Demo gegen Innenministerkonferenz in Kiel

BJ 09.07.2004 15:25 Themen: Repression
Bereits am Dienstag haben ca. 500 Menschen gegen Abschiebung, Rassismus und Repressionen demonstriert.

Während die Innenminister auf der Gorch Fock saßen und über Abschiebung, genetischer Fingerabdruck und die "Islamistendatei" diskutierten, demonstrierten in Kiel Flüchtlinge und Antifaschisten aus vielen verschiedenen Ländern gegen die geplanten Änderungen.
Bei gutem Wetter traf man sich am Dreiecksplatz in Kiel, um in Richtung Marinestützpunkt zu marschieren, wo sich zur gleichen Zeit die Innenminister der Länder auf der Gorch Fock trafen.

Ich würde mal auf ca 500 Teilnehmer tippen, die mit sehr vielen Transparenten und Schildern in den verschiedensten Sprachen auf die aktuelle Abschiebepraxis aufmerksam machten. Außerdem wurde durch zahlreiche Redebeiträge (u.a. auch auf französisch und englisch) über konkrete Beispiele der rassistischen Politik informiert.

Auch während der Demo gab es viel Sprechchöre und Trommler.

Da es bisher noch keinen Artikel dazu von kompetenter Seite gab, wollte ich einfach mal ein paar Bilder posten.

Weitere Infos findet Ihr

beim NDR:  http://www1.ndr.de/ndr_pages_newsdetail/0,2984,NID20040707122718_NTBNDR_SPM886,00.html

Dort findet Ihr auch den Bericht aus dem Schleswig-Holsteinmagazin:
 http://stream.ndr.de/bb/redirect.lsc?stream=ndr/video/vs/20040707_192950_tv_s_h_magazin__1930_innenminister.rm&content=content&media=rm

und bei den Kieler Nachrichten:
 http://www.kn-online.de/news/archiv/?id=1439259&dbci=2&search=innenministerkonferenz
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Ergänzungen

Übergang zum Obrigkeitsstaat

Pessimist 09.07.2004 - 16:22
Die Liste der Grundrechtseinschränkungen und des Demokratieabbaus seit 2001 sind endlos lang, die Brutalität in Genua war ein Vorgeschmack auf den Wandel, der in Euopa seit dem Sommer 2001 (bzw. dem 11.9.) stattfindet...


Jüngste Repressions-News:

- Innenministerkonferenz beschließt zentrale Dateien für die Terrorismusbekämpfung
 http://www.heise.de/newsticker/meldung/48956

- Lauschangriff jetzt auch gegen Anwälte, Ärzte, Journalisten
 http://www.heise.de/newsticker/meldung/48952
 http://www.netzeitung.de/deutschland/294938.html

- Wasserwerfer für Bundeswehr


Passt natürlich schön mit dem immer fieseren Sozaiabbau zusammen (und die Repression war ja auch eine Reaktion auf wachsende soziale Bewegung):

- Die im Rahmen von Hartz IV auszufüllenden Antragsformulare verstoßen gegen den Datenschutz
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17841/1.html

- "Die Langzeitarbeitslosen werden in die Armut getrieben"
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17846/1.html

(Zitat aus einem Kommentar bei telepolis: "Dewegen auch die Abschaffung der Wehrpflicht .... Mit Wehrpflichtigen kann man so schlecht die eigene Bevölkerung (ähh Terroisten) zusammenschiessen, sollten die aufmüpfig werden.")


Daß 500 Leute eine Demo gemacht haben, finde ich wohltuend. Hatte schon gedacht, aus der Linken interessiert sich niemand mehr für diese Dinge.

Weitere Infos

BJ 10.07.2004 - 18:26
Hier findet Ihr noch weitere Infos zur IMK:
 http://de.indymedia.org/2004/07/87215.shtml

Danke für die Quellenangabe bei den Bildern.
;-)

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