenstellung der Ereignisse, die zur Spaltung führten. Ergebnis meiner Recherchen von zwei Tagen
bei Teilnehmern und im Internet :
1. Die beiden attac-Führer Werner Halbauer und Sacha Kimpel hatten bereits bei der letzten Montagsdemo in Berlin (16.8.) eine Gegenveranstaltung an anderem Ort angemeldet. Erst als sie dort mit weniger als 200 unter sich blieben, während auf die wirkliche Montagsdemo etwa 30.000 kamen, schloßen sie sich mit ihren Leuten schnell der wirklichen Demo an. Die Spaltung ist also nicht von dieser Woche. attac ist keine demokratische Organisation, sondern eine nach den Prinzipien einer kapitalistischen Firma organisierte Org. Alle können mitmachen, aber das Sagen haben ausschliesslich die Besitzer.
2. Die Vorwürfe, auf der Demo am 16. 8. hätte die MLPD verhindert, daß andere Meinungen geäußert würden, sind nicht wahr. Ich beziehe mich auf Behauptungen der beiden oben genannten attac-Bosse, auf Behauptungen von Till Meyer in "Junge Welt" (link unten) und auf wiederholte Aussagen hier in indy (z.B. von "activist", die durch die Wiederholung nicht wahrer werden).
Zeugen bestätigen, daß die Aussagen der MLPD hierzu wahr sind:
K. Reichelt, die als Rednerin des Sozialbündnisses angekündigt war, sprach mindestens zehn Minuten, obwohl die Redezeit am "offenen Mikrofon" auf 5 Minuten begrenzt war. Erst danach wurde sie auf intensives Drängen von Demonstrationsteilnehmern am weiteren Reden gehindert.
P. Grottian vom Berliner Sozialbündnis meldete sich in dem Moment zum Sprechen, als die Demo sich in Bewegung setzte und der Lautsprecherwagen sich einreihen mußte. Er wurde auf das "offene Mikrofon" während der Demo oder die Abschlußkundgebung verwiesen, kam aber nicht wieder. Sollte er dies absichtlich provoziert haben?
Außer diesen beiden Fällen konnten und wurden keine vorgebracht. Till Meyer mit seiner Behauptung, "... die MLPD habe dafür gesorgt, daß weder die Vertreter von attac noch die GEW ihre Beiträge wirklich hörbar machen konnten", wird dies belegen oder zurücknehmen müssen. Die „Junge Welt“ wird ihre einseitige Parteinahme für die Spalter den Linken erklären müssen.
3. Obwohl das Bündnis Montagsdemo in Berlin bereits bestand, und obwohl jeder sich ohne Probleme in dieses Bündnis einreihen kann, sei es als Einzelperson oder für eine Organisation (siehe auch die site des Bündnisses, link unten), wurde ein spalterisches Gegenbündnis "Weg mit Hartz IV" gegründet, das diktatorisch die Kontrolle der Montagsdemonstration beanspruchte. Damit war die Spaltung bereits beschlossen.
Till Meyer in "Junge Welt" sagt, es sei aus "attac, PDS, GEW und anderen Gewerkschaften" zusammengesetzt, vergißt aber jeweils das Wort "-Führer" dazuzusetzen, denn beim Bündis Montagsdemo arbeiteten bereits attac-, Gewerkschafts- und PDS-Mitglieder mit. Diktatorische Methoden dürfen bei überparteilichen Bündnissen nicht akzeptiert werden. Wenn wir unter Linken die einfachsten demokratischen Spielregeln nicht einhalten, wie wollen wir es dann von den Berliner Würgegriff-Parteien verlangen?
4. Das Bündnis Montagsdemo in Berlin ist nicht, wie im Originalton des Verfassungsschutzes herausposaunt wird, ein „MLPD-Vorfeldbündnis“, sondern ist ein breites Bündnis. Es wird geführt im wesentlichen von Fred Schirrmacher, parteiloser ehemaliger DRR-Bürgerrechtler, den Halbauer und Kimpel einfach unter MLPD einreihen. Es waren auf den Vorbereitungs-Treffen zwei Vertreter der MLPD und zwei von deren Jugendverband Rebell anwesend, alle anderen waren Einzelpersonen oder von anderen Gruppierungen.
Attac-Führung und PDS-Führung werden erklären müssen, warum sie Verfassungsschutzvokabular und Lügen verwenden.
5. Der parteilose F. Schirrmacher sagte in einem Interview: „Ich schätze die MLPD aufgrund der inzwischen mehrmonatigen Zusammenarbeit in unserem überparteilichen Bündnis.“(link zum Interview unten)
6. Die beiden oben schon genannten attac-Bosse versuchten mit perönlichen Drohungen, Schirrmacher dazu zu bewegen, die Anmeldungen von Demonstrationen ausgehend vom Alexanderplatz auf ihre Namen zu übertragen. Schirrmacher lehnte dies ab. Peter Novak in „telepolis“ berichtet dies im Kern richtig, ohne allerdings darus Folgerungen zu ziehen (zu sagen, wer gespalten hat, link zum Artikel von ihm unten). Solche Methoden mit Drohungen bezeichnet die MLPD (siehe Stellungnahme, link unten) als eigentlich nur von Kapitalisten und dem Verfassungsschutz zu erwarten.
7. Die MLPD klagt die Gründer des Gegenbündnisses, die jetzt eine Gegendemo beschlossen haben an, daß es ihnen darum geht, die SPD und PDS aus dem Schußfeld der Demonstrationen zu bekommen. Es soll auf kleine Verbesserungen am Hartz-IV-Konzept orientiert werden (wie es die Gewerkschaftsführung schon beschlossen hat; nicht umsonst sind Gewerkschaftsführer im Spalterbündnis vertreten).
Das ergibt einen Sinn. Die PDS-Landesleitung von Berlin, die jetzt in massivster Weise an der Spaltung beteiligt war, mußte bei verschiedensten Montagsdemonstrationen bereits erleben, wie sie als Mittätter am Sozialabbau angeklagt wurde. Sie wird ein ureigenstes Bedürfnis haben, kein „offenens Mikrofon“ mehr zuzulassen, sondern nur, wie schon am 3. November 03, nur attac, PDS und andere handverlesene Redner über Mikrofon sprechen zu lassen. Darum ging es offensichtlich beim Versuch, die Organisationsleitung in die Hand zu bekommen.
8. Da es nicht das erste Mal ist, daß attac-Führer zusammen mit PDS-Größen und bestimmten Gewerkschaftsführern versuchen, sich im Handstreich die Dominanz über Demonstrationen gegen die Regierung in Berlin anzueignen (siehe die Ereignisse vor dem 3.November 03, die schon früher hier in indy ausführlich dargestellt wurden, link steht unten), um zu verhindern, daß ihnen nicht genehme Äusserungen über Mikrofon gemacht werden, und da alle Zeugen übereinstimmendes aussagen, darf man die Darstellung der Spalter getrost als lügnerisch ansehen und die des Bündnisses Montagsdemo (siehe Stellungnahme, link unten) für bare Münze nehmen.
Nur noch als Anmerkung: Ich bin nicht bei der MLPD, aber was Recht ist, muß Recht bleiben.
Peter Novak in ‚Telepolis’ vom 20.8.:
Till Meyer in ‘Junge Welt vom 21.8.:
Erklärung des Bündnisses Montagsdemo gegen Agenda 2010 gegen die Spalter:
Erklärung der MLPD Berlin gegen die Spalter:
Interview mit Schirrmacher
Site des Berliner Bündnisses Montagsdemo
www.montags-gegen-2010.de
Text zur Spaltung bei der Demo am 3.11.03, der schon in indy veröffentlicht wurde:
Wer sind hier die Hilfspolizisten?
Die üblichen Demos laufen dagegen bekanntlich so ab, dass ein paar Prominente und selbsternannte Führer den Leuten meinen sagen zu müssen, wo es lang läuft, und das Fussvolk darf brav zuhören und klatschen.
Dass ausgerechnet PDS-, Attack- und Gewerkschaftsfunktionäre die Berliner Montagsdemo spalten wollen, ist Ausdruck davon, dass sie dieses System letztendlich nicht bekämpfen, sondern reformieren wollen. Bündnisse in denen gar echte Arbeiter und "einfache" Leute mitarbeiten, sind ihnen ohnehin sehr verdächtig. Bündnisse in denen aber bewusst eine Offenheit für die Auseinandersetzung um alternative Gesellschaftsmodelle jenseits des Kapitalismus bestehen, müssen sie zwangsläufig bekämpfen.
Denn diese Funktionäre, für die "körperliche Arbeit" ein Fremdwort ist, sitzen in ihrer überwiegenden Mehrheit an den Trögen der Partei- und Gewerkschaftsapperate und haben sich hier im Kapitalismus prima eingerichtet.
Apropo Stalinisten-Keule. Bekanntlich werden von interessierter Seite gerne all die Kräfte in Deutschland, die sich poitiv auf den Kommunismus beziehen, als Stalinisten beschimpft. Hinsichtlich der viel bescholtenen MLPD sei hier bemerkt, dass gerade die MLPD tiefergehende und deutliche Kritiken an Stalin herausgearbeitet hat, ohne ihn aber gleichzeitig, wie die Antikommunisten es gerne tun, ihn als bedeutenden Führer der Arbeiterbewegung zu verdammen oder auf eine Stufe wie Hitler zu stellen. Anstatt bla-bla-bla zu machen und Vermutungen oder Verleumdungen zu verbreiten, sei jedem herzlich empfohlen, sich mal selber direkt zu imformieren unter www.mlpd.de oder www.rf-news.de
"freies Micro" und andere Geschichten
also ich weis von mir nahestehenden Mitarbeitern bei der GEW, dass dem Vertreter der GEW-Berlin Ulli Töne am Freien "freie Micro" am Frontlautie keine Möglichkeit einer Ansprache gegeben wurde.
Außerdem finde ich das die MLPD eine dieser Organisationen ist, die mit Bündnisarbeit und der damit verbunden Kompromißfähigkeit schon seit ich sie kenne einige Plobleme hat. Die MLPD ist immer das Arme Opfer, dass ausgeschlossen wurde und die Revolution nun halt alleine machen muss, um es mal etwas überspitzt zu formulieren. Auch wenn ich weder der MLPD noch Attack noch irgend welchen anderen Kräften die alleinige Schluld daran geben will, aber das ist mal wieder echt typisch und bestätigt die Vorurteile in bürgerlichen Kreisen.
Ich denke, dass viele der Entscheidungsträger in den Kindergarten gehören!
Es hat wohl falsche/unfaire Beschlüsse des Bündnisses gegeben. Einen Auschluss der MLPD von der Demo wäre/ist meines Erachtens nach ein DUMMER FEHLER rechthaberischer Leute!
Allerdings finde ich es unsportlich von der MLPD sich dem Mehrheitsbeschluss des Bündnisses, das die Demo Organisiert hat zu Widersetzen und ihre Position als Anmelder bei den Bullen auszunutzen. Dazu fällt mir ein passender Streit aus Kinderladenzeiten ein:
"Du hälst dich nicht an die Absprachen beim Spielen also schließen wir dich jetzt aus."(Attack/Linksruck) "Ällabätsch, ich hab aber das Spielzeug, und das geb ich nicht her." (MLPD) -> im Kinderladen endet sowas oft mit ner Schlägerei oder mit nem Gespräch mit dem/der Erzieher/In.
Aber wer erzieht denn die Linken Kader oder macht nen Mediationskurs mit ihnen?
- Keine Macht für Niemand - Wer die Gesellschaft revolutionieren will, kann dies nicht in einer Kaderorganisation tuen, weil daraus zwangsläufig Stalinismus entsteht. Und die Reformisten vergessen mit der Zeit meist die Bedeutung des Wortes sozial.
- Ein lauti mit geschlossener Rednerliste oder politischer Filterung der Redner (außer Nazis, die kann man ruhig aussortieren) GEHÖHRT AUF KEINE DEMO!
Ein dauerhaftes Bündnis muss her - eine Vereinigte Linke, die nicht ständig versucht sich gegenseitig von der "einzigen Wahrheit" zu überzeugen! Wo machen wir den Anfang, wenn nicht in Berlin?
hab noch was vergessen
Offenes Microfon
1. Tatsächlich muß sich die MLPD und alle anderen an die Beschlüsse des Bündnisses halten, das die Demo organisiert. Nur traf sich da nicht dieses Bündnis, sondern es war eine Versammlung eines Gegenbündnisses, auf das Vertreter des Bündnisses Montagsdemo nur gegangen waren im Versuch eine Spaltung noch zu verhindern.
2. Der Fall mit Ulli Thöne wurde bisher von niemanden vorgebracht, konnte noch keine Stellungnahme dazu bekommen.
Allerdings scheint deine Zustimmung zum "offenen Mikrofon" irgendwie doch sehr bedingt zu sein, wenn du beklagst, daß ein GEW-Vertreter keine Ansprache halten konnte. Das Prinzip des "offenen Mikrofons" läßt tatsächlich keine "Ansprachen" zu. Dieses Prinzip will bewußt das einfache Volk zu Wort kommen lassen und es nicht als "Publikum" für die Reden von Führern von attac, PDS und Gewerkschaften mißbrauchen, wie dies am 1.11.03 der Fall war, als die 100.000 angesichts der Reden in lautes Gähnen verfielen, als die gleiche Clique wie diesmal bereits im Handstreich die Organisation der Demo erobert hatte und diktatorisch nur ihre handverlesenen Redner sprechen ließ, damit nur ja kein radikales Wort gesprochen wird. Es soll jeder zu Wort kommen können und dazu muß die Redezeit beschränkt werden. Für Ansprachen können die jeweiligen Führer die Versammlungen ihrer Organisationen verwenden, aber nicht Demonstrationen der breiten Volksmassen. Für kurze Statements besteht am offenen Micro ja jederzeit Gelegenheit.
3. Du beklagst eine mangelnde Kompromißfähigkeit der MLPD. Erinnere dich nur an das legitime Bündnis, das die Demo am 1.11.03 vorbereitete. Obwohl die Rednerliste längst abgestimmt und geschlossen war und die vorgesehenen Redner (Je einer aus den gesellschaftlichen Bereichen) bekannt waren, wurde auf Insistieren der späteren Spalter ein zusätzlicher Redner von attac in die Liste aufgenommen, obwohl damit das Prinzip "einer aus jedem gesellschaftlichen Bereich" durchbrochen wurde.
Als die Spalter dann die Organisationsleitung erobert hatten, ließen sie keinen einzigen außer ihren eigenen Rednern ans Mikrofon. Warum hast du kein Problem mit dieser bewiesenen mangelnden Kompromißbereitschaft der Führer von attac, PDS und Gewerkschaften? Auch in der Demo vom April 2004, als die Gewerkschaftsführungen die Organisationsleitung an sich gerissen hatten, ließen sie keinen Einzigen reden, der eventuell etwas Radikaleres hätte von sich geben können. Das Ergebnis war wieder das Gleiche: Die demonstrierenden Menschen fühlten sich von den Rednern nicht vertreten. Deshalb stößt das 'offenen Mikrofon' bei den einfachen Menschen auf Begeisterung und wird, wenn darüber abgestimmt wird, mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen.
4. Abstimmungen in Demos:
Auch hier muß ich dich wieder fragen, welche Probleme hast du mit Demokratie, mit Abstimmungen auf Demos? Ist dir das alles zu radikal, zu wenig "von oben gesteuert", meinst du, man darf nicht soviel "Demokratie wagen"? Natürlich sollen die Demonstrierenden selbst bestimmen und dazu sind Abstimmungen durch Handheben da!
Wie du darauf kommst, den Block unmittelbar hinter dem Lautsprecherwagen als MLPD-Block zu bezeichnen, wissen die Götter (wenn es sie denn gäbe). Die MLPD bringt in Berlin keineswegs einen Block zusammen. Das war ein Block von einfachen Demo-Teilnehmern (du warst ja auch drin).
Meine Augenzeugen berichten, daß sehr wohl nach Gegenstimmen gefragt wurde (und auch eine Handvoll da waren).
5. Warum gehst du nicht auf die Inhalte der Auseinandersetzung ein:
Soll "Hartz IV weg" gefordert werden, oder auf die Annahme leichter verbesserungen orientiert werden?
Soll "Weg mit der Schröder-Regierung und jeder anderen, die volksfeindliches beschließt" gefordert werden oder sollen SPD und PDS aus dem Visier genommen werden?
Soll mit dem Ruf "Das Volk sind wir" das System in Frage gestellt werden oder nicht?
Hier stehen zwei konzepte gegenüber, zwischen denen kein Kompromiß möglich ist.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@ ich — Psychologe II
Wer hat uns verraten! — Grrrr!
noch mehr gedanken... — autonom
so wird dat nie wat ... — mensch meier
zu Karl Weiss — Volksfeind nr.2
Wahlpropaganda sux!!!! — Luise
Niveau und Argumente von Halbauer und Kimpel — Karl Weiss
sry ne lange antwort — Bucharin
@Neuköllner Arbeiterjunge — anonimo