Frühstück Wuppertaler Arbeitsamt
Umsetzung von Hartz IV zu Fall bringen!
Heute morgen gab es vor dem Wuppertaler Arbeitsamt umsonst Frühstück und Inforamtionen zum Arbeitslosengeld II. Das Wuppertaler Sozialforum rät allen Erwebslosen, den seit Montag dieser Woche von der Bundesagentur für Arbeit verschickten Antrag zum ALG II VORERST NICHT AUSZUFÜLLEN.
Wesentliche Datenschutz-Verstöße sind ein Grund dafür. So ist etwa die Abfrage von Personendaten, die gar nicht zur "Bedarfsgemeinschaft" gehören, unzulässig. Desweiteren werden auf einem gemeinsamen Formular die Verdienstbescheinigungen aller in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen gefordert. Das heißt, ein Arbeitgeber bekommt unmittelbar mit, wie die Einkommensverhältnisse des Partners oder eheähnliche Partner sind. Damit werden dem Chef die sozialen Schwierigkeiten von Verwandten und Partnern des Arbeiters bekannt. Dies nur zwei von insgesamt 11
Verstößen:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ALG_II_datenschutz.html
Das Forum fordert die Bundesagentur auf, die unzulässige Datenerhebung sofort zu stoppen. Bislang hält die Bundesagentur an der ersten Auflage von über 2 Mio Exemplaren fest. MitarbeiterInnen der Arbeitsagenturen drängen ihre "Fälle" die Bögen binnen kurzer Zeit abzugeben. Dem muss niemand nachkommen! Wer seinen Antrag bis zum 1.1.2005 abgibt, hat vollen und nahtlosen Anspruch auf sein (dürftiges) Arbeitslosengeld II. Anderslautende Infos sind Schikane des Arbeitsamts. Es gibt nun wirklich keinen Grund für überschwängliche Kooperationsbereitschaft bei der Umsetzung von Hartz IV. Im Gegenteil: die Verzögerung der Datenerhebung sorgt für immensen politischen Druck auf das ohnehin schon rotierende Projekt ALG II.
Zweiter Schwerpunkt der gestrigen Aktion war der Start der Befragung der MitarbeiterInnen der Wuppertaler Arbeitsagentur. Nach der großen Resonanz auf die Erwerbslosenbefragung,
http://www.az-wuppertal.de/sozialforum/fragebogen.html
die wegen namentlicher Nennung der "BetreuerInnen" vom Landesamt für Datenschutz gestoppt werden sollte, sind nun eben diese SachbearbeiterInnen dran. Wir interessieren uns für deren Kompetenz, den Umgang mit Sanktionen und deren Angst vor zu erwartender Unruhe und tätlichen Übergriffen. Der Bogen wird ab Montag auch online geschaltet (achtet auf Ergänzungen zu diesm Artikel). Die Leitung der Arbeitsagentur versuchte uns auch diesmal den Zugang zum Arbeitsamt zu verwehren. Ein internes Schreiben an alle MitarbeiterInnen verbot diesen, jegliche Fragen zu beantworten. Das Filmteam des ARD-Fernsehen erhielt Hausverbot.
Ein Kurzbericht dieser Aktion wird am Montag, 26.7. in der ARD (Report) zu sehen sein.
Verstößen:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ALG_II_datenschutz.html Das Forum fordert die Bundesagentur auf, die unzulässige Datenerhebung sofort zu stoppen. Bislang hält die Bundesagentur an der ersten Auflage von über 2 Mio Exemplaren fest. MitarbeiterInnen der Arbeitsagenturen drängen ihre "Fälle" die Bögen binnen kurzer Zeit abzugeben. Dem muss niemand nachkommen! Wer seinen Antrag bis zum 1.1.2005 abgibt, hat vollen und nahtlosen Anspruch auf sein (dürftiges) Arbeitslosengeld II. Anderslautende Infos sind Schikane des Arbeitsamts. Es gibt nun wirklich keinen Grund für überschwängliche Kooperationsbereitschaft bei der Umsetzung von Hartz IV. Im Gegenteil: die Verzögerung der Datenerhebung sorgt für immensen politischen Druck auf das ohnehin schon rotierende Projekt ALG II.
Zweiter Schwerpunkt der gestrigen Aktion war der Start der Befragung der MitarbeiterInnen der Wuppertaler Arbeitsagentur. Nach der großen Resonanz auf die Erwerbslosenbefragung,
http://www.az-wuppertal.de/sozialforum/fragebogen.html die wegen namentlicher Nennung der "BetreuerInnen" vom Landesamt für Datenschutz gestoppt werden sollte, sind nun eben diese SachbearbeiterInnen dran. Wir interessieren uns für deren Kompetenz, den Umgang mit Sanktionen und deren Angst vor zu erwartender Unruhe und tätlichen Übergriffen. Der Bogen wird ab Montag auch online geschaltet (achtet auf Ergänzungen zu diesm Artikel). Die Leitung der Arbeitsagentur versuchte uns auch diesmal den Zugang zum Arbeitsamt zu verwehren. Ein internes Schreiben an alle MitarbeiterInnen verbot diesen, jegliche Fragen zu beantworten. Das Filmteam des ARD-Fernsehen erhielt Hausverbot.
Ein Kurzbericht dieser Aktion wird am Montag, 26.7. in der ARD (Report) zu sehen sein.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Leidvolle Erfahrungen mit ABM in Wuppertal
Feine Sache, das! Asylanten in Wuppertal dürfen sich auf sowas freuen, anstelle vom Deutschkurs.
Bericht im ARD-Fernsehen