Worum geht es in Zentralasien?

1. Südossetien und Georgien im Zentrum ausländischer Interessen

Um die drohende Kriegsgefahr in Georgien angemessen beurteilen zu können, ist es entscheidend notwendig, auf das Konfliktumfeld außerhalb Georgiens einzugehen.
Die aktuelle Kriegsgefahr in Georgien resultiert weniger aus ethnischen Spannungen innerhalb des Landes, sie ist vielmehr das Ergebnis gegensätzlicher ausländischer Interessen in der Region.
Wäre das Problem in der Region ausschließlich aus den tatsächlich vorhandenen starken ethnischen Ressentiments zwischen den betroffenen Bevölkerungsgruppen und den deswegen in der Vergangenheit begangenen Gewalttätigkeiten und Gräueltaten herleitbar, wäre eine Vermittlung durch die OSZE oder die UNO, wie bereits in den 1990er Jahren geschehen, denkbar, es bestünde zumindest eine Hoffnung auf dauerhaft stabilen Frieden. Konsequenterweise soll folglich auf eine Untersuchung der ethnischen Probleme als Konfliktursache in der vorliegenden Analyse verzichtet werden.1 Diese erscheinen lösbar und weisen deswegen hinsichtlich der beobachtbaren aktuellen Verschärfung der Krise nur einen sehr geringen Erklärungsgehalt auf.
Als entscheidendes Problem erscheint vielmehr die Tatsache, dass die USA sowie die Europäische Union aus geostrategischen Gründen auf der territorialen Integrität Georgiens bestehen und deswegen eine Abspaltung der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien nicht hinnehmen können, während Russland aus eben denselben Gründen -nur mit umgekehrtem Vorzeichen- die südossetischen und abchasischen Aufständischen unterstützt, um den westlichen Einfluss in Georgien zurückzudrängen.
Die vorliegende Analyse verfolgt das Ziel, zu erklären, warum dieser Sachverhalt die entscheidende Konfliktursache zu sein scheint.
Ferner soll in ihr hergeleitet werden, warum ein dauerhafter Kompromiss zwischen diesen Akteuren sehr unwahrscheinlich und folglich der Frieden in Georgien dauerhaft gefährdet ist.

Im Folgenden wird in Kap. 1.1 zunächst auf die Geschichte des Konflikts eingegangen, anschließend wird in Kap. 1.2 die Rolle der beteiligten Großmächte sowie ihre Interessen und Motive intensiv beleuchtet.
Darauf folgend soll in Kap. 2 auf die Konfliktrelevanten geographischen Besonderheiten Georgiens eingegangen werden.
In Kap. 3 wird abschließend die zunehmende Verschärfung zwischen den Konfliktparteien dokumentiert werden, die ihren vorläufigen Höhepunkt Anfang Juni diesen Jahres erreichte, als russische Soldaten georgische Polizisten in der Konfliktzone zwischen Südossetien und Zentralgeorgien unter Androhung von Waffengebrauch dazu zwingen wollten, ihre Kontrollposten zu verlassen.
Georgien verlegte daraufhin 400 Soldaten des Innenministeriums in die Konfliktzone, um die Polizisten zu schützen, zog sie jedoch aufgrund russischen Drucks wieder zurück.

1.1. Die Geschichte des Konflikts in Südossetien von 1990 bis 2002
Unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion und der Entstehung des Staates Georgien brach 1990 ein Bürgerkrieg in Südossetien aus. Südossetische Rebellen verlangten die Unabhängigkeit von Georgien sowie den Anschluß an das auf russischem Territorium gelegene Nordossetien.2
Georgische Regierungstruppen und südossetische Aufständische lieferten sich heftige Kämpfe, in deren Gefolge 2000 Tote3 und mind. 50.000 Vertriebene bzw. Flüchtlinge4 zu beklagen waren.
Auf Vermittlung der UNO sowie der OSZE kam es 1992 zu einem Waffenstillstand, 1996 unterzeichneten der damalige südossetische Parlamentspräsident Chibirow sowie der damalige georgische Präsident Schewardnadse in Moskau ein Abkommen, dass den gegenseitigen Verzicht auf Gewalt und wirtschaftliche Sanktionen beinhaltet. Eine GUS – Friedenstruppe, die zum größten Teil aus russischen Soldaten besteht, sichert den Waffenstillstand und damit die südossetische de-facto-Unabhängigkeit.5
Im Mai 1998 kam es zu erneuten ethnischen Säuberungen.6
Kurz nach dem Waffenstillstand 1992 kam es auch in der benachbarten Autonomen Region Abchasien zum Bürgerkrieg, ebenfalls bedingt durch sezessionistische Bestrebungen. 10.000 Menschen starben, 250.000 wurden vertrieben oder flüchteten. Es gelang den abchasischen Aufständischen, teilweise mit Hilfe russischer Verbände, die georgischen Truppen zu vertreiben und, genau wie den südossetischen Rebellen auch, eine de-facto-Unabhängigkeit zu erreichen, die seit 1994 ebenfalls von einer GUS – Friedenstruppe, die hauptsächlich aus russischen Soldaten besteht, gesichert wird.7
Trotz der Anwesenheit russischer Truppen ist Südossetien kein Teil der Russischen Föderation. Da Südossetien bisher von keiner Regierung der Welt einschließlich Russlands als souveräner Staat anerkannt wurde, wird es gemäß geltendem Völkerrecht nach wie vor als georgisches Territorium behandelt, wenngleich die georgische Zentralregierung keinen Einfluss in Südossetien ausüben kann.
Südossetien verfügt praktisch über ein eigenes, nicht anerkanntes Staatswesen.
Die südossetische Regierung schwankte in den vergangenen Jahren hin und her zwischen einem Entspannungskurs, verbunden mit der Forderung, mit der Georgischen Regierung gemeinsame Polizeikräfte aufzubauen, und einem Konfrontationskurs, der die endgültige Abspaltung von Georgien und den Anschluß Südossetiens an Nordossetien unter dem Dach der Russischen Föderation vorsah.8
Von 1993-2001 war Ludwig Chibirow südossetischer Staatschef, 2002 wurde Eduard Kokoity sein Nachfolger.
Nachdem 1989 auf südossetischem Territorium noch 164.000 Einwohner gezählt wurden, verblieben nach Krieg, Flucht, Vertreibung und Abwanderung im Jahr 2002 nur noch 38.000 Menschen in Südossetien!9


1.2. Hintergrund des Konflikts
Zentralasien sowie der diese Region mit Europa verbindende Südkaukasus gerieten bereits unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges erneut in das Fadenkreuz verschiedener Großmächte.
Grund sind zum einen die riesigen Erdöl- und Erdgasvorkommen Zentralasiens, so z.B. die Erdölfelder in Baku, Aserbaidschan, in östlicher Nachbarschaft Georgiens, ferner in Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kasachstan sowie Kirgisien. Im gesamten Kaspischen Becken werden über 200 Milliarden Barrel Öl vermutet.10
Vor allem aber bildet der Südkaukasus sowie Zentralasien eine geostrategisch und ökonomisch außerordentlich wichtige Verbindungsachse zwischen den expandierenden Märkten Europas, Chinas, Indiens, Japans und Südostasiens sowie den Erdölreserven des Nahen und Mittleren Ostens, eine Verbindungsachse, die plötzlich, durch den Zerfall der Sowjetunion bedingt, aus dem Machtbereich Russlands herausfiel.11
Diese Verbindungsachse existierte bereits in historischer Zeit, sie wurde „Seidenstraße“ genannt und war eine der berühmtesten und wichtigsten Handelsstraßen des Mittelalters.12


1.2.1 Die Rolle der USA in der Region
Die USA versuchen seit Jahren, in dieser geostrategisch bedeutsamen Region ökonomischen und militärischen Einfluß zu erlangen.
So sieht das von dem US - Kongress am 10. März 1999 verabschiedete sog. „Silk Road Strategy Act“ vor, die Wirtschaftsbeziehungen der USA zu den Staaten des Südkaukasus und Zentralasiens auf allen Ebenen zu stärken, ferner fordert dieses Gesetz, dass mit Hilfe und Unterstützung der USA Militärbündnisse dieser Staaten untereinander und mit der NATO im Rahmen des „Partnership for Peace“ Programms der NATO ausgebaut bzw. initiiert werden sollen.13

Konkret wird die US – Politik in der Region durch folgende Interessen bestimmt:
* Zum einen wünscht die USA, die Handelswege und Ölzugänge ihrer ökonomischen Konkurrenten (v.a. China, aber auch Russland, die EU und Japan) kontrollieren zu können.
Um dieses Interesse hinreichend belegen und geschichtlich einordnen zu können, soll hier George F. Kennan, moderater US – Politiker und Erfinder der sog. „Containment Policy“, der „Politik der Eindämmung des Kommunismus“ in den 1940er und 50er Jahren, zitiert werden. Zu beachten ist, dass Kennan einer der berühmtesten US – Politiker der Nachkriegszeit war und in Washington immer als „Taube“, also als friedfertiger Konsensorientierter Politiker galt!
Kennan verfasste als Leiter des Planungsstabes des US State Department bereits im Jahre 1948 die sog. „Policy Planning Study (PPS) 23“, in der es wörtlich heißt: „…wir besitzen ungefähr 50% des Weltreichtums, aber nur 6,3% der Weltbevölkerung. …In dieser Situation können wir es kaum vermeiden, Gegenstand von Neid und Ressentiment zu sein. Unsere wahre Aufgabe für die nächste Zeit wird darin bestehen, ein Beziehungsgeflecht zu konstruieren, mit dessen Hilfe wir diese Position der Unvergleichbarkeit ohne ernsthaften Schaden für unsere nationale Sicherheit aufrechterhalten können. Um das zu erreichen, müssen wir alle Sentimentalität und Tagträumerei über Bord werfen, und unsere Aufmerksamkeit muss überall auf unsere unmittelbaren nationalen Interessen gerichtet sein. […] Der Tag ist nicht fern, da wir strikt in Begriffen der Macht werden denken müssen. Je weniger wir von idealistischen Slogans behindert werden, desto besser.“14
Kennan stellt also unmissverständlich klar, welche Lehre die USA aus dem Zweiten Weltkrieg zogen: Die Verteidigung des glücklich erreichten Vorsprungs der USA im ökonomischen Wettbewerb mit anderen Staaten hatte allerhöchste politische Priorität! Die ökonomische Entwicklung anderer Regionen durfte folglich niemals die ökonomische und militärische Überlegenheit der USA gefährden, sondern nur unter ihrem Schutz und nur dann, wenn dies ihren eigenen Interessen nicht abträglich war, stattfinden. Diese globale Hegemonialpolitik wurde nach dem Zusammenbruch des Ostblocks von den USA verstärkt. Sie wird als „Pax americana“ bezeichnet.
Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater des US – Präsidenten Jimmy Carter, veröffentlichte 1997 ein Buch mit dem Titel: „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft".15
Brzezinskis Meinung verdient beachtet zu werden, ist er doch verantwortlich für die ab Sommer 1979 von der US – Administration unter Jimmy Carter verfolgte Strategie der Unterstützung der afghanischen Mudjahiddin, die einen Aufstand gegen die Sowjetfreundliche afghanische Regierung Babrak Karmals begonnen hatten. Die Eskalation dieses Aufstands durch die USA veranlasste die Sowjets dazu, in Afghanistan einzumarschieren. Folge war ein über zehn Jahre dauernder brutaler Krieg, der Afghanistan in das Chaos stürzte und dem terroristischen Islamistischen Fundamentalismus weltweit zum Vormarsch verhalf.
Brzezinski gibt inzwischen unumwunden zu, dass die USA, auch auf sein Betreiben hin, den Aufstand der Mudjaheddin bereits im Sommer 1979 und damit schon VOR dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan unterstützte.16 Brzezinski selber verbucht die sog. „Wende“ von 1989 und den Zerfall der Sowjetunion als Erfolg seiner eigenen Politik, da die militärische und moralische Niederlage der Roten Armee in Afghanistan die Sowjetunion grundlegend demoralisiert und die „Wende“ von 1989 eingeleitet habe.17 Brzezinski gilt deshalb unter US – Politikern als einer der wesentlichen Wegbereiter der Wende. Aus diesem Grunde ist er auch heute noch einer der geachtetsten und einflussreichsten Politiker in den USA.
In dem eben angeführten Buch entwickelt er den von Kennan formulierten Gedanken der globalen US – Dominanz weiter und beschreibt das Ziel amerikanischer Außenpolitik folgendermaßen:
"Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbarenvölker‘ sich nicht zusammenschließen".18
Da Eurasien der größte Kontinent mit den größten Wachstumsmärkten der Erde darstellt, ist Eurasien nach Brzezinski "das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird".19
Nach Brzezinski ist eine "Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Vorbedingung für globale Vormachtstellung"; es ist ferner der Ort, auf dem Amerika irgendwann ein ernsthafter Gegner erwachsen könnte, der die Dominanz der USA herausfordern könnte.20
Aus diesem Grund muß die amerikanische Außenpolitik, so Brzezinski, "ihren Einfluß in Eurasien so einsetzen, daß ein stabiles kontinentales Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten als politischem Schiedsrichter entsteht."21 Die Idee des berühmten „Balance of Power“, des Kräftegleichgewichts, welches das Britische Empire nach der Zerschlagung des Napoleonischen Großreiches auf dem Wiener Kongreß 1815 durchsetzte, um konkurrierende Europäische Kontinentalmächte „in Schach zu halten“ und so den eigenen Vorteil seiner aus der Insellage resultierenden Vorherrschaft zur See auszuspielen, schimmert hier deutlich durch.
Kurz zusammengefasst heißt dies, dass die USA Eurasien mittels eines Bündnissystems kontrollieren müssen, das sicherstellt, dass sich Eurasische Mächte wie z.B. China, die Europäische Union und Russland nicht untereinander verbünden und die Vorherrschaft der USA unterminieren.
Der Kontrolle Zentralasiens und des Südkaukasus kommt nach Brzezinski die entscheidende Bedeutung im Kampf um die Vorherrschaft auf dem Eurasischen Kontinent zu. Neben der Kontrolle Usbekistans spielt Aserbaidschan (und damit Georgien als einzigem Zugang zu Aserbaidschan!, d. Verf.) die entscheidende Schlüsselrolle für die Kontrolle Eurasiens.
Brzezinski wörtlich: "Ein unabhängiges Aserbeidschan kann dem Westen den Zugang zu dem an Ölquellen reichen Kaspischen Becken und Zentralasien eröffnen.“22 „Die zentralasiatische Region und das Kaspische Becken verfügen über Erdgas- und Erdölvorräte (...), die jene Kuwaits, des Golfs von Mexiko oder der Nordsee in den Schatten stellen."23 Brzezinskis Meinung nach hat deswegen die "Pipeline-Frage (...) zentrale Bedeutung".24 Amerikas primäres Interesse muss nach Brzezinski sein, dass keine einzelne Macht die Kontrolle über dieses Gebiet erlangt und dass die Weltgemeinschaft (die natürlich durch den von Brzezinski beschworenen US – Schiedsrichter kontrolliert wird, Anm. d. Verf., s.o.) ungehinderten finanziellen und wirtschaftlichen Zugang zu ihr hat.25
Die Europäische Union sollte in ihrem Prozess der Osterweiterung von den USA unterstützt werden. Brzezinski erklärt, warum: "Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent.“26 Um zu verhindern, dass Deutschland seine eigenen nationalen Interessen verfolgt und seine Führungsrolle in Europa zu groß wird, müssen die USA Frankreich, dem Brzezinski keine alleinige Führungsrolle zutraut, als Gegengewicht zu Deutschland enger an sich binden.27
Damit ist klar, dass die USA eine unabhängig agierende EU, bedingt durch eine Deutsch-Französische Freundschaft, die ohne US – Vermittlung auskommt, als nicht akzeptabel ablehnen. Dieser Widerspruch scheint die Transatlantische Partnerschaft schon seit Jahren zu bestimmen!
Nach all diesen gemachten Ausführungen erscheint es dringend notwendig, die Gründe für eine solch dominante Politik der USA noch einmal hervorzuheben, um nicht einer verkürzten, aus antiamerikanischen Ressentiments gespeisten Sichtweise zu erliegen!
So darf nach dem Rechtsgrundsatz „In Dubio pro Reo“ davon ausgegangen werden, dass die USA diese Politik nicht aus Böswilligkeit verfolgen, sondern vielmehr aus Angst.
Ein solches Motiv der Furcht deutet sich bereits in oben angeführtem Zitat Kennans an. Es geht ihm darum, „diese (gemeint ist die ökonomische, Anm. d. Verf.) Position der Unvergleichbarkeit […] aufrechterhalten (zu, Anm. d. Verf.) können.“28
Diese ökonomische Überlegenheit ist trotz der unangefochtenen militärischen Überlegenheit seit langem gefährdet!
Ein Grund hierfür ist das schon seit Jahrzehnten vorhandene Leistungsbilanzdefizit der amerikanischen Volkswirtschaft und die hieraus resultierend erschreckend hohe Auslandsverschuldung der USA sowie die folglich schlechtere Ausgangsposition im Wettbewerb um Investitionen. Die hohe Auslandsverschuldung der USA stellt ein zunehmendes Risiko für Investoren dar, da erneute (geplante oder ungeplante) Abwertungen des Dollars ständig einkalkuliert werden müssen und sich ein solcher Wechselkursverfall negativ auf die Vermögensbildung auswirkt!
Im eurasischen Kontinent erwächst den USA zudem ein gigantischer Konkurrent, bedingt durch eine extrem hohe Anzahl hoch qualifizierter und (v.a. in China und Russland) billiger Arbeitskräfte und einem daraus resultierenden hohen Innovations- und folglich Investitionspotential!
Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass die US – Regierung, als Folge des Zerfalls der Sowjetunion und der dadurch bedingten zunehmenden Selbständigkeit der Europäischen Union, Gefahr läuft, dass ihr Einfluss auf die Politik in Europa und damit auch auf die politische Gestaltung des konkurrierenden Wirtschaftsstandorts Eurasien sinkt.
Würden die Regierungen Eurasiens, v.a. der EU, Russlands und Chinas, beispielsweise unabhängig von den USA ihre Handelsbeziehungen extrem ausbauen und verbessern (z.B. durch den Abbau von Handelshemmnissen, evtl. sogar durch Errichtung von Freihandelszonen), wäre eine wahrscheinliche Folge, dass die USA unter einem immer stärkeren Rückgang ausländischer Investitionen zu leiden hätten. Es wäre plötzlich ein zusammenhängender Standort in Eurasien entstanden, der, bedingt durch seine billigen, hochqualifizierten Arbeitskräfte und dem daraus folgenden hohen Innovationspotential, Investoren deutlich stärkere Vermögenszuwächse bei gleichzeitig wesentlich geringerem Investitionsrisiko als in den USA bescheren würde!
Dieses abnehmende Investitionsinteresse zuungunsten der USA im Falle einer verstärkten Kooperation der Eurasischen Mächte untereinander dürfte wahrscheinlich noch nicht einmal durch die Errichtung einer Transatlantischen Freihandelszone zwischen der EU und den USA umzukehren sein!
Eine solche Zone würde zwar einen ungehinderten Zugang aller Unternehmen zu allen Absatzmärkten sicherstellen. Transatlantischen Handel betreibende Unternehmen hätten folglich keinerlei Nachteil gegenüber Unternehmen, die ausschließlich in Eurasien investiert haben.
Nichtsdestotrotz könnte eine Freihandelszone den beschriebenen Effekt abnehmender Investitionen aber noch verstärken. Der US – amerikanische Wirtschaftsstandort weist, wie oben beschrieben, gegenüber einer Eurasischen Freihandelszone dramatische Wettbewerbsnachteile auf.
Der berühmte Ricardianische „Komparative Kostenvorteil“, der postuliert, dass durch Freihandel das Wirtschaftswachstum in allen beteiligten Ländern durch Spezialisierung und damit verbundener Produktivitätssteigerung angeregt wird, käme auch im vorliegenden Fall
(wieder einmal) nicht zum Tragen!
Dies wird durch die in Zukunft (verglichen mit den USA) wahrscheinlich höhere Innovationsrate in Eurasien bewirkt (hervorgerufen durch viele hundert Millionen hochqualifizierte Arbeitskräfte), was veränderte Präferenzen und damit Nachfrage- und Investitionsrückgänge zuungunsten der US - Wirtschaft zur Folge hätte!
Da zudem in der Realität von vermachteten Märkten mit einer eng begrenzten Anzahl Wettbewerber ausgegangen werden muß, die zudem weltweit investieren können, würden die enormen Lohnunterschiede zwischen den hochqualifizierten amerikanischen Arbeitnehmern einerseits und den billigeren hochqualifizierten eurasischen Arbeitnehmern andererseits aller Wahrscheinlichkeit nach die Abwanderungstendenzen der Unternehmen verstärken, eine echte Wachstumsfördernde Spezialisierung wäre folglich äußerst unwahrscheinlich.
Die oben beschriebenen auch in Zukunft drohenden wiederholten Dollarabwertungen würden die genannten Negativ-Effekte zusätzlich verstärken!
Eine höchstwahrscheinliche Folge dieser dargestellten Szenarien wäre mittelfristig (mit oder ohne Atlantischer Freihandelszone) eine
verstärkte „Abwanderungsbewegung“ der Kapitalströme sowie größerer Unternehmen, verbunden mit einer Konkurswelle kleinerer Unternehmen. Dies kann langfristig in eine unmittelbare Bedrohung für die ökonomische Stabilität der USA und in eine lang anhaltende Rezession umschlagen.
Aus diesem Grunde müssen die USA ihre Konkurrenten, insbesondere deren Handelsbeziehungen untereinander, lückenlos kontrollieren können! Ihre tatsächliche Weltherrschaft (sog. „Pax americana“), die auf ihrer hohen militärischen Überlegenheit beruht, nützt den USA nichts, wenn sie nicht verhindern können, dass sie im ökonomischen Standortwettbewerb mit Eurasien langfristig unterliegen!
Durch die lückenlose militärisch-politische Kontrolle der Handelskorridore und Ressourcenzugänge der ökonomischen Konkurrenten könnte es jedoch den USA gelingen, den Wettbewerbsnachteil ihrer Wirtschaft zu kompensieren. Dies dürfte der eigentliche Grund sein, warum für Brzezinski die Frage nach der Kontrolle der Zentralasiatischen Pipelines entscheidend ist im Kampf um die Vorherrschaft in Eurasien.29
Der ehemalige CIA–Berater Graham Fuller beschrieb diese Politik der Kontrolle der Konkurrenz durch die Beherrschung der Kaspischen Region bereits 1997 wie folgt: bei dem Kampf um die Kontrolle der Erdölpipelines ginge es nicht konkret um den direkten Besitz des Öls für eigene Zwecke, es ginge vielmehr um geopolitische Macht. „Ein solcher Einfluß ist selbst eine Art Rohstoff“, so Fuller (und ermöglicht die Kontrolle konkurrierender Wirtschaftsstandorte - Anm. d. Verf.). 30
Chalmers Johnson, amerikanischer Politologe und ebenfalls ehemaliger CIA–Berater, schrieb am 15. Oktober 2001 in dem Magazin „Der Spiegel“, dass der amerikanische Truppenaufmarsch in Usbekistan sowie der Krieg in Afghanistan nach dem 11. September 2001 weniger Osama Bin Laden gelte, sondern vielmehr das Ziel der Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen in Zentralasien sowie der Einkreisung Chinas verfolge.31 Dies belegt eindrücklich die Angst der USA vor ökonomisch und militärisch konkurrierenden Eurasischen Mächten und passt zu der von Brzezinski skizzierten Strategie.
Konsequenterweise versuchen die USA daher, Russlands Monopol über die zentralasiatischen Öl- und Gastransportrouten zu brechen.32

* Zum anderen versuchen die USA, durch eine Diversifizierung ihrer Erdölimporte ihre Abhängigkeit von der OPEC weiter zu reduzieren. Dies beschreibt das Strategie – Papier der US – Regierung zur Energie – Politik.33 Zu dieser Strategie gehört es, weitere Märkte für US – Ölkonzerne zu öffnen – auch und gerade außerhalb der OPEC – Länder.34 Die US – Regierung fokussiert hier v.a. die Region um das Kaspische Meer und verstärkt folglich ihre Handelsbeziehungen mit den Staaten in der Region.35
Scheinbar agieren die USA hier mit einer Doppelstrategie:
Einerseits wird augenscheinlich versucht, die OPEC-Länder direkt beeinflussen zu können (z.B. durch den Irak-Krieg), andererseits wird versucht, von der OPEC soweit wie möglich unabhängig zu werden.
Beide Mittel ergänzen sich, haben sie doch dasselbe Ziel: die OPEC überflüssig zu machen bzw. wenigstens ihren Einfluß zurückzudrängen.

Vor allem aber aus dem ersten genannten Grund dürfte für die USA ein dauerhafter Kompromiß mit Russland keine Lösung für die Zentralasien- und Südkaukasus-Frage sein.
Die USA benötigen ja gerade den entscheidenden Einfluss in der Region, um die potentiellen Gegner kontrollieren zu können. Würde Russland seinen Einfluss in Zentralasien behalten, wäre eine Koalition zwischen China, Russland und der EU denkbar, die über genügend eigene Energieressourcen und Handelskorridore verfügte und von US–Einfluss vollkommen unabhängig wäre! Genau dies gilt es aus Sicht der USA ja gerade zu verhindern! Vor diesem Hintergrund erscheint eine sowohl kurz- als auch langfristig friedliche Lösung für die Region weit entfernt.

Neben dem schon erwähnten Silk Road Strategy Act ist eine weitere Folge dieser US-Politik in Zentralasien und im Südkaukasus der Bau einer Erdölpipeline, die am 17. Juni 1999 eingeweiht wurde und, russisches Territorium vollständig umgehend(!), von den Erdölfeldern des aserbaidschanischen Baku durch die georgische Hauptstadt Tbilisi führt, weniger als 20 km(!) von der südossetischen Süd-„Grenze“ entfernt verläuft und am georgischen Schwarzmeerhafen Supsa endet. Dort transportieren Tankschiffe das Öl über das Schwarze Meer zum Piwdenni – Hafen bei Odessa (Ukraine), es wird dann weiter durch die schon zu Sowjetzeiten bestehende alte „druzhba“-Pipeline durch Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik in die EU geleitet.36

Seit einigen Jahren ist ein zweites, noch wesentlich wichtigeres Pipeline – Projekt entwickelt worden. So ist geplant, unmittelbar südlich von Südossetien eine zweite Pipeline an die schon 1999 eingeweihte Pipeline Baku-Supsa anzuschließen, die, das schwarze Meer und die aus westlicher Sicht als Bündnispartner nicht zuverlässige Ukraine umgehend, über türkisches Territorium an den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan führt (sog. Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC)).37
Diese geplante Pipeline dürfte aktuell das mit Abstand geostrategisch wichtigste Pipelineprojekt der Erde sein, da es den USA sowie der EU einen Zugang zu den großen Erdölvorkommen Zentralasiens eröffnen würde, der frei von russischem sowie arabischem Einfluß wäre!
Aus diesem Grunde ist die russische Regierung besonders besorgt. Das beschriebene Pipelineprojekt betrachtet Russland mit extremer Skepsis.38 Russlands Faustpfand ist Südossetien, welches in unmittelbarer Nähe der Pipeline liegt und welches es aus diesem Grunde wohl kaum kampflos georgischem und damit US- und EU - Einfluß überlassen wird!39
In Kap. 1.2.3 wird näher auf die Interessen Russlands eingegangen.

Es ist vor diesem Hintergrund konsequent, dass sich die USA sowie die EU kompromißlos FÜR den Erhalt der territorialen Integrität Georgiens sowie einen Abzug der russischen Truppen aus Georgien einsetzen, sich folglich GEGEN eine Abspaltung Südossetiens, Abchasiens und Adschariens aussprechen.
Dies führte dazu, dass sich die OSZE auf ihrer Konferenz in Maastricht im November 2003 wegen diesen widersprüchlichen Forderungen zwischen Russland und den westlichen Staaten spaltete.40
Russland hat zur Zeit 12.000 Soldaten auf georgischem Territorium stationiert!41

1.2.2. Die Rolle der Europäischen Union in der Region
Aus dem bisher Geschilderten lassen sich die Interessen der EU und besonders der Bundesrepublik Deutschland unschwer ableiten.
Die EU und speziell die Bundesrepublik Deutschland fördern die Annäherung der drei Südkaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan an die EU aktiv.42
Grund ist die enorm verbesserte Erreichbarkeit der riesigen Märkte Chinas, Indiens, Japans und Südostasiens, ferner die schon beschriebenen Erdöl- und Erdgasvorkommen Zentralasiens sowie der unmittelbare Zugang zu den Erdölreserven des Nahen und mittleren Ostens. So heißt es wörtlich in der Erklärung der Konstituierenden Sitzung des „Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU – Georgien“ vom 19. - 20. April 1999: „Der Parlamentarische Kooperationsausschuß [...] 22. unterstreicht die strategische politische und wirtschaftliche Bedeutung der Region des Südkaukasus für die Europäische Union einschließlich des Zugangs zu ihren natürlichen Ressourcen und ihrer Aussicht, zu einem bedeutenden Transitkorridor zwischen Asien und Europa zu werden“.43
Am 22. Juni 1996 wurde das sog. „Partnership and Cooperation Agreement“ (PCA) unterzeichnet, Vertragsparteien sind die EU und der Staat Georgien.44
Dem folgte der Beitritt Georgiens am 27. April 1999 zum Europarat.45 Damit ist die erste Voraussetzung für einen EU - Beitritt Georgiens erfüllt.
Interessant ist, dass in der 3. Sitzung des „Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU - Georgien“ vom 18. – 19. Juni 2001 die
erneute Hervorhebung der geostrategischen Bedeutung Georgiens mit der Forderung eines EU – Beitritts Georgiens verbunden wird! So heißt es in der abschließenden Sitzungserklärung wörtlich: „Der Parlamentarische Kooperationsausschuss [...] 23. bekräftigt die strategische, politische und wirtschaftliche Bedeutung Georgiens und des Südkaukasus für die Europäische Union und die Aussicht, dass dieses Gebiet zu einem wichtigen Korridor zwischen Asien und Europa wird; betont erneut, dass die Mitgliedschaft Georgiens im Europarat ihm die Möglichkeit gibt, einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu stellen“.46
Im Jahr 2001 wurde dann das Sekretariat für das von der EU finanzierte TRACECA-Projekt (Transport Corridor Europe Caucasus Asia) mit Sitz in Baku, Aserbaidschan, eingeweiht, das INOGATE-Projekt zur Energiezusammenarbeit zwischen Georgien und der EU wurde schon vorher entwickelt und implementiert.47
Der „Parlamentarische Kooperationsausschuß EU – Georgien“ empfahl in seiner bereits eben erwähnten 3. Sitzung im Jahr 2001 dann als nächsten Schritt dem Rat und der Kommission der EU, einen EU – Beitritt Georgiens unverzüglich zu ermöglichen.48
Die EU unterstützte Georgien von 1991 – 2001 bereits mit 333 Mio. Euro!49
Folglich fordert auch die EU kompromißlos die territoriale Integrität Georgiens und erteilt damit einer Abspaltung Südossetiens und Abchasiens eine klare Absage!50

Bisher kooperiert die EU offensichtlich mit den USA bei der Erschließung des Südkaukasus und Zentralasiens teilweise, ob dies auch in Zukunft so bleibt, muß aufgrund der differierenden Interessen (s.o.) offen bleiben. Langfristig dürfte es für die EU vermutlich wünschenswert sein, über einen Korridor zu verfügen, der nicht unmittelbar unter politischem Einfluß der USA oder Russlands steht. Dies würde ihren politischen und wirtschaftlichen Spielraum beträchtlich erweitern und eine mögliche Beeinflussung durch die genannten Staaten erheblich reduzieren.

Besonders zynisch ist, dass die politischen Vertreter der EU und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß messen: Während des Jugoslawien-Krieges betonten sie immer wieder das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" auch innerhalb eines bestehenden Staatsgebietes und mißachteten die "territoriale Integrität" Jugoslawiens konsequenterweise, im Falle Georgiens werden sie nicht müde, die "territoriale Integrität" Georgiens zu betonen, das "Recht" der Südosseten und Abchasen auf "Selbstbestimmung" ist ihnen unbekannt.
Es ist aufschlußreich festzustellen, wie die Politiker der Europäischen Union sich je nach eigener Interessenlage das jeweils passende Menschenrecht heraussuchen, um eigenen Interventionen im Ausland den entsprechenden humanitären Anstrich zu geben.
Gestern noch wurden Länder auf Befehl europäischer und v.a. deutscher Politiker bombardiert, weil sie ihre sog. "ethnischen Minderheiten" blutig bekämpften, heute wird Russland von der EU angeklagt, weil es seit vielen Jahren in Georgien genau dasselbe tut: es sichert mit militärischen Mitteln den Waffenstillstand zwischen Georgien und Südossetien (natürlich ebenfalls aus Eigeninteresse) und verhindert auf diese Weise erneute Massaker und Kriegsverbrechen zwischen den Bürgerkriegsparteien.
Beinahe schon amüsant ist es, wie sich die für europäische Interventionen zurechtkonstruierten "Menschenrechte" gegenseitig unauflösbar widersprechen ("Selbstbestimmungsrecht der Völker auch innerhalb eines bestehenden Staates" (was notwendigerweise die Auflösung des bestehenden Staates hervorruft) versus "Erhalten der territorialen Integrität eines Staates").
Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, warum im politischen Diskurs in Deutschland immer noch von der angeblichen "Friedensmacht Europa" fabuliert werden kann.

Es soll fairerweise daran erinnert werden, dass auch die EU in einem ökonomischen Wettbewerb steht und demnach zwangsläufig ein Interesse daran haben muß, ihre Wirtschaftspolitik möglichst unabhängig gestalten und ihrerseits die Wirtschaftspolitik der ökonomischen Konkurrenten beeinflussen zu können. Die Kontrolle der "Transitregion Zentralasien" sowie der natürlichen Ressourcen der Region ist hierfür ein hervorragend geeignetes Instrument.


1.2.3. Die Rolle Russlands
Russland ist bisher der augenscheinliche Verlierer in der Region – nach dem Zerfall der Sowjetunion verlor es seinen direkten Einfluß, obendrein unterzeichneten Georgien, Aserbaidschan und Usbekistan 1999 gemeinsam mit der Ukraine und Moldawien den sog. GUUAM – Vertrag mit der NATO, einen militärischen Bündnisvertrag, dessen Geltungsbereich die strategisch wichtige Öl- und Gasregion um das Kaspische Meer inkl. Zulieferrouten Richtung Westen umfasst.51
Damit war für Russland endgültig klar, dass die georgische Zentralregierung unter Schewardnadse versuchte, dem russischen Einflußbereich zu entkommen und sich endgültig dem Westen zuzuwenden, während der Westen aus russischer Sicht ebenfalls alle nur denkbaren Anstrengungen unternahm, seinen Einfluß im Südkaukasus und Zentralasien massiv auszudehnen.
Diese Analyse der Lage traf zu (vgl. Kap. 1.2.1, 1.2.2).
Inzwischen ist US – amerikanisches Militär in Usbekistan52 und in Georgien aktiv, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion also.
US – Marines trainieren georgische Eliteeinheiten, ferner unterstützte die USA Georgien bisher mit 1,5 Mrd. Dollar(!).53
Das russische Militär verfolgt all diese Vorgänge mit Argwohn und gab in der Vergangenheit wiederholt seinem tiefen Mißtrauen gegenüber dem Westen Ausdruck.
Auf dem Höhepunkt des Tschetschenienkrieges im November 1999 beschuldigte der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew die USA sogar offen, die tschetschenischen Rebellen zu unterstützen. Er erklärte, dass der Konflikt in Tschetschenien „von ausländischen Kräften provoziert“ worden sei, den nationalen Interessen der USA diene, und fügte hinzu, das „die Politik des Westens eine Herausforderung Russlands darstellt, mit dem Ziel, die internationale Position Russlands zu schwächen und es von
geostrategischen Regionen auszuschließen.“54 Zur Erläuterung sei erwähnt, dass Tschetschenien nord – östlich an Georgien grenzt, es wird von russischen Pipelines durchquert, die russisches Erdöl aus Zentralasien zum Schwarzmeerhafen Noworossijsk Richtung Westen pumpen.55
Putin formulierte nach dem Tschetschenienkrieg 1999 eine neue „Nationale Sicherheitsdoktrin“ und ließ sie gesetzlich verankern.
Darin wird die Absicht bestärkt, den russischen Staat zu stärken, militärisch aufzurüsten und wieder staatliche Kontrollen über ausländisches Kapital einzuführen. Das Dokument führt explizit die fundamentalen Bedrohungen Russlands an: die Osterweiterung der
NATO, die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte und eine bedeutende militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen!56
Wenngleich Putin sich augenblicklich alle Optionen offenhält und teilweise, vermutlich aus taktischen Gründen, mit der NATO kooperiert, so ist es doch unwahrscheinlich, dass er den ungehemmten westlichen Einfluß auch weiterhin uneingeschränkt hinnehmen wird. Russlands Situation ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich schlecht, und wenngleich Putin westliche Hilfe braucht, muß Russland unter allen Umständen eine Konstellation vermeiden, in der es keinen Einfluß mehr auf die politischen und ökonomischen Entscheidungen des Westens hat, umgekehrt aber westliche Staaten Einfluß auf Russlands Innere Angelegenheiten haben (z.B. über Kreditvergaben auf die russische Fiskal- und Geldpolitik). Genau dies wäre aber der Fall, wenn es eine verstärkte westliche Präsenz in Zentralasien und im Südkaukasus hinnehmen würde und sich diese Region mit westlichen Nationen teilen müsste! Die Westlichen Staaten wären sowohl hinsichtlich ihres Ressourcenzugangs als auch hinsichtlich ihrer Handelskorridors nach China, Indien, Japan und Südostasien praktisch unabhängig von Russland.
Konsequenz wäre höchstwahrscheinlich ein fehlendes „Verhandlungsgewicht“ Russlands in internationalen Gremien und somit der Fall in die totale Bedeutungslosigkeit, verbunden mit einem starken Rückgang der für Russlands Wirtschaft so wichtigen Öleinnahmen, was sich aller Wahrscheinlichkeit nach massiv Wachstumsbremsend auswirken und zudem erneut steigende Auslandsschulden verursachen dürfte. Eine zunehmende Verarmung wäre anzunehmendes Resultat, verbunden mit einer immer stärkeren Abhängigkeit von internationalen Kreditgebern, was einer direkten Beeinflussung der russischen Politik von außen endgültig Tür und Tor öffnen würde.57
Auch eine NATO – Mitgliedschaft Russlands würde hieran nichts ändern, da Russland dann auch eben innerhalb der NATO keinen entsprechenden Einfluß mehr hätte.

Russland betrachtet folglich mit Sorge den wachsenden westlichen Einfluss in der Region und ist, wie schon in Kap. 1.2.1. beschrieben, aus diesen Gründen weder dazu bereit, seinen Einfluß in Südossetien und Abchasien zu reduzieren, noch, seine 12.000 in Georgien stationierten Soldaten abzuziehen. Eine territoriale Integrität Georgiens unter westlicher Vorherrschaft KANN nicht im Interesse Russlands sein. Aus diesen Gründen wird es höchstwahrscheinlich Südossetien, das in direkter Nähe der geplanten Pipeline liegt, weiter unterstützen.
Folglich erscheint ein dauerhafter und stabiler Kompromiß zwischen den USA, der EU und Russland nach bisheriger Entwicklung der Dinge äußerst unwahrscheinlich (vgl. Kap. 1.2.1).


2. Auswirkungen westlicher und russischer Politik auf die territoriale Integrität und Geographie Georgiens

Der oben hergeleitete Sachverhalt, dass ein dauerhafter Kompromiß der Großmächte in dieser Region mehr als unwahrscheinlich ist, erweist sich für die Stabilität und Einheit Georgiens als besonders bedrohlich.
Wie dargestellt, bildet Georgien geographisch einen von direktem arabischem sowie russischem Einfluß (fast) freien Korridor, der die Erdölfelder von Baku, Aserbaidschan sowie ganz Zentralasien mit der Türkei und der EU verbindet.
Darüber hinaus stellt Georgien gemeinsam mit den anderen Ländern des Südkaukasus und Zentralasiens eine geographische Verbindungsachse zwischen der EU und den Wachstumsmärkten Chinas, Südostasiens, Japans und Indiens dar.
Problematisch ist, dass die Breite dieses Korridors, also die Nord – Süd – Ausdehnung Georgiens, nur ca. 100 km beträgt! Nördlich grenzt Russland, südlich das Bürgerkriegsgeschüttelte Armenien an Georgien. Nur 150 km südlich der georgischen Grenze befindet sich der Krisenherd Berg – Karabakh, zudem beginnt hier bereits das Territorium der Republik Iran und somit der arabische Einflußbereich!
Besonders Besorgniserregend aus westlicher Sicht dürfte sein, dass die Separatistischen Gebiete Südossetien, Abchasien (sowie Adscharien) im Falle einer endgültigen Zuwendung zu Russland den Georgischen Korridor als Verbindung zwischen Europa und Zentralasien praktisch komplett unbrauchbar machen dürften.
Südossetisches Territorium ragt von der Georgisch – Russischen Grenze ca. 50 km weit nach Süden und „halbiert“ somit den ohnehin schon engen Korridor.
Zudem liegt, wie erwähnt, die geplante Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan in unmittelbarer Nähe der südossetischen Südgrenze!
Ähnliches gilt für Abchasien. Eine fortdauernde Kontrolle Russlands über die autonomen Gebiete Südossetien sowie Abchasien ist folglich aus westlicher Sicht nicht hinnehmbar, da sie eine dauerhafte wirtschaftliche Nutzung des georgischen Korridors unter politischer Hoheit der EU bzw. der USA verunmöglichen.
Andererseits ist es aus russischer Sicht aus geostrategischen Gründen unmöglich, sich aus Georgien zurückzuziehen und die südossetischen und abchasischen Rebellen dem Einflußbereich Georgiens zu überlassen.
Die Rückgewinnung Adschariens durch Saakaschwili vor wenigen Monaten (vgl. Kap. 3) war aus geographischen und geostrategischen Gründen unverzichtbar für den Westen. Adscharien liegt im Südwesten Georgiens an der Grenze zur Türkei und dem Schwarzen Meer. Wäre es unter russischem Einfluss verblieben, wäre der Plan, den georgischen Korridor zu einer wichtigen Rohstoff- und Handelsbrücke zu entwickeln (vgl. Kap. 1.2.2), praktisch schon jetzt endgültig zum Scheitern verurteilt gewesen. Georgien wäre ein Staat, der komplett von russischen Protektoraten durchsetzt gewesen wäre! Die Wiedergewinnung Adschariens war ein konsequenter Anfang, der jedoch nicht reicht, da die verbliebenen russischen Protektorate Südossetien und Abchasien die geplante Handelsbrücke aus oben genannten Gründen ebenfalls dramatisch gefährden!


3. Aktuelle Entwicklungen in Georgien und Südossetien

In den letzten drei Jahren verschärfte sich der Konflikt zwischen Georgien und Südossetien bzw. zwischen der EU, der USA und Russland dramatisch.

So führte Russland, vermutlich als Reaktion auf die zunehmende West-Integration Georgiens, im Sommer 2001 eine Visumspflicht für georgische Staatsbürger ein, von der sie aber die Bewohner Südossetiens und Abchasiens ausnahm.

Dieser Akt wurde umgehend von dem Parlamentarischen Kooperationsausschuß EU – Georgien des Europäischen Parlaments ungewöhnlich scharf verurteilt „...als Versuch, zusätzlichen politischen Druck auf Georgien auszuüben...“ sowie als „...Bedrohung der territorialen Integrität und Souveränität Georgiens, was als de facto – Annexion dieser Regionen (gemeint sind Südossetien und Abchasien, Anm. d. Verf.) betrachtet werden könnte,...“.58

Im Februar 2002 gab die US-Regierung bekannt, Spezialtruppen - angeblich zur Terrorismusbekämpfung im Pankisi-Tal - nach Georgien zu verlegen, was die Spannungen zwischen Russland und Georgien verschärfte.59

Im Oktober 2002 kündigte der damalige georgische Präsident Shewardnadse dann an, dass sich die „Anti – Terror – Operationen“ vom Pankisi-Tal auf Südossetien ausweiten würden. Daraufhin erfolgte eine Generalmobilmachung der südossetischen Armee, zum ersten Mal seit dem Bürgerkrieg von 1990-92! Die Südossetische Regierung befürchtete eine Invasion georgischer Truppen, zu der es aber vorerst nicht kam.60

Am 21.03.2003 ratifizierte dann das georgische Parlament mit großer Mehrheit den sogenannten „Vertrag zur Verteidigungskooperation“ mit den USA. Dieser eröffnet US – Truppen den räumlich und zeitlich uneingeschränkten Zugang zu georgischem Territorium und beschränkt zudem weder Truppenstärke noch Bewaffnung.61

Als Reaktion auf diese bedrohliche Entwicklung lieferte Russland der südossetischen Armee im Frühjahr 2003 umgehend Kampfpanzer sowie weitere Bewaffnung.62
Zudem nutzte Russland seine militärische Präsenz in Georgien sowie die beschriebenen Konflikte in Südossetien und Abchasien, um den damaligen georgischen Präsidenten Schewardnadse unter Druck zu setzen, der bis dahin eng mit dem Westen kooperiert hatte.
Ein Resultat dieser Politik war im Sommer 2003 der Verkauf des die Hauptstadt Tbilisi mit Strom beliefernden Energieversorgers an den russischen Monopolisten RAO EES, obwohl der Energieversorger über Jahre hinweg von den USA alimentiert wurde. Georgien legte sich auch auf Russland als alleinigen Gaslieferanten fest.63
Diese Entwicklung in Georgien dürfte das Vertrauen der USA in Schewardnadse nachhaltig erschüttert haben. Dies beweist die Reise des früheren US – Außenministers James Baker im Juli 2003 nach Tbilisi, wo er Gespräche mit Schewardnadse und der Opposition führte. In diesen rang Baker Schewardnadse Zugeständnisse an die Opposition ab, um ruhige Parlamentswahlen und bis 2005 eine friedliche Machtübergabe an die Opposition zu erreichen!64

Schewardnadse hielt sich nicht an diese Anweisung, er und seine Partei paktierten stattdessen bei der Parlamentswahl am 2. November 2003 mit der „Demokratische Union der Erneuerung“, einer Regionalpartei der Autonomen Republik Adscharien, die von dem mit Russland verbündeten adscharischen „Staatschef“ Aslan Abaschidse angeführt wird.65
Eine solch demonstrative Hinwendung Schewardnadses nach Moskau dürfte die vorhandene Besorgnis in den USA und der EU schließlich in tiefgreifende Bestürzung verwandelt haben!

Nach der von Schewardnadse und Abaschidse (vermutlich mit russischer Unterstützung) manipulierten Parlamentswahl vom 2. November 2003 wurde laut offiziellem Ergebnis Schewardnadses Partei „Bündnis Neues Georgien“ mit 21,32 Prozent stärkste Partei. Zweitstärkste Partei wurde mit 18,84 Prozent die „Demokratische Union der Erneuerung“ des mit Russland UND Schewardnadse verbündeten Aslan Abaschidse.66
Eigentlicher Sieger dieser Wahl war damit die russische Regierung, die nun Schewardnadse immer stärker beeinflussen konnte und zudem sicher sein konnte, dass mittelfristig ihr Verbündeter Aslan Abaschidse Schewardnadses Nachfolge als georgischer
Staatschef antreten würde.67
Unklar ist bis heute, wie extrem die von Schewardnadse zu verantwortenden Fälschungen der Parlamentswahl vom 2. November 2003 das wirkliche Wahlergebnis tatsächlich verzerrt haben. So sieht die unabhängig von offiziellen Stellen gleichzeitig verlaufene Wählerbefragung des US – amerikanischen Meinungsforschungsunternehmens Global Strategy Group Saakaschwilis Nationalbewegung mit 20,7 Prozent vor Schewardnadses Partei (14,2 Prozent) und der Saakaschwili ebenfalls nicht wohlgesonnenen
Arbeiterpartei (14,1 Prozent). Der Demokratenblock der mit Saakaschwili verbündeten Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse erreichte laut Global Strategy Group nur 8,1 Prozent, die Partei des mit Schewardnadse verbündeten Aslan Abaschidse erreichte nur 7,3 Prozent, die Neuen Rechten nur 6 Prozent.68
Folglich hätte das inzwischen regierende Oppositionsbündnis Saakaschwilis, das aus seiner sowie der Partei Nino Burdschanadses und den Neuen Rechten besteht, auch ohne Wahlfälschungen Schewardnadses in der beanstandeten Parlamentswahl nur 34,8 Prozent erreicht. Dies kann im besten Falle nur als äußerst knapper Wahlsieg gewertet werden, da die großen gegnerischen Parteien zusammen laut Global Strategy Group sogar auf 35,6 Prozent kamen.69 Saakaschwilis Koalition wäre demzufolge eigentlich nur eine echte Minderheitenregierung, die nur aufgrund der starken internen Differenzen ihrer Gegner Regierungsfähig wäre!

Nichtsdestotrotz fühlte sich der Oppositionsführer Michail Saakaschwili als rechtmäßiger Sieger. Am 22. November 2003 „stürmte“ Saakaschwili im Anschluß an eine Demonstration, die 50.000 Anhänger von ihm durchführten, das georgische Parlament. Schewardnadse trat zurück. Dieses Ereignis ging als sog. „friedliche Revolution der Rosen“ um die Welt. Saakaschwilis Sturm auf das Parlament zerstörte die mit der Regierung Abaschidses und Schewardnadses verbundenen Hoffnungen Moskaus auf Einfluß in Georgien.70 Saakaschwili gilt als treuer Partner des Westens, speziell der USA und der EU.71
Zudem ist Saakaschwili als nationalistischer Einpeitscher bekannt, er verkündete bereits mehrfach, dass die abtrünnigen Gebiete Südossetien, Abchasien und Adscharien „zur Not mit Waffengewalt zur Räson“ gebracht werden müssen.72

Moskau berief daraufhin als sofortige Reaktion auf den Novemberumsturz einen Separatistengipfel mit den Staatschefs Adschariens, Südossetiens und Abchasiens ein.73

Anfang Dezember spaltete sich dann die OSZE in der Georgien – Frage auf ihrem Treffen in Maastricht. Grund war der beschriebene Umsturz in Georgien und der darauf folgende Separatistengipfel in Moskau.
Die georgische Interimspräsidentin Nino Burdschanadse sagte in ihrer Rede vor der OSZE in Anspielung auf die Gespräche zwischen Moskau und den abtrünnigen Republiken: „Unsere russischen Kollegen sollten verstehen, dass jede Handlung, die die staatliche Eigenständigkeit und territoriale Unversehrtheit Georgiens gefährdet, alle positiven Signale zerstört und eine vermeidbare Konfrontation heraufbeschwört.“ US-Außenminister Colin Powell sicherte Burdschanadse die Unterstützung und Solidarität der USA
zu und warnte Russland davor, die 1999 gemachten Zusagen über den Abzug russischer Soldaten aus der Region nicht einzuhalten.

Auch die meisten anderen Außenminister unterstützten die territoriale Integrität Georgiens.
Der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Tschischow entgegnete daraufhin, seine Regierung fühle sich den Forderungen nicht verpflichtet!74

Im Januar diesen Jahres wurden dann die Präsidentschaftswahlen anberaumt.
Saakaschwili entschied diese mit einem geradezu märchenhaften Traumergebnis von 96% für sich!75
Wenngleich Saakaschwili eine unbestreitbar breite Unterstützung unter den Georgiern genießt, stimmt ein solch hohes Ergebnis äußerst nachdenklich, erinnert es doch an „Wahl“-ergebnisse bzw. Fälschungen, die in dieser Höhe fast nur in totalitären Staaten erzielt wurden!
Ob Saakaschwili vor diesem Hintergrund tatsächlich die ihm von vielen westlichen Medien, wie es scheint, etwas voreilig verliehene Bezeichnung als „echter Demokrat“ verdient, muß ernsthaft bezweifelt werden.
Die Zweifel werden durch das oben angeführte von dem US – Unternehmen Global Strategy Group ermittelte Ergebnis der Parlamentswahl vom November drastisch verstärkt. Nach dieser Erhebung kam Saakaschwilis Oppositionsbündnis auch ohne Wahlfälschungen Schewardnadses nur auf 34,8%(s.o.)! Das US-Unternehmen Global Strategy Group ist unverdächtig, dass es dem bei der US – Regierung in Ungnade gefallenen Schewardnadse bei Wahlfälschungen geholfen haben könnte. Es darf also davon ausgegangen werden, dass das von Global Strategy Group ermittelte November - Ergebnis mit Sicherheit nicht zuungunsten Saakaschwilis verfälscht worden ist!
Es soll zugunsten Saakaschwilis berücksichtigt werden, dass die (tatsächlich leider vollkommen unbekannte!!) Nichtwählerquote möglicherweise ebenso hoch wie bei der Parlamentswahl im November gewesen sein könnte. Folglich müsste also als Vergleichsgrundlage für seinen Januarerfolg das durch Vernachlässigung der Nichtwähler bereinigte
Novemberergebnis von immerhin knapp 50 % herangezogen werden (vgl. Fußnote 69)! Trotz einer solchen Rechnung zugunsten Saakaschwilis hätte sein Wahlerfolg innerhalb von zwei Monaten immer noch um beinahe unglaubliche 46 % zugenommen! Dass Saakaschwilis Unterstützung sich in so kurzer Zeit verdoppelt hat und nahezu 100 % aller Wähler ihn wählten, erscheint trotz seines spektakulären „Parlamentssturmes“ im November und seiner daraufhin mit Sicherheit gestiegenen Beliebtheit äußerst unglaubwürdig!
Zudem weisen die „Spiegel“ – Journalisten Christian Neef und Joachim Preuß in ihrem Interview mit Saakaschwili im Mai diesen Jahres kritisch darauf hin, dass es im georgischen Parlament kaum noch eine Opposition gebe und Saakaschwili offenbar den autoritären Regierungsstil Putins kopiert habe.76
Aus all diesen Gründen sollte Saakaschwilis Verhalten wohl eher als das eines nationalistischen Autokraten und weniger als das eines demokratischen Revolutionärs gedeutet werden!

Unmittelbar nach seiner Wahl nahm Saakaschwili demonstrativ eine Flottenparade in der abtrünnigen Republik Adscharien ab, provozierte damit den mit Russland verbündeten Partner Schewardnadses, den dortigen Regierungschef Abaschidse, und machte damit unmißverständlich klar, dass er seinen nationalistischen Kurs konsequent und kompromisslos weiter verfolgt und ein weiterer Sonderweg der drei abtrünnigen Gebiete von ihm nicht geduldet wird. Saakaschwili verfolgt stärker und kompromißloser als sein Vorgänger Schewardnadse einen außenpolitischen Westkurs. Dies unterstrich er durch die kurz nach seiner Wahl angetretene Reise nach Berlin und anschließend nach Washington.77

In Berlin sicherte ihm Bundeskanzler Gerhard Schröder umgehend großzügige Unterstützung zu.
So will die Bundesregierung die Ausbildung georgischer Diplomaten sowie georgischen Zollpersonals und sogar georgischer Offiziere(!) übernehmen.
Ferner wurden neue 26 Mio. Euro Soforthilfe zugesagt. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits unmittelbar nach dem Novemberumsturz(!) 12 Mio. Euro für die Stromversorgung an Georgien überwiesen, ferner ist sie mit 10 Mio. Euro an aktuellen EU-Hilfen für Georgien beteiligt.78
Saakaschwili betonte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, dass Deutschland für ihn politisch und finanziell der wichtigste Bündnispartner in Europa sei. Die wichtigste Großmacht sei die USA. Mit Russland wünsche er sich zwar ein freundschaftliches Verhältnis, sei aber nicht bereit, dafür irgendwelche Zugeständnisse an Russland zu machen. 79

Beobachter in Moskau werfen den USA offen vor, Saakaschwilis Machtergreifung mit allen erdenklichen Mitteln unterstützt und vorbereitet zu haben und hierbei dem gleichen Drehbuch wie beim Sturz des serbischen Machthabers Slobodan Milosevic 2001 gefolgt zu sein.
Sie verweisen zum Beleg auf den US – Botschafter in Georgien, Richard Miles, der schon in den 90er Jahren als US–Botschafter in Jugoslawien die Opposition in Belgrad gefördert habe, und dies nun auch in Tbilisi getan habe. Der russische Außenpolitiker Dmitri Rogosin sprach von „klarer Unterstützung der Amerikaner“ für den in den USA ausgebildeten Saakaschwili.80
Die Tageszeitung „Die Welt“ stellt am 17. März 2004 erstaunlicherweise übereinstimmend mit der russischen Deutung der Rolle Miles` fest, dass „Der 36-jährige Saakaschwili, […] seine Macht […] auch dem Wirken von Botschafter Miles verdankt,…“81
Der Besuch Bakers in Georgien im Sommer 2003, wo Baker die Machtübergabe an die Opposition bis 2005 forderte, ist ein Indiz, welches den Verdacht der ausländischen Einflussnahme bei der Wahl Saakaschwilis zusätzlich erhärtet.82
Ein weiteres Verdachtsmoment ergibt sich dadurch, dass der einflussreiche US – amerikanische Finanzier George Soros Studentenorganisationen finanzierte, die sich aktiv auf Seiten Saakaschwilis an dem Novemberumsturz beteiligten.83
Der zurückgetretene Präsident Schewardnadse geht ebenfalls davon aus, dass Saakaschwilis Erfolg seinen wesentlichen Ursprung in den USA hatte. So berichtete die Berliner Morgenpost am 1. Dezember 2003: „Schewardnadse […] vermutet einem jüngsten Interview zufolge die Organisatoren des Machtwechsels in den USA. "Ich kann nicht insgesamt über die USA sprechen (...). Ich hoffe, dass die US-Administration nicht beteiligt war. Aber diverse Strukturen hatten ihren Anteil an den Entwicklungen“, sagte er.“84
Der russische Staatschef Putin kommentierte den Machtwechsel in Georgien folglich auch mit einer unverhohlenen Drohung in Richtung Tbilisi und Washington. Putin wörtlich: “Wer solche Aktionen organisiert, übernimmt eine große Verantwortung gegenüber Georgien.“85

Im März 2004 provozierte Saakaschwili den adscharischen Regierungschef Aslan Abaschidse, indem er versuchte, nach Adscharien einzureisen, um dort seine Anhänger für die Parlamentswahl in Adscharien zu mobilisieren. Abaschidse verwehrte ihm die Einreise.

Daraufhin verhängte Saakaschwili eine Wirtschaftsblockade über Adscharien. Auf beiden Seiten der Grenze zog Militär auf.86
Am 23. April ließ der adscharische Regierungschef Aslan Abaschidse im adscharischen Fernsehen verlauten, dass nur Russland und die USA in der Lage seien, zwischen ihm und Saakaschwili zu vermitteln. Dies liege daran, dass Saakaschwili keinen Schritt ohne Absprache mit den USA unternehme, während Adscharien enge Beziehungen zu Russland unterhalte.87
Die Krise verschärfte sich, Anfang Mai ließ Abaschidse zwei Brücken zwischen Georgien und Adscharien sprengen. Daraufhin reiste Saakaschwili am 5. Mai diesen Jahres zum zweiten Mal nach Adscharien –diesmal erfolgreich- und setzte Abaschidse einfach ab.
Dieser gab kampflos auf und ging in russisches Exil.88

Wenngleich es zunächst erfreulich ist und an ein Wunder grenzt, dass die Machtübergabe in Adscharien friedlich vonstatten ging, so hat Saakaschwili mit dieser Geste doch seinen absolut kompromißlosen nationalistischen Kurs unter Beweis gestellt!
Trotz seines autokratischen Regierungsstils hatte Aslan Abaschidse durchaus viele Anhänger in Adscharien, wie den Autoren von verschiedenen
Georgiern bestätigt wurde.
Wenngleich Saakaschwilis Reise nach Adscharien nicht zu Unrecht als „mutig“ bezeichnet werden kann, so war dies doch ein Akt, der
eine Provokation ohne Rücksicht auf Verluste darstellte. Saakaschwili trieb damit die Bürgerkriegsgefahr auf die Spitze!
Dass zahlreiche westliche Beobachter eine solche Provokation Saakaschwilis als „demokratische Intervention“ darstellten, kann vor
dem in diesem Gutachten beschriebenen Hintergrund nur als Verdrehung der Tatsachen gedeutet werden!
Tatsächlich hat Saakaschwili durch seine absolute Rücksichtslosigkeit nur sichergestellt, dass Adscharien der georgischen Zentralregierung und damit seiner Herrschaft unterstellt ist.
Es ging ihm nicht darum, wie oft fälschlich behauptet, die Adscharen von dem Despoten Abaschidse zu „befreien“, sondern vielmehr, wie bereits im Sommer 2003 wörtlich von ihm angekündigt, darum, „die Abtrünnigen in Abchasien und Südossetien und Adscharien zur Räson zu bringen.“89
Dass er dabei auch nicht vor Waffengewalt zurückschrecken werde, tat er ebenfalls schon damals kund.90

Da Abchasien und Südossetien, im Gegensatz zu Adscharien(!), bereits in einen blutigen Bürgerkrieg mit der georgischen Zentralregierung verwickelt waren, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Interventionen Saakaschwilis in Südossetien oder Abchasien auf der Stelle einen Bürgerkrieg auslösen werden. Zudem erscheint es aufgrund der in Kap. 1.2.3 geschilderten Gründe äußerst unwahrscheinlich, daß Russland nach dem Verlust Adschariens auch noch den Verlust Südossetiens und Abchasiens hinnehmen wird.
Die Integration Südossetiens und Abchasiens ist aber offensichtlich das nächste Ziel Saakaschwilis.
So kündigte Saakaschwili inzwischen an, Südossetien nach dem Modell des Machtwechsels in Adscharien durch „Dialog und dann eine friedliche Regelung der Probleme“ wieder in Georgien einzugliedern.91
Zudem ließ die Georgische Studentenorganisation „kmara“ verlauten, dass sie auch in Südossetien aktiv werden wolle. So meldete das Internet–Portal „Georgien Nachrichten“ am 22. Mai: „Eine Leiterin des Bündnisses hat inzwischen bestätigt, daß es in Zchinwali (das ist die Hauptstadt Südossetiens, Anm. d. Verf.) eine Gruppe von kmara gebe. Diese solle aber in der ersten Stufe nicht öffentlich arbeiten.“
Dies verdient besondere Beachtung. Bei „kmara“ handelt es sich um die Studentenorganisation, die sowohl im November 2003 Saakaschwilis Parlamentssturm als auch den friedlichen Machtwechsel in Adscharien maßgeblich unterstützte!
Die Südossetische Regierung reagierte auf die Ankündigung „kmaras“ mit Panik und kündigte an, „mit aller Härte gegen einreisende friedliche Demonstranten vorgehen zu wollen.“92
Saakaschwili und seine Unterstützer arbeiten augenscheinlich hart daran, ihre Ankündigungen wahr zu machen und so schnell wie möglich die abtrünnigen Republiken nach dem „adscharischen Modell“ endgültig in den georgischen Staat zu reintegrieren.

Auffällig ist trotz der beschriebenen Zuspitzung, dass sich der Umgang zwischen Saakaschwili und Putin zwischenzeitlich erstaunlicherweise freundschaftlich gewandelt zu haben scheint.
So habe Putin zwischen ihm und dem Adscharischen Präsidenten Abaschidse vermittelt und so dessen Rücktritt erleichtert, so Saakaschwili im bereits oben erwähnten Interview mit dem „Spiegel“ im Mai diesen Jahres. Ferner strebe Russland tiefere wirtschaftliche Beziehungen mit Georgien an, so Saakaschwili.93
Verschiedenen Meldungen zufolge soll von russischer Seite sogar angeboten worden sein, gemeinsam mit Georgien eine Lösung für den Konflikt in Abchasien zu finden.94
Dies erstaunt, wurde doch weiter oben dargelegt, dass Abchasien und Südossetien für Russland eine wichtige strategische Bedeutung haben.
Es erscheint notwendig, diese diplomatischen „Freundlichkeiten“ zwischen Saakaschwili und Putin etwas tiefer zu studieren.
So fällt z.B. auf, dass Saakaschwili im oben zitierten Interview mit dem Spiegel explizit erwähnt, dass es nach wie vor keinen vereinbarten Zeitpunkt gibt, bis zu dem die 12.000 russischen Soldaten von georgischem Territorium abgezogen worden sein sollen. Er gibt lediglich an, dass beide Seiten davon ausgehen, „dass es so schnell wie möglich geschieht.“ 95 Dies ist eine höflich-diplomatische Formulierung, der eindeutig zu entnehmen ist, dass es nach wie vor eben keine Einigung darüber gibt!
Zudem ist es bemerkenswert, dass Saakaschwili in beschriebenem Interview seiner vordergründig sehr freundlichen Haltung gegenüber Putin zum Trotz versteckte Drohungen gegen diesen formuliert! So spricht er im Zusammenhang mit der von Putin tolerierten Absetzung Abaschidses in Adscharien davon, dass „Georgien inzwischen kleine, aber sehr kampffähige Truppen“ habe. Diese würden „bereits mehr und mehr NATO – Standards entsprechen; unsere Soldaten sammeln Erfahrungen im Kosovo und im Irak. Bei einem eigensinnigen Vorgehen von ausländischer Seite können wir eine angemessene Antwort geben.“96

Zu klären bleibt aber, warum Putin selber so freundschaftlich mit Saakaschwili umgeht. Die Antwort ist ebenfalls geschichtlich herleitbar.
Offensichtlich arbeitet Putin mit einer Doppelstrategie:
Einerseits beabsichtigt er keineswegs, die russischen Soldaten aus Georgien abzuziehen und bewaffnet die südossetischen Aufständischen. Dies darf als sicheres Zeichen gewertet werden, dass Putin Georgien dem Westen nicht kampflos überlassen wird!
Andererseits kooperiert er teilweise mit Saakaschwili und opfert die „Spielfigur“ Aslan Abaschidse.
Putin entwickelt augenscheinlich eine Neuauflage der Strategie, die auch Schewardnadse von dessen westlichen Verbündeten entfernte und in russische Hände trieb! Diese Strategie war bei dem lange Zeit sehr Westorientierten Schewardnadse äußerst erfolgreich und brachte die westlichen Staaten dazu, sich von Schewardnadse abzuwenden und Saakaschwilis Machtergreifung zu unterstützen.
Aus diesem Grunde hält Putin sich alle Möglichkeiten offen.
Schafft er es, durch die ökonomische und militärische Abhängigkeit Georgiens von Russland und eine freundschaftliche Politik gegenüber Georgien Saakaschwili stärker an Russland zu binden, ist die Opferung russischen Einflusses in der abtrünnigen Republik Adscharien ein zu verschmerzender Verlust. Das Hauptziel einer Einbindung Georgiens in den russischen Machtbereich wäre erreicht.
Dies würde sehr wahrscheinlich erneute westliche Interventionen hervorrufen, die Georgien erneut destabilisieren würden.
Gelingt Putins Versuch der Einbindung Saakaschwilis nicht, und Saakaschwili bleibt seinen westlichen Unterstützern auch in Zukunft
eng verbunden, verbliebe für Putin auch ohne adscharische Unterstützung die Möglichkeit, Georgien durch das „Anheizen“ separatistischer Spannungen zu destabilisieren und in einen Bürgerkrieg zu treiben.
Neben der georgischen Zivilbevölkerung wären die USA und vor allem die EU die Hauptgeschädigten. Der Zugang von Europa nach Zentralasien wäre auf unabsehbare Zeit zerstört. Ein instabiles Georgien als Unsicherheitsfaktor in der Region dürfte in diesem zweiten Falle aufgrund der in Kap. 1.2.3 beschriebenen Motive für Russland das kleinere Übel sein und wäre vermutlich aus russischer Sicht einem westlich dominierten Georgien vorzuziehen. Russlands Zugang nach Zentralasien wäre gesichert, der der USA und der EU zerstört. Die Europäische Union wäre sowohl hinsichtlich ihres Ressourcenzuganges als auch ihrer Handelsverbindungen nach Asien von Russland abhängig. Russland hätte folglich eine exzellente Ausgangsposition bei politischen Verhandlungen, der Wettbewerb der russischen Wirtschaft mit den konkurrierenden Standorten verliefe in einem deutlich geschützteren Rahmen.
Da die USA umgekehrt -nach Brzezinski- die Aufgabe haben, „Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbarenvölker‘ sich nicht zusammenschließen",97 ist ein friedlicher Kompromiss, der jeder Großmacht ihren Einflußbereich in Zentralasien und im Südkaukasus lässt, kaum vorstellbar. Damit die USA ihrer „Schiedsrichterrolle“ (Brzezinski, s.o.)
gerecht werden und dafür sorgen können, dass keine eurasische Macht alleine den Südkaukasus und Zentralasien beherrscht, müssen sie selber die entscheidende Vorherrschaft in der Region besitzen! Schlössen sich demgegenüber Russland, die EU und China stärker zusammen, würden sie unabhängig von den USA, wenn Russland nach wie vor über einen eigenen Zugang nach Zentralasien verfügte. Der US–Einfluß auf den ökonomisch potentesten Kontinenten der Welt wäre zerstört, die US–Wirtschaft wäre
ohne nennenswerte Einflußmöglichkeit dem unbeschränkten Wettbewerb mit dem Eurasischen Kontinent ausgeliefert, was aller Wahrscheinlichkeit nach fatale Folgen hätte (vgl. Kap. 1.2.1).
Aus diesem Grunde werden die USA in Georgien intervenieren müssen, sollte ihr enger Verbündeter Saakaschwili „umkippen“ und eine neutrale oder sogar Russlandfreundliche Politik verfolgen!

Vor wenigen Wochen verschärfte sich der Konflikt um Südossetien zwischen Russland und Georgien erneut, als russische Soldaten georgische Polizisten in der Konfliktzone zwischen Südossetien und Zentralgeorgien unter Androhung von Waffengebrauch dazu zwingen wollten, ihre Kontrollposten zu verlassen.
Georgien verlegte daraufhin 400 Soldaten des Innenministeriums in die Konfliktzone, um die Polizisten zu schützen, zog sie jedoch, vermutlich aufgrund russischen Drucks, wieder zurück.
Das Internet-Portal „Georgien-Nachrichten“ meldete am 2. Juni, dass das Russische Außenministerium die georgische Regierung daraufhin eindringlich vor "provokativen Schritten", die "extrem negative Konsequenzen" zur Folge haben könnten, warnte!98
Es wird deutlich, dass Russland Südossetien eine höhere Bedeutung als Adscharien beimisst! In Adscharien hatten die russischen Truppen noch ihre Neutralität betont und Saakaschwili so überhaupt die Absetzung Abaschidses ermöglicht!99
In Südossetien hingegen sind russiche Truppen in den Konflikt unmittelbar involviert!!
Diese aktuelle Zuspitzung bestätigt den beschriebenen Verdacht, dass die zeitweise zu beobachtenden „Freundlichkeiten“ zwischen Putin und Saakaschwili keineswegs als Entspannung, sondern vielmehr als Fortsetzung des Konflikts mit allen Mitteln (hier also mit einer Strategie, die gleichzeitige Drohungen UND Lockungen kombiniert!) gedeutet werden müssen!
Der Konflikt um Südossetien, der zwischen Georgien und Russland tobt, hat sich demzufolge aktuell keineswegs verringert, stattdessen spitzt er sich immer weiter zu!


4. Fazit

Da sowohl Saakaschwili als auch die ihn unterstützenden USA und EU eine Abspaltung Südossetiens und Abchasiens aus geostrategischen Gründen nicht hinnehmen können, die Russen ihrerseits aus ebendenselben Gründen ein vereintes Georgien unter westlichem Einfluß unmöglich tolerieren können, erscheint ein Bürgerkrieg unausweichlich (vgl. Kap. 1 und 2).
Bestätigt werden diese Befürchtungen durch die in den letzten drei Jahren immer stärker zunehmenden Spannungen (vgl. Kap. 3).

Die vorläufige Rückgewinnung Adschariens aus russischem Einflußbereich durch Saakaschwili war allein aus geographischen Gründen für die EU sowie für die USA extrem wichtig! Adscharien liegt süd-westlich in Georgien und grenzt an die Türkei an. Der in Kap. 2 beschriebene Korridor für das TRACECA - Verkehrsprojekt der EU (vgl. Kap. 1.2.2) sowie für die Pipeline Baku–Tbilisi-Ceyhan (vgl. Kap. 1.2.1) wäre also endgültig zerstückelt worden, wäre Adscharien unter russischem Einfluß geblieben!

Der nächste Schritt Saakaschwilis und seiner westlichen Unterstützer dürfte folglich die Wiederherstellung des Einflusses der georgischen Zentralregierung in Südossetien und Abchasien sein, um den georgischen Korridor endgültig zu sichern.
Es darf mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ein solches Eingreifen Saakaschwilis in Südossetien sofort zum Krieg führen wird, da die Gräben zwischen Südossetien und Georgien, bedingt durch den blutigen Bürgerkrieg in der Vergangenheit und den verschiedenen Interessen der Großmächte in der Region, tiefer nicht sein könnten.

Auch die Tatsache, dass Putin zwischenzeitlich freundlich auf Saakaschwili zugeht und den Rücktritt Aslan Abaschidses ermöglichte, darf nicht zu der Annahme verleiten, dass der seit vielen Jahren offene Streit zwischen den Großmächten um den Einfluß im Südkaukasus und Zentralasien an Brisanz verloren habe und eine schnelle Lösung sichtbar sei. Putins „Freundlichkeit“ gegenüber Saakaschwili dürfte vielmehr der Versuch sein, Saakaschwili, genau wie dessen Vorgänger Schewardnadse auch, doch noch auf die russische Seite zu ziehen. Dies erklärt, warum trotz des Ringens dreier Großmächte um Georgien Saakaschwili im Moment scheinbar überall auf der Welt „Freunde“ zu haben scheint.
Putin wird also aller Wahrscheinlichkeit nach sich nur dann Saakaschwili in der Abchasien- und Südossetienfrage ernsthaft annähern, wenn dieser mit Russland kooperiert.
Dies würde jedoch keineswegs bedeuten, dass dann, im Gegensatz zu den oben gemachten Aussagen, plötzlich dauerhafter Frieden in Südossetien entstehen würde.
Tatsächlich wären die gegnerischen Positionen zwischen Russland und der westlichen Welt in Hinblick auf Georgien dann nur ausgetauscht. Die westliche Welt wäre aller Wahrscheinlichkeit nach dazu gezwungen, erneut zu intervenieren. Wie das aussähe, muß offen bleiben, da hier nicht spekuliert werden soll. Dass eine solche westliche Intervention aber nicht zugunsten Russlands verliefe, dass dadurch der Konflikt zusätzlich verstärkt und die Kriegsgefahr in Georgien erhöht würde, ist unschwer zu erraten.
Festzuhalten bleibt, dass ALLEN beschriebenen möglichen Konstellationen wechselnder russischer und westlicher Interventionen EINE Folge gemeinsam sein wird, dies wäre die erneute Destabilisierung Georgiens.
Die Konflikte in Südossetien und Abchasien böten in allen denkbaren Fällen der jeweils gerade unterlegenen Macht den willkommenen Anlass, mittels Unterstützung der Separatisten Druck auf die georgische Regierung auszuüben.

Tatsächlich erscheint es aber unwahrscheinlich, dass es Putin gelingt, Saakaschwili dauerhaft auf seine Seite zu ziehen.
Aus diesem Grund darf davon ausgegangen werden, dass Russlands militärische Unterstützung für Südossetien und Abchasien nicht nachlassen wird und Putins Angebote lediglich diplomatische Raffinessen sind.
Diese Einschätzung wird durch die jüngste Entwicklung (Anfang Juni 2004) bestätigt.
Russisches Militär und georgische Sicherheitskräfte bedrohten sich gegenseitig in der Konfliktzone zwischen Südossetien und Zentralgeorgien. Das russische Außenministerium warnte die georgische Regierung vor weiteren Provokationen. (vgl. S. 25f.)

Dass die EU und hier insbesondere Deutschland sozusagen als „dritte Kraft“ und „unabhängiger Vermittler“ zwischen den USA und Russland aufgrund guter Beziehungen zu beiden Großmächten schlichten könnte, darf ebenfalls mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden.
Grund sind die beschriebenen Eigeninteressen der EU und der Bundesrepublik in Georgien (vgl. Kap. 1.2.2; 3), die Russland genauso skeptisch wie die US – Einmischung zur Kenntnis nimmt (vgl. Kap. 1.2.3). Die EU erhofft für sich selber eigenen entscheidenden Einfluß in der Region, aus diesem Grund ist sie wesentlicher Teil des Problems, kann daher auch nicht als Teil einer Lösung für Georgien fungieren.
Zudem kann die USA eine solche Vermittlung wohl kaum akzeptieren, geht es der US-Regierung doch gerade darum, durch die Kontrolle des Südkaukasus und Zentralasiens sich auch weiterhin Einfluß auf die EU sichern zu können, die trotz aller „Freundschaft“ zunehmend zu einer Konkurrentin der USA mutiert!
Die USA können es sich aufgrund ihrer hohen Auslandsverschuldung und ihrer schlechteren Ausgangsposition im Wettbewerb mit dem Eurasischen Kontinent nicht erlauben, von konkurrierenden Wettbewerbern auf diesem Kontinent sowie deren Kapital ökonomisch und damit politisch bedingungslos abhängig zu sein (vgl. Kap. 1.2.1)!

So bleibt abschließend festzuhalten, dass Georgien aufgrund seiner geostrategischen Lage in einen ausweglos scheinenden Konflikt zwischen mehreren Großmächten geraten ist.
Dieses Problem wird aller Voraussicht nach als wahrscheinliches Ergebnis einen Bürgerkrieg zur Folge haben, was durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt wird.

Aktuell dürfte die Bürgerkriegsgefahr in Südossetien und Abchasien so groß wie noch nie seit dem Ende der Kampfhandlungen in Abchasien 1994 bzw. in Südossetien 1992 sein (vgl. Kap. 3)!
Diese Einschätzung wird durch die aktuelle Entwicklung bestätigt. So wäre es Anfang Juni beinahe zu einer größeren bewaffneten Auseinandersetzung zwischen russischen und georgischen Truppen gekommen (vgl. S. 25 f.)!
Diese Entwicklung lässt für die Zukunft keine hoffnungsvolle Wende erwarten.


Anmerkungen:
1. Informationen zu ethnischen Gegensätzen sind z.B. unter  http://www.caucasus.dk/publication5.htm zu finden, einer veröffentlichten Dissertation über den Südossetienkonflikt aus ethnischer Perspektive
2. vgl. Brenner, S. (2001): Politische Lage, Sezessionsbestrebungen und Menschenrechtssituation in Georgien. In: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg., o.J.): Asylpraxis – Schriftenreihe für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Bd. 2. S. 130. Nachzulesen unter www.bafl.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_band_2_teile_01_bis_08.pdf
3. Institute for War and Peace Reporting (Hrsg., 2002): South Ossetia Mobilises. Nachzulesen unter:  http://www.ecoi.net/doc/de/GE/content/7/3545-3549
4. UNHCR: Global Report 2000. S. 358.
5. Alle Angaben nach Brenner, S. (2001): Politische Lage, Sezessionsbestrebungen und Menschenrechtssituation in Georgien. In: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg., o.J.): Asylpraxis – Schriftenreihe für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Bd. 2. S. 130. Nachzulesen unter www.bafl.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_band_2_teile_01_bis_08.pdf
6. vgl. Georgische Regierung (Hrsg., 2000): Georgia and the World: A Vision and Strategy for the Future. S. 4. Nachzulesen unter  http://www.bits.de
7. vgl. Brenner, S. (2001): Politische Lage, Sezessionsbestrebungen und Menschenrechtssituation in Georgien. In: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg., o.J.): Asylpraxis – Schriftenreihe für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Bd. 2. S. 127f. Nachzulesen unter www.bafl.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_band_2_teile_01_bis_08.pdf
8. Details unter  http://www.ecoi.net/doc/de/GE/content/7/3545-3549
9. vgl.  http://de.wikipedia.org/wiki/Südossetien
10. vgl. Georgische Regierung (Hrsg., 2000): Georgia and the World: A Vision and Strategy for the Future. S. 16. Nachzulesen unter  http://www.bits.de
11. vgl. Parlamentarischer Kooperationsausschuss EU – Georgien (Hrsg., 1999): Erklärung der Konstituierenden Sitzung vom 19. – 20. April 1999. S. 4, Nr. 22.
12. Georgische Regierung (Hrsg., 2000): Georgia and the World: A Vision and Strategy for the Future. S. 3, 15f. Nachzulesen unter  http://www.bits.de
13. US Senate (Hrsg., 1999): Silk Road Strategy Act, 106 Congress, 1. Session, S. 579, „To Amend the Foreign Assistance Act of 1961 to Target Assistance to Support the Economic and Political Independence of the Countries of the South Caucasus and Central Asia“. Washington, D.C., 10. März 1999
14. Kennan, G. (1948): Policy Planning Study 23. Zitiert nach: Chomsky, N. (1988): Die 5. Freiheit – Über Macht und Ideologie. Vorlesungen in Managua. S. 20f.
15. Brzezinski, Z. (1997): Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim.
16. Das Interview, in dem Brzezinski diesen Sachverhalt zugibt, wurde von Vincent Jauvert in der französischen Tageszeitung „Le Nouvel Observateur“ am 15. Januar 1998 veröffentlicht. vgl. Jauvert, V. (1998): Les révélations d`un ancien conseiller de Carter – „Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes...“. In: Le Nouvel Observateur No. 1732 vom 15.01.98. S. 15.
17. vgl. Jauvert a.a.O.
18. Brzezinski, Z. (1997): Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim.S. 65
19. Brzezinski a.a.O., S. 54
20. Brzezinski a.a.O., S. 64
21. Brzezinski a.a.O., S. 16
22. Brzezinski a.a.O., S. 177
23. Brzezinski a.a.O., S. 182
24. Brzezinski a.a.O., S. 203
25. Brzezinski a.a.O., S. 215
26. Brzezinski a.a.O., S. 91
27. Brzezinski a.a.O., S. 119
28. Kennan, G. (1948): Policy Planning Study 23. Zitiert nach: Chomsky, N. (1988): Die 5. Freiheit – Über Macht und Ideologie. Vorlesungen in Managua. S. 20f.
29. Brzezinski, Z. (1997): Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim. S. 203.
30. Fuller, G. (1997): Geopolitical Dynamics of the Caspian Region. In: Caspian Crossroads Magazine, Bd. 3, Nr. 2.
31. vgl. Johnson, C. (2001): Kein Rezept für den Frieden. In: Der Spiegel 42/2001. S. 206.
32. vgl. Anhörung über US – Interessen in den zentralasiatischen Republiken am 12. Februar 1998, House of Representatives, Subcommittee on Asia and the Pacific, Committee on International Relations. Nachzulesen unter:  http://commdocs.house.gov/committees/intlrel/hfa48119.000/hfa48119_0f.htm
33. vgl. National Energy Policy Development Group (Hrsg., 2001): National Energy policy. S. 8–6 ff.
34. vgl. National Energy Policy Development Group a.a.O., S. 8-6.
35. vgl. National Energy Policy Development Group a.a.O., S. 8-12 f.
36. vgl. Chossudovski, M. (2002): Global Brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg. S. 396 f.
37. vgl. National Energy Policy Development Group (Hrsg., 2001): National Energy policy. S. 8-12 f.
38. vgl. Wehner, M. (2004): „Ich biete Russland unsere Freundschaft an.“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.04; vgl. ferner Internet-Bericht des Fernsehsenders Phoenix vom 24.04.04: Saakaschwili als neuer Präsident Georgiens vereidigt. Nachzulesen unter:  http://www.phoenix.de/ereig/exp/18439/
39. vgl. Internet–Bericht der „Deutsche Welle“ vom 03.12.03: Trennung im Streit. Nachzulesen unter:  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1048614,00.htm
40. vgl. Internet–Bericht der „Deutsche Welle“ vom 03.12.2003: Trennung im Streit. Nachzulesen unter:  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1048614,00.htm; vgl. Internet–Bericht der „Deutsche Welle“ und der dpa vom 23.11.2003: Im Interessenkreuz des Westens. Nachzulesen unter:  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1491_A_1040252,00.htm
41. vgl. Brenner, S. (2001): Politische Lage, Sezessionsbestrebungen und Menschenrechtssituation in Georgien. In: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg., o.J.): Asylpraxis – Schriftenreihe für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Bd. 2. S. 128. Nachzulesen unter www.bafl.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_band_2_teile_01_bis_08.pdf
42. vgl. Auswärtiges Amt (Hrsg., 2002): Deutsche Außenpolitik 2002. S. 93. Nachzulesen unter  http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/publikationen/ap2002/3.pdf
43. vgl. Parlamentarischer Kooperationsausschuss EU – Georgien (Hrsg., 1999): Erklärung der Konstituierenden Sitzung vom 19. – 20. April 1999. S. 4, Nr. 22
44. Georgische Regierung (Hrsg., 2000): Georgia and the World: A Vision and Strategy for the Future: S. 7. Nachzulesen unter  http://www.bits.de
45. vgl. Parlamentarischer Kooperationsausschuss EU – Georgien (Hrsg., 1999): Erklärung der Konstituierenden Sitzung vom 19. – 20. April 1999. S. 2, Nr. 4.
46. vgl. Parlamentarischer Kooperationsausschuß EU – Georgien (Hrsg., 2001): Erklärung und Empfehlungen der 3. Sitzung vom 18. – 19. Juni 2001. S. 4, Nr. 23.
47. vgl. Parlamentarischer Kooperationsausschuß EU – Georgien (Hrsg., 2001): Erklärung und Empfehlungen der 3. Sitzung vom 18. – 19. Juni 2001. S. 5, Nr. 25.
48. vgl. Parlamentarischer Kooperationsausschuß EU – Georgien a.a.O., S. 5, Nr. 24.
49. vgl. Parlamentarischer Kooperationsausschuß EU – Georgien a.a.O., S. 3, Nr. 10.
50. vgl. Parlamentarischer Kooperationsausschuss EU – Georgien (Hrsg., 1999): Erklärung der Konstituierenden Sitzung vom 19. – 20. April 1999: S. 4, Nr. 20.
51. vgl. Financial Times vom 6. Mai 1999. S. 2.
52. vgl. Chossudovsky, M. (2002): Global Brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg. S.403
53. vgl. zu allen Angaben den Internet – Bericht der „Deutsche Welle“ vom 03.12.2003: Trennung im Streit. Nachzulesen unter  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1048614,00.htm
54. zit. nach New York Times vom 15. Nov. 1999.
55. vgl. National Energy Policy Development Group (Hrsg., 2001): National Energy policy. S. 8-12.
56. vgl. Russische Regierung (Hrsg., 1999): National Security Concept of the Russian Federation. Presidential Decree No. 1300 of 17. December 1999. Moscow. Kap. 3., Abs. 18, 19, 21, 22, 23 Nachzulesen auf der Website der Federation of American Scientists unter  http://www.fas.org/nuke/guide/russia/doctrine/gazeta012400.htm
57. vgl. Russische Regierung a.a.O., Kap. 3, Abs. 2 u. 3! Hier wird die Bedeutung der Öl- und Energie-Exporte in Zusammenhang mit der Auslandsverschuldung erwähnt. Die Bedeutung der Öl- und Energie-Exporte hat, so wird geschildert, unglücklicherweise drastisch zugenommen, da Russlands Hochtechnologie-Export durch Abwanderung von Experten bedroht ist. Diese Abwanderung bedroht dem Dokument zufolge Russlands ökonomische Wettbewerbsfähigkeit und seine militärische Verteidigungsfähigkeit!
58. Parlamentarischer Kooperationsausschuß EU – Georgien (Hrsg., 2001): Erklärung und Empfehlungen der 3. Sitzung vom 18. – 19. Juni 2001: S. 5, Nr. 27.
59. vgl. amnesty international (Hrsg., 2003): Jahresbericht 2003 – Georgien.
60. vgl. Institute for War and Peace Reporting (Hrsg., 2002): South Ossetia Mobilises. Nachzulesen unter:  http://www.ecoi.net/doc/de/GE/content/7/3545-3549
61. vgl. Kaufmann, W. (2003): Georgien – ein „failing state“ im Südkaukasus zwölf Jahre nach Auflösung der Sowjetunion? In: OST-WEST. Europäische Perspektiven. 4. Jg. 2003, Heft 4
62. vgl. Socor, V. (2003): Maastricht Must Not be Another Porto – Nor a Mini-Yalta. In: Institute for Advanced Strategic & Political Studies (Hrsg., o.J.): IASPS Policy Briefings: Geostrategic Perspectives on Eurasia, Nr. 35, 10. Nov. 2003. Nachzulesen unter:  http://www.iasps.org/eng_editor/socor_show.php?lang=&main=&type=6&article_id=324
63. vgl. zu allen Angaben den Internet–Bericht der „Deutsche Welle“ und der dpa vom 23.11.2003: Im Interessenkreuz des Westens. Nachzulesen unter:  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1491_A_1040252,00.htm)
64. vgl. Internet–Bericht der „Deutsche Welle“ und der dpa vom 23.11.2003: Im Interessenkreuz des Westens. Nachzulesen unter:  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1491_A_1040252,00.htm)
65. vgl. Mellenthin, K. (2003): Umsturz in Georgien – Auftakt zum Bürgerkrieg? In: Junge Welt 281/2003 vom 04.12.03. S. 10 f.
66. vgl. Mellenthin a.a.O.
67. vgl. Internet–Bericht der „Deutsche Welle“ und der dpa vom 23.11.2003: Im Interessenkreuz des Westens. Nachzulesen unter:  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1491_A_1040252,00.htm
68. vgl. zu allen Angaben Mellenthin, K. (2003): Umsturz in Georgien – Auftakt zum Bürgerkrieg? In: Junge Welt 281/2003 vom 04.12.03. S. 10 f.
69. Da in den beschriebenen Wahlergebnissen die Nichtwählerquote sowie die Wahlergebnisse der kleinen „Splitterparteien“ miteinbezogen wurde, ist die Tatsache, dass die Parteien, die ins Parlament gewählt wurden, zusammen nur auf gut 70 % kommen, leicht erklärbar! Die „fehlenden“ 30 % sind Nichtwähler bzw. Wähler von kleinen Parteien, deren Parlamentseinzug an der in Georgien festgelegten „7 % - Hürde“ scheiterte! Werden die Wahlergebnisse kleiner Parteien vernachlässigt und würde so getan, als wären die knapp 30 % „fehlenden“ Wähler alles Nichtwähler, hätten nach Bundesdeutschen Maßstäben also z.B. die mit Saakaschwili verbündeten „Neuen Rechten“ nicht nur 6 % erreicht. Stattdessen hätten sie 8,6 % erreicht, da sie von 6 % ALLER Wahlberechtigten gewählt wurden, was hieße, dass sie von 8,6 % der TATSÄCHLICH wählenden 70% der Wahlberechtigten (die dann als 100 % gerechnet werden) gewählt wurden. Saakaschwilis Koalitionsbündnis hätte nach Bundesdeutschen Gepflogenheiten demzufolge insgesamt ca. 49,7 %, die gegnerischen Parteien zusammen gute 50 % erreicht.
70. vgl. zu allen Angaben den Internet–Bericht der „Deutsche Welle“ und der dpa vom 23.11.2003: Im Interessenkreuz des Westens. Nachzulesen unter:  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1491_A_1040252,00.htm).
71. vgl. Wehner, M. (2004): „Ich biete Russland unsere Freundschaft an.“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.04
72. Külz, H. (2004): Michail Saakaschwili: Kreuzritter mit Machtinstinkt. In: Financial Times Deutschland vom 05.01.04. Nachzulesen unter  http://www.ftd.de/pw/eu/1073230752317.html?nv=rs
73. vgl. Wehner, M. (2004): „Ich biete Russland unsere Freundschaft an.“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.04
74. vgl. zu allen Angaben den Internet – Bericht der „Deutsche Welle“ vom 03.12.2003: Trennung im Streit. Nachzulesen unter  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1048614,00.htm).
75. vgl. Wehner, M. (2004): „Ich biete Russland unsere Freundschaft an.“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.04
76. vgl. Neef, C.; Preuß, J. (2004): „Das Volk wird mich schützen“ –Interview mit Saakaschwili. In: Der Spiegel 20/2004. S. 112.
77. vgl. zu allen Angaben Wehner, M. (2004): „Ich biete Russland unsere Freundschaft an.“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.01.04
78. vgl. zu allen Angaben Bundesregierung (Hrsg., 2004): Präsident Saakaschwili dankt Bundesregierung für ihre Unterstützung. Pressemitteilung vom 30.01.04. Nachzulesen unter  http://www.bundesregierung.de/dokumente/-,413.598184/Artikel/dokument.htm
79. vgl. Liertz, V. (2004): „Moskau muß Georgiens Unabhängigkeit als Faktum anerkennen“. In: Berliner Morgenpost vom 31.01.04. Nachzulesen unter:  http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040131/politik/story656645.html
80. vgl. zu allen Angaben den Internet–Bericht der „Deutsche Welle“ und der dpa vom 23.11.2003: Im Interessenkreuz des Westens. Nachzulesen unter:  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1491_A_1040252,00.htm)
81. Quiring, M. (2004): Georgien verhängt Blockade über Adscharien. In: Die Welt vom 17.03.04. Nachzulesen unter:  http://www.welt.de/data/2004/03/17/252208.html
82. vgl. zu allen Angaben den Internet–Bericht der „Deutsche Welle“ und der dpa vom 23.11.2003: Im Interessenkreuz des Westens. Nachzulesen unter:  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1491_A_1040252,00.htm).
83. vgl. Neef, C.; Preuß, J. (2004): „Das Volk wird mich schützen“ –Interview mit Saakaschwili. In: Der Spiegel 20/2004. S. 111.
84. Wicharz, D. (2004): „In zehn Jahren kann Georgien in die EU“. In: Berliner Morgenpost vom 01.12.04. Nachzulesen unter  http://morgenpost.berlin1.de/archiv2003/031201/politik/story644859.html
85. vgl. Internet – Bericht der Deutschen Welle vom 03.12.2003: Trennung im Streit. Nachzulesen unter  http://www.dw-world.de/german/0,3367,1454_A_1048614,00.htm).
86. Quiring, M. (2004): Georgien verhängt Blockade über Adscharien. In: Die Welt vom 17.03.04. Nachzulesen unter:  http://www.welt.de/data/2004/03/17/252208.html
87. vgl. Internet-Portal „Georgien-Nachrichten“ vom 23.04.04: Adschara: Nur USA und Russland können vermitteln. Nachzulesen unter  http://www.georgiennachrichten.de/index.php?cmd=n_dat&d=23&m=04&y=2004#5
88. vgl. Neef, C.; Preuß, J. (2004): „Das Volk wird mich schützen“ –Interview mit Saakaschwili. In: Der Spiegel 20/2004. S. 110.
89. Külz, H. (2004): Michail Saakaschwili: Kreuzritter mit Machtinstinkt. In: Financial Times Deutschland vom 05.01.04. Nachzulesen unter  http://www.ftd.de/pw/eu/1073230752317.html?nv=rs
90. Külz a.a.O.
91. vgl. hierzu die aktuellen Nachrichten über Südossetien im Internet – Portal „Wikipedia“. Nachzulesen unter  http://de.wikipedia.org/wiki/Südossetien
92. Internet-Portal „Georgien Nachrichten“ vom 22.05.04: Führung in Südossetien rüstet zum Kampf gegen kmara. Nachzulesen unter  http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?cmd=suche&s_cmd=einzeln&id=5576&anfang=0&s_option=2&such_inhalt=S%FCdossetien%20Studenten&date_anfang=2003-5-27%2000:00:00&date_ende=2004-5-27%2000:00:00)
93. vgl. Neef, C.; Preuß, J. (2004): „Das Volk wird mich schützen“ –Interview mit Saakaschwili. In: Der Spiegel 20/2004. S. 110ff.
94. vgl. Internet-Portal „Georgien Nachrichten“ vom 28.05.04: Abchasien: Russland legt Boden-Plan neu vor. Nachzulesen unter:  http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=aussenpolitik&cmd=n_einzeln&id=5554&anfang=5
95. Neef, C.; Preuß, J. (2004): „Das Volk wird mich schützen“ –Interview mit Saakaschwili. In: Der Spiegel 20/2004. S. 111
96. Neef, Preuß a.a.O.
97. Brzezinski, Z. (1997): Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim. S. 65 f.
98. Vgl. zu allen Angaben die Nachrichten des Internet-Portal „Georgien Nachrichten“ vom 02.06.04: Südossetien: Russland warnt vor extrem negativen Konsequenzen. Nachzulesen unter:  http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=aussenpolitik&cmd=n_einzeln&id=5642
99. vgl. Quiring, M. (2004): Georgien verhängt Blockade über Adscharien. In: Die Welt vom 17.03.04. Nachzulesen unter:  http://www.welt.de/data/2004/03/17/252208.html


Literatur
* amnesty international (Hrsg., 2003): Jahresbericht 2003 – Georgien.
* Auswärtiges Amt (Hrsg., 2002): Deutsche Außenpolitik 2002. Berlin.
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* Chossudovski, M. (2002): Global Brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg. 12. Auflage, Frankfurt am Main.
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* Fuller, G. (1997): Geopolitical Dynamics of the Caspian Region. In: Caspian Crossroads Magazine, Bd. 3, Nr. 2.
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