Notizen zum Umbau des Sozialstaats

Ich hoffe, Ihr schafft es dieses Flugi bis zur Montagsdemo zum Verteilen fertig zu haben, da ich die Befürchtung habe, daß sonst nur Sekten (wie MLPD, Linksruck usw) verteilen und linke Ideen mal wieder lächerlich machen... .. vielleicht wäre es sinnvoll, Links zu Infoportalen wie Indy, Telepolis oder linkeseite anzugeben, da viele Normalos nicht wissen, wo sie ihre Infos herbekommen sollen...

bei Ich-AG-Förderung prüfen


Berlin (AFP) - Das Bundeswirtschaftsministerium will nach Berichten über Schlupflöcher für Langzeitarbeitslose im Zusammenhang mit Hartz IV die staatliche Förderung für so genannte Ich-AGs überprüfen. Es werde geprüft, ob künftig ein Geschäftsplan von diesen Existenzgründern verlangt werde, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass es in Missbrauchsfällen die Möglichkeit gebe, die staatlichen Zuschüsse zurückzufordern. Berichten zufolge empfehlen Beratungsstellen Langzeitarbeitslosen, die im ersten Jahr mit 600 Euro monatlich geförderten Ich-AGs zu gründen, ohne tatsächlich eine eigene Selbstständigkeit anzustreben.

Auf jeden Fall verteilen und den gegenwärtigen Sozialabbaudiskurs von links besetzen. "Bürgerlichen" Protest radikalisieren statt diskreditieren - und so Nazis aus sozialen Kämpfen verjagen.

... einige Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum

Alle brauchen Arbeit - viele finden keine. Man kann das - und befindet sich dann in bester Gesellschaft - für ein soziales Problem halten und sich vorstellen, ein "Bündnis für Arbeit" wäre die passende Antwort, mit staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und einer Senkung der Lohnnebenkosten, mit einer Streichung der Vermögenssteuer und einer Umverteilung des "knappen Guts" Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, oder wie auch immer. Über eine gewisse Absurdität muß man sich dabei allerdings schon hinwegsetzen: Wenn es nicht mehr soviel zu tun gibt, das Nötige von weniger Leuten in kürzerer Zeit zu erledigen ist - warum braucht dann überhaupt jeder Arbeit, und auch noch so viele vollgepackte Arbeitsstunden, um leben zu können? Daß weniger Arbeit ersparte Mühe bedeutet: Warum gilt diese simple Gleichung eigentlich nicht? Es liegt eben doch noch etwas anderes vor als eine "soziale Problemlage"; und jeder weiß auch was: Daß so viele Leute keine Arbeit finden, liegt an einem ökonomischen Problem. Arbeit unterbleibt, wenn sie nicht rentabel ist, d.h. wenn sie dem Unternehmen, in dem und für das sie stattfindet, nicht genügend einbringt; nicht genug Ertrag nämlich, um in der Konkurrenz, der "globalen", zu bestehen. Wenn das aber so ist; wenn Arbeit nur stattfindet, wenn und solange sie rentabel ist; dann findet sie auch nur deswegen statt, weil sie einem Unternehmen Gelderträge verschafft: Rentabilität ist der ökonomische Zweck, für den sie stattfindet.
Es soll gearbeitet werden; aus keinem anderen Grund, als weil Arbeit sich rentiert; mit keinem anderen Ziel als dem nie abschließend zu erledigenden Auftrag, rentabel zu sein und Geld einzubringen; deswegen auch je mehr, um so besser. Am liebsten möchte man die ganze Welt versorgen, den Chinesen U-Bahnen bauen und die Ölscheichtümer mit Klimaanlagen ausstatten, um mit der geleisteten Arbeit die Kaufkraft der Menschheit zu monopolisieren.
Arbeit, weil sie Geld bringt: dieser kategorische Imperativ beherrscht die herrschenden Verhältnisse so total, daß alle Zeitgenossen ihm folgen müssen, um leben zu können, und - egal welche: - Arbeit brauchen.
Und aus keinem anderen Grund unterbleibt sie dann eben auch, wenn sie nämlich nicht genügend Geld bringt; was offenbar gerade mit den Rentabilitätsfortschritten bei der Anwendung von Arbeit immer häufiger der Fall ist. Die ökonomische Zielsetzung, die in der sogenannten Marktwirtschaft total und exklusiv bestimmend ist, ist offenkundig von der Art, daß sie mit sich selbst in Widerspruch gerät: Da ist die Menschheit dem Zwang unterworfen zu arbeiten, weil Arbeit Wert schafft und Unternehmen bereichert; und kaum kommt dieser Zirkus in Schwung, kollidiert er mit seinem eigenen Kriterium: dem Zwang, immer mehr Wert zu schaffen.
Es mag ja sein, daß sich alle Welt an diese Verrücktheit gewöhnt hat und sie normal findet - immerhin, auch die kundigsten Experten und mächtigsten Verwalter dieses "Systems" kommen leicht ins Schleudern, wenn sie Auskunft geben sollen, ob nun eigentlich zuwenig gearbeitet wird, wenn 4 Millionen Arbeitslose in der Nation, 30 Millionen in der EU und zahllose Millionen auf dem Globus herumlungern, oder ob nicht doch noch zuviel gearbeitet wird, wenn die reine "wirtschaftliche Vernunft" die Schließung der letzten Werften an der Nordsee und am Mittelmeer gebietet und solange die Zechen im Ruhrgebiet nur mit Milliardensubventionen weiterarbeiten.
Tatsächlich scheint eben beides zugleich vorzuliegen: zuwenig, weil es beim Arbeiten doch um immer mehr Geld geht und dafür nie genug geschehen kann; zuviel, weil es beim Arbeiten doch um immer mehr Geldvermehrung geht und vor dieser Zwecksetzung viel Arbeit, die es gerade noch gebracht hat, versagt. Es hilft ja nichts, daß es "nun einmal" so ist - es ist, höflich gesprochen, ein wenig widersprüchlich, dieses "System" der rentablen Arbeit.
Keine Frage: Staat und Unternehmen können damit prächtig leben - sie organisieren die Arbeit ja so und profitieren von ihrer Rentabilität. Den systemeigenen Widerspruch, daß erstens unbedingt gearbeitet werden muß und deswegen zweitens nur sehr bedingt, für Gelderträge nämlich in der einen wie in der anderen Hinsicht, das machen sie zu einem Problem derer, die als ausübendes Personal erstens unbedingt Arbeit brauchen und zweitens ganz oft keine finden; und dann definieren Politik und Kapital die materiellen Probleme, die die Leute haben, als soziale Problemlage, die sie mit den bedürftigen Leuten haben.
Man sollte diese praktisch wirksame Übersetzungsleistung nicht auch noch theoretisch billigend nachvollziehen und, vom ja wirklich existierenden Elend gerührt, die Lüge vom sozialen Problem für die Wahrheit nehmen - und dann womöglich noch darüber jammern und nach Schuldigen dafür suchen, daß diesem sogenannten "Problem" durch all die eifrig diskutierten, probierten und wieder aufgegebenen "Bündnisse für Arbeit" ohnehin nie beizukommen ist.
Genausowenig empfiehlt es sich, das Kriterium der Rentabilität als Inbegriff wirtschaftlicher Vernunft zu quittieren und mit den Bedenklichkeiten erst anzufangen, wenn die öffentliche Meinung sich entschließt, seine "Schattenseiten" zur Kenntnis zu nehmen.
Die Absurdität des "Systems", der Grund seiner Schädlichkeit für die Masse seiner Insassen, liegt nicht darin, daß Arbeit nicht stattfindet, wenn sie nicht rentabel ist, sondern daß sie stattfindet, weil es um Rentabilität geht. Seine soziale Gemeinheit beginnt nicht damit, daß die Leute, die Arbeit brauchen, oft keine finden, sondern besteht schon darin, daß sie Arbeit brauchen; daß sie dann noch nicht einmal sicher sein können, eine zu finden, folgt daraus von ganz allein. Die Bedingungen, denen die Marktwirtschaft die Arbeit unterwirft, enthalten die wesentlichen Bestimmungen dieses Produktionsverhältnisses. Sie sich klarzumachen, schafft garantiert keine Arbeitsplätze. Deswegen hier ein paar Ermunterungen dazu.
In der Marktwirtschaft wird gearbeitet, nicht um die Menschheit mit der benötigten Vielfalt von Gebrauchsgütern, mit materiellem Reichtum zu versorgen, sondern um Geld zu verdienen.
In dieser ökonomischen Zielsetzung, Eigentum in Geldform zu erwerben, sind sich die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft über alle Standesgrenzen und Klassenschranken hinweg einig. Denn für alle gilt unterschiedslos, daß die Befriedigung von Bedürfnissen nicht allein vom Vorhandensein nützlicher Dinge, sondern von einem ausschließenden Verfügungsrecht darüber abhängt - vom Eigentum. Als Eigentum nämlich: die benötigten Arbeitsprodukte , kommen als dem materiellen Bedürfnis nach ihnen erst einmal entzogene Objekte einer privaten Verfügungsmacht in die Welt.
Deswegen entscheidet sich für die Mitglieder dieser egalitären Gesellschaft des Geldverdienens ökonomisch alles daran, ob sie schon Geld haben oder erst welches verdienen müssen. Wer nämlich arbeiten muß, um ein Stück Eigentum zu erwerben, weil der materielle Reichtum der Gesellschaft schon anderen gehört, der braucht jemanden, der Geld hat und ihn für seine Arbeit bezahlt.
Und der ist folgerichtig damit konfrontiert, daß seine Arbeit nur sehr bedingt sein Mittel ist, um an wohlverdientes eigenes Geld heranzukommen, das ihm ein bißchen Zugriff auf die Warenwelt gestattet. Um ihm diesen Dienst zu tun, muß sich seine Arbeit unbedingt als Mittel seines Geldgebers bewähren - für dessen gleichlautenden Zweck.
Wer für Geld arbeiten muß, dient dem Eigentum also gleich doppelt: dem eigenen und einem fremden. Umgekehrt umgekehrt: Wer in der Marktwirtschaft genügend Geld hat, der ist in der Lage, ein Geldeinkommen in fremden Händen zu stiften und durch die gekauften Dienste sein Eigentum zu vergrößern.
Beide Seiten zählt die Marktwirtschaft in ihrer unverwüstlichen Gleichmacherei zu ihren "Erwerbstätigen". Dennoch ist sich jeder im Klaren über die unterschiedlichen Leistungen der Arbeit, die die einen "geben" und die andern "nehmen". Lohnarbeit schafft Eigentum, das dasjenige vermehrt, das es schon gibt; dem Arbeiter verschafft sie ein Geld, das ihn jedoch nie zum Eigentümer in diesem Sinn werden läßt. Wo für Geld gearbeitet wird, da dient eben nicht das Geld der Arbeit als nützliches Hilfsmittel, sondern die Arbeit dem Geld als dessen Quelle. Was in der Marktwirtschaft aus der Arbeit wird, ist daher ausschließlich durch den Gebrauch bestimmt, den das als Kapital agierende Eigentum von ihr macht.
Ginge es im Wirtschaftsleben der Nationen darum, daß die Menschen sich mit minimalem Aufwand optimal versorgen, dann würde die Bedarfslage ermittelt und eine für die Bereitstellung der notwendigen und wünschbaren Güter zweckmäßige Arbeitsteilung organisiert. Alle ökonomischen Probleme wären solche der Arbeitsorganisation, der passenden Technik und des reibungslosen Güterverkehrs; intelligente Menschen, die in der herrschenden Marktwirtschaft die absurdesten und kompliziertesten "Produktions-" und "Absatzstrategien" planen und durchführen müssen, hätten nur noch die vergleichsweise geringfügige Frage zu beantworten, wie ein gesellschaftlicher Reichtum menschenschonend herzustellen und allgemein verfügbar zu machen ist. Kein Mensch würde problematisieren, ob "das überhaupt geht", weil der gesellschaftlich gesetzte Zweck die Antwort ist.
In der Marktwirtschaft geht es anders zu - und übrigens fragt niemand, "ob das geht", geschweige denn, daß ein Zweifel an der geltenden gesellschaftlichen Zwecksetzung laut würde, bloß weil das, worum es allen geht, für ganz viele Leute überhaupt nicht in Erfüllung geht. Da geht es darum, Geld zu verdienen, und zwar möglichst viel. In diesem Ziel verstehen sich alle Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft bestens; "Einkommensschwache" und "Besserverdienende", Mittelständler und Gewerkschafter, Kapitalisten und Beamte sind sich einig und finden es das Natürlichste von der Welt, daß gearbeitet und gewirtschaftet, produziert und gedienstleistet wird, um an einen Lohn, einen Erlös, ein Honorar, ein Gehalt - kurzum: an Geld zu kommen.
An was sie dann mit ihrem Geld kommen, das ist allein ihre Sache. Denn im Geld verfügen sie über ein Stück reale Freiheit: über die - freilich begrenzte - Möglichkeit aller Genüsse; über Mittel des Zugriffs auf eine unerschöpfliche Warenwelt. Das ist die gute Seite, die jeder am Gelderwerb schätzt. Mit der Kehrseite machen die Erwerbstätigen, jedenfalls in ihrer übergroßen Mehrheit, freilich auch sehr rasch Bekanntschaft: Wenn die Geldsumme aufgebraucht ist, ist es auch mit dem freien Zugriff vorbei. Vorhanden sind die begehrten und benötigten Güter nach wie vor; nur verfügbar sind sie nicht. Die im Geld gewährte Möglichkeit der Befriedigung aller Bedürfnisse ist noch lange nicht die wirkliche auch nur eines einzigen.
Die im Geld gewährte Möglichkeit der Befriedigung aller Bedürfnisse ist noch lange nicht die wirkliche auch nur eines einzigen.
Dieser Unterschied hat seinen quantitativen Aspekt und ein Prinzip. Geltend macht er sich in den Grenzen der verdienten Geldsumme, so daß alle Probleme sich praktisch in das eine auflösen: mehr zu verdienen. Was sich in dieser Haupt- und Generalnotwendigkeit des Daseins in der Marktwirtschaft geltend macht, ist die peinliche Eigenart dieser Wirtschaftsweise, daß alles, was der Mensch so braucht an hergestellten Gütern, zwar hergestellt, aber nicht einfach so verfügbar ist: Das Eigentum scheidet die Produkte von denen, die sie benötigen.
Dafür werden die Produkte überhaupt bloß hergestellt: um Kaufleuten zu gehören, die sie nicht selber brauchen und verbrauchen wollen, und um denjenigen, die darauf angewiesen sind, vorenthalten zu sein.
Denn nur so kommt es flächendeckend zu der ökonomischen Operation, nach der die Marktwirtschaft ihren Namen hat: Geld muß den Eigentümer wechseln, damit die Ware dahin kommt, wo einer sie braucht. Das hat sich keiner so ausgedacht, womöglich als trickreiche Methode der Warenverteilung. Es ist umgekehrt: Was produziert wird, ist Eigentum, also der nützliche Gegenstand bloß als Objekt einer ausschließenden Verfügungsmacht; einer Verfügungsmacht, die an ihrem Objekt gar nicht hängenbleiben will, sondern zur davon getrennten, abstrakten Zugriffsmacht werden soll: zur puren Privatmacht eben, die im Geld ihre quantitativ bemessene Realität hat.
Deswegen kann das hergestellte Objekt gar nicht anders an die, die es brauchen, "verteilt" werden als auf dem Wege des Verkaufs, der den Zweck der Produktion erst definitiv verwirklicht, obwohl das Produkt in seiner materiellen Gestalt längst fertig ist. Auf diese materielle Gestalt kommt es eben nicht an, oder nur als Mittel zum Zweck; was in dieser Gestalt eigentlich produziert wird, ist das damit zu erlösende Geld: was die Sache für ihren Besitzer wert ist.
Deswegen ist mit der Güterproduktion die Sache nicht fertig, die Gesellschaft um einige Mittel des Produzierens und Konsumierens reicher geworden und zufrieden; sondern es ist die allgemeine Notwendigkeit etabliert, Geld zu verdienen, wie und womit auch immer, um sich die produzierten Dinge aneignen zu können: ohne Kauf keine Benutzung.
Die produktive Arbeit selbst ist ganz getrennt und unabhängig von dem, was sie schafft, als eine Variante von Arbeit, eben als Erwerbstätigkeit definiert, die auch erst übers verdiente Geld Zugriff auf die produzierten Güter verschafft. Grundsätzlich und radikal trennt das Eigentum zwischen der Produktion von Reichtum und der Verfügung über Gebrauchsgüter, scheidet zwischen Arbeit und Nutzen wie auch zwischen Nutzen und Bedürfnis und setzt sich als die bestimmende Größe in alle diese Gleichungen ein, die es zu Ungleichungen macht: Jede Arbeit ist auf Eigentum aus, weil jeglicher Nutzen im Eigentum liegt. - Das gilt heute als die erste Selbstverständlichkeit der ökonomischen Vernunft.
Mit der Zwangsgleichung von Nutzen und Eigentum legt sich eine eigentümliche Logik über die ökonomischen Aktivitäten der darunter subsumierten Gesellschaft. Sie betrifft zum einen die Hierarchie der Bedürfnisse, die sich daraus ergibt, daß der private Geldbesitz über ihre Befriedigung entscheidet: Formell kommt nichts als die private Vorliebe zum Zuge; zwar innerhalb der Grenzen des erworbenen Eigentums; doch wie sich einer das Seine einteilt, ist Privatsache. Materiell wird jeder Bedarf zur abhängigen Variablen der privaten Kaufkraft, und es gibt, solange diese Wirtschaftsweise Bestand hat, stets von neuem in unterschiedlichen Größenordnungen das "unvermittelte Nebeneinander von Armut und Reichtum" zu bestaunen.
Entsprechendes gilt für das, was man "gesellschaftliche Arbeitsteilung" nennt: Ganz ohne Zweifel wird in der Marktwirtschaft "gesellschaftlich" produziert; die hergestellten Waren sind nicht zur Selbstversorgung, sondern zum Verkauf und insofern für den allgemeinen Bedarf bestimmt. Der notwendige Zusammenhang der verschiedenen Produktionszweige folgt aber nicht dem sachlichen Verhältnis, in dem sie als gesellschaftliche Teilarbeiten zueinander stehen, sondern resultiert aus dem negativen Verhältnis von Privateigentümern zueinander, die einander jede planmäßige Kooperation verweigern, sich als zahlende Kunden hingegen brauchen.
Für den nötigen Kontext sorgt also die Privatmacht des Geldes; wenn die gründlich genug gewirkt hat, dann sieht das Ergebnis glatt wie ein sinnreiches Zusammenspiel der produktiven Marktteilnehmer aus.
Aus der Zweckbestimmung jeder marktwirtschaftlichen Tätigkeit, dem Gelderwerb zu dienen, folgt schließlich drittens ein einigermaßen abartiges Verhältnis zur Arbeit: Die rangiert in der marktwirtschaftlichen Ökonomie gar nicht als die Mühe, die sie ist und bleibt, als Aufwand, den man sich nach Kräften erleichtert, sondern wird selber zum Zweck; denn sie schafft ja Eigentum in dem Maße, in dem sie stattfindet; ihr Nutzen bemißt sich nicht an dem Produkt, das sie zustandebringt, sondern am verdienten Geld und insofern auf allen Einkommensstufen an ihrer Menge. Mit der Schaffung wirklichen, jedermann verfügbaren Reichtums wäre eine arbeitsteilig durchorganisierte Gesellschaft irgendwann, beim längst erreichten Stand der Produktivkräfte sogar sehr rasch fertig; die Erwerbsarbeit hingegen hört im Prinzip nie auf: Das Interesse, daß sie stattfindet, ist unersättlich.
Der "Gesichtspunkt", um den die Leute, die das Produzieren zu erledigen haben, praktisch gar nicht herumkommen, daß sie damit nämlich sich verschleißen und ihre Lebenszeit opfern, spielt in der Logik des Gelderwerbs keine Rolle - ein erster Hinweis, daß diese Leute jedenfalls nicht die Nutznießer der Marktwirtschaft sind und das Eigentum nicht ihnen zu Gefallen als Zweck der Arbeit eingerichtet worden ist.
Die allgemeinverbindliche Gleichung von Nutzen und Eigentum geht folglich allgemein und verbindlich nur in dem negativen Sinn auf, daß jeder Nutzen vom erworbenen Eigentum abhängt. Damit sie positiv aufgeht, das erworbene Eigentum wirklichen Nutzen garantiert, muß die Quantität des verfügbaren Privatvermögens schon eine ganz bestimmte Qualität erreichen.

Mr. Irgendwas äußerte die Befürchung, daß "Sekten (wie MLPD, Linksruck usw) linke Ideen mal wieder lächerlich machen..." Also, zu der "Hartz IV = Volksbetrug" Nummer der ML(N)PD braucht man ja wohl kein Wort mehr zu verlieren. Linksruck kann man eigentlich nur vorwerfen, dass sie Linke immer wieder in Richtung der Gewerkschafts- und Sozialdemokratismus-Linken führen, also im Sinne Trotzkis Zentristen sind. Aber, das solltet ihr wissen: Linksruckler aus Hannover und Berlin haben sich wirklich den Arsch aufgerissen um den Naziauftritten auf Montagsdemos in vielen Ostdeutschen Städten propagandistisch etwas entgegen zu setzeninsinddort einzeln hingefahren. Darauf! kommt es nämlich an: Es ist jetzt nicht wichtig in der Bewegung durch "revolutionäre Blöcke" Identitätspolitik zu betreiben und nebenbei checkermäßig Nazis zu jagen. Es ist jetzt wichtig mit den, von einigen als "Volksmob" bezeichneten Massen zu reden. "Die Avantgarde bleibt bei den Kämpfern, die Elite grenzt sich ab". Erst mal müssen wir dafür sorgen, dass die passive Masse überhaupt auf die Demo kommt. Und dann muß man ihnen erklären, dass Migranten an Hartz IV nicht schuld sind, sondern dass die durch Hartz am ärmsten dran sind (bezieht sich besonders auf Leute mit befristeter Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis)! Drittens muss man dafür kämpfen, dass die Gewerkschaftsbosse (Sommer!) und andere interessierte Kreise die Montagsdemos nicht im Keim ersticken. Ein Mittel um die Leute auf die Straße zu bekommen, wären Demos die Montags aus den Stadteilen HERAUS ab 17 Uhr zum Alex zu ziehen, umso bei der Bevölkerung einen Sog entstehenzu lassen. Dann läßt sich die Bewegung auch schlechter durch die Häuptlinge kontrollieren. Ich glaube viele werden nur mitgehen, wenn sie die Demo direkt vor ihrer Nase sehen. Das! muß man organisieren!

klasse text! endlich wird mal gesagt, was für ein ungetüm da verteidigt werden soll und wie sinnlos das ist! hier der verweis auf eine seite, die daraus praktische folgerungen zog und verscuht, konkrete forderungen zu entwickeln, die nicht im sozialstaats diskurs gefangen sind:
www.communismus.de