München: U-Bahn Aktion mit Repression beantwortet
Nachdem sich einige AktivistInnen am Sonntag Nachmittag ohne Störungen durch die Staatsmacht öffentlichen Raum für zwei Fußballspiele am Marien- und am Odeonsplatz zurückerobert hatten, fand heute die Aktion "Wohnen in der U-Bahn?" statt
Um auf die verheerende Mietsituation und die "damit verbundene Vertreibungspolitik und fehlende Freiräume" zu protestieren, richteten sich einige (wenige) junge Leute in der U3 wohnlich ein. Die Aktion, bei der Salzstangen verteilt wurden, kam bei den "neuen Nachbarn" gut an. In dem Flugblatt wurden der enorme Leerstand in München sowie der repressive Umgang mit Obdachlosen angeprangert. "Kaufkräftige Kunden" sollten - so der Vorwurf - durch den "Anblick von alternativen oder obdachlosen Menschen" nicht gestört werden.
Es folgte eine Aufforderung: "Nehme Sie es nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer äusseren Erscheinung bzw. aufgrund der Tatsache, dass sie kein Geld besitzen, vertrieben werden. Sagen Sie, wenn Sie Vertreibung beobachten, den ausführenden Organen ihre Meinung, denn wenn sie merken, dass sie kein Rückhalt in der Bevölkerung haben, werden sie ihr Tun vielleicht überdenken".
Die angeprangerte Repression bekamen die Leuten auf der Rückfahrt denn auch gleich zu spüren. Am Sendlinger Tor kamen zunächst zwei U-Bahn-Wachen und forderten die AktivistInnen zum Aussteigen und Entfernen der "Wohnungseinrichtung" auf. Obwohl der Aufforderung gleich nachgekommen wurde, wurden die Leute dann dennoch festgehalten und Personalien aufgenommen. Die MVG benachrichtete die Polizei, um Anzeige zu erstatten. Es kamen mehrere (!) Einsatz-Wannen mit Blaulicht und Sirene, 30 BeamtInnen hielten die Leute 2 Stunden fest. Diese weigerten sich erfolgreich, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit in den Raum der U-Bahnwache zu gehen. Polizei und U-Bahnwachen wurden mehrere Male handgreiflich. Erst zum Schluss wurde den Leuten gesagt, dass gegen insgesamt sechs von ihnen Anzeige wegen "unerlaubter Versammlung" und "Verstoß gegen das Presserecht" erstattet würde.
Zwar gab es einige PassantInnen, die die massive Polizeiaktion "völlig überzogen" fanden und durch ihre Präsenz den Handlungsspielraum der Polizei einschränkten; viele PassantInnen allerdings gingen weiter, obwohl sie über die Aktion und die folgende Repression informiert wurden. Leider bildeten Bekannte und Leute aus der Szene da keine Ausnahme.
Dennoch wurde die Aktion als Erfolg gewertet, weil das Thema in dieser Form gut vermittelt werden konnte. Und vermutlich werden noch einige ähnliche Aktion folgen.
Um auf die verheerende Mietsituation und die "damit verbundene Vertreibungspolitik und fehlende Freiräume" zu protestieren, richteten sich einige (wenige) junge Leute in der U3 wohnlich ein. Die Aktion, bei der Salzstangen verteilt wurden, kam bei den "neuen Nachbarn" gut an. In dem Flugblatt wurden der enorme Leerstand in München sowie der repressive Umgang mit Obdachlosen angeprangert. "Kaufkräftige Kunden" sollten - so der Vorwurf - durch den "Anblick von alternativen oder obdachlosen Menschen" nicht gestört werden.
Es folgte eine Aufforderung: "Nehme Sie es nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer äusseren Erscheinung bzw. aufgrund der Tatsache, dass sie kein Geld besitzen, vertrieben werden. Sagen Sie, wenn Sie Vertreibung beobachten, den ausführenden Organen ihre Meinung, denn wenn sie merken, dass sie kein Rückhalt in der Bevölkerung haben, werden sie ihr Tun vielleicht überdenken".
Die angeprangerte Repression bekamen die Leuten auf der Rückfahrt denn auch gleich zu spüren. Am Sendlinger Tor kamen zunächst zwei U-Bahn-Wachen und forderten die AktivistInnen zum Aussteigen und Entfernen der "Wohnungseinrichtung" auf. Obwohl der Aufforderung gleich nachgekommen wurde, wurden die Leute dann dennoch festgehalten und Personalien aufgenommen. Die MVG benachrichtete die Polizei, um Anzeige zu erstatten. Es kamen mehrere (!) Einsatz-Wannen mit Blaulicht und Sirene, 30 BeamtInnen hielten die Leute 2 Stunden fest. Diese weigerten sich erfolgreich, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit in den Raum der U-Bahnwache zu gehen. Polizei und U-Bahnwachen wurden mehrere Male handgreiflich. Erst zum Schluss wurde den Leuten gesagt, dass gegen insgesamt sechs von ihnen Anzeige wegen "unerlaubter Versammlung" und "Verstoß gegen das Presserecht" erstattet würde.
Zwar gab es einige PassantInnen, die die massive Polizeiaktion "völlig überzogen" fanden und durch ihre Präsenz den Handlungsspielraum der Polizei einschränkten; viele PassantInnen allerdings gingen weiter, obwohl sie über die Aktion und die folgende Repression informiert wurden. Leider bildeten Bekannte und Leute aus der Szene da keine Ausnahme.
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Ergänzungen