EUROPA MACHT DICHT / Teil 2

Kein Mensch ist illegal 11.08.2004 23:50 Themen: Antirassismus Militarismus
EUROPA MACHT DICHT / Teil 2

Zivilmilitärische Zusammenhänge
EUROPA MACHT DICHT / Teil 2

Ab dem Zeitpunkt an welchem aus diesen Lagern REGULÄRE Abschiebungen erfolgen - ist eine neue Dimension der Grenzlager und der Illegalisierung innerhalb der EU erreicht .
Ein massgeblicher Aspekt hierbei ist die rasante Militarisierung der sog. Kerneuropa dessen Regierungen der reichen Industriestaaten Kriege in weitere Herkunftsländer von Flüchtlingsbewegungen zu tragen drohen. Dann werden diese Regierungen im Ramen dessen ,was als EU-Harmonisierung der Asyl-und Flüchtlingspolitik bezeichnet wird, diese Lager zur Eindämmung angeblicher Massenfluchten benutzen.

Der Angriff auf den Flüchtlingsschutz der territorial untergliedert und in die Eu-Geopolitik eingepasst werden soll - ist als Kooperation von EU -Verwaltungskomissionen ,UNHCR und IOM ( Internationale Organisation für Migration ) geplant . Die EU-Verwaltungskomission würde durch diese "Legalisierung " de facto keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen da sowohl UNHCR als auch IOM von vornherein in die Verwaltung der Lager als auch in die Asylverfahren einbezogen wären.

Als Basis für die strukturierende Organisierung dieser Unmenschlichkeit dient das Phantom vermeintlicher Masenfluchten aus Kriegsgebieten. Hierbei argumentiert " Kerneuropa" aus weltpolitischer Warte - während die Beitrittsländer ihre Asylsystheme so anpassen , dass sie dem Kriterium der effektiven Kontrolle der Flüchtlingsbewegugen entsprechen.
Auf diese Art und weise wird Mittelosteuropa von den komissarischen EU-Instanzen strukturell abhängig. Das einheitlich flüchtlingsfeindliche Verwaltungsdenkenden der EU als Vorhaben der Asyldemontage und Migrationsabwehr trägt in gravierendem Maße imperiale Züge und ist Bestandteil der in der EU-Verfassung festgeschriebenen militärischen Aufrüstung Europas ....deshalb soll auch nocheinmal kurz umrissen werden ,welche Veränderungen die EU-Verfassung mit sich bringt Auch wenn sie erst 2009 in Kraft treten soll, schafft ihre Ratifizierung einen völlig neuen Ramen bezüglich der gemeinsamen Aussen-und Sicherheitspolitik ( GASP ) und der Europäischen Sicherheits-und Vetreidigungspolitk ( ESVP )
Zur EU - Verfassung im Detaill siehe : www.imi.online.de

Bezüglich des Ausgangspunktes Asylpolitik hat die EU für die Jahre 2001 - 2006 die Asyl-und Lagerpolitik komissarisch übernommen. Jeder wichtigen Behördenstelle wurden Berater aus den EU-Staaten vorgesetzt: Adviser und Verbindungsbeamte für die Bereiche Asyl-Abschiebungen-Aussengrenze wurden potenziert.Der in das Lagersystem eingebundene Grenzschutz wird zur selben Grenzschutzpolizei die für Ab-und Rückschiebungen zuständig ist. Es handelt sich also um eine legislative Richtung die die Grenzpolizeien zur Exekutivkraft beim Zugang zu Asylverfahren macht und die strategisch mit Grenzlagern kalkuliert.
Zur Aufrüstung der Lagersysteme sind für 2003/04 5,75 Mio € vorgesehen plus weiterer Förderungen seitens der BRD und Österreichs für den Grenzschutzaufbau. Bereits seit 2001 läuft die Förderung dieser Bereiche durch die EU, primär über die sog. PHARE-Programme ( Hillfsprogramme zur ökonomischen Restrukturation ).
Den gegenwärtige Kosmos der Lager der EU bilden 25 Lagerstandorte in Slowenien - Ungarn - der Slowakischen Republik - Polen und Litauen. Die Zustände sind katastrophal ( bis zu 500 Menschen sind auf kleinstem Raum zusammengepfercht ).
Bis 2007 soll eine eigenständige europäische Grenzschutztruppe einsatzbereit sein , Grenzkontrollsysteme dtsch. Bauart werden seit 2002 benutzt und seit längerem wird an der Westgrenze Polens und der Tschechischen Republik " technische Hilfe " seitens dtsch. Grenzbeamter geleistet.

Die Einrichtung sog. Grenzschutz-Agenturen aber sabotiert bspw. an der Ostgrenze , den dortigen , wichtigen Wirtschaftsfaktor des kleinen Grenzverkehrs strukturschwacher Gebiete deren Bevölkerungsmehrheit der Armutsregionen sich keine kostspieligen Aufenthaltstitel mehr werden leisten können ... zur selben Zeit soll in der BRD die militärische Investitionsrate von 25 auf 30 % erhöht werden.
Während also auch die zunehmende wirtschaftliche Verelendung immer mehr Migrationsströme auslösen wird , werden die militärischen Aufrüstungsmechanismen auf perfektionistische Art und Weise etabliert.Dies gilt insbesondere für den Bereich der " Zivilmilitärischen Zusammenarbeit " die zu einer fast unmerklichen Militarisierung der alltäglichen gesamtgesellschaftlichen Lebensbereiche wird :
Was als Vereinbahrung des Rahmenvertrages zwischen Bundesministerium der Verteidigung und der Industrie heisst : Im Interesse grösstmöglichster betrieblicher Effizienz die Bundeswehr von Aufgaben zu entlasten, die nicht zu den militärischen Kermfähigkeiten gehören und die durch moderne Formen der Kooperation und Finanzierung wirtschaftlicher erledigt werden können ....
....bedeutet die Kooperation von über 705 vornehmlich privater Unternehmen und über 100 Industrie-und Handelskammern. Dies ermöglichst SoldatInnen auf Zeit eine Arbeitsplatzgarantie von bis zu 12 Jahren.; bedeutet Studienplatzgarantien per Reservierung an zivilen Unis, ungeachtet der sonstigen Zugangsbedingungen,für OffizieranwärterInnen ; Ausbildungsplätze mit Eingliedrungshilfegarantie , besoldete Praktikastellen und für ZeitsoldatInnen häufigst auch die Übernahme in den öffentlichen Dienst.

Was nicht zum reinen Kampfauftrag der Bundeswehr gehört , soll nach Möglichkeit privatisiert werden - hierduch soll die Bundeswehr eine Pilotfunktion für die öffentliche Verwaltung übernehmen. Effizienzgewinne verbeleiben vollständig im Verteidigungshaushalt ( Gewinne aus Vermietung und Verpachtung oder dem Verkauf von Material und Grundstücken bis zu 80 % )
Als unternehmerischer Arm der Bundesministeriums für Verteidigung fungiert die " Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb mbH die als Holding die von ihr initiierten Beteiligungsunternehmen führt, wie z.Bsp .BW - Fuhrparkservise ( Deutsche Bahn Beteiligung: 24,9%.) Involviert sind auch das Bekleidungs-und Verpflegungsmanagement und die Nutzung von Handys: die Gesellschaft nämlich vermietet Liegenschaften der Bundeswehr als Standorte für Mobilfunkmasten , vor allem für den netzaufbau des neuen UMTS-Betriebes : Geld für neue Waffen , Planungssicherheit für die Mobilfunkbetreiber....

Diese Gewöhnung an " Zivilmilitärische Zusammenarbeit " hat im Bezug auf Flüchtlinge und Grenzschutz eine besondere Funktionalität:
So erfahren z.B. grenzpolizeiliche und strafverfolgende Behörden an der der deutsch-polnischen Grenze bereits seit geraumer Zeit aktive Fahnungshilfen per der Kooperation sog. Bürgertelefone und Kontaktbeamten des BGS .Ebenso gibt es kommunale runde Tische von BGS und Landespolizei mit den örtlichen Industrie-und Handelskammern; dem Ordnungs - und Verkehrsamt . Taxifahrern droht beim Transport " Illegaler " Personen strafrechtliche Verfolgung und Leihwagenfirmen sind längst elementarer Bestandteil der operativen Grenzfahndung.
Generell ist eine wachsende Stigmatisierung von Flüchtlingen als " Illegale " und Kriminelle - andererseits ein tendenziell wachsend kooperativer Zusammenschluss von Behörden und Teilen der Bevölkerung zu beobachten . Das Klima des Verdachts entsteht in diesen Grenzzonen nicht aufgrund eines Delikts sondern schlicht wegen vermuteter Migration, unter Rückgriff auf phänotypische Kriterien .
Ausserdem erweitert sich über die Kooperation von Arbeitsämtern und BGS bei Razzien zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung und verdachtsunabhängige Idenditätskontrollen im öffentlichen Raum ( auf Bahnhöfen und auf Flughäfen usw. ) der Wirkungskreis des Grenzregimes um ein Vielfaches.

An dieser allumfassenden Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die militärische Expansion arbeitet in der BRD die " Bundesakademie für Sicherheitspolitik " mit Sitz in Berlin unter direktem Auftrag der Bundesregierung. Die Verbindungen dieses Netzwerkes aus Politik , Wirtschaft und Militär sind zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu verorten. Im Beirat der Bundesakademie sind neben den wichtigsten think tanks die Konrad-Adenauer Stiftung der CDU , sowie gesellschaftliche Instituationen wie die ev .Kirche und der deutsche Gewerkschaftsbund vertreten - was den Anspruch verdeutlicht , alle gesellschaftlichen Ressourcen für die noch effizientere Durchsetzung militärischer Interessen zu mobilisieren.
Die Militärführung besteht dabei auf ihrer ausdrücklichen Definitionsmacht :" Deutschland , als demographisch und wirtschaftlich stärkste Macht Europas müsse die Stärkung und Modernisierung der europäischen Sicherheits-Verteidigungs- und Rüstungspolitik vorantreiben. Dazu gehörten auch vergemeinschaftete europäische Nuclearstreitkräfte " ....
Ein weiterer Kriegsschauplatz ist die EU - Handelspolitik deren Ziel es ist , die EU bis 2010 zum wettbewerbstärksten Wirtschaftsraum zu machen. Per agressiver Handelspolitk wird der globale Markt verschärft, Schranken für den Abbau der Aktivitäten der europäischen Konzerne und des militärisch industriellen Komplexes fallen. Das heisst , weltweite , soziale Belange werden von der EU-Politik noch weiter in den Hintergrund gedrängt werden und eine friedliche Weltordnung auf diese Weise sabotiert .( Die BRD sträubt sich etwa seit 10 Jahren die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)zum Schutz der Rechte der Ureinwohner zu unterzeichnen und begünstigt dadurch die Ausbeutung von Bodenschätzen hiesiger Unternehmen , wie u.a. durch den Pipelinebau durch die WestLB in Ecuador siehe
www.Regenwald.org oder Uranerzabbau ( Ruhrgas AG ; Thyssen ...)
Wer , wie derzeit die Verantwortlichen der Politik , davon spricht , dass man den Afrikanern helfen müsse , ihre Probleme in Afrika zu lösen , ist gedanklich auch schon bei der nächsten " humanitären Intervention " um Fluchtursachen zu bekämpfen ( ohne jedoch dabei die eigene Verursacherrolle weder tatsächlich offen analysieren , geschweige denn tatsächlich ändern zu wollen )

Das Projekt des europäischen Zusammenschlusses ( das eigentlich einem Einschluß gleichkommt ) verbindet , zur Durchsetzung dieser seiner Ziele , die Mittel der präventiven Aufstandsbekämpfung an den Rändern des Migrationsregimes - also an den Grenzen die inzwischen Europa nicht nur umfassen , sondern auch durchziehen , mit einem Prozess der rassistischen Stratifikation im Innern.

Die Grenze hat die Funktion der Hierarchisierung , wo sie Pfade der Einwanderung zuweist , die sowohl Verelendung als auch Entrechtung bedeuten .

Deshalb zum Schluß ein Zitat von Kanak-attak :

" Realisiert werden sollte eine Politik, der Legalisierung der hier lebenden MigrantInnen ohne Papiere und eine Politik die dem herrschenden Integrationsimperativ die bereits existierenden Widerstandspraxen entgegensetzt und politische und soziale Rechte , unabhängig von jeder Staatsbürgerschaft einfordert. "

LINKS

Repressionen gegen Menschen ohne Papiere
 http://de.indymedia.org//2004/07/87782.shtml

Folter in der Türkei
Weisse Folter
 http://de.indymedia.org//2004/04/79653.shtml
Erlebnisberichte von gefolterten türkischen Studenten
 http://de.indymedia.org/2004/05/84411.shtml

Zur dtsch. EU - und Asylpolitik :
 http://www.german-foreign-policy.com/de
www.kein mensch ist illegal .de

Atombomben für Deutsch - Europa
 http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1069887600.php
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Ergänzungen