Protest gegen Berliner Kiezbullen

Das Auftreten der KiezbullInnen sorgte für einiges Befremden bei den GrillerInnen und sehr unterschiedliche Reaktionen von „wo soll ich den sonst grillen“ bis „Kiezpolizei ist super“.

Die ersten 22 Kiezbullen sollen übrigens ab 1.9 ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin ist also noch viel Zeit für weitere Aktionen und Öffentlichkeit. Den wir lassen uns den öffentlichen Raum nicht von Kiezbullen und anderen fiesen Ordnungstruppen wegnehmen.


Hintergrund: Was sind die Kiezbullen?

Über die „Kiezbullen“ wird in Berlin schon seit mehr als einem Jahr diskutiert. Alle Fraktionen im Parlament (auch die PDS!) finden die Kiezbullen eine gute Idee. Nur über die Bewaffnung, Finanzierung und die etwaige Übertragung polizeilicher Befugnisse sind sich die Parteien uneinig. In der sich selbst bankrott gewirtschaftet habenden Stadt Berlin bleibt erfreulicher Weise noch das Problem der Finanzierung, was mit zu der Verzögerung der Einfürhung der Kiezbullen geführt hat. Rekrutiert werden sollen die neue Ordnungsstreife übrigens aus dem MitarbeiterInnenüberhang der Stadt. Es ist jedoch nicht ganz unwahrscheinlich, daß in Zukunft auch Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen als Kiezbullen verpflichtet werden, so ähnlich wie schon jetzt als Kontrolleure bei der BVG

Die Kiezbullen sollen Streifen der neu eingerichteten Berliner Ordnungsämter sein (Anmerkung: In Berlin gab es bis vor kurzem keine Ordnungsämter, die Aufgaben, die Ordnungsämter in anderen Städten haben, war auf verschiedene Behörte wie Grünflächen- oder Tiefbauämter verteilt). Während in der Mainstream-Presse das ganze oft auf die Durchsetzung des Grillverbotes reduziert und verharmlost wird, sind die Aufgaben des neuen Ordnungsdienstes wesentlich weiter gefasst: Liegen gelassener Müll, nicht angeleinte Hunde, trinken in der Öffentlichkeit und viele anders soll von den Kiezbullen verhindert werden. Es ist nur all zu offensichtlich, daß die Maßnahmen gerade die Menschen treffen werden, die ohnehin schon an den Rand gedrängt werden: PunkerInnen, Obdachlose, Menschen mit wenig Geld und kleinen Wohnungen. Denn wer sein Bier in einer gepflegten Kneipe trinken und den Grill im eigenen Garten aufbauen kann, braucht die Kiezbullen schon etwas weniger zu fürchten.


Nichts neues !

Das Berliner Modell Kiezpolizei ist nicht neu. In Hamburg läuft schon seit mehreren Jahren ein Ordnungsdienst Streife und hält die Straßen sauber, indem er Geldstrafen verhängt. Hessen geht sogar noch einen Schritt weiter und führt nach einem Modellversuch in 4 Kreisen landesweit freiwillige PolizeihelferInnen ein, die ihren „ehrenamtlichen“ Einsatz sogar noch mit 7 Euro pro Stunde vergütet bekommen. Aufgaben und Befugnisse ähneln denen der Kiezbullen. Was private Sicherheitsdienste in Bahnhöfen und Einkaufszentren schon länger vormachen, soll nun durch die Kiezbullen auf das komplette Stadtleben ausgedehnt werden.

Auch sonst ließen sich aus fasten allen deutschen Großstädten Projekte aufzählen, um „unerwünschte“ Gruppen wie Obdachlose oder PunkerInnen aus der (Innen-)Stadt zu vertreiben. Seien es erst per Gerichtsbeschluß kippte pauschale „Betretungsverbote für Angehörige der Punkszene“ für Plätze in der Karlsruher Innenstadt „ http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deutsch/inhalt/co/13064/1.html&words=Karlsruhe“, die komplette Übertragung des Hausrechtes für komplette Plätze und Straßen an angerenzende Gastwirtschaften per Sondernutzung und vieles andere. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.


Der aktuelle Stand:

Die EInführung der Kiezbullen ist am 18.6 definitiv im Landesparalament beschlossen worden. Ab 1.9 werden zu nächst 22 Kiezbullen in der Stadt Streife laufen. Anfang nächsten Jahres soll die Zahl dann aber auf mehrere hundert erhöht werden.

Zunächst klingt das ganze so, wenn mensch zB die Berichte in der Berliner Zeitung liest, als wäre das Projekt Kiezpolizei stark entschärft worden. Das stimmt erst mal nicht. Zwar wird auf die Übertragung polizeilicher Befugnisse, wie Personalien feststellen oder Personen durchsuchen zunächst verzichtet. Ob das in der Realität wirklich einen großen Unterschied machen wird, ist fraglich. Zb. MItarbeiterInnen von Sicherheitsfirmen maßen sich ihre polizeilichen Befugnisse ja oft einfach durch forsches Auftreten oder dirkete Gewalt

Über die Bewaffnung - angedacht waren ja mal Pfeffergas und ein kleiner Schlagstock - wird der Innenseantor per Verordnung entscheiden. Also es kann durch aus sein, die die Kiezbullen noch schärfer gewaffnet werden als in den letzten Monaten in der Presse zu lesen war.

An unserer politischen Kritik an dem Projekt ändert das alles aber rein gar nicht. Die Kiezbullen werden, sollten wir ihre Einführung nicht verhindern, ein weitere Beitrag sein, von der Norm abweichendes Verhalten aus der Öffentlichmkeit zu verbannen. MigrantInnen werden Kontrollen und Schikanen durch die KIezbullen genauso fürchten müssen, wie die durch Polizei oder private Sichehrietsdienste.

Mehr Infos zu weiteren zu den Kiezbullen und weiteren Aktionen auf der Seite des PiRat (Projekt- und Initiativenrat)  http://www.squat.net/pirat/kiezbullen