VS liefert Nazis linke Anschlagsziele
Wie das ARD-Magazin „Report Mainz" am heutigen Montag berichtet, lieferte der V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes Didier M. an die Terrorgruppe des Neonazis Martin Wiese Informationen über potentielle Anschlagsziele aus dem antifaschistischen und linken Spektrum. Der bayerische Innenminister Dr. Beckstein verteidigt das Vorgehen: 'Ein V-Mann hat nicht die ethische Klarheit, die ich von einem Kardinal oder einem Bischof erwarte. sondern er ist jemand. der in der Szene mitschwimmt.' Offensichtlich besitzt Dr. Beckstein nicht die ethische Klarheit, die von einem Demokraten zu erwarten wäre und ist damit in seiner Position untragbar.
Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazis erstaunt uns nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD nicht mehr. Neu ist jedoch, dass der Verfassungsschutz Antifaschistinnen an Nazis geradezu ausliefert.
Paula Schreiber, Sprecherin der Roten Hilfe e.V. München: „Fast fühlt man sich in die Zeit der Weimarer Republik zurückversetzt, als Nazischläger zusammen mit Polizei und Justiz die politische Linke mit Straßenterror und juristischer Repression überzog."
Während der Rest der Wiese-Gruppe, jetzt unter der Führung von Norman Bordin und unter dem Namen "Aktionsbüro Süd", nach wie vor seine verbrecherischen und menschenverachtenden Ziele verfolgen darf, werden weiterhin Antifaschistinnen für ihr Engagement gegen eben jene Gruppe von den Gerichten verurteilt. Wie das Beispiel von Martin L., einem ehemaligen KZ Häftling und Antifaschisten zeigt, der wegen des Engagements gegen eine Demonstration der Gruppe wegen angeblicher Aufforderung zu Versammlungsstörung verurteilt wurde. Bei dieser Nazi-Demonstration konnte unter anderem unbehelligt ein Transparent mit der Aufschrift „Nationalsozialismus" getragen werden.
Die Wiese-Gruppe spionierte bekanntermaßen Konten linker Organisationen bei der Postbank aus (s. a. Presseerklärung der Roten Hilfe vom 30.9.2003), filmte und fotografierte Antifaschistinnen und deren Treffpunkte mit Hilfe des V-Mannes. Dass es sich nicht um ein Spiel handelt, ist spätestens seit dem Bekannt werden der Anschlagspläne klar. Bis heute wurde keines der linken Anschlagsziele gewarnt, und das obwohl die ehemalige Kameradschaft Süd jetzt unter dem Namen „Aktionsbüro Süd" weiterarbeitet. Jetzt erklärt sich die selektive Informationspolitik Becksteins: Die Nazis erhalten Informationen über linke Anschlagsziele. Die Betroffenen werden vor der drohenden Gefahr nicht gewarnt - das würde die kriminellen Machenschaften des Verfassungsschutzes gefährden.
Unter diesen Umständen ist klar, dass Linke und Antifaschistinnen mehr über Selbstverteidigung gegen militante Nazistrukturen nachdenken müssen und sich nicht darauf verlassen können, von jenen, die sie den Nazis ausliefern, geschützt zu werden.
Paula Schreiber, Sprecherin der Roten Hilfe e.V. OG München erklärt:
Nach dem „Celler-Loch", dem wegen der VS-Aktivitäten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und dem Ausliefern Linker an die Nazigruppe von Wiese sollte endlich ein Schlussstrich unter die unrühmliche Geschichte des so genannten Verfassungsschutzes gezogen werden. Diese Behörde muss aufgelöst werden. Sie ist weder demokratisch noch kontrollierbar, und dient als politisches Instrument gegen Linke und offensichtlich nicht zur Verhinderung von Naziaktivitäten.
Paula Schreiber, Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München
Paula Schreiber, Sprecherin der Roten Hilfe e.V. München: „Fast fühlt man sich in die Zeit der Weimarer Republik zurückversetzt, als Nazischläger zusammen mit Polizei und Justiz die politische Linke mit Straßenterror und juristischer Repression überzog."
Während der Rest der Wiese-Gruppe, jetzt unter der Führung von Norman Bordin und unter dem Namen "Aktionsbüro Süd", nach wie vor seine verbrecherischen und menschenverachtenden Ziele verfolgen darf, werden weiterhin Antifaschistinnen für ihr Engagement gegen eben jene Gruppe von den Gerichten verurteilt. Wie das Beispiel von Martin L., einem ehemaligen KZ Häftling und Antifaschisten zeigt, der wegen des Engagements gegen eine Demonstration der Gruppe wegen angeblicher Aufforderung zu Versammlungsstörung verurteilt wurde. Bei dieser Nazi-Demonstration konnte unter anderem unbehelligt ein Transparent mit der Aufschrift „Nationalsozialismus" getragen werden.
Die Wiese-Gruppe spionierte bekanntermaßen Konten linker Organisationen bei der Postbank aus (s. a. Presseerklärung der Roten Hilfe vom 30.9.2003), filmte und fotografierte Antifaschistinnen und deren Treffpunkte mit Hilfe des V-Mannes. Dass es sich nicht um ein Spiel handelt, ist spätestens seit dem Bekannt werden der Anschlagspläne klar. Bis heute wurde keines der linken Anschlagsziele gewarnt, und das obwohl die ehemalige Kameradschaft Süd jetzt unter dem Namen „Aktionsbüro Süd" weiterarbeitet. Jetzt erklärt sich die selektive Informationspolitik Becksteins: Die Nazis erhalten Informationen über linke Anschlagsziele. Die Betroffenen werden vor der drohenden Gefahr nicht gewarnt - das würde die kriminellen Machenschaften des Verfassungsschutzes gefährden.
Unter diesen Umständen ist klar, dass Linke und Antifaschistinnen mehr über Selbstverteidigung gegen militante Nazistrukturen nachdenken müssen und sich nicht darauf verlassen können, von jenen, die sie den Nazis ausliefern, geschützt zu werden.
Paula Schreiber, Sprecherin der Roten Hilfe e.V. OG München erklärt:
Nach dem „Celler-Loch", dem wegen der VS-Aktivitäten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren und dem Ausliefern Linker an die Nazigruppe von Wiese sollte endlich ein Schlussstrich unter die unrühmliche Geschichte des so genannten Verfassungsschutzes gezogen werden. Diese Behörde muss aufgelöst werden. Sie ist weder demokratisch noch kontrollierbar, und dient als politisches Instrument gegen Linke und offensichtlich nicht zur Verhinderung von Naziaktivitäten.
Paula Schreiber, Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
zum anschauen
Gewagte Theorie
@abc
@ abc
Schau dir die Geschichte an und du wirst den VS in so manch anderer Institution wiederfinden.
Es ist leider nur allzu natürlich was da passiert,
DIES IST POLITIK!
Staat und Faschisten in der Weimarer Republik
Es waren Sozialdemokraten, die faschistische Terroristen - die Freikorps - auf die Gegner der bürgerlichen Ordnung hetzten. Diese Formationen bildeten das Rekrutierungsfeld der NSDAP.
Es war der bürgerliche Staat, der den Faschisten den Weg ebnete.
Das bayerische Reichswehrkommando war es, das den Gefreiten Adolf Hitler als V-Mann einsetzte.
Der Münchner Polizeipräsident Pöhner hat gesuchten faschistischen Mördern zur Flucht verholfen, unter anderem mit falschen Pässen. Es handelte sich um die Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Organisation Consul", welche die Republik von Weimar durch Terroranschläge putschreif machen wollte.
Bayerische Staatsanwälte und Richter waren es, die Hitler nicht 1922 wegen Landfriedensbruchs nach Österreich ausgewiesen haben. Verantwortlich war unter anderem der spätere Justizminister Gürtner.
Den Richtern und Anklägern im Verfahren um den Putsch von 1923 gelang es nicht, ihre Sympathien für die Angeklagten zu verheimlichen und unter Kontrolle zu halten. Anstatt Hitler als Hochverräter auszuweisen und die übrigen Angeklagten zu harten Strafen zu verurteilen, kamen alle mehr als glimpflich davon.
Die Reichswehr war es, die über den Hauptmann Röhm die faschistischen Formationen bewaffnete, ausstattete und ausbildete.
Die bayerische Landesregierung und dem Herren von Kahr machte Bayern zur "Ordnungszelle des Reiches". Bayern war ein Rückzugsort sowie eine Operationsbasis für faschistische Mörder und Terroristen.
Diese Tatsachen sagen zwar nichts über die heutigen Allianzen und Gepflogenheiten aus, schaden kann es aber nichts, sie sich gelegentlich in Erinnerung zu rufen.
NAZI AKTIVITÄTEN und der VS
Neonazi: V-Mann hatte Idee für Attentat
Anwältin erhebt Vorwürfe gegen Verfassungsschutz
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Bayerische Innenministerium: "Ablenkungsstrategie"
V-Mann soll geplantes Attentat in München angestiftet haben
veröffentlicht: 26.07.04 - 18:47
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Mo, 26. Juli 2004 V-Mann soll zum Bomben-Attentat angestiftet haben
Ein V-Mann soll den geplanten Sprengstoffanschlag von München maßgeblich mit vorbereitet haben
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Pressemitteilung: 26.07.2004 - Bayerisches Staatsministerium des Innern
Pressemitteilung: 27.07.2004 - Bayerisches Staatsministerium des Innern
Technische Überwachungs- und Auskunftsbefugnisse
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Montag 26. Juli 2004, 17:33 Uhr
V-Mann soll geplantes Bombenattentat in München angestiftet haben
Montag 26. Juli 2004, 14:49 Uhr
Münchner Neonazi Wiese soll von V-Mann inspiriert worden sein
Montag 26. Juli 2004, 13:56 Uhr
"Report": Neonazi Wiese lernte offenbar von V-Mann
Montag 26. Juli 2004, 12:07 Uhr
Neonazi Wiese angeblich von V-Mann inspiriert
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Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Aktivitäten
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Dienstag, 27. Juli 2004 Neonazis tarnen sich
Neues Erscheinungsbild und veränderte Organisationsformen
"Report": Neonazi Wiese lernt offenbar von V-Mann
- Beckstein weist Darstellung der Anwältin zurück
Der Neonazi Martin Wiese, der wegen des geplanten Anschlags auf das jüdische Kulturzentrum in München in Untersuchungshaft sitzt, soll von einem Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutz inspiriert und geprägt worden sein. Wieses Rechtsanwältin Anja Seul sagte dem ARD-Magazin "Report Mainz", der V-Mann sei eine "Art Lehrmeister" gewesen und habe ihrem Mandanten "eine Menge erzählt und beigebracht". Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies die Darstellung als "durchsichtige Ablenkungsstrategie" zurück.
"Report" berichtete weiter, es handele sich bei dem V-Mann um den Franzosen Didier M., der zuletzt in Augsburg gewohnt habe und zuvor mehrere Jahre als Führungsfigur in der französischen Faschistenszene agiert habe. M. sei im Jahr 2002 zu der "Kameradschaft Süd" gestoßen. Er habe auch Attentatspläne auf dem Marienplatz ins Gespräch gebracht, wegen derer Wiese ebenfalls angeklagt ist.
Beckstein bestätigte dem Magazin den Einsatz des bayerischen V-Mannes. Dieser habe sich auch zu Anschlagsplänen geäußert. "Zunächst ist es auch nach meinen Informationen richtig, dass er von einem 'Bum' gesprochen hat, allerdings im Zusammenhang mit Phantasien über eine europaweite Revolution, also von irgendwelchen Dingen, die nicht ganz einer realistischen Betrachtungsweise entsprechen," erklärte Beckstein.
Der bayerische Innenminister wies in einer Erklärung aber jede Mitverantwortung des V-Mannes für Anschlagspläne zurück. Dies sei eine Strategie der Anwältin, "die im Interesse der Angeklagten zwar verständlich ist, aber den Tatsachen nicht standhält".
Dagegen zitierte "Report" Wieses Stellvertreter Alexander Maetzing mit den Worten, der V-Mann habe konkret von einem "Bum" auf dem Marienplatz gesprochen. Laut Rechtsanwältin Seul könnte dies in dem Prozess gegen Wiese interessant werden, wenn nicht wie von der Bundesanwaltschaft angenommen ihr Mandant, sondern der V-Mann von solchen Plänen gesprochen habe.
Wiese und seine Truppe waren im vergangenen September aufgeflogen. Dabei war bekannt geworden, dass sie einen Anschlag auf die Baustelle oder sogar die Grundsteinlegung für das neue jüdische Zentrum in München geplant hatten. Bei der Grundsteinlegung am 9. November 2003 waren unter anderem der damalige Bundespräsident Johannes Rau und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu Gast.
afp, Montag, 26. Jul, 17:32 Uhr
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Viel Arbeit für den Verfassungsschutz
Ulla Jelpke
Der Verfassungsschutz hat viel Arbeit. Alltäglich wird das Grundgesetz attackiert. Ein Bonner Strafrechtsprofessor entwickelt zum Beispiel die neue Theorie eines »Feindstrafrechts«: Bestimmte Personen seien nicht resozialisierbar; für sie dürften die üblichen rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien im Polizeirecht und Strafrecht nicht gelten (Guantanamo läßt grüßen). Ein anderer Professor – er lehrt vor jungen Soldaten an einer Bundeswehrhochschule – räsoniert über die Legitimität von Folter. Ein ehemaliger Kanzlerkandidat und kurzzeitiger Bundesfinanzminister, heute Kolumnist der Bild-Zeitung, weist solche Überlegungen nicht etwa zurück, sondern bejaht ebenfalls die Zulässigkeit von Folter. Ein Bundesminister kommt auf die Idee, Menschen, denen man weder versuchte noch vollendete Straftaten nachweisen kann, vorbeugend in »Sicherungshaft« zu nehmen. Ein Landesminister rühmt sich, nachdem er jemanden, dem ebenfalls nichts Konkretes nachzuweisen war, durch ständige polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung und Schikanen außer Landes geekelt hat, dies sei sein bisher größter Erfolg. Ein Wirtschaftswissenschaftler, Leiter eines renommierten Forschungsinstituts, sagt voraus, daß aufgrund der EU-Richtlinie über die Freizügigkeit kriminelle »Randgruppen« aus der Slowakei, namentlich Roma, das deutsche Sozialsystem ausplündern werden.
Die Folgen? Die Professoren erklären weiterhin ihren Studenten den Rechtsstaat und die deutsche Geschichte. Der Bundesminister und der Landesminister sind vom Kanzler ausersehen, den endgültigen Text des Zuwanderungsgesetzes zu formulieren. Der Wirtschaftswissenschaftler verkündet wie bisher seine Prognosen, und der Polit-Pensionär fährt fort, die Stammtische mit seinen Erkenntnissen zu bedienen.
Also sollte man präziser sagen: Ein wirkliches Frühwarnsystem zur Aufklärung über Gefährdungen der Demokratie hätte viel Arbeit. Es müßte zusammentragen, wie Buchstaben und Geist des Grundgesetzes in tonangebenden Kreisen der Republik mißachtet werden. Aber man darf sicher sein, daß keine der oben genannten Äußerungen jemals im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz auftauchen wird. Denn dieser Inlandsgeheimdienst dient seit jeher einem ganz anderen Zweck: der Repression der politischen Linken.
Die amtlichen Lauschohren wenden viel Zeit und Mühe auf, um alles, was sich links von den Jungsozialisten bewegt, minutiös zu beobachten. Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung sind die verdienten Antifaschisten von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) – einer ihrer Sprecher ist der frühere Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink – immer noch Gegenstand der Überwachung und werden in einem eigenen Kapitel des Verfassungsschutzberichts diffamiert. Statt Steuergelder für die Bespitzelung demokratischer Organisationen der Linken zu verschwenden, müßte ein echter Demokratieschutz seine Aktivitäten auf die Umtriebe der Neofaschisten konzentrieren. Aber die rot-grüne Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste zeigen an der Bekämpfung dieser wirklichen Gefahr kein besonderes Interesse mehr. Von den vielen Projekten gegen rechts, die vor zwei, drei Jahren ins Leben gerufen worden sind, ist kaum noch etwas zu hören; die Mittel dafür sind schnell wieder gekürzt worden. Die Kritik am NPD-Verbotsverfahren, daß sich die regierenden Politiker damit angesichts der alltäglichen Gewalt von rechts ein Alibi verschaffen wollten, bewahrheitet sich. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts sogar die Chuzpe zu behaupten, das Verfahren sei ein Erfolg gewesen und habe die rechte Szene geschwächt. Tatsächlich ist das blamable Scheitern des Verbotsantrags wohl einer der Gründe dafür, daß gerade in jüngster Zeit das Vorgehen gegen die Neonazis merkwürdig kraftlos wirkt.
Allein in Sachsen-Anhalt wurden von Januar bis Ende April bislang 39 Angriffe mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund bekannt, 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Schleswig-Holstein steht auf dem zweiten Platz. Antisemitisch motivierte Gewalttaten haben im Jahre 2003 bundesweit zugenommen. Waren 2002 noch 3,6 Prozent aller politisch motivierten Gewalttaten als antisemitisch einzustufen, so galt dies 2003 laut Polizeistatistik schon für 4,6.
Dabei ist die offizielle Erfassung rechter Straftaten nach wie vor ein ungelöstes Problem. Im September 2000 hatten der Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau langjährige Recherchen der PDS-Bundestagsfraktion aufgegriffen und dokumentiert, daß seit 1990 mindestens 93 Menschen in Deutschland Opfer rechter Mörder und Totschläger geworden waren. Die regierungsamtlichen Verharmloser hatten bis dahin in ihrer Statistik nur 24 Todesopfer aufgeführt. Nun ließ sich eine öffentliche Debatte nicht mehr vermeiden. Die Innenministerkonferenz beschloß neue Kriterien für die Registrierung rechtsextremer Straftaten. Ein Kernproblem konnte aber dadurch nicht gelöst werden: Die zuständigen Länderbehörden haben nach wie vor gar kein Interesse an einer präzisen Erfassung neonazistischer Gewalt, da sie davon Schäden am Image ihres Bundeslandes befürchten. So erklärt es sich, daß die amtlichen Zahlen weiterhin deutlich – immer nach unten – von den Feststellungen der Opferberatungsprojekte abweichen. Der Verein »Opferperspektive« gab bekannt, daß sich im Jahr 2003 allein in Brandenburg 116 gewaltsame Angriffe mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund ereignet haben. Das Landeskriminalamt Brandenburg nannte 35 Vorfälle weniger, verschwieg also dreißig Prozent dieser rechtsextremen Gewalttaten.
Zu solchen Widersprüchen findet sich im Verfassungsschutzbericht kein Wort. An personellen und finanziellen Möglichkeiten, die Naziszene auszuleuchten, würde es nicht fehlen, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gab am 1. Juni einen Überblick, wonach die Landesverfassungsschutzämter ebenso wie der Bundesverfassungsschutz personell erheblich aufgerüstet, die Etats kräftig erhöht worden sind. Zur politischen Rechtfertigung wird im jüngsten Verfassungsschutzbericht die islamistische Gefahr in den grellsten Farben gemalt. Nach Fehlleistungen wie neulich in Köln, wo der »Kalif« Metin Kaplan der Observation entwischte, fordern die Geheimdienstler und die vorgesetzten Politiker prompt immer noch mehr Kompetenzen, Finanzen, Stellen und Technik. Man könnte manche Satire darüber schreiben. Schutz der Verfassung ist jedenfalls nach aller Erfahrung so ziemlich das Letzte, was man von Verfassungsschutzbehörden erwarten kann.
Über staatliche Aushöhlung von Bürger- und Menschenrechten in Deutschland – zum Beispiel des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der Versammlungsfreiheit und des schon bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkten Fernmeldegeheimnisses – informiert aktuell, sorgfältig und anschaulich der von sieben Bürgerrechtsorganisationen gemeinsam herausgegebene »Grundrechte-Report 2004«, der in diesen Tagen im Fischer Taschenbuch Verlag erscheint (222 Seiten, 9.90 Euro).
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ZUSAMMENSTELLUNG ZUR "AKTION SCHULHOF" bzw ZUM "PROJEKT SCHULHOF"
AUCH HIER SPIELT DER VS EINE ZENTRALE ROLLE !!!
STAND 28.7.2004:
Projekt Schulhof !?
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Immobilienkäufe Verfassungsschutz warnt vor Ansiedlung von Neonazis
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17:03 Uhr, 27.7.2004 Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Ansiedlung
Jena: Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor der Ansiedlung von Neonazis in Städten und Gemeinden. In den vergangenen zwei Jahren seien in Thüringen drei Objekte von bekannten Rechtsextremen gekauft worden, darunter eine frühere Gaststätte in Alt-Lobeda. Das Gebäude in der Jenaischen Straße wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes für Treffen der rechten Szene genutzt. Dort würden Kameradschaftsabende, Skinhead-Konzerte sowie Schulungs- und Partei-Veranstaltungen der NPD stattfinden.
Klaus Liebold, der wiedergewählte Ortsbürgermeister von Lobeda-Altstadt, sagte heute gegenüber JenaTV, Aktivitäten fänden vor allem an den Wochenenden statt. Im Allgemeinen wollten die Bewohner nicht auffallen. Über die Wahl des NPD-Mannes Ralf Wohlleben in den Ortschaftsrat ist der Ortsbürgermeister alles andere als glücklich. Immerhin erhielt Wohlleben 121 Stimmen.
Im vergangenen Jahr machte vor allem die „Lobedaer Initiative für Zivilcourage“ mit Demonstrationen und Mahnwachen Front gegen die rechten Hausbesitzer. cd
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Montag, 26. Juli 2004 Rechte kaufen Immobilien
Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr von zunehmenden rechtsextremen Ansiedlungen in Thüringen. Innerhalb von zwei Jahren seien drei Objekte durch überregional agierende Rechtsextremisten erworben worden, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel. dpa
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nazizentren dichtmachen!
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Jürgen Rieger und seine Projekte
NAZI Aktivitäten und des Verfassungschutz
27.07.2004 Quelle: Berliner Zeitung Andreas Förster
Neonazi: V-Mann hatte Idee für Attentat
Anwältin erhebt Vorwürfe gegen Verfassungsschutz
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Bayerische Innenministerium: "Ablenkungsstrategie"
V-Mann soll geplantes Attentat in München angestiftet haben
veröffentlicht: 26.07.04 - 18:47
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Mo, 26. Juli 2004 V-Mann soll zum Bomben-Attentat angestiftet haben
Ein V-Mann soll den geplanten Sprengstoffanschlag von München maßgeblich mit vorbereitet haben
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Pressemitteilung: 26.07.2004 - Bayerisches Staatsministerium des Innern
Pressemitteilung: 27.07.2004 - Bayerisches Staatsministerium des Innern
Technische Überwachungs- und Auskunftsbefugnisse
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Montag 26. Juli 2004, 17:33 Uhr
V-Mann soll geplantes Bombenattentat in München angestiftet haben
Montag 26. Juli 2004, 14:49 Uhr
Münchner Neonazi Wiese soll von V-Mann inspiriert worden sein
Montag 26. Juli 2004, 13:56 Uhr
"Report": Neonazi Wiese lernte offenbar von V-Mann
Montag 26. Juli 2004, 12:07 Uhr
Neonazi Wiese angeblich von V-Mann inspiriert
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Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Aktivitäten
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Dienstag, 27. Juli 2004 Neonazis tarnen sich
Neues Erscheinungsbild und veränderte Organisationsformen
"Report": Neonazi Wiese lernt offenbar von V-Mann
- Beckstein weist Darstellung der Anwältin zurück
Der Neonazi Martin Wiese, der wegen des geplanten Anschlags auf das jüdische Kulturzentrum in München in Untersuchungshaft sitzt, soll von einem Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutz inspiriert und geprägt worden sein. Wieses Rechtsanwältin Anja Seul sagte dem ARD-Magazin "Report Mainz", der V-Mann sei eine "Art Lehrmeister" gewesen und habe ihrem Mandanten "eine Menge erzählt und beigebracht". Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies die Darstellung als "durchsichtige Ablenkungsstrategie" zurück.
"Report" berichtete weiter, es handele sich bei dem V-Mann um den Franzosen Didier M., der zuletzt in Augsburg gewohnt habe und zuvor mehrere Jahre als Führungsfigur in der französischen Faschistenszene agiert habe. M. sei im Jahr 2002 zu der "Kameradschaft Süd" gestoßen. Er habe auch Attentatspläne auf dem Marienplatz ins Gespräch gebracht, wegen derer Wiese ebenfalls angeklagt ist.
Beckstein bestätigte dem Magazin den Einsatz des bayerischen V-Mannes. Dieser habe sich auch zu Anschlagsplänen geäußert. "Zunächst ist es auch nach meinen Informationen richtig, dass er von einem 'Bum' gesprochen hat, allerdings im Zusammenhang mit Phantasien über eine europaweite Revolution, also von irgendwelchen Dingen, die nicht ganz einer realistischen Betrachtungsweise entsprechen," erklärte Beckstein.
Der bayerische Innenminister wies in einer Erklärung aber jede Mitverantwortung des V-Mannes für Anschlagspläne zurück. Dies sei eine Strategie der Anwältin, "die im Interesse der Angeklagten zwar verständlich ist, aber den Tatsachen nicht standhält".
Dagegen zitierte "Report" Wieses Stellvertreter Alexander Maetzing mit den Worten, der V-Mann habe konkret von einem "Bum" auf dem Marienplatz gesprochen. Laut Rechtsanwältin Seul könnte dies in dem Prozess gegen Wiese interessant werden, wenn nicht wie von der Bundesanwaltschaft angenommen ihr Mandant, sondern der V-Mann von solchen Plänen gesprochen habe.
Wiese und seine Truppe waren im vergangenen September aufgeflogen. Dabei war bekannt geworden, dass sie einen Anschlag auf die Baustelle oder sogar die Grundsteinlegung für das neue jüdische Zentrum in München geplant hatten. Bei der Grundsteinlegung am 9. November 2003 waren unter anderem der damalige Bundespräsident Johannes Rau und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu Gast.
afp, Montag, 26. Jul, 17:32 Uhr
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Viel Arbeit für den Verfassungsschutz
Ulla Jelpke
Der Verfassungsschutz hat viel Arbeit. Alltäglich wird das Grundgesetz attackiert. Ein Bonner Strafrechtsprofessor entwickelt zum Beispiel die neue Theorie eines »Feindstrafrechts«: Bestimmte Personen seien nicht resozialisierbar; für sie dürften die üblichen rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien im Polizeirecht und Strafrecht nicht gelten (Guantanamo läßt grüßen). Ein anderer Professor – er lehrt vor jungen Soldaten an einer Bundeswehrhochschule – räsoniert über die Legitimität von Folter. Ein ehemaliger Kanzlerkandidat und kurzzeitiger Bundesfinanzminister, heute Kolumnist der Bild-Zeitung, weist solche Überlegungen nicht etwa zurück, sondern bejaht ebenfalls die Zulässigkeit von Folter. Ein Bundesminister kommt auf die Idee, Menschen, denen man weder versuchte noch vollendete Straftaten nachweisen kann, vorbeugend in »Sicherungshaft« zu nehmen. Ein Landesminister rühmt sich, nachdem er jemanden, dem ebenfalls nichts Konkretes nachzuweisen war, durch ständige polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung und Schikanen außer Landes geekelt hat, dies sei sein bisher größter Erfolg. Ein Wirtschaftswissenschaftler, Leiter eines renommierten Forschungsinstituts, sagt voraus, daß aufgrund der EU-Richtlinie über die Freizügigkeit kriminelle »Randgruppen« aus der Slowakei, namentlich Roma, das deutsche Sozialsystem ausplündern werden.
Die Folgen? Die Professoren erklären weiterhin ihren Studenten den Rechtsstaat und die deutsche Geschichte. Der Bundesminister und der Landesminister sind vom Kanzler ausersehen, den endgültigen Text des Zuwanderungsgesetzes zu formulieren. Der Wirtschaftswissenschaftler verkündet wie bisher seine Prognosen, und der Polit-Pensionär fährt fort, die Stammtische mit seinen Erkenntnissen zu bedienen.
Also sollte man präziser sagen: Ein wirkliches Frühwarnsystem zur Aufklärung über Gefährdungen der Demokratie hätte viel Arbeit. Es müßte zusammentragen, wie Buchstaben und Geist des Grundgesetzes in tonangebenden Kreisen der Republik mißachtet werden. Aber man darf sicher sein, daß keine der oben genannten Äußerungen jemals im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz auftauchen wird. Denn dieser Inlandsgeheimdienst dient seit jeher einem ganz anderen Zweck: der Repression der politischen Linken.
Die amtlichen Lauschohren wenden viel Zeit und Mühe auf, um alles, was sich links von den Jungsozialisten bewegt, minutiös zu beobachten. Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung sind die verdienten Antifaschisten von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) – einer ihrer Sprecher ist der frühere Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink – immer noch Gegenstand der Überwachung und werden in einem eigenen Kapitel des Verfassungsschutzberichts diffamiert. Statt Steuergelder für die Bespitzelung demokratischer Organisationen der Linken zu verschwenden, müßte ein echter Demokratieschutz seine Aktivitäten auf die Umtriebe der Neofaschisten konzentrieren. Aber die rot-grüne Bundesregierung und die ihr unterstellten Geheimdienste zeigen an der Bekämpfung dieser wirklichen Gefahr kein besonderes Interesse mehr. Von den vielen Projekten gegen rechts, die vor zwei, drei Jahren ins Leben gerufen worden sind, ist kaum noch etwas zu hören; die Mittel dafür sind schnell wieder gekürzt worden. Die Kritik am NPD-Verbotsverfahren, daß sich die regierenden Politiker damit angesichts der alltäglichen Gewalt von rechts ein Alibi verschaffen wollten, bewahrheitet sich. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts sogar die Chuzpe zu behaupten, das Verfahren sei ein Erfolg gewesen und habe die rechte Szene geschwächt. Tatsächlich ist das blamable Scheitern des Verbotsantrags wohl einer der Gründe dafür, daß gerade in jüngster Zeit das Vorgehen gegen die Neonazis merkwürdig kraftlos wirkt.
Allein in Sachsen-Anhalt wurden von Januar bis Ende April bislang 39 Angriffe mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund bekannt, 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Schleswig-Holstein steht auf dem zweiten Platz. Antisemitisch motivierte Gewalttaten haben im Jahre 2003 bundesweit zugenommen. Waren 2002 noch 3,6 Prozent aller politisch motivierten Gewalttaten als antisemitisch einzustufen, so galt dies 2003 laut Polizeistatistik schon für 4,6.
Dabei ist die offizielle Erfassung rechter Straftaten nach wie vor ein ungelöstes Problem. Im September 2000 hatten der Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau langjährige Recherchen der PDS-Bundestagsfraktion aufgegriffen und dokumentiert, daß seit 1990 mindestens 93 Menschen in Deutschland Opfer rechter Mörder und Totschläger geworden waren. Die regierungsamtlichen Verharmloser hatten bis dahin in ihrer Statistik nur 24 Todesopfer aufgeführt. Nun ließ sich eine öffentliche Debatte nicht mehr vermeiden. Die Innenministerkonferenz beschloß neue Kriterien für die Registrierung rechtsextremer Straftaten. Ein Kernproblem konnte aber dadurch nicht gelöst werden: Die zuständigen Länderbehörden haben nach wie vor gar kein Interesse an einer präzisen Erfassung neonazistischer Gewalt, da sie davon Schäden am Image ihres Bundeslandes befürchten. So erklärt es sich, daß die amtlichen Zahlen weiterhin deutlich – immer nach unten – von den Feststellungen der Opferberatungsprojekte abweichen. Der Verein »Opferperspektive« gab bekannt, daß sich im Jahr 2003 allein in Brandenburg 116 gewaltsame Angriffe mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund ereignet haben. Das Landeskriminalamt Brandenburg nannte 35 Vorfälle weniger, verschwieg also dreißig Prozent dieser rechtsextremen Gewalttaten.
Zu solchen Widersprüchen findet sich im Verfassungsschutzbericht kein Wort. An personellen und finanziellen Möglichkeiten, die Naziszene auszuleuchten, würde es nicht fehlen, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gab am 1. Juni einen Überblick, wonach die Landesverfassungsschutzämter ebenso wie der Bundesverfassungsschutz personell erheblich aufgerüstet, die Etats kräftig erhöht worden sind. Zur politischen Rechtfertigung wird im jüngsten Verfassungsschutzbericht die islamistische Gefahr in den grellsten Farben gemalt. Nach Fehlleistungen wie neulich in Köln, wo der »Kalif« Metin Kaplan der Observation entwischte, fordern die Geheimdienstler und die vorgesetzten Politiker prompt immer noch mehr Kompetenzen, Finanzen, Stellen und Technik. Man könnte manche Satire darüber schreiben. Schutz der Verfassung ist jedenfalls nach aller Erfahrung so ziemlich das Letzte, was man von Verfassungsschutzbehörden erwarten kann.
Über staatliche Aushöhlung von Bürger- und Menschenrechten in Deutschland – zum Beispiel des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, der Versammlungsfreiheit und des schon bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkten Fernmeldegeheimnisses – informiert aktuell, sorgfältig und anschaulich der von sieben Bürgerrechtsorganisationen gemeinsam herausgegebene »Grundrechte-Report 2004«, der in diesen Tagen im Fischer Taschenbuch Verlag erscheint (222 Seiten, 9.90 Euro).
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ZUSAMMENSTELLUNG ZUR "AKTION SCHULHOF" bzw ZUM "PROJEKT SCHULHOF"
AUCH HIER SPIELT DER VS EINE ZENTRALE ROLLE !!!
STAND 28.7.2004:
Projekt Schulhof !?
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Immobilienkäufe Verfassungsschutz warnt vor Ansiedlung von Neonazis
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17:03 Uhr, 27.7.2004 Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Ansiedlung
Jena: Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor der Ansiedlung von Neonazis in Städten und Gemeinden. In den vergangenen zwei Jahren seien in Thüringen drei Objekte von bekannten Rechtsextremen gekauft worden, darunter eine frühere Gaststätte in Alt-Lobeda. Das Gebäude in der Jenaischen Straße wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes für Treffen der rechten Szene genutzt. Dort würden Kameradschaftsabende, Skinhead-Konzerte sowie Schulungs- und Partei-Veranstaltungen der NPD stattfinden.
Klaus Liebold, der wiedergewählte Ortsbürgermeister von Lobeda-Altstadt, sagte heute gegenüber JenaTV, Aktivitäten fänden vor allem an den Wochenenden statt. Im Allgemeinen wollten die Bewohner nicht auffallen. Über die Wahl des NPD-Mannes Ralf Wohlleben in den Ortschaftsrat ist der Ortsbürgermeister alles andere als glücklich. Immerhin erhielt Wohlleben 121 Stimmen.
Im vergangenen Jahr machte vor allem die „Lobedaer Initiative für Zivilcourage“ mit Demonstrationen und Mahnwachen Front gegen die rechten Hausbesitzer. cd
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Montag, 26. Juli 2004 Rechte kaufen Immobilien
Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr von zunehmenden rechtsextremen Ansiedlungen in Thüringen. Innerhalb von zwei Jahren seien drei Objekte durch überregional agierende Rechtsextremisten erworben worden, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel. dpa
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nazizentren dichtmachen!
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Jürgen Rieger und seine Projekte
Noch was Aktuelle zum Thema Nazis
27.07.2004 Neonazis: Webseiten dicht gemacht
Neonazistische Internet-Angebote in den USA geschlossen
Zusammenarbeit mit Providern führt auch im Ausland zum Erfolg
27.07.2004 14:20 | von silicon.de
Nazi-Seite klärt jetzt über den Holocaust auf
Registrierungsstelle leitet Internet-Adresse um
Jugendschutz Menschenverachtende Sites abgeschaltet
Neonazistische Internet-Angebote gesperrt 26. Juli 2004 - 18:46 Uhr
Montag 26. Juli 2004, 18:55 Uhr Neonazistische Webseiten nicht mehr erreichbar
Verfassung mit hohlem Kern !
Und obwohl die Medien ganz so tun als würden sie diese Geschichte erneut aufarbeiten ist es doch so, dass sie erneut verschleiert wird.
Die Hauptverantwortlichen bleiben dabei weiter im Dunkel währendessen immer mal wieder ein paar blinde Empfehlempfänger das Bauernopfer abgeben.
Die Banken und Konzerne, welche die Diktatur auf ihre teuflischen Beine stelle und sie vor allem finanzierte, sie gehen weiter ihren üblen Geschäften nach. Sie betreiben weiter ihren uns verachtenden Menschenhandel, tun alles dafür, dass das Untertanenbewusstsein genügend Nahrung bekommt und haben eines immer bewahrt--ihre Alleinherrschaft- den Feudalismus.
Neonazis und Verfassungsschutz gehören auch deshalb zusammen, da ihre Werteskale die gleiche ist. Zucht und Ordnung, die unter dem durchsichtigen Deckmantel der Demokratie daherkommt, sie ist identisch mit der praktizierten Massengleichschaltung, welche neuzeitlich rein durch geistige Züchtung und Manipulation funktioniert und aus eigentlich erwachsenen Menschen ewige Kinder macht. Da ist die ewige Jugend zu einem Fluch verdreht worden, bei dem sich der Erkenntnis des Ödipuskomplexes bedient wurde. Freud hatte diesen allzu sehr auf unsere Sexualität bezogen, wobei sich eher als wahr erkennen lässt, die Bequemlichkeit eines sich nicht entscheiden müssenden Erwachsenen. Da jeder Entschluss auch immer den Ausschluss dessen bedeutet was ich nicht wähle, macht es den Entschluß nicht gerade einfach zumal noch erschwerend dazukommt, dass ich meine Entscheidung dann noch zu verantworten habe.
Was ist da also bequemer, wie einfach nicht zu entscheiden und einfach nachzulaufen, wo die Richtung vom Kapital vorgegeben wird?
"Wir sind was folgt" und nicht wir das bestimmende Volk, wir wurden schon immer verscheißert.
Wer es genauer braucht sollte sich der Geschichtsschreibung eines Bernt Engelmanns ( leider schon vor zehn Jahren gestorben) oder eines Sebastian Haffners oder Reinhard Kühnl widmen um zu erkennen das die Verarsche Tradition hat und wir in dieser "Unterwerfungsgeschichte" auf Namen von Banken und Konzernen treffen, welche es nicht mal für nötig empfunden haben ihre Namen zu ändern. Wahre Global player sind aus ihnen geworden und das was ihre faschistischen Vasallenn mit dem zweiten Weltkrieg nicht durchsetzen konnten, dazu benutzen sie heute die sogenannte europäische Gemeinschaft, die sie sich ganz so gestalten, wie es ihren Geschäftsinteressen beliebt.
Wir müssten eigentlich Scheiße schreien, wenn davon die Rede ist in anderen Ländern die Demokratie mit Gewalt einzuführen. Wissen wir nicht längst das sie nicht funktioniert, nicht funktionieren kann bei diesen Machtverhältnissen, wo wir nicht mal gefragt werden, egal ob es um Krieg oder Frieden oder auch um Globalisierung geht. Die Zeit läuft rückwärts und wenn uns das Heute an Weimarer Zeiten erinnert, so läge sowohl auf dem weiter so, wie auch bei der Umkehr jedesmal ein Krieg auf der Strecke.
Doch dieses mal bleiben dann auch wir und der ganze Planet auf der Strecke, schließlich hat sich an dem Atomzeitalter nichts geändert.
Wollen wir uns das tatsächlich gefallen lassen, ist dieser Tod für die meisten schon die nahe Aussicht auf Erlösung von dem Übel Dasein?
Wir müssen heute damit anfangen so zu leben wie wir uns eine bessere Zukunft und Welt vorstellen, wenn wir das nicht schaffen wird es uns bald dahinraffen, denn Optimismus in solchen Zeiten ist nur der Mangel an Information.
Wieses Stellvertreter verurteilt
Das Landgericht München hat den Stellvertreter von Neonazi Martin Wiese in der "Kameradschaft Süd", den 27-jährigen Alexander Maetzing, am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte am 19. Juli vergangenen Jahres gemeinsam mit dem sieben Jahre älteren Maik P. einen Aussteiger aus der rechten Szene schwer verletzt. Der bereits wegen anderer Schlägereien vorbestrafte Maik P. muss für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis.
Didier Magnien
Ein V-Mann soll die neonazistische Kameradschaft Süd maßgeblich beeinflusst haben. Das könnte beim Prozess eine Rolle spielen. von andreas speit
In 1997, the PNFE's chief in the Paris area, Didier Magnien, defected to Nouvelle Résistance as did the former editor of the skinzine Martel en tête, David Causanillas, from Perpignan, and former Faisceaux Nationalistes Européens (European National Alliance) activist Daniel Milan, from Nice.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sollte mich das überraschen???????? — Caveman
ethische klarheit — frau klar
lalala — Engelbert
@ungewagte Theorie — abc
@... — vs abschalten
@englebertie — vopo
demokratische eignung — dein name
@vopo — Engelbert
@"und ist damit in seiner Position untragbar" — bla