Polizeifest in Lich sicher vor Flugblättern

Viel Spannendes gibt es nicht zu berichten. Die absurde Begründung war schon der Höhepunkt des Ganzen. Die BePos waren professionell und schnell, jeder Griff saß. In der Wanne wurde ich kontiniuerlich gefilmt, ebenso beim Ausziehen im Polizeigefängnis, Reingucken in den Arsch, Abgrabbeln des Penis. Nach drei Stunden war alles vorbei. Ich werde Widersprüche einlegen – aber der Filz von Justiz, Politik, Presse und Polizei wird halten.

Widerspruch
1. gegen den Platzverweis am 10.7.2004 in den westlichen Ortsteilen von Lich.
Dieser Platzverweis wurde begründet mit dem Schutz der Veranstaltung in der Polizeikaserne. Diese ist jedoch fest umzäunt und war zudem von einem bemerkenswerten Polizeiaufgebot gesichert. Es ist völlig unklar, wie eine Störung aus dem anliegenden Wohngebiet überhaupt hätte aussehen können.
Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass hier (wie bei den anderen Polizeianweisungen auch) das Interesse der Polizei und den dahinterliegenden Machtstrukturen überwog, jeglichen Protest gegen die Polizeischau zu unterbinden, also z.B. auch das Verteilen von Flugblättern an den Zufahrtsstraßen.

2. gegen den Platzverweis am 10.7.2004 für den Bereich der Bushaltestelle an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule
Der Platzverweis wurde für den Bereich vor den wartenden Bussen erklärt. Eine Begründung erfolgte gar nicht, allerdings wurde das Hinhalten von Flugblättern an herankommende Personen als „Nötigung“ bezeichnet. Polizisten forderten die Personen zudem auf, die Flugblätter wieder wegzuschmeißen u.ä. (was dann auch viele gehorsam taten – ein deutliches Zeichen für den Zustand der Republik und die Aussichten auf eine erneute autoritär-totalitäre Organisierung der Gesellschaft).
Platzverweise, um das Verteilen von Flugblättern zu verhindern, sind nicht zulässig.

3. gegen die Ingewahrsamnahme am 10.7.2004
Diese wurde begründet damit, dass ich in einen Bus einsteigen und in die Zone des geltenden Platzverweises zurückfahren könnte. Diese Überlegung ist absurd, denn die Busse wurden von PolizistInnen gefahren und gesichert, d.h. es wäre niemals möglich gewesen, mit dem Bus bis zur Kaserne zu gelangen. Zudem ist es absurd, jemandem einen Platzverweis zu erteilen und ihn dann weit außerhalb dieser Zone festzunehmen, weil er ja in die verbotene Zone zurückfahren könne. Mit dieser Logik ist es nicht mehr möglich, so zu handeln, dass die Polizei keinen Vorwand für die Freiheitsberaubung mehr hat. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, dass auch hier das Verteilen von Flugblättern unterbunden werden sollte.

4. gegen die illegale Beschlagnahme von Flugblättern und einer Digitalkamera am 10.7.2004
Vor der Ingewahrsamnahme hatte ich Flugblätter und eine Digitalkamera dabei, die ich den nicht inhaftierten AktivistInnen zurückgeben wollte. Das unterband die Polizei, andere Personen durften nicht in meine Nähe. Darauf legte ich Flugblätter und Kamera mit Genehmigung der Polizisten auf den Boden und informierte andere darüber. Als die anschließend zu der Stelle kamen, war beides nicht mehr da. Es muß also von der Polizei weggenommen worden sein – allerdings ohne jeglichen formalen Beschlagnahme- oder Sicherstellungsvorgang. Zu befürchten ist sogar, dass die gegen das Flugblattverteilen und jeglichen Ansatz kritischer Meinungsäußerung vorgehenden Polizisten alles an sich genommen haben, ohne das zu protokollieren – und die Materialien einfach verschwinden lassen.

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1. wegen Freiheitsberaubung gegen die beteiligten und zuständigen BeamtInnen (Ingewahrsamnahme am 10.7.2004)
wenn sich Punkt 4 oben bewahrheitet: Wegen Raub (denn die Materialien wurden unter Gewaltanwendung angeeignet)

Im übrigen beantrage ich Akteneinsicht zu allen genannten Fällen und die sofortige Herausgabe von Flugblättern und Digitalkamera..

Mit freundlichen Grüßen gegenüber allen, die den Filz zwischen Polizei, Presse, Justiz und Politik nicht mitmachen

Nehmen wir an – ist ja egal, ob es auch so war – ich sei ganz neu bei der Sache dabei gewesen. Ich hätte dann im Vorfeld eine etwas chaotische Vorbereitungsgruppe kennengelernt. Intern hätte ich das Bemühen um gleichberechtigte Zusammenarbeit erlebt – und auch an vielen Punkten dessen Scheitern. In den meisten Gruppen, die ich so kenne, wird dann pragmatisch gehandelt und die Ideen der dominanten Personen werden gemacht. Befehle oder Hierarchien sind gar nicht nötig, weil die meisten gar nicht selbst kreativ sein können oder wollen. In der Projektwerkstatt scheint das anders – die, die ich eher als dominant erlebe, haben darauf keine Lust, steigen deshalb aus der gemeinsamen Debatte aus und machen lieber allein oder zu zweit was, weil sie nicht domininieren wollen. Irgendwie wurschtelt sich das dann so hin. Erst in der Nacht vor dem Bullenfest wurden verschiedene Ideen zusammengetragen und am Ende stand dann doch einiges: Ein Theaterstück, das ReporterInnenteam vom Mars, das immer die Erdis fragt, warum es bei ihnen Hierarchien, Regierungen oder Polizei gibt (die wissen darauf meist keine Antwort ... sehr nette Aktionsform), eine vierseitige Zeitung, Liedertexte und einige kleine Ideen – das ganze immer beäugt von den Polizeifahrzeugen, die um die Projektwerkstatt herumfuhren (übrigens in der Nacht nach den Polizeifestspielen auch ...).
Geredet wurde auch darüber, wie wohl die Polizei agieren würde. Meist war das im Gießener Raum wohl klar, aber ich bekam mit, dass die Polizeiführung selbst in den letzten Wochen versucht hatte, mal zurückhaltender zu agieren. Schließlich überlegten die AktivistInnen, erstmal zum Beginn der Show auf das Gelände zu gehen und zu gucken, was wo läuft, um dann zu überlegen, wann wo welche Theaterszenen u.ä. gespielt werden. Selbst die Flugblätter blieben erstmal draußen.
So kann man sich irren – muß ich jetzt hinterher sagen. Das Aufgebot der Polizei war gigantisch und ihr Auftreten extrem machtorientiert. Die hatten klar das Ziel, dass jegliche kritische Meinung an diesem Tag unterbunden werden sollte. Fast alle der Leute, die ich bei der Vorbereitung gesehen hatte, wurden aus dem BesucherInnenstrom herausgefiltert, zur Seite geschoben oder getragen und dort z.T. in Handschellen gelegt. Dann wurden Hausverbote (die meisten waren noch gar nicht auf dem Gelände) und Platzverweise für die angrenzenden Stadtteile von Lich ausgesprochen mit der Begründung, es bestände die Gefahr, dass die Veranstaltung gestört werden sollte. Hinweise darauf fanden die Bullen zwar nicht, unklar blieb zudem, wie mensch einige Straßen weiter eine Veranstaltung stört, aber die Bullen wollten Chef sein. Alle hatten fortan mindestens einige Bullen an den Fersen bis zu mehrere Wannen. Kein Bulle hat irgendwann mal etwas von konkreten illegalen Handlungen, Zerstörungen u.ä. gelabert – Platzverweise & Co. wurden immer auf irgendwelche ominösen Aufrufe im Internet gestützt. Auf jeden Fall war das interessant anzusehen, wie intensiv vorbereitet die Bullen waren, um jegliche Handlungen mit Kritik an ihnen zu unterbinden. Ihr Auftreten war entsprechend: Arrogant, dominant und immer wieder mit Sprüchen wie „Wir brauchen hier nichts zu begründen“, „es wird getan, was wir sagen“ usw. – lustigerweise Sprüche, die in den Theaterszenen auch so vorgekommen wären als Darstellung des Law-and-Order-Staates.
Das war aber erst das Vorspiel. Viel deutlicher empfand ich das beim Flugblattverteilen an den Parkplätzen. Diese lagen außerhalb der Verbotszonen, von dort wurden die Gäste mit Bussen zur Polizeikaserne gebracht. Als dort AktivistInnen begannen, Flugblätter zu verteilen (so ganz normal auf dem Bürgersteig stehen und ein Blatt den Menschen entgegenhaltend), wurden einzelne Bullen, vor allem der ohnehin mit aneinandergereihten Peinlichkeiten agierende Oberbulle der Einsatzgruppe, sichtbar wütend und faselten von „Nötigung“. Sie erteilten einen Platz für den Bürgersteig in der Nähe der Busse und schubsten einen Menschen weg, der Flugblätter in den Bus hineinreichen wollte. Hier, so fand ich, wurde zweierlei deutlich: Die Polizei will gar nicht nur Störungen oder gar illegale Aktionen verhindern, sondern schlicht jede Form von Protest. Offenbar träumen die Polizeieinheiten und ihre politischen Köpfe von einem Deutschland ohne Opposition. Das haben ja in diesem Land schön öfter Führer und ihre Heere versucht. Es ist egal, ob Du Flugblätter verteilst, Theater spielst oder Mollies wirfst – geduldt wird, was in die Brot-und-Spiele-Konzeption der Volksunterhaltung paßt. Unterbunden wird, was oppositionell ist. Als zweites muß ich sagen, dass ich noch weniger Zweifel habe, dass die Dokumentation über Erfindungen, Hetze usw. von Polizei & Co., die ja in Gießen vorgelegt wurde, stimmt. Auch am 10.7. haben die Bullen in so kurzer Zeit derart viele Straftaten ausgedacht (ständig soll jemand Widerstand geleistet haben und die Nötigung durchs Flugblattentgegenhalten war schon spitze), dass es nicht schwerfällt, sich klarzumachen, was hier gespielt wird. Der traurige Höhepunkt war dann die eine Festnahme. Da wird ein Mensch aus einem Gebiet rausgeworfen und dann weit außerhalb festgenommen, weil er ja zurückfahren könne. Absurder geht es wohl nicht. Dass genau derselbe Mensch einige Zeit vorher überhaupt erst mit Zwang in die Verbotszone geschleift wurde, um dann aus selbiger rauszufliegen, ist nur noch eine zusätzliche Ironie der Geschichte.
Die Polizeiführer in Gießen und ihr Turbo-Innenminister (die Gießener Linie wäre wohl auch korrekt als Bouffier-Linie zu bezeichnen) sollten wenigstens ehrlich sein. Dann müßten sie formulieren: Was wir machen, ist Propaganda. Was wir wollen, ist eine Republik ohne Opposition.
Dolle ist, das fand ich dann auch noch, die Opposition ohnehin nicht mehr. Gießen hat wohl viele „linke“ Funktionäre, einige Gruppen, die bei Events dabei sind und kaum irgendwas Widerständiges ...

POL-WI: 10 Jahre Bereitschhaftspolizei in Mittelhessen/6000 beim Tag der offenen Tür in Lich

10.07.2004 - 19:35 Uhr

Wiesbaden (ots) - Aus Anlass des 10 jährigen Jubiläums der II.
Bereitschaftspolizeiabteilung fand heute ein Tag der offenen Tür in
Lich statt. 6000 Besucher erlebten ein informatives, bürgernahes
Programm rund um den Polizeiberuf. In Anwesenheit von
Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier
konnten die Besucher am heutigen Vormittag die Vereidigung von 439
Polizeikommissaranwärter erleben.

Ein abwechslungsreiches Programm wurde unter Mitwirkung der
örtlichen Vereine und Verbände der Großgemeinde Lich geboten. Eine
umfangreiche Sonderfahrzeugschau der Polizei vom Hubschrauber bis zum
Streifenboot, sowie die Präsentation von polizeilichen
Einsatzmaßnahmen, wie auch diverse Projekte der polizeilichen
Präventionsarbeit wurden vorgestellt.

Die Liegenschaft, die 1960 als Wirtschaftsgebäude erbaut wurde,
wurde Zug um Zug modernisiert und bis 1993 von der Bundeswehr
genutzt. 1994 wurde die Hessische Landesregierung auf Grund der
günstigen Lage und der Effektivität des Standortes auf Lich
aufmerksam, und ließ die II. Abteilung der Hessischen
Bereitschaftspolizei von Kassel dorthin ziehen.

 http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=574927&firmaid=43615&keygroup=

Hier gibt es einen Bericht vom 16.05., an dem die Berliner Polizei ihren 'Tag der offenen Tür' feierte und sich dort Personenschützer, PMS, die Lebensmittelaufsicht etc. sowie einige Nazis (sic!) ein Stelldichein gaben... .

... befindet sich hier:

 http://germany.indymedia.org/2004/05/83731.shtml

(Der Link ist seltsamer Weise zuletzt verschwunden...)