Wahlalternative und soziale Bewegung
Kommentar: Der Gründung einer neuen Linkspartei für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit im Herbst 2004 scheint nun nichts mehr im Wege zu stehen. Am Wochenende fusionierten in Berlin die Initiative ASG und die Gruppe Wahlalternative zu einem eingetragenen Verein. Dieser trägt den Namen: Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Bereits 10.000 Menschen sollen sich bundesweit auf den Unterstützerlisten eingetragen haben. Und wenn heute Bundestagswahlen wären, könnte eine neue Linkspartei durchaus mit 6% der Wählerstimmen rechnen.
70 regionale Gruppen haben sich in München, Nordrhein-Westphalen, Hamburg und im Rhein-Main Gebiet zusammengefunden.
Auch in verschiedenen Berliner Bezirken und den Berliner Universitäten gab es im Juni erste Treffen.
Ranghohe Politiker aus den Reihen der SPD nutzten die letzten Tage zur Diskreditierung des vielleicht neuen Konkurrenten. Dabei gruben sie tief in der rhetorischen Schatzkiste der Geschichte der Sozialdemokratrie.
Franz Müntefering sprach von der "Spaltung der Arbeiterklasse".
Andere SPD-Funktionäre befürchteten, eine neue Linkspartei wäre ein Gewinn für die Union. Auch die Parteiausschlussverfahren gegen die SPD-Mitglieder des neuen Vereins sprechen dafür, dass die Sozialdemokratie diesen neuen Druck von Links ernst nimmt.
Ein neuer politischer Konkurrent, der seine Mitglieder auch aus prominenten Spitzen der eigenen Partei zieht, liegt der SPD schwer im Magen. Doch an wen richtet sich diese vermeintlich neue Wahlalternative?
Da wären erstmal die Ungültigwähler, also die Menschen, die mit dem Politikangebot nicht mehr einverstanden sind.
"Die vielen Blümchenparteien sind ja auch nicht gewählt worden." sagte Klaus Ernst, Sprecher der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus Schweinfurth.
Das politische Konzept der Gruppe geriet bei deren erster Pressekonferenz, im eigens dafür angemieteten Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin Mitte etwas unter.
Klaus Ernst und Thomas Händel betonten, wie wichtig die Stärkung der Binnennachfrage und nicht des Exports sei.
Die derzeitige Wirtschaftspolitik hätte ihre
Wurzeln in der Zeit der CDU-Regierung. Sie nütze nur den Grosskonzernen. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit strebe eine feste Mittelstandspolitik an.
Das Konzept: "Innen Sparen, aussen expandieren" habe Deutschland zwar konkurrenzfähig gemacht, doch Arbeitsplätze gingen nach wie vor verloren.
Wenn mehr Geld regional verteilt wird, steigt die Binnennachfrage und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze, so die Sprecher der neuen Wahlalternative.
Damit knüpfen sie indirekt an das Wirtschaftsmodell für die Zwischenkriegszeit von John M. Keynes an. Dieses stammt aus dem Jahr 1936.
Die Wahlalternative will keine Regierungspartei werden.
Noch hat sie nur den Status eines eingetragenen Vereins.
Ob sich das im Herbst ändert, ist noch offen. Auf jeden Fall setzt man auf Offenheit und will die gesamte Finanzbuchhaltung für alle transparent machen. Eine in Ländern wie Frankreich fest verwurzelte Praxis, die in Deutschland aber nie richtig Fuss fassen konnte.
Auch wenn das Podium bei der Pressekonferenz am Sonntag eher einer hohen Funktionärsaufstellung ähnelte, sieht sich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit der sozialen Bewegung verbunden.
Sie kann jedoch nach den Worten von Sprecherin Sabine Lösing nur Erfolg haben, wenn der Widerstand auf der Strasse wächst.
Die Zeit ist sicher noch nicht reif für frühe Prognosen.
Doch die Gründung der Grünen vor mehr als zwei Jahrzehnten verlief etwas anders als das etwas krampfig, formale Szenario im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin.
Solang der Masse der Menschen in Deutschland wichtiger ist, wer neuer Trainer der Fussball-Nationalmannschaft wird und wie Super-Flitzer Schumi auch im Bibbersommer 2004 die Bestzeit fährt, hat eine ernstzunehmende Wahlalternative, die keine Blümchenpartei sein will, schlechte Karten.
70 regionale Gruppen haben sich in München, Nordrhein-Westphalen, Hamburg und im Rhein-Main Gebiet zusammengefunden.
Auch in verschiedenen Berliner Bezirken und den Berliner Universitäten gab es im Juni erste Treffen.
Ranghohe Politiker aus den Reihen der SPD nutzten die letzten Tage zur Diskreditierung des vielleicht neuen Konkurrenten. Dabei gruben sie tief in der rhetorischen Schatzkiste der Geschichte der Sozialdemokratrie.
Franz Müntefering sprach von der "Spaltung der Arbeiterklasse".
Andere SPD-Funktionäre befürchteten, eine neue Linkspartei wäre ein Gewinn für die Union. Auch die Parteiausschlussverfahren gegen die SPD-Mitglieder des neuen Vereins sprechen dafür, dass die Sozialdemokratie diesen neuen Druck von Links ernst nimmt.
Ein neuer politischer Konkurrent, der seine Mitglieder auch aus prominenten Spitzen der eigenen Partei zieht, liegt der SPD schwer im Magen. Doch an wen richtet sich diese vermeintlich neue Wahlalternative?
Da wären erstmal die Ungültigwähler, also die Menschen, die mit dem Politikangebot nicht mehr einverstanden sind.
"Die vielen Blümchenparteien sind ja auch nicht gewählt worden." sagte Klaus Ernst, Sprecher der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus Schweinfurth.
Das politische Konzept der Gruppe geriet bei deren erster Pressekonferenz, im eigens dafür angemieteten Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin Mitte etwas unter.
Klaus Ernst und Thomas Händel betonten, wie wichtig die Stärkung der Binnennachfrage und nicht des Exports sei.
Die derzeitige Wirtschaftspolitik hätte ihre
Wurzeln in der Zeit der CDU-Regierung. Sie nütze nur den Grosskonzernen. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit strebe eine feste Mittelstandspolitik an.
Das Konzept: "Innen Sparen, aussen expandieren" habe Deutschland zwar konkurrenzfähig gemacht, doch Arbeitsplätze gingen nach wie vor verloren.
Wenn mehr Geld regional verteilt wird, steigt die Binnennachfrage und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze, so die Sprecher der neuen Wahlalternative.
Damit knüpfen sie indirekt an das Wirtschaftsmodell für die Zwischenkriegszeit von John M. Keynes an. Dieses stammt aus dem Jahr 1936.
Die Wahlalternative will keine Regierungspartei werden.
Noch hat sie nur den Status eines eingetragenen Vereins.
Ob sich das im Herbst ändert, ist noch offen. Auf jeden Fall setzt man auf Offenheit und will die gesamte Finanzbuchhaltung für alle transparent machen. Eine in Ländern wie Frankreich fest verwurzelte Praxis, die in Deutschland aber nie richtig Fuss fassen konnte.
Auch wenn das Podium bei der Pressekonferenz am Sonntag eher einer hohen Funktionärsaufstellung ähnelte, sieht sich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit der sozialen Bewegung verbunden.
Sie kann jedoch nach den Worten von Sprecherin Sabine Lösing nur Erfolg haben, wenn der Widerstand auf der Strasse wächst.
Die Zeit ist sicher noch nicht reif für frühe Prognosen.
Doch die Gründung der Grünen vor mehr als zwei Jahrzehnten verlief etwas anders als das etwas krampfig, formale Szenario im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin.
Solang der Masse der Menschen in Deutschland wichtiger ist, wer neuer Trainer der Fussball-Nationalmannschaft wird und wie Super-Flitzer Schumi auch im Bibbersommer 2004 die Bestzeit fährt, hat eine ernstzunehmende Wahlalternative, die keine Blümchenpartei sein will, schlechte Karten.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Parteien waren, sind und bleiben scheiße ...
@ungültig-wähler
Nein, die wahre Bedeutung der 'Wahlalternative' ist woanders: nicht die Existenz einer weiteren Partei, die unwichtiger Popanz ist wie letztens alle Parteien, und die vielleicht die Rolle der West-PDS einnehmen kann, aber mehr auch nicht, und über die sich jedes K-Parteichen jetzt schon ärgert, weil's ihnen die paar 1000 Anhänger auch noch abspenstig macht.
Die Bedeutung liegt darin, daß hier Leute am Start sind, die über einige Connex und Ressourcen verfügen... die mieten mal eben so das komplette Bonhoeffer-Haus, klar, mach ich auch jedes Wochenende, wenn ich zu viel Asche auf der Tasche hab. Journalisten hören ihnen zu; wie oft bitte konntet IHR eine Lektüre über die Vorzüge einer parteilosen Anarchodenokratie vor laufender Kamera halten?
Im Gegensatz zur PDS und den frühen Grünen machen diese Leute nicht auf Altkommunisten und Bürgerschrecks, sondern gehen argumentativ aufs deutsche Proletariat ein (das wie gesagt immer noch das Tittenfoto auf Seite 1 der BILD Karl Marx jederzeit vorzieht, allein, weil man das 'Kapital' in der Mittagspause und nach Feierabend kaum verstehen kann geschweige denn nach all der Maloche sich noch mit dermaßen komplexem Stoff auseinandersetzen mag). Und obzwar die beiden eben genannten Parteien sich schnell verbraucht haben und eh wie alle Parteien strukturkonservativ sind, ist es auch den Grünen zu verdanken, daß z.B. eine Mehrheit AKWs und Gentech im Essen immer noch kritisch gegenübersteht.
Was also die wahre Bedeutung ist, ist nicht die Sache an sich, sondern die Tatsache, daß hier endlich wieder ein einigermaßen glaubwürdiges und einflußreiches Vehikel existiert, um irgendweilche vage linken Ideen zu transportieren. Sie sind der Rammbock, der eine Bresche in die Mauer des neoliberalen Grundkonsens schlagen kann, gerade WEIL sie sich erstmal nicht beweisen können (denn an der miesen Realität des an seinen Triumphen erstickenden Kapitalismus, das zeigt die PDS in Berlin, scheitert momentan JEDE linke Alternative... Geld mag genug da sein in den falschen Händen, aber man kommt ums Verrecken nicht dran. Das Wort 'Steuererhöhung' laut auszusprechen ist eine gute Methode, sich unbeliebt zu machen, wenn man nicht sehr gute spin doctors hat. Aber das könnten diese Leute als Einzige durchaus haben). Diese Bresche auszunutzen ist Aufgabe jeder linken Gruppe.
Denn das ist hierzulande das linke Kernproblem: das Unterschätzen der eigenen Macht und das Überschätzen des eigenen Einflusses: es ist nicht so, als ob nennenswert Leute den mehr oder minder halbgaren Ideen der einzelnen linken Strömungen folgen wollen würden. Aber wenn mensch einmal das Herumzänken sein läßt und die Sache so sieht, daß all diese Gruppen unterschiedliche 'Zielgruppen' bedienen (die 'Wahlalternative' halt das klassisch-sozialdemokratische Proletariat, indymedia die eher basislinken Spektren, attac die Linken, die von Parteipolitik abgefucked sind, aber ohne Verein nicht sein können etc), aber letztlich allesamt für einen Politikwechsel in eine grundlegende Richtung, links nämlich, stehen, haben sie alles in allem ein verdammt großes Potential. Wenn sie einmal aufhören würden zu versuchen, Leuten die Vorzüge ihrer Revolution nahezubringen, die davon gar nichts wissen wollen, und sich statt für nicht stattfindende Umstürze realistisch auf die Aktivierung ihrer Anhängerschaft konzentrieren würden.
Denn Menschen ticken nun mal unterschiedlich, und obwohl ich eine parteilose Gesellschaft mit maximal möglichen anarchistischen Zügen für das Nonplusultra halte, würde ich mir nicht anmaßen, das von irgendeinem Springer-lesenden Proletarier hier und jetzt ebenso zu verlangen. Erst mal muß er für linke Ideen im Allgemeinen angefixt sein, DANN kann ich anfangen, ihn für meine persönliche Idealvariante zu begeistern. Aber dieser Zeitpunkt ist noch lange nicht erreicht, und um ihn zu erreichen, kann es nur von Vorteil sein, wenn diese Gruppe linksgerichtete Ideen wieder gesellschaftsübergreifend diskussionswürdig macht.
Vorsicht Reformismus!
Hier noch ein paar Links:
http://www.wsws.org/de/2004/jun2004/kong-j22.shtml
http://www.wsws.org/de/2004/jun2004/alt-j16.shtml
Wahlalternative - Nein Danke!
@ Kaufberater
links nicht gleich gut
Fragen an die Wahlalternative
Warum sucht ihr einen neuen "alternativen" Eingang in das Verdummungs- und Korrumpierungssystem von Wahlen?
Warum gründet ihr euch treu-deutsch-brav in einem Verein, anstatt euch in der Aktion auf der Straße aufzulehnen und die Menschen zum Ungehorsam zu mobilisieren?
Warum verhindert ihr mit eurer Wahlarithmetik und Wahlillusionen das entstehen einer deutschen außerparlamentarischen Bewegung?
Warum schenken euch die etablierten Medien soviele kostbare Werbeminuten für eure Geburt und senden jede eurer Alltagsweisheiten als quasi kostenlose Wahlkampfhilfe in die Wohnzimmer der enttäuschten Nichtwähler, die von euch wieder an die Wahlurnen zurückgeholt werden sollen?
Warum seid ihr nicht in der Lage, klar zu sagen, was ihr wolltt und Euch von den prokapitalistischen Parteien SPD, PDS, Grüne abzugrenzen?
Warum verkauft ihr deutsche Standortlogik von unten als neue linke Politik?
Warum vernebelt ihr mit eurem Geschwafel, man könnte zur Wahl antreten oder auch nicht, das wirklich alternative Nachdenken über Sozialabbau, Profite, Ausbeutung, Staat und Kriege in der Welt?
Warum wollt ihr wieder - wie Greenpeace, Grüne und PDS - stellvertretend für die Masse die Kämpfe führen, anstatt Alle zum Kampf aufzurufen?
Alternativ heißt, einen anderen Weg zu gehen, eine andere Lebensweise anzustreben. Warum redet ihr über populistische 10-Euro-Arztkosten-Rücknahme, anstatt über ein wirklich alternatives Leben etwas zu sagen?
Seit ihr die Schillpartei von links? das Auffangbecken, die Warteschleife, die Supervision für die Enttäuschten, die nach einer alternativen Auszeit in den Stall der Demokratie zurückgeführt werden, ohne das sie es merken?
Mitteilung an "Fragender"
Die Leute, die hier bei Indy über solche Dinge schreiben sind einfach nur Medienaktive, die halt Lust auf Nachrichtenselbermachen haben.
PS: Warum seid Ihr Linken manchmal so weltfremd? Ihr denkt immer, die ganze Welt wäre auch an den Orten, die Ihr kennt, dabei sind Eure Orte immer nur kleine, versteckte Nischen.
an mitteiler
Als zuspätgekommene und gestrauchelte Kleinbürger haben sie nicht ihre Fäden zu den Futtertrögen der Macht gekappt, sondern fordern für sich mehr Fressen. Linker Lobbyismus ist das. Von den Medien als „äußerste Linke“ und „Linksradikale“ bezeichnet, kann es links von ihnen nur noch Terroristen geben, das sind dann wir. Mit ihnen verschiebt sich das politische Spektrum nicht etwa nach links, wie die Medien suggerrieren sondern nach rechts, weil der linke Rand dicht gemacht wird. Darüber müssen wir nachdenken, reden und antworten.
Die Fragen sind deshalb hier bei Indymedia genau richtig, weil sie eigentlich nicht an die Wahlalternativsten, sondern an uns gerichtet sind. Wie haben wir mit denen umzugehen? Ein Dialog mit ihnen ist sinnlos, eine Antwort von uns auf die Fragen von Fragender dringend nötig. Denn wir müssen, wenn wir ein politisches Existenzrecht beanspruchen, deutlich machen, das die Welt, dort wo die Wahlalternativen aufhören, nicht zu Ende ist.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Besser als nix. — Arbeitslosenamt
dfdf — xxx