cap anamur : internierungen
internierungslager für die flüchtlinge, verhaftungen für kapitän und cap anamur-chef - aktuelles und politische einschätzungen
Der aktuelle Stand und Einschätzungen zur Situation um die Cap Anamur:
Die 37 Flüchtlinge vom Schiff sind ins CPT ("Zentrum für vorübergehenden Aufenthalt")gekommen, ein Internierungslager, was real als Abschiebelager fungiert, auch wenns anders heißt - der Cap Anamur war zuvor zugesichert worden, sie kämen in ein(offenes) Aufnahmelager und nicht ins CPT. Davor finden zur Zeit Kundgebungen statt: liberi tutti!!! (lasst alle frei) Viele italienische Zusammenhänge hatten sich vorher solidarisch erklärt und Aufnahme/Bleiberecht gefordert, z.B.37 Kommunen eine Erklärung abgegeben, sie würden jeweils einen Flüchtling vom Schiff aufnehmen (es gibt in Italien einen "humanitären" Aufenthaltsstatus, den es in D. nicht gibt).
Ital. Zeitung berichten aktuell, die Flüchtlinge würden nicht mit den cops im CPT zusammenarbeiten, sie seien misstrauisch und wollten nicht mal ihren Herkunftsort auf der Karte zeigen.
Die politisch zugespitzte Situation vorher mit der Forderung nach einem Aufenthaltsrecht für die Flüchtlinge auf dem Schiff und einer politischen Lösung (nicht nur für diese 37 sondern alle Bootsflüchtlinge,was in dt. Medien weitgehend verschwiegen wird), ist mit der Eskalation der Situation auf dem Schiff, dem folgenden Einlaufen im Hafen und dem Asylantrag der Flüchtlinge in Deutschland gekippt bzw. verlagert.
Italienische politische Zusammanhänge sprachen angesichts der Landungsverweigerung für das Schiff in einer Erklärung vom "Lager auf dem Meer". Auf jeden Fall nutzten die Regierungen (beteiligt waren von Anfang an ital. und deutsche) mit der Einfahrtsverweigerung dasselbe Kalkül wie mit der Lagerpolitik gegenüber Flüchtlingen: Fertigmachen, Zermürbung. Auf dem Mittelmeer war in letzter Zeit hoher Seegang, das Schiff konnte nicht mal Anker werfen, weil es in int. Gewässern bleiben musste, in Süditalien ist es grad sehr heiß, im Zwischendeck wo die Flüchtlinge waren, gab es mehr als 40 Grad. Aus dieser Situation heraus waren die Flüchtlinge am Durchdrehen, als welche drohten sich über Bord zu werfen, sendete der Kapitän einen Notruf und versuchte in den Hafen zu fahren.
Jede/r, der/die schon mal kurzfristig seekrank war, kriegt vielleicht die Spur einer Ahnung von der Situation an Bord.
Was von dt. Medien als "Ende des Flüchtlingsdramas" getitelt wird, ist eher dessen Anfang im Europa der Lager: Wer als Flüchtling den Bütteln der militarisierten Festung Europa in die Hände fällt,landet im Abschiebeknast. In Italien heißt das für die Leute häufig Durchschleusen durch verschiedene CPT quer durchs land bis zur Abschiebung, ohne dass sie wissen,was mit ihnen geschieht - das berichteten z.b. Flüchtlinge, die bei einer Erstürmungs-Aktion im Abschiebelager Bari-Palese (Süditalien)letzten Sommer fliehen konnten: sie hatten erst erfahren dass es bei ihnen um Abschiebung geht, als sie die AktivistInnen mit Transpis auf denen "stop deportation" stand, auf sich zukommen sahen.
Die Flüchtlinge auf der Cap Anamur hatten vom Schiff ein Transpi runtergehängt mit dem Text: Kein Krieg gegen Flüchtlinge!, zu sehen in der dt. Glotze. Auf diese Dimension hat der Cap Anamur-Chef mehrfach angespielt - die Militarisierung der Meeresgrenze, die Flüchtlingsabwehr mit allen (tödlichen)Mitteln, die Stilisierung von Flüchtlingen als "illegale Einwanderer", als Bedrohung, Feinde. Vielleicht erinnern sich manche auch noch an das Schiff Tampa in einer ähnlichen Konfrontation vor der Küste Australiens.
Elias Birdel, Chef der Organisation Cap Anamur und der Kapitän des Schiffes, sind heute zwecks Verhör vom Schiff geholt worden, mittlerweile wurde wartenden Journalisten mitgeteilt, es sei Haftbefehl ausgestellt worden - wegen Beihilfe zur illegalen Einreise, der Kapitän wegen illegaler Hafeneinfahrt(?). Vorher hatte Elais Birdel im Interview erklärt, sie würden es wieder tun, rausfahren, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. All das geschieht unter den Augen einer großen Öffentlichkeit (es ist schon viel länger in Italien Titelseitenthema als hier.) Das ganze ist eine unverhohlene Machtdemonstration der Herrschenden gegenüber welchen, die den stillschweigenden Konsens über die tödliche Grenze der Festung Europa aufgekündigt haben. Diese politische Dimension dessen, was hierzulande als humanitäre Aktion gehandelt wird, haben die Herrschenden gleich zu Beginn begriffen - deshalb diese öffentliche Vorführung des Schiffs mit dem Zappelnlassen, ihre Machtdemonstration mittels Vorführen ihrer Militärmaschinerie um das Schiff herum und die Internierung der Flüchtlinge und Kriminalisierung der Cap Anamur-Leute jetzt.
englische informationen:
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=243007
Die 37 Flüchtlinge vom Schiff sind ins CPT ("Zentrum für vorübergehenden Aufenthalt")gekommen, ein Internierungslager, was real als Abschiebelager fungiert, auch wenns anders heißt - der Cap Anamur war zuvor zugesichert worden, sie kämen in ein(offenes) Aufnahmelager und nicht ins CPT. Davor finden zur Zeit Kundgebungen statt: liberi tutti!!! (lasst alle frei) Viele italienische Zusammenhänge hatten sich vorher solidarisch erklärt und Aufnahme/Bleiberecht gefordert, z.B.37 Kommunen eine Erklärung abgegeben, sie würden jeweils einen Flüchtling vom Schiff aufnehmen (es gibt in Italien einen "humanitären" Aufenthaltsstatus, den es in D. nicht gibt).
Ital. Zeitung berichten aktuell, die Flüchtlinge würden nicht mit den cops im CPT zusammenarbeiten, sie seien misstrauisch und wollten nicht mal ihren Herkunftsort auf der Karte zeigen.
Die politisch zugespitzte Situation vorher mit der Forderung nach einem Aufenthaltsrecht für die Flüchtlinge auf dem Schiff und einer politischen Lösung (nicht nur für diese 37 sondern alle Bootsflüchtlinge,was in dt. Medien weitgehend verschwiegen wird), ist mit der Eskalation der Situation auf dem Schiff, dem folgenden Einlaufen im Hafen und dem Asylantrag der Flüchtlinge in Deutschland gekippt bzw. verlagert.
Italienische politische Zusammanhänge sprachen angesichts der Landungsverweigerung für das Schiff in einer Erklärung vom "Lager auf dem Meer". Auf jeden Fall nutzten die Regierungen (beteiligt waren von Anfang an ital. und deutsche) mit der Einfahrtsverweigerung dasselbe Kalkül wie mit der Lagerpolitik gegenüber Flüchtlingen: Fertigmachen, Zermürbung. Auf dem Mittelmeer war in letzter Zeit hoher Seegang, das Schiff konnte nicht mal Anker werfen, weil es in int. Gewässern bleiben musste, in Süditalien ist es grad sehr heiß, im Zwischendeck wo die Flüchtlinge waren, gab es mehr als 40 Grad. Aus dieser Situation heraus waren die Flüchtlinge am Durchdrehen, als welche drohten sich über Bord zu werfen, sendete der Kapitän einen Notruf und versuchte in den Hafen zu fahren.
Jede/r, der/die schon mal kurzfristig seekrank war, kriegt vielleicht die Spur einer Ahnung von der Situation an Bord.
Was von dt. Medien als "Ende des Flüchtlingsdramas" getitelt wird, ist eher dessen Anfang im Europa der Lager: Wer als Flüchtling den Bütteln der militarisierten Festung Europa in die Hände fällt,landet im Abschiebeknast. In Italien heißt das für die Leute häufig Durchschleusen durch verschiedene CPT quer durchs land bis zur Abschiebung, ohne dass sie wissen,was mit ihnen geschieht - das berichteten z.b. Flüchtlinge, die bei einer Erstürmungs-Aktion im Abschiebelager Bari-Palese (Süditalien)letzten Sommer fliehen konnten: sie hatten erst erfahren dass es bei ihnen um Abschiebung geht, als sie die AktivistInnen mit Transpis auf denen "stop deportation" stand, auf sich zukommen sahen.
Die Flüchtlinge auf der Cap Anamur hatten vom Schiff ein Transpi runtergehängt mit dem Text: Kein Krieg gegen Flüchtlinge!, zu sehen in der dt. Glotze. Auf diese Dimension hat der Cap Anamur-Chef mehrfach angespielt - die Militarisierung der Meeresgrenze, die Flüchtlingsabwehr mit allen (tödlichen)Mitteln, die Stilisierung von Flüchtlingen als "illegale Einwanderer", als Bedrohung, Feinde. Vielleicht erinnern sich manche auch noch an das Schiff Tampa in einer ähnlichen Konfrontation vor der Küste Australiens.
Elias Birdel, Chef der Organisation Cap Anamur und der Kapitän des Schiffes, sind heute zwecks Verhör vom Schiff geholt worden, mittlerweile wurde wartenden Journalisten mitgeteilt, es sei Haftbefehl ausgestellt worden - wegen Beihilfe zur illegalen Einreise, der Kapitän wegen illegaler Hafeneinfahrt(?). Vorher hatte Elais Birdel im Interview erklärt, sie würden es wieder tun, rausfahren, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. All das geschieht unter den Augen einer großen Öffentlichkeit (es ist schon viel länger in Italien Titelseitenthema als hier.) Das ganze ist eine unverhohlene Machtdemonstration der Herrschenden gegenüber welchen, die den stillschweigenden Konsens über die tödliche Grenze der Festung Europa aufgekündigt haben. Diese politische Dimension dessen, was hierzulande als humanitäre Aktion gehandelt wird, haben die Herrschenden gleich zu Beginn begriffen - deshalb diese öffentliche Vorführung des Schiffs mit dem Zappelnlassen, ihre Machtdemonstration mittels Vorführen ihrer Militärmaschinerie um das Schiff herum und die Internierung der Flüchtlinge und Kriminalisierung der Cap Anamur-Leute jetzt.
englische informationen:
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=243007
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Wirtschaftsflüchtlinge?
Während es in vielen Europäischen Hafenstädten Auswanderermuseen gibt, und immer wieder auf die vielen Millionen! von Menschen hingewiesen wird, die sich zwischen 1800 und 1935 aus Europa nach Amerika, Australien oder Südamerika augemacht haben, schotten wir uns genauso ab, wie z.B. die USA nach dem Ersten Weltkrieg oder die Schweiz während des Zweiten Weltkrieges:
Reiche "Flüchtlinge" gerne, aber bitte nicht die Armen und Hungerleider.
Dennoch löst es das Problem nicht, auf dem Mittelmeer herumzuschippern und Flüchtlinge aus Seenot zu retten, während die gefährlichen Wege oftmals schon hinter ihnen liegen: Auf schrottreifen Wagen durch die Sahara, Objekte von Raub, Menschenhandel und Vergewaltigung seit ihrer Abreise aus ihren Heimatländern.
So sind die Flüchtlinge auch oftmals nicht die welche gar nichts mehr haben, sondern gerade Menschen aus dem Afrikanischen "Mittelstand", bei denen die Familien Tausende von Dollar aufbringen in der Hoffnung zumindest einem würde der Sprung nach Europa und in eine bessere Zukunft gelingen.
Wie viele auf der Strecke bleiben, ausgeraubt von Menschenhändlern, zurückgelassen in der Wüste, Verkauft in die Prostitution oder einfach entkräftet als Bettler und Tagelöhner auf Baustellen im Maghreb oder Lybien kommt in Nigeria, Ghana, Togo oder Sierra Leone kaum an, so bleibt der Wille und die Hoffnung der "Daheimgebliebenen" ungebrochen. Und es werden auch weiterhin Tausende ihr Leben riskieren um danach oftmals schlechter dazustehen als vorher, nicht nur, dass sie oftmals als "Versager" gelten es nicht geschafft zu haben, sondern auch noch damit leben müssen, die letzten Ersparnisse der Familie für einen ergebnislosen Versuch ausgegeben zu haben.
Leider gaukeln gerade die Medien in Afrika den Menschen immer noch ein "gelobtes Land" Europa vor, so ist z.B. die Serie "Derrick" in vielen Ländern ein Renner, eine Serie in denen nur Reiche vorkommen die in Villen leben und deren einziges Problem die Wahl des nächsten Mercedes ist. Ein weiteres ist das Verhalten von Afrikaniern und Euroäern welche nach Afrika fahren, die wenigsten sprechen über Probleme und Armut in Europa. Das Beispiel des afrikanischen Studenten der zu Hause Bilder von sich neben einem großen Mercedes zeigt und die oftmals von geliehenem Geld gekauften Geschenke für die Familie sind leider keine Ausnahme, das damit Erwartungen geweckt werden welche fast nie zu erfüllen sind ist klar.
So machen sich denn auch oftmals gerade diejenigen auf den Weg, die für die Entwicklung ihrer Länder unverzichtbar sind: junge und gesunde und oftmals gut ausgebildete Menschen mit den finanziellen Mitteln welche ihnen auch in Afrika z.b. den Aufbau eines kleinen Unternehmens ermöglichen würden.
Solange sich jedoch an der Politik der Industrienationen gegenüber Afrika nichts ändert und Afrika immer noch in erster Linie als Lieferant von Kaffee,Kakao und Mineralen gesehen wird, werden sich auch weiterhin die jungen Menschen aus den Ländern südlich der Sahara auf den Weg nach Norden machen, einige werden es schaffen und damit den anderen ein Ansporn sein, viele werden aber auch einfach vergessen werden, ertrunken im Mittelmeer, erfroren im Fahrwerksschacht eines Passagierflugzeuges oder in irgendeinem Bordell zwischen Palermo und Stockholm zur Prostitution gezwungen.
Wir müssen unsere Grenzen öffnen für Menschen in Not, wir müssen aber auch in den Herkunftsländern verhindern, dass sich Menschen auf so einen gefährlichen und ungewissen Weg begeben müssen, das wird jedoch nur möglich sein, wenn wir es den Menschen vor ort gestatten zu leben wie sie wollen und in einem Reichtum der unserem entspricht.
kommunique der ital Bewegung zur Cap Anamur
zur Cap Anamur - von verschiedenen Zusammenhängen aus der ital. Bewegung unterzeichnet.
Für kommenden Donnerstag um 16.00 wird zur Groß-Demonstration vor dem
Abschiebeknast Agrigento/Sizilien, in dem die Flüchtlinge vom Schiff
interniert sind, aufgerufen.
Aufnahme hinter Gittern
Der Leidensweg der 37 afrikanischen Flüchtlinge, die vom deutschen Schiff
Cap Anamur gerettet wurden, das nunmehr im Hafen von Porto Empedocle vor
Anker liegt und beschlagnahmt ist, scheint sich von Stunde zu Stunde zu
verschärfen, ohne eine sichere Lösungsperspektive. Trotz der Anfragen, die
von verschiedenen Vereinigungen und politischen Vertretern vorgebracht
wurden und trotz der Kontakte mit der italienischen und deutschen Regierung ist nicht klar, ob Italien den Zugang zum Asylverfahren gewähren wird.
Das einzig Sichere ist, dass die Flüchtlinge, sobald sie an Land gehen, im
Internierungslager San Benedetto in Agrigento weggesperrt wurden, was jetzt
als Transitzentrum für die Identifikation bezeichnet wird und dass sie dann
vielleicht nach Deutschland weiter transportiert werden, oder sogar in ihre
Herkunftsländer zwangsweise abgeschoben werden.
Demzufolge was die italienische Regierung verlautbart hat, nach den ersten
Einvernahmen, die die Polizei im Internierungslager in Agrigento
durchgeführt hat, ohne Übersetzer oder unabhängiger Vermittler, scheint es
sich um Afrikaner aus verschiedenen Ländern zu handeln, aber nicht um
Sudanesen.
Wir wünschen uns, dass die Garantien des CIR (Ital. Flüchtlingsrat) und
UNHCR allen den Zugang zum Asylverfahren ermöglichen, sowie eine
Internierung die sich lediglich auf die Zeit der Identifikation beschränkt.
Noch schlimmer scheint jedoch die Situation des Kommandanten des Schiffes,
des ersten Offiziers und Elias Bierdel, Verantwortlicher der humanitären
Organisation Cap Anamur. Sie alle sind verhaftet worden und der
"Begünstigung illegaler Einreise" angeklagt, was vom italienischen Gesetz
mit Strafen von mehr als zehn Jahren belangt wird. Als Resultat des
Versuchs zu vermitteln, in der Tat beunruhigend.
Die Angelegenheit ist bereits an sich von schwerwiegendster Bedeutung,
aufgrund des Verhaltens, das die vor allem die italienische, aber auch die
anderen "beteiligten" Regierungen an den Tag gelegt haben.
Lange Zeit schien man einem Katz- und Mausspiel beizuwohnen.
Versprechungen, Öffnungen, dann Dementis. Ohne Berücksichtigung der
Tatsache, dass die Flüchtlinge in jedem Fall nach dem Paragraph 10. co.3
der italienischen Verfassung das Recht gehabt hätten um Asyl anzusuchen,
das von jedwedem konventionellen oder internationalem Abkommen absieht, das
was von Anfang an umgesetzt werden hätte sollen, nämlich sie im
italienischen Hafen einlaufen zu lassen, ohne die armseligen Aufschübe und
Verweise auf EU-Normen, die lediglich dazu verwendet wurden, sich keine
direkte Verantwortung aufzubürden.
Der Asylantrag in Deutschland stellt sich als ein Schritt heraus, der die
Zukunft der Flüchtlinge riskiert, sowie der Besatzung des Schiffes selbst,
das sie gerettet hat.
Nun ist es klar, dass Deutschland die Asylanträge nicht annehmen wird. Und
die italienische Regierung behandelt die Flüchtlinge wie illegale
Einwanderer.
Die einzige Sicherheit ist daher die Abschiebung von einem italienischen
Identifikationszentrum (de facto Festhaltezentrum) zu einem anderen,
vielleicht in Deutschland, und das Risiko, nach einer kurzen Untersuchung
der individuellen Positionen, falls das Recht auf Asyl nicht gewährt wird,
einer zwangsweisen Abschiebung in die Herkunfts- und Transitländer, unter
Verletzung des Art. 33 der Genfer Konvention, die die zwangsweise
Abschiebung verbietet, wenn die Menschen in Gefahr sind, inhumane und
entwürdigende Behandlung zu erleiden.
Im Angesicht dieser Situation muss die breite Solidaritätsfront, die sich
in Italien und Europa gebildet hat mit Nachdruck verlangen, dass Italien,
effektives Einreiseland der Flüchtlinge in das Schengen-Gebiet, das
verfassungsmäßige Recht auf Asyl gewährt und dass denen, die außer den
vielen Kriegen Afrikas auch einem Schiffbruch entkommen sind, die
Internierung in den "Identifikationszentren" erspart bleibt, mit dem
Risiko, später abgeschoben zu werden.
Das ist die vergiftete Frucht der "verstärkten Zusammenarbeit", eine
Konsequenz der Abkommen zwischen der deutschen und italienischen Regierung, das letzte Woche beim Gipfeltreffen in Sheffield, Grossbritannien, verabschiedet wurde. Eine Politik der verschlossenen Türen auch für Asylsuchende, die scheinbar für diese ersten Zeit des erweiterten Europas bestimmend ist.
Man muss die Inhalte und anwendbaren Kriterien des Schengen Abkommens
erneut zur Diskussion stellen, die nach der Erweiterung Europas all ihre
tragische Grausamkeit gezeigt haben, zusätzlich zu der effektiven
Nicht-Anwendbarkeit.
Es gibt hunderte tote Flüchtlinge im Meer oder in den afrikanischen Wüsten.
Die immer repressiveren Gesetze und ihre rigide Anwendung von Seiten der
Behörden, die Rücknahmeabkommen, die in der Substanz den Respekt der
grundelegenden Menschenrechte missachten, stellen einen objektiven Faktor
dar, der immer mehr die kriminellen Organisationen bereichert, ohne
wirkliche Resultate im Kampf gegen "Schleusen von clandestini - irreguläre
Einwanderer" zu liefern.
Die italienischen Parlamentarier müssen in allen nationalen und EU-Gremien
die Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte, die die Flüchtlinge der
Cap Anamur erleiden. Die "kollektive Zurückweisung", die zunächst an der
Grenze zu den internationalen Gewässern praktiziert wurde, dann die
Blockade des Schiffes vor Porto Empedocle, jetzt die Internierung der
Flüchtlinge in den "Aufnahmezentren", wie die Presse sie definiert, waren
die einzigen Antworten, die die Repräsentanten Europas denen zu geben
vermochten, die lediglich ein Minimum an Menschlichkeit und Einsicht baten.
Wir hoffen nicht weiteren Fällen kollektiver Abschiebung beiwohnen zu
müssen, die von der Charta von Nizza und der europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte sanktioniert werden.
Rete italiana antirazzista (Italienisches antirassistisches Netz), Forum
sociale Palermo (Sozialforum Palermo), Osservatorio regionale
sull'immigrazione CGIL, CISS-CEPIRE (Regionale Beobachtungsgruppe zu
Immigration der Gewerksaften), ICS Consorzio italiano di solidarietà
(Italienisches Solidaritätskomitee)
"Wirtschaftsflüchtling" ist irreführend
Armut, Reichtum, Krieg und Unterdrückung haben immer historische, politische Ursachen. In Afrika z.B. liegt die Ursache in der bis heute andauerden Ausplünderung des Kontinents durch die reichen Industrieländer - inzwischen in enger Kooperation mit lokalen Eliten. Diese Bedingungen sind gewollt und politisch geschaffen worden. Sie werden durch die politischen Bedingungen aufrechterhalten. Menschen einfach nur zu unterstellen, sie würden aufgrund von der besseren Wirtschaft in den reichen Gegenden der Welt fliehen, blendet diese Aspekte völlig aus. Die politische Verfolgung der Menschen erfolgt in den meisten Fällen nur indirekt. Ein Menschenleben zählt nicht viel, wenn es darum geht den "Wirtschaftsstandort" in Europa zu sichern. Ob die Verfolgung direkt, durch Staatsgewalt (bzw. ähnliche institutionelle Gewalt) erfolgt, oder indirekt durch die Folgen der forcierten Politik, ist am Ende für die Menschen egal.