Boston/NewYork: Repression gegen Protestversuche
Der Sommer wird mit dem Näherkommen der Democratic National Convention(DNC) und der Republican National Convention(RNC) zunehmend heisser. Aktivisten werden in New York, Boston und dem mittleren Westen schikaniert, doch sie organisieren weiter.
Die Polizei in Bosten tut ihr bestes, um ein Klima der Angst zu erzeugen, flächendeckende Videoüberwachung zu installieren, bereitet die Verhaftung von 2500 Menschen vor, nimmt stichprobenartige Durchsuchungen von Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel vor und versucht, Proteste lediglich in einer eingezäunten(!) "free-speech zone." stattfinden zu lassen. Das FBI behauptet sogar, daß eine lokale Terror-Gruppe Anschläge auf die Trucks der Presse plant. Doch lokale Aktivisten weisen die Einschüchterungen zurück.
Die Anti-DNC-Aktionen begannen am Freitag, den 23.Juli mit dem Boston Social Forum und wird mit einem "Unwillkommen-Party" fortgesetzt, Direct Action und dem "Really Really Democratic Bazaar."
Inzwischen wird in den New Yorker Daily News eine substanzlose Story mit der Behauptung, daß "internet-using anarchists" planen, mit falschen Fährten für Bombenspürhunden Chaos in der Penn Station anzurichten. Die Hauptorganisatoren der Proteste, United for Peace and Justice wurden gezwungen, ihre Demonstration am 29.August am West Side Highway, anstelle im Central Park zu veranstalten. Aber Still We Rise und die Poor People's Economic Human Rights Campaign werden dennoch ihre Großdemonstrationen am 30.August stattfinden lassen auch der "day of direct action" ist weiterhin in Planung. Verschiedene Proteste und Konferenzen sind ebenfalls im Gange.
Download a PDF of Indymedia's anti-DNC paper, The Independent
Siehe auch das Feature von de.indymedia.org: G8 in den USA: Bürgerrechte im Notstands-Staat über das Verbot aller größeren Proteste diesen Sommer in den USA.
Bereits der G8-Gipfel im Juni begann ohne Versammlungs- und Pressefreiheit...
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Siehe auch das Feature von de.indymedia.org: G8 in den USA: Bürgerrechte im Notstands-Staat über das Verbot aller größeren Proteste diesen Sommer in den USA.
Bereits der G8-Gipfel im Juni begann ohne Versammlungs- und Pressefreiheit...
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Noch was zur Stimmung in den USA
Ein Mitarbeiter des Europäischen Parlaments wurde am Internationalen Flughafen von Miami festgenommen und verhört
In einem Stern-Interview (Juni 04) spricht der NYTimes-Chefredakteur übrigens von einem stattgefundenen sanften Staatstreich der extrem Rechten in den USA. Zu diesem rechten Netzwerk gehört u.a. auch Fox-News und Washington Post ... mehr:
siehe auch: "Outfoxed" ..
Ergänzung zur DNC / Boston
Das angesprochene Gelände ist umzäunt mit Sperren aus Zement, Metallzäunen (ca. 2.40m hoch) und schwarzem starken Maschendrahtzäunen. Dies führt nun bei vielen Demonstranten zu Verärgerung. Sie sagen das sie in diesem Gebiet förmlich eingesperrt, und abgetrennt vom Tagungsort sind.
Eine weitere Sache ist die, das das Gelände großteils unter einem erhöhten verlassenem Schienentrakt ist, der sich langsam nach unten neigt (wieder auf Normalniveau). Ein Arbeiter der das Gebiet mit eingezäunt hat, meinte dazu das das Ganze wie ein Internierungslager aussieht und aufgrund der Schräge der Schienenanlage größere Menschen den Kopf einziehen müßten um sich nicht zu stoßen.
Gegen diesen "Käfig" protestierten bereits mehrere Anwälte der unterschiedlichsten Protestgruppen. Ein Vertreter der Bostoner Polizei erwiderte, das diese Protestgelände so dicht an einem Tagungsort wie seit langem nicht mehr ist...
Eine weitere Farce ist die Tatsache das keine Tische auf dem Gelände erlaubt sind, da diese nach Polizeiangaben ja als Waffen mißbraucht werden könnten.
Zurück zu dieser "free speech zone". Die "Bl(a)ck Tea Society", eine der zu Protesten aufrufende Gruppe, hat auf ihrer Webseite bereits zum Boykott dieser Zone aufgerufen. In ihhrem Statement sagen sie das solche Zonen die freie Meinungsäußerung verletzen. Außerdem zwingt sie all die diversen Gruppen in einen konzentrierten Bereich. Aufgrund der verschiedensten Differenzen innerhalb der Gruppen sei dies nicht sehr klug, ja sogar gefährlich.
Die Stadt Boston erwartet bis zu 10.000 Protestler und hat ca. 100 Demonstrationen, Kundgebungen ect. erlaubt. Die Polizei geht von maximal 300-500 militanten Demonstranten aus.
Noch mal zur "Free Speech Zone"
Ich hatte damals eine Vision für 2005: Demonstrationen werden nur noch in speziellen Orten möglich sein, die von aussen nicht einzusehen sind (Stadien oder Waldstücke), u.U. kostet die Teilnahme Eintritt...
Nun haben wir 2004 und in 2 ehemals bürgerlich-demokratischen Staaten ist es heute schon so weit: USA und Russland (dort darf man nur noch ausserhalb vom Stadtzentrum, abseits großer Strassen, Plätze und wichtiger Gebäude demonstrieren)...
Vielleicht wirds ja irgendwann als Symbol der Freiheit verkauft: "Seht Bürger! Wir haben in unserer schönen Demokratie, sogar spezielle Orte, an denen Ihr Eure Meinung sagen dürft!"
gilt aber nicht für alle
es gibt komischerweise ausnahmen,
die nazis durften zum beipiel letzen samstag vor dem capitol in lincoln, nebraska aufmarschieren:
für 'internet using anarchists':
mit vielen interessanten links für direkte aktionen, rnc, etc.
www.anarco-nyc.net
links zu verschiedenen gruppen.