Naziaufmarsch in Bochum
Gestern, am 26.6.2004, marschierten NPD und "Freie Kameradschaften" unter dem Motto "Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit!" mit etwa 200-300 "Kameraden" durch Bochum.
Die Bochumer Synagoge (gegen deren Wiedererrichtung demonstriert wurde) wurde während der Reichspogromnacht von einem Großteil der örtlichen Bevölkerung nieder gebrannt. Unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen für's Volk" versuchten die Nazis ihren Antisemitismus bereits im März als falsche "Sozialkritik" zu formulieren, in der sie "das deutsche Volk" einer "Verschwörung durch das Weltjudentum" ausgesetzt sehen. Wurde dieses Vorhaben im März verboten, so schafften sie es im Juni sich den Aufmarsch durch das Bundesverfassungsgericht genehmigen zu lassen. Die linken Strukturen in Bochum meldeten wider Erwarten keine Gegendemonstration an sondern riefen dazu auf sich dezentral in der Stadt zu positionieren. Aufgrund des riesigen Polizeiaufgebot gelang es nur wenigen Personen die Nazidemo zu erreichen. In einem Redebeitrag standen die Nazis ganz offen zu ihrem Antisemitismus (was ja eigentlich nicht verwunderlich ist) und beteuerten "Wenn es antisemitisch ist gegen Steuerverschwendung zu sein sind wir eben antisemitisch". Soweit bekannt ist wurde eine Glasflasche von außen in die Nazidemo geworfen (ob und wen sie getroffen hat ist nicht bekannt). Die Nazis liefen unter Parolen wie "Juden raus!" und "Israel - internationale Völkermordszentrale" los. Ihnen schlugen Parolen wie etwa "Ihr seid die Beweise - Deutschland ist scheiße!", "Nie wieder Deutschland" und "Gegen Faschismus und Antisemitismus - Solidarität mit Israel!" entgegen. Laut Aussagen der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ist es bei der Nazidemo zu unendlich viel gegen Auflagen und Gesetze verstoßen worden. "So habe ich einem Polizisten, der auf der Bessemerstraße bei der leider erfolglosen Blockade die Nazis vor mir und anderen friedlichen BürgerInnen schützen musste, darauf hingewiesen, dass einer der Nazis sehr deutlich die Buchstabenkombination SA trug. Der Polizist war nicht einmal bereit, sich umzudrehen und dies zur Kenntnis zu nehmen" erklärt ein VVN/BdA-Mitglied auf der Internetplattform "Bochum Alternativ". Zu kleineren Störversuchen kam es bei der Nazidemo immer wieder. Doch abgesehen von dem Entgegenhalten von Israel-Fahnen und Parolen ließ sich leider nichts ernsthaftes erreichen. Dies ist sehr schade wenn man sich anschaut, dass am 13. März trotz des Verbotes für die Nazis fast 600 AntifaschistInnen auf die Straße gingen.
Im Vorfeld zur diesmaligen Nazidemo gab es eine linke Veranstaltungsreihe, die u.a. über die Naziumtriebe und -strukturen berichtete und eine Demo gegen die NPD-Zentrale in Bochum-Wattenscheid. Die Demo wurde von der Bochumer Linken leider kaum besucht und blieb somit bei den üblichverdächtigen Antigruppen aus dem Ruhrgebiet und Umgebung. Mit 200-300 Leuten ging es lautstark durch Bochum. "Lasst es krachen, lasst es knallen - Deutschland in den Rücken fallen" schallte es durch die leeren Straßen. Auf Dächern und Balkons lauerten Anti-Antifas die fotografierten und filmten. Die Bürger die mutig genug waren sich mit den bösen Ruhestörern auseinandersetzten riefen der Demo entgegen "Geht doch arbeiten!" (usw.). Im Anschluss an die Demo, die aufgrund des Verhaltens der Bullen nicht zu Ende (zur NPD-Zentrale) geführt werden konnte, formierte sich eine Spontandemo (mit allen Leuten die auch schon auf der Demo waren) und sprintete durch Wattenscheid, skandierte Parolen und so kam es auch zu einigen Rangeleien mit den Bullen. Festnahmen konnten aber zum Glück immer umgangen werden.
Im folgenden noch der Aufruf zur Demo:
"ICH BEVORZUGE BASEBALLSCHLAEGER"
Am 26.06. wollen Neonazis aus NRW abermals gegen den Bau einer neuen Synagoge in Bochum demonstrieren. Ein erster Demonstrationsversuch am 13.03.2004 unter dem nahezu identischen Motto wurde ihnen gerichtlich untersagt. Dennoch - oder gerade deswegen - betrachten sie ihre antisemitische "Kampagne" als Erfolg, an den sie nun anknüpfen wollen. Maßgeblich geplant wird auch diese Demonstration aus der Geschäftsstelle des NRW-Landesverbandes der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), in der Günnigfelderstraße in Bochum-Wattenscheid. Was jedoch von außen vielleicht harmlos erscheint ist einer der Hauptkristalisationspunkte der regionalen Naziszene. Der Landesverband der NPD arbeitet bei der Vorbereitung der Demo eng mit den so genannten "Freien Kameradschaften" zusammen. "Freie Kameradschaften" sind zumeist lokale, ihrem Verständnis nach parteiunabhänige und militante Zusammenschlüsse von Neonazis. Schon die erste Demonstration unterstützen nicht nur fast alle Kreisverbände der nordrhein-westfälischen NPD sondern auch Kameradschaften aus z.B. Dortmund, Hamm, Duisburg und auch Wattenscheid. Nicht unmaßgeblich für diese gute Zusammenarbeit verantwortlich ist der Wattenscheider Claus Cremer. Cremer ist nicht nur Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Wattenscheid, sondern auch zuständig für die "außerparteiliche Koordination" des Landesverbandes und neuerdings auch stellvertretender Landesvorsitzender. Er ist bei nahezu jedem Naziaufmarsch, egal ob von "Freien" oder NPD anwesend, oft auch als Redner.
Von Nazis und anderen Deutschen
Neonazis stellen nach wie vor eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen dar. Seit der deutschen "Wiedervereinigung" sind über 120 Menschen Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden. Nach wie vor werden täglich Menschen von Neonazis beleidigt, angegriffen und verletzt und zwar auch und gerade im Ruhrgebiet. Ihr massiver Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, ihr autoritäres, antiindividualistisches Weltbild drängt früher oder später zur gewalttätigen Eruption, da ihr Verfolgungswahn das Bedürfnis nach Vernichtung der imaginierten "Volksfeinde" bzw. derer, die sie für ihr Unglück verantwortlich machen notwendigerweise hervorbringt. Die Idee der Volksgemeinschaft, die alle "Deutschen" aufgrund der gemeinsamen "Abstammung" zu einer "Schicksalsgemeinschaft" zusammenfassen will, erfreut sich allerdings auch weit über das offen nationalsozialistische Spektrum hinaus nach wie vor großer Beliebtheit. Z.B. wenn es darum geht, die in Deutschland lebenden Menschen aufgrund von biologistisch-rassistischen oder antisemitischen Definitionen in "echte Deutsche" und "Fremde" zu unterteilen. Die Leitkulturdebatte, die völkisch-rassistische "Doppelpassdebatte" und die von großen Teilen der Gesellschaft geteilten, wahnhaften antisemitischen Projektionen der Herren Möllemann, Walser oder Hohmann sprechen eine deutliche Sprache und sind quer durch alle politischen Milieus zu finden. So muss es also nicht verwundern, dass rechtsextreme Ideologien sich zunehmender Beliebtheit erfreuen.
Staat, Nation und Kapital
Antisemitismus und Rassismus sind genauso wie Volk und Nation logische Produkte der kapitalistischen Vergesellschaftung bzw. der Denkformen, die diese hervorbringt. Primär bedeutet kapitalistische Vergesellschaftung, dass der Staat die Individuen als freie und gleiche setzt, sie trotzdem aber seiner regelnden Funktion – dem mittels staatlichen Gewaltmonopols gesicherten innerstaatlichen Burgfrieden – und dem kapitalistischen Produktionsprozess unterwirft. So darf jeder mit dem ihm jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln für seine Ziele kämpfen und ist dabei doch den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterworfen, welche alle akzeptieren müssen, um überhaupt ihre Ziele verwirklichen zu können. Im kapitalistischen Produktionsprozess wird diese abstrakte Gleichheit notwendigerweise zu konkreter Ungleichheit, da sich die Menschen zum einen mit ungleichen Mitteln und zum andern als KonkurrentInnen gegenübertreten. Die so zugerichteten Subjekte mit ihrer strukturell erzwungenen „Schizophrenie“ – sich also einerseits als formell mündige Staatsbürger gegeneinander auf dem freien Markt bewähren zu müssen und andererseits als unmündige, den Verhältnissen, die sie nicht verstehen, hilflos ausgelieferte und vereinzelte Privatsubjekte, denen der Zugang zu Glück und freier Entfaltung strukturell unmöglich gemacht wird – suchen nun nach einem Grund für ihr Unglück und einem Sündenbock für ihre Aggressionen und Affekte. Der Antisemitismus als wahnhafter Versuch, sich einerseits die unverstandenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu erklären und andererseits alles Schlechte auf eine greifbare Personengruppe projizieren zu können erfüllt genau diese Funktion. So sind es traditionell Jüdinnen und Juden, die für gesellschaftliche Probleme und individuelles Scheitern verantwortlich gemacht werden. Durch den Zusammenschluß zum nationalen Kollektiv, in dem die gesellschaftlichen Widersprüche und Ungleichheiten vermeintlich durch das Wirken des Staates gemindert oder wie im Konzept deutsche Volksgemeinschaft gleich ganz beseitigt scheinen, kann der schwache und damit autoritäre Einzelne an der starken Gemeinschaft Nation teilhaben. Diese so zustande gekommene nationale Ersatzidentität bedingt, um den eigenen gesellschaftlich ständig gekränkten Narzissmus zu befriedigen und sich zum höherwertigen Kollektiv zählen zu können, den Rassismus, also die Abwertung der vermeintlich minderwertigen „Anderen“ und wiederum den Antisemitismus, durch den die autoritären Subjekte gegen den allmächtigen und allgegenwärtigen Feind nach innen und außen umso fester zusammenrücken. Der Rassismus in seiner aktuellen Variante kann allerdings durchaus auch ein eigentlich gegenteilig intendierter sein. So ist man sich heute allgemein einig im Ethnopluralismus, der die Gesellschaft biologisiert und die Welt zum menschlichen Zoo autochtoner Völker macht. Hier wird der einzelne Mensch zum bloßen Exemplar eines kulturellen und möglichst auch staatlichen Zwangskollektivs.
just one way out: "Zwei New Yorker Intellektuelle beim Small Talk während einer Party. Sagt der eine zum anderen: 'Du, ich habe letztens einen Essay geschrieben, gegen den Antisemitismus.' - 'So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger'" (Woody Allen)
Neonazis bedürfen des praktischen Widerstandes, immer wenn sie sich in die Öffentlichkeit trauen, da sie eine konkrete Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen, darstellen. Doch auch das stille Kämmerlein, in dem sie ihre Aktionen planen, wie eben die Günnigfelderstraße in Wattenscheid, muss ihnen streitig gemacht werden. Genau deshalb - nämlich um ihre trügerische Ruhe zu stören - wollen wir am 25.06.2004 den Damen und Herren einen Besuch abstatten! Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus bedürfen, egal wie auch immer sie sich äußern, ebenfalls massiver Kritik. Eine wirkliche Kritik ist aber nur möglich, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese Ideologien hervorbringen grundsätzlich analysiert und kritisiert werden. Wenn also Staat und Kapital, Volk und Nation, Wert und Tausch einer radikalen Kritik unterzogen werden. Nur die Überwindung der momentanen Verhältnisse mit dem Ziel "...eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (K. Marx) zu errichten, macht Verhältnisse, die Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus und somit auch Neonazis hervorbringen, letztlich unmöglich.
NPD-Zentrale dichtmachen! Volk, Staat und Kapitalismus abschaffen!
Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!
Aufrufende Gruppen: A2K2 [westliches ruhrgebiet], Antifa (x) Recklinghausen, Antifa Iserlohn, AFA 13 Pirna, Antifa Essen Z, antifajugend.moers, Jugendantifa Essen, Jugendantifa Lippstadt, Junge Linke Lippstadt, KI Dortmund, Linke Liste Ruhr-Uni Bochum, Offene Antifa Münster (OAM), Schwarze Katze AG Antifa Hemer, Sinistra! (Frankfurt/Main)
Im Vorfeld zur diesmaligen Nazidemo gab es eine linke Veranstaltungsreihe, die u.a. über die Naziumtriebe und -strukturen berichtete und eine Demo gegen die NPD-Zentrale in Bochum-Wattenscheid. Die Demo wurde von der Bochumer Linken leider kaum besucht und blieb somit bei den üblichverdächtigen Antigruppen aus dem Ruhrgebiet und Umgebung. Mit 200-300 Leuten ging es lautstark durch Bochum. "Lasst es krachen, lasst es knallen - Deutschland in den Rücken fallen" schallte es durch die leeren Straßen. Auf Dächern und Balkons lauerten Anti-Antifas die fotografierten und filmten. Die Bürger die mutig genug waren sich mit den bösen Ruhestörern auseinandersetzten riefen der Demo entgegen "Geht doch arbeiten!" (usw.). Im Anschluss an die Demo, die aufgrund des Verhaltens der Bullen nicht zu Ende (zur NPD-Zentrale) geführt werden konnte, formierte sich eine Spontandemo (mit allen Leuten die auch schon auf der Demo waren) und sprintete durch Wattenscheid, skandierte Parolen und so kam es auch zu einigen Rangeleien mit den Bullen. Festnahmen konnten aber zum Glück immer umgangen werden.
Im folgenden noch der Aufruf zur Demo:
"ICH BEVORZUGE BASEBALLSCHLAEGER"
Am 26.06. wollen Neonazis aus NRW abermals gegen den Bau einer neuen Synagoge in Bochum demonstrieren. Ein erster Demonstrationsversuch am 13.03.2004 unter dem nahezu identischen Motto wurde ihnen gerichtlich untersagt. Dennoch - oder gerade deswegen - betrachten sie ihre antisemitische "Kampagne" als Erfolg, an den sie nun anknüpfen wollen. Maßgeblich geplant wird auch diese Demonstration aus der Geschäftsstelle des NRW-Landesverbandes der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), in der Günnigfelderstraße in Bochum-Wattenscheid. Was jedoch von außen vielleicht harmlos erscheint ist einer der Hauptkristalisationspunkte der regionalen Naziszene. Der Landesverband der NPD arbeitet bei der Vorbereitung der Demo eng mit den so genannten "Freien Kameradschaften" zusammen. "Freie Kameradschaften" sind zumeist lokale, ihrem Verständnis nach parteiunabhänige und militante Zusammenschlüsse von Neonazis. Schon die erste Demonstration unterstützen nicht nur fast alle Kreisverbände der nordrhein-westfälischen NPD sondern auch Kameradschaften aus z.B. Dortmund, Hamm, Duisburg und auch Wattenscheid. Nicht unmaßgeblich für diese gute Zusammenarbeit verantwortlich ist der Wattenscheider Claus Cremer. Cremer ist nicht nur Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Wattenscheid, sondern auch zuständig für die "außerparteiliche Koordination" des Landesverbandes und neuerdings auch stellvertretender Landesvorsitzender. Er ist bei nahezu jedem Naziaufmarsch, egal ob von "Freien" oder NPD anwesend, oft auch als Redner.
Von Nazis und anderen Deutschen
Neonazis stellen nach wie vor eine Bedrohung für alle, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen dar. Seit der deutschen "Wiedervereinigung" sind über 120 Menschen Opfer von rechtsextremer Gewalt geworden. Nach wie vor werden täglich Menschen von Neonazis beleidigt, angegriffen und verletzt und zwar auch und gerade im Ruhrgebiet. Ihr massiver Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, ihr autoritäres, antiindividualistisches Weltbild drängt früher oder später zur gewalttätigen Eruption, da ihr Verfolgungswahn das Bedürfnis nach Vernichtung der imaginierten "Volksfeinde" bzw. derer, die sie für ihr Unglück verantwortlich machen notwendigerweise hervorbringt. Die Idee der Volksgemeinschaft, die alle "Deutschen" aufgrund der gemeinsamen "Abstammung" zu einer "Schicksalsgemeinschaft" zusammenfassen will, erfreut sich allerdings auch weit über das offen nationalsozialistische Spektrum hinaus nach wie vor großer Beliebtheit. Z.B. wenn es darum geht, die in Deutschland lebenden Menschen aufgrund von biologistisch-rassistischen oder antisemitischen Definitionen in "echte Deutsche" und "Fremde" zu unterteilen. Die Leitkulturdebatte, die völkisch-rassistische "Doppelpassdebatte" und die von großen Teilen der Gesellschaft geteilten, wahnhaften antisemitischen Projektionen der Herren Möllemann, Walser oder Hohmann sprechen eine deutliche Sprache und sind quer durch alle politischen Milieus zu finden. So muss es also nicht verwundern, dass rechtsextreme Ideologien sich zunehmender Beliebtheit erfreuen.
Staat, Nation und Kapital
Antisemitismus und Rassismus sind genauso wie Volk und Nation logische Produkte der kapitalistischen Vergesellschaftung bzw. der Denkformen, die diese hervorbringt. Primär bedeutet kapitalistische Vergesellschaftung, dass der Staat die Individuen als freie und gleiche setzt, sie trotzdem aber seiner regelnden Funktion – dem mittels staatlichen Gewaltmonopols gesicherten innerstaatlichen Burgfrieden – und dem kapitalistischen Produktionsprozess unterwirft. So darf jeder mit dem ihm jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln für seine Ziele kämpfen und ist dabei doch den gleichen rechtlichen Bestimmungen unterworfen, welche alle akzeptieren müssen, um überhaupt ihre Ziele verwirklichen zu können. Im kapitalistischen Produktionsprozess wird diese abstrakte Gleichheit notwendigerweise zu konkreter Ungleichheit, da sich die Menschen zum einen mit ungleichen Mitteln und zum andern als KonkurrentInnen gegenübertreten. Die so zugerichteten Subjekte mit ihrer strukturell erzwungenen „Schizophrenie“ – sich also einerseits als formell mündige Staatsbürger gegeneinander auf dem freien Markt bewähren zu müssen und andererseits als unmündige, den Verhältnissen, die sie nicht verstehen, hilflos ausgelieferte und vereinzelte Privatsubjekte, denen der Zugang zu Glück und freier Entfaltung strukturell unmöglich gemacht wird – suchen nun nach einem Grund für ihr Unglück und einem Sündenbock für ihre Aggressionen und Affekte. Der Antisemitismus als wahnhafter Versuch, sich einerseits die unverstandenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu erklären und andererseits alles Schlechte auf eine greifbare Personengruppe projizieren zu können erfüllt genau diese Funktion. So sind es traditionell Jüdinnen und Juden, die für gesellschaftliche Probleme und individuelles Scheitern verantwortlich gemacht werden. Durch den Zusammenschluß zum nationalen Kollektiv, in dem die gesellschaftlichen Widersprüche und Ungleichheiten vermeintlich durch das Wirken des Staates gemindert oder wie im Konzept deutsche Volksgemeinschaft gleich ganz beseitigt scheinen, kann der schwache und damit autoritäre Einzelne an der starken Gemeinschaft Nation teilhaben. Diese so zustande gekommene nationale Ersatzidentität bedingt, um den eigenen gesellschaftlich ständig gekränkten Narzissmus zu befriedigen und sich zum höherwertigen Kollektiv zählen zu können, den Rassismus, also die Abwertung der vermeintlich minderwertigen „Anderen“ und wiederum den Antisemitismus, durch den die autoritären Subjekte gegen den allmächtigen und allgegenwärtigen Feind nach innen und außen umso fester zusammenrücken. Der Rassismus in seiner aktuellen Variante kann allerdings durchaus auch ein eigentlich gegenteilig intendierter sein. So ist man sich heute allgemein einig im Ethnopluralismus, der die Gesellschaft biologisiert und die Welt zum menschlichen Zoo autochtoner Völker macht. Hier wird der einzelne Mensch zum bloßen Exemplar eines kulturellen und möglichst auch staatlichen Zwangskollektivs.
just one way out: "Zwei New Yorker Intellektuelle beim Small Talk während einer Party. Sagt der eine zum anderen: 'Du, ich habe letztens einen Essay geschrieben, gegen den Antisemitismus.' - 'So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger'" (Woody Allen)
Neonazis bedürfen des praktischen Widerstandes, immer wenn sie sich in die Öffentlichkeit trauen, da sie eine konkrete Gefahr für alle, die nicht in ihr Weltbild passen, darstellen. Doch auch das stille Kämmerlein, in dem sie ihre Aktionen planen, wie eben die Günnigfelderstraße in Wattenscheid, muss ihnen streitig gemacht werden. Genau deshalb - nämlich um ihre trügerische Ruhe zu stören - wollen wir am 25.06.2004 den Damen und Herren einen Besuch abstatten! Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus bedürfen, egal wie auch immer sie sich äußern, ebenfalls massiver Kritik. Eine wirkliche Kritik ist aber nur möglich, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese Ideologien hervorbringen grundsätzlich analysiert und kritisiert werden. Wenn also Staat und Kapital, Volk und Nation, Wert und Tausch einer radikalen Kritik unterzogen werden. Nur die Überwindung der momentanen Verhältnisse mit dem Ziel "...eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (K. Marx) zu errichten, macht Verhältnisse, die Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus und somit auch Neonazis hervorbringen, letztlich unmöglich.
NPD-Zentrale dichtmachen! Volk, Staat und Kapitalismus abschaffen!
Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!
Aufrufende Gruppen: A2K2 [westliches ruhrgebiet], Antifa (x) Recklinghausen, Antifa Iserlohn, AFA 13 Pirna, Antifa Essen Z, antifajugend.moers, Jugendantifa Essen, Jugendantifa Lippstadt, Junge Linke Lippstadt, KI Dortmund, Linke Liste Ruhr-Uni Bochum, Offene Antifa Münster (OAM), Schwarze Katze AG Antifa Hemer, Sinistra! (Frankfurt/Main)
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Ergänzungen
infos zur demo vs npd-zentrale: no-nazis.de
Antifa is tot es lebe die antifa
noch mehr bochum
Nazis ins Bunte laufen lassen:
Im folgenden noch die Pressemitteilung des "Bündnis gegen Antisemitismus und NPD-Zentrale":
PRESSEMITTEILUNG ZUR DEMONSTRATION GEGEN DIE NPD-ZENTRALE
25. Juni 2004, Antifaschistische Demonstration zur NPD-Zentrale in
Bochum-Wattenscheid.
Etwa 250 Personen versammelten sich am Freitagabend in
Bochum-Wattenscheid, um unter dem Motto "Antisemitismus bekämpfen -
Weg mit der NPD-Zentrale" ein Zeichen gegen den Naziaufmarsch am
folgenden Tag, Claus Cremer und die NPD-Landeszentrale, sowie den
weit verbreiteten Antisemitismus in der BRD zu setzen.
Unter dem an ein Woody Allen-Zitat angelehnten Motto „Ich bevorzuge
Baseballschläger“, setzte sich die antifaschistische Demonstration
gegen 18:45 vom August-Bebel-Platz in Bewegung. Im Bereich der
Sommerdellenstrasse machte eine Sprecherin die AnwohnerInnen auf die
Aktivitäten des dort wohnenden Wattenscheider Nazikaders Claus Cremer
aufmerksam, und klärte über seine Funktion und die Strukturen der
NPD/JN und freier Kameradschaften auf. Die Demonstration zog weiter
bis auf die Günnigfelderstraße, wo Polizeiabsperrungen schließlich
verhinderten, dass sich die Demonstration, wie abgesprochen, dem
NPD-Gebäude nähern konnte.
Die Pressesprecherin des Bündnisses Nicole van der Saar: „Mit der
Demonstration gelang es einerseits Druck auf die Neonazis in ihrem
privaten Umfeld auszuüben, andererseits aber auch zu
problematisieren, dass die Neonazis seit Jahren in Wattenscheid
agieren können, ohne dass dies Protest in der Bevölkerung
hervorruft.“
In der NPD-Zentrale waren neben bereits erwähntem Claus Cremer mit
dem Bocholter NPD-Kader Mathias Rochow und der Olsbergerin Daniela
Wegener, regionale Führerin der „Freien Kameradschaften, weitere
Neonazis anwesend und versuchten die Demonstrationsteilnehmer zu
provozieren. Auf einem Hausdach in der Günnigfelderstraße hatten sich
darüber hinaus vermummte Neonazis mit Videokameras und Fotoapparaten
postiert, welche die Demonstrationsteilnehmer filmten. Anstatt gegen
die Neonazis aktiv zu werden, ging die anwesende Polizei gegen
AntifaschistInnen vor, welche auf die Neonazis aufmerksam machen
wollten und erstattete eine vollkommen überzogene Anzeige.
Hierzu Nicole van der Saar: „Mit diesem Vorgehen und dem Aufhalten
der Demonstration hat sich die Polizei abermals deutlich
positioniert, während Neonaziaufmärsche gewaltsam durchgesetzt
werden, wurde die friedliche antifaschistische Demonstration massiv
behindert.“
Die Demonstration wurde vor der NPD-Zentrale frühzeitig aufgelöst,
eine kraftvolle und laute Spontandemonstration ohne Polizeibegleitung
zurück zum August Bebel-Platz beendete schließlich den
antifaschistischen Abend in Bochum-Wattenscheid.
Trotz der relativ geringen Teilnehmerzahl und der Behinderungen durch
die Polizei gelang es am Vorabend des Naziaufmarschs am 26.06. die
Organisatoren des antisemitischen Aufmarschs öffentlich anzugehen und
in die Defensive zu zwingen. Unter diesem Aspekt war die
Demonstration ein Erfolg.
Für weitere Information stehen wir Ihnen gerne unter
Mit freundlichen Grüßen,
Nicole van der Saar für das Bündnis gegen Antisemitismus und
NPD-Zentrale.
Cleveres Parolen/Kinder
Mich würde noch interessieren was sich denn dijenigen dabei denken die Kinder mit zu einer solchen Demo nehmen. Haltet ihr das nich für zu gefählich ?
Meine Ex-Frau würde mir wahrscheinlich sofort das Umgangsrecht entziehen lassen wenn ich unsere Kinder mitnehmen würde.
Fotos von den Nazis
Presseerklärung von der Sozialen Liste
Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen das Verhalten der Polizeiführung und fordert politische Konsequenzen
Im Zuge der NPD-Demonstration am 26.6.04 kam es von Seiten der Neofaschisten wiederholt und massiv zu Verstößen gegen geltendes Recht sowie gegen gerichtliche Auflagen.
So wurden während des gesamten Demonstrationszuges Parolen antisemitischen und volksverhetzenden Charakters skandiert, etwa "Juden raus", "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager `rein!" oder "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen für's Volk". Passanten und Gegendemonstranten wurden wiederholt von Neonazis bedroht. Dem Demonstrationszug voran wurde eine Fahne mit dem Zeichen der "Schwarzen Sonne" getragen. Dieses aus SS-Runen stilisierte Sonnenrad ist ein traditionelles Symbol der Hitlerschen "Schutzstaffeln", seine öffentliche Zurschaustellung ist strafrechtlich verboten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Mitglieder der Sozialen Liste Bochum, haben die Polizei wiederholt auf die während des Neonaziaufmarsches begangenen Straftaten aufmerksam gemacht und die Einsatzleitung eindringlich zum Eingreifen aufgefordert. Von Seiten der Polizei erfolgte keinerlei Reaktion.
Statt dessen zielte der gesamte Polizeieinsatz darauf ab, die Neonazis zu schützen und Proteste zu unterbinden. Anwohner und sonstige Bochumer Bürgerinnen und Bürger wurden massiv in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt, ein ganzes Stadtviertel war über Stunden abgeriegelt. Mehrere friedliche Gegendemonstranten wurden verhaftet.
Die Bochumer Polizei wäre nach den massiven Rechtverstößen seitens der Nazi-Demonstranten nicht nur berechtigt sondern verpflichtet gewesen, den Aufmarsch zu beenden und die Straftäter festzunehmen. Dies ist nicht erfolgt. Unserer Einschätzung nach erfüllt das Verhalten der Bochumer Polizeiführung den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt. Die Soziale Liste behält sich gerichtliche Schritte vor. Die politisch Verantwortlichen von SPD und Grünen werden sich daran messen lassen müssen, ob sie Willens und in der Lage sind, eine schonungslose Aufarbeitung der skandalösen Vorfälle vom 26.6. zu leisten und Vergleichbares zukünftig wirkungsvoll zu unterbinden.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
keine power — mit euch
Leider wahr — J-A-E
@mit euch — Bochum/Dortmund
Naziaufmarsch in Dortmund — antifa
@J-A-E — berd
nenene — achim menzel