Abrechnung mit der SPD(1)

***Beteiligung am 1. Weltkrieg***

Im August 1914 bewilligt die sozialdemokratische Reichtagsfraktion (zu diesem Zeitpunkt die mit Abstand größte Fraktion) die zur Kriegführung benötigten Kredite und stimmt mit allen anderen Fraktionen in die nationalistische Kriegshysterie mit ein. Mit dieser Haltung (Zitat Friedrich Ebert, SPD-Parteispitze :"Wir lassen das Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich") stellt sich die SPD gegen ihr eigenes pazifistisch ausgerichtetes Programm. ( http://www.lsg.musin.de/LkGeschichte/deutschland_im_ersten_weltkrieg.htm).
„Burgfrieden und Vaterlandverteidigung“, dies bedeutet das SPD-Bündnis mit Konservativen, Monarchisten und Reaktionären im Angriffskrieg u.a. gegen Frankreich, England, Russland und die USA. War am Beginn des ersten Weltkrieges Freude und Begeisterung dar, so führte das Elend und Massensterben zum Erstarken der Kriegsgegner. Rosa Luxembur und Karl Liebknecht standen der SPD-Kriegspolitik feindlich gegenüber und verbreiteten ihre Kritik in s.g. Spartakusbriefen. Dafür wurden beide verfolgt und eingesperrt. Am 9. April 1917 wurde die USPD gegründet. Die Spartakusgruppe trat in die USPD ein, erkannte jedoch, das dort letztlich keine konsequente Antikriegspolitik betrieben wurde. Luxemburg schreibt am 17.12.1918 in der Roten Fahne: „Was bisher als Gleichberechtigung und Demokratie galt: Parlament, Nationalversammlung, gleicher Stimmzettel, war Lug und Trug! Die ganze Macht in die Hand der arbeitenden Masse als revolutionäre Waffe zur Zerschmetterung des Kapitalismus - das allein ist wahre Gleichberechtigung, das allein ist wahre Demokratie!“ Am 29.12.1918 trennt sich der Spartakusbund von der USPD und gründet die KPD. Später werden Liebknecht und Luxemburg ermordet. Im November 1918 gibt es in verschiedenen Städten Aufstände von USPD und Spartakisten. Sie werden durch SPD-Gustav Noske niedergeschlagen. Seine Worte: „Einer muß der Bluthund werden; ich scheue die Verantwortung nicht“.

***Die Propaganda-Ausschlachtung von Liebknecht und Luxemburg bei den Jusos und Falken***

Für die Jusos und die SPD-Kinderorganisation „Die Falken“ müssen Liebknecht und Luxemburg bis heute einen schweren Dienst tun: Als Propagandafiguren, um den Anschein zu erwecken, als hätte ein „linker SPD-Kurs“ etwas mit beiden zu tun. (Beispiele:  http://home.t-online.de/home/torsten.christoph/spd-hist.htm).
Man möchte heute von dem Sympathiewert der konsequenten Kriegsgegner und Revolutionäre profitieren, stimmt aber auch als Juso-Bundestagsabgeordnete für Kriegseinsätze. Zu welcher Geschlichtsklitterung die SPD-Juso-Organisation fähig ist, kann man in ihrer Selbstdarstellung z.B. bei den Jusos in Laatzen lesen ( http://www.jusos-laatzen.de/JusosSPD.htm). Dort heißt es: „Schließlich folgte 1907 der internationale Zusammenschluss: die Sozialistische Jugendinternationale war geboren, in Deutschland unter Führung von Karl Liebknecht. Die Mutterpartei, die SPD, betrachtete diese Entwicklung mit Skepsis. Sie befürchtete, die Jugend könne sich zu sehr der Parteilinken anschließen.
Die Jugendorganisation widmete sich fortan dem Kampf gegen den Militarismus und dem drohenden Krieg. Und obwohl sich die sozialitischen Parteien der Welt einig waren, es nicht zu tun, unterstützten sie den Krieg- auch die SPD. Doch die SPD war zerrissen und es kam schließlich zur Gründung einer neuen Partei, der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP). Viele Jungsozialisten schlossen sich ihr an, unter anderem ein junger Sozialist, der später unter dem Namen Willy Brandt noch eine Rolle spielen sollte. Auch hatten die Jusos bereits frühzeitig die Gefahr aufkommenden Faschismus erkannt auf die antifaschistische Einheitfront gedrängt. Viel zu spät wurde dies in die Tat umgesetzt und die sozialistische Jugendbewegung brachte eine große Zahl von Opfern im antifaschistischen Widerstandskampf.“ Auf diese Selbstdarstellung, die sich nahezu textgleich auf den verschiedenen Juso-Homepages findet, möchte ich näher eingehen.

***War die Sozialistische Jugendinternationale konsequent antimilitaristisch ?***
Richtig ist, dass bis zum Jahr 1912 die SPD sich gegen den 1. Weltkrieg aussprach und sich ab 1913 zu einer Kriegspartei wandelte. Bis zu dieser Zeit bestand überhaupt kein Konflikt zur Mutterpartei. Als die SPD Kriegspartei wurde, betraf dies eben auch die Sozialistische Jugendinternationale. Einer ihrer führenden Köpfe, Ludwig Frank, in denen die Falken ihre Wurzeln sehen ( http://www.falken-berlin.de/wirgegenrechts/25084.html), wurde Kriegstreiber: „Wir ‚vaterlandlosen Gesellen‘ wissen aber, ... dass wir unser Vaterland gegen die Reaktion erkämpfen müssen. Wenn ein Krieg ausbricht, so werden also auch die
sozialdemokratischen Abgeordneten gewissenhaft ihre Pflicht erfüllen müssen“, äußerte er
bereits vor Beginn des Krieges. Er war ein Reichstagsabgeordneter, der sich freiwillig
zum Krieg meldete ( http://www.falken-suedbayern.de/100jahre/download/03_weltkrieg1.pdf).

***Sind Liebknecht und Luxemburg SPD oder Juso-kompatibel ?***
Die Selbstdarstellungen der Jusos verschweigen, das Liebknecht und Luxemburg als Vaterlandsverräter und damit Verbrecher von der SPD angesehen und mit allen Mitteln verfolgt wurden. Aus ihrer innerparteilichen Opposition erfolgte der Austritt als logische Konsequenz ihrer Arbeit und beide forderten die Jugend auf, ebenfalls auszutreten. Genau dies ist geschehen, im April 1916 fand eine Konferenz in Jena von antimilitaristischen Jugendgruppen der Sozialistischen Jugendinternationale statt, die ihre völlige organisatorische Trennung von der SPD beschlossen. Andere wurden ausgeschlossen. Sie stehen also nicht in der Tradition der heutigen Jusos als eine nach dem zweiten Weltkrieg gegründete Mitläuferorganisation der SPD. Offensichtlich gehört es zur Zweckpropaganda der Jusos, das Wort „Juso“ oder „Jungsozialisten“ auf alle werbeträchtigen Zeitgenossen auszudehnen und sie - quasi ob sie wollen oder nicht - als Bestandteil einer sonst nicht vorhandenen SPD-Juso-Tradition zu vermarkten.

***Konnten die Jusos die Gefahr des aufkommenden Faschismus erkennen ?***

So suggeriert der Satz: „Auch hatten die Jusos bereits frühzeitig die Gefahr aufkommenden Faschismus erkannt auf die antifaschistische Einheitfront gedrängt“, dass die Jusos als SPD-Organisation schon vor dem zweiten Weltkrieg bestanden hätten. Tatsächlich wurden die Jusos erst nach dem 2. Weltkrieg als SPD-Mitläuferorganisation gegründet. Also ist Juso hier als Wortspiel zu sehen und bezeichnet einfach junge SPD-Mitglieder. Aber auch dann ist es falsch. Denn die Mehrheit der jungen SPD-Mitglieder waren keineswegs konsequente Antifaschisten (s.u.) sondern folgten einer Partei, die den Aufstand der von Liebknecht und Luxemburg geführten Spartakisten zusammenschießen ließ. Deswegen kommt hier die SAP ins Spiel. Sie war eine winzige 1931 gegründete Splittergruppe ohne großen Einfluss.
„Marx war ein Sozialist und kein Kommunist“, so äußerte sich mir gegenüber einmal einer dieser emotional gesteuerten „linken“ Jusos, die sich gerne als Erbe von Marx, Luxemburg und Liebknecht sehen. Als ich dann antwortete „aber Marx hat doch das Manifest der Kommunistischen Partei geschrieben“ verwandelte sich das liebe SPD-Gesicht in zornvolle Abwehr. Offensichtlich ist den Jusos nicht aufgefallen, das Liebknecht und Luxemburg aus der SPD ausgetreten sind und die KPD gegründet haben !!!


***Die SPD-Politik vor und nach Hitlers Wahl 1932***

Um es klar zu sagen: SPD-Mitglieder wurden unter Hitler verfolgt, einige im KZ ermordet und andere ins Exil getrieben. Doch diese Verfolgung darf nicht darüber hinwegtäuschen, das die SPD-Parteiführung vor der s.g. „Machtergreifung“ keineswegs die antifaschistische Kraft war, als die sie sich nach dem militärischen Zusammenbruch, nach der grausamen Verfolgung ihrer Mitglieder darstellte.
Die SPD lehnte jedes Angebot der KPD zu einem gemeinsamen Generalstreik als „Provokation“ ab. Sie schloss Mitglieder ihrer Sozialistischen Jugend aus der Partei aus, als diese mit ihrem „illegalen Kampf“ gegen den Faschismus begann. Man war nicht bereit, angemessenen Widerstand gegen Hitler zu leisten, da dieser ohne Bruch der Verfassung durch Wahl an die Macht gekommen war. Das diese Verfassung auf Grund von Notverordnungen nur noch ein Schatten ihrer selbst war, dafür hatte die SPD selbst gesorgt – sie war mit dem „Zentrum“ im „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ verbunden und hatte diesen Notverordnungen unter der Regierung Brüning zugestimmt. Dieser „Gerade Eben Noch Koalitionspartner Zentrum“ war es, der 1933 – gegen die Stimmen der SPD - dem „Ermächtigungsgesetz“ zustimmte, das die Diktatur Hitlers besiegelte. Mit den Steigbügelhaltern Hitlers, gegen die sie 1933 stimmte, hatte die SPD sich ein Jahr zuvor 1932 in einer Koalition verbündet. Dies zeigt, das die SPD eine lavierende, abwartende, zögerliche Haltung einnahm und eine Regierungskoalition mit dem Zentrum eingegangen war, das sich innerhalb eines Jahres als profaschistisch und antidemokratisch outete. Selbstverständlich sind diese Fakten inkompatibel mit dem Mythos einer antifaschistischen Partei, den die SPD nach 1945 zusammen mit den Gewerkschaften in der Öffentlichkeit über sich selbst aufbaute.
Während die kommunistischen Abgeordneten bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz bereits im Gefängnis saßen, hielt der SPD-Abgeordnete Otto Wels eine flammende Rede über die Rolle der „gewählten Vertreter des Volkes“, deren Kontrolle „wie es jetzt geschieht und durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll“ ausgeschaltet sei. (Quelle: Hanna Vogt, Schuld oder Verhängnis, Diesterweg Verlag 1966, S. 107).

***SPD-Demontage der Weimarer-Verfassung***

Doch an dieser von der Otto Wels beklagten Demontage des Parlaments hat die SPD selbst mitgearbeitet. So schreibt August Winkler in der „Welt“ ( http://www.welt.de/data/2003/01/30/37263.html): „Die sozialdemokratische Tolerierungspolitik bedeutete nicht nur die Hinnahme von äußerst unpopulären Notverordnungen, die vor allem zu Lasten von Arbeitnehmern und Erwerbslosen gingen. Tolerierung hieß auch weitgehende Selbstausschaltung des Reichstags, der nur noch selten und dann meist unter tumultuarischen Umständen zusammentrat, sowie Selbstausschaltung der SPD als parlamentarische Opposition.“ So schreibt ein Herr Dieter Fennen in einem Internet-Geschichtslexikon ( http://home.t-online.de/home/DFennen/weimrep.htm): „Nach dem Scheitern der Großen Koalition wurde der Vorsitzende der Zentrumspartei, Heinrich Brüning, am 30.3.1930 zum Reichskanzler ernannt. Da die Regierung keine Mehrheit im Reichstag hatte, versuchte sie, Steuererhöhungen und Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung mit Hilfe des Artikels 48 der Weimarer Verfassung (Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten) durchzusetzen. Die ersten beiden Notverordnungen der Regierung Brüning wurden auf Antrag der SPD vom Reichstag rückgängig gemacht. Daraufhin wurde der Reichstag aufgelöst. Wenige Tage später wurden die Notverordnungen erneut in Kraft gesetzt, ohne dass diesmal ein Reichstag bestand, der dagegen hätte protestieren können. Mit diesem verfassungsrechtlich fragwürdigen Akt begann die Ära der Präsidialkabinette. 1930 erließ der Reichspräsident fünf, 1931 bereits 44 und 1932 schließlich 60 Notverordnungen. Reichspräsident und Reichsregierung wurden zum Ersatzgesetzgeber, während der Reichstag als Gesetzgeber zurückgedrängt wurde.Nach den RT-Wahlen vom 14.09.1930, in denen die NSDAP ihre Mandatszahlen von 12 auf 107 steigern konnte, tolerierte die SPD die Regierung Brüning, indem sie die Mißtrauensanträge von DNVP, NSDAP und KPD nicht unterstützte.“

***Wählt Hindenburg – schlagt Hitler***

Der „absolute Hammer“ der SPD-Politik ist die entscheidende Reichstagswahl 1932, aus der Hitler als Reichskanzler hervorging. Sie setzte auf einen Militaristen und Monarchisten, nämlich Reichsmarschall Hindenburg. Sie rief mit der Parole „Wählt Hindenburg schlagt Hitler“ ausgerechnet zur Wahl des Mannes auf, der Hitler später als Reichskanzler bestellte. Sie hat somit profaschistische und nicht antifaschistische Kräfte unterstützt. Der SPD-Abgeordnete Ernst Heilmann äußert am 4. Februar. 1933 im preußischen Landtag, dass Hitler für die Brechung des kommunistischen Terrors sei; die SPD unterstütze die Brechung jedes Terrors.
Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg beschließt am 10. Mai 1933 seine Selbstauflösung und wird national: „Inhabern von Mandaten wird empfohlen, Tätigkeiten in einem Sinne auszuüben, der keinen Zweifel an nationaler Gesinnung zulasse“ (Quelle:  http://www.pellander.de/sp-arb2.shtml). Am 19. Juni 1933 wird auf der Reichskonferenz scharf über die ins Exil geflohenen SPD-Mitglieder geurteilt – sie dürfen keine (Hitler konsequent verurteilenden) Erklärungen im Namen der SPD im Ausland abgeben – offensichtlich will man sich mit Hitler noch arrangieren. Trotz dieser devoten Anpassung wird die SPD verboten und verfolgt: ihre Dienste sind angesichts einer offenen faschistischen Terrorpolitik nicht mehr gefragt. Mit dem Wegfall ihrer Pöstchen und Verfolgung ihrer Anhänger hatte die SPD offensichtlich nicht gerechnet.

***Bekenntnis des anderen Deutschland***
SPD-Kanzler Schröder würdigte im Rahmen einer Bundeswehr-Show am 20. Juli 2004 das Bekenntnis der Hitlerattentäter um Herrn Stauffenberg als „Bekenntnis des anderen Deutschlands“. Viele der Offiziere um Stauffenberg waren überzeugte Nationalsozialisten und Antisemiten, die auf Grund der aussichtslosen militärischen Lage gegen Hitler opponierten. Gleichzeitig fand am 20. Juli 2004 unter dem Schutz der Polizei eine antijüdische Zusammenrottung von Neonazis in Bochum statt ( http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0065_bochum.htm).
Zweimal Deutschland gleichzeitig: Der SPD-Kanzler, wie er Kränze ablegt, abgelichtet wird und in salbungsvollen Worten sich die Bundeswehr quasi als antifaschistische Organisation zurechtblubbert. Und eine Zusammenrottung mit Sprechchören wie „Juden raus ...(sehr lange Pause) ...aus Palästina“, „wir sind dabei – Bochum synagogenfrei“. Damit wird deutlich, wie die SPD antifaschistischen Widerstand inszeniert: als Partei-Webeveranstaltung mit einem playback-Pseudoantifaschismus, der für den neuen deutschen Militarismus (Bundeswehreinsätze weltweit) instrumentalisiert wird. Vielleicht gibt es auch bald rosafarbene Splitterbomben mit dem Spitznamen Luxemburg für den Jäger90. Wäre doch eine Maßnahme, um die antifaschistische Friedenstradition der Bundeswehr mit dem Juso-Antifaschismus zu verbinden. Schließlich war Schröder ja auch Juso-Vorsitzender, aus Juso-Sicht also ein geistiger Erbe und Nachfahre von Rosa Luxemburg.