1. Prozesstag in Giessen - oder doch nicht?
Heute sollte der Berufungs-Prozess gegen zwei Polit-Aktivisten in Giessen beginnen. So verbrachten eine Menschen den ganzen Tag am Gericht. Aber der Prozess konnte noch nicht beginnen
Der erste Tag der Verhandlungen am Landgericht Giessen begann für die Angeklagten und die ZuschauerInnen mit einer umfangreichen Durchsuchung. Taschen leeren und Abtasten waren nicht die einzigen Prozeduren, die sie über sich ergehen lassen mussten. Selbst die Schuhe sollten sie ausziehen, damit diese gründlichst durchsucht werden konnten. Die Durchsuchung fand auch nicht wie üblich nur an der Eingangstür statt. Eine zweite Kontrollstelle erwartete die ZuschauerInnen vor dem Sitzungssaal. Dort mussten sie die gleiche Behandlung nocheinmal über sich ergehen lassen.
Als endlich alle ZuschauerInnen in den Bänken Platz genommen hatten, erschien die Richterin. Begrüsst wurde sie von einem tosenden Aplaus, auf den sie mit Androhungen des Rausschmeißens reagierte. Der Beifall wurde beendet und der Prozess begann mit der Feststellung der persönlichen Daten der Beschuldigten. Dabei blieb es auch erstmal. Bei einer kurzen Sitzungsunterbrechung unterhielt sich ein Angeklagter mit einem Bullen über dessen Beruf. Die SchriftführerIn des Prozesses lief an den beiden vorbei und sagte zum Bullen, es lohne sich nicht mit ihm zu reden, der sei es nicht wert. In der Pause stellte die Verteidigung fest, daß eine Schöffin, Karin Pfeffer- Bouffier, die Schwester des hessischen Innenministers Volker Bouffier ist. Sie ist zudem nicht nur CDU-Politikerin, sondern auch im Magistrat der Stadt Giessen tätig. Da die Stadt Giessen aber bei einem Anklagepunkt die Strafanzeige gestellt hat und sie zudem bei einer Prügelei am CDU-Stand, aus der auch ein Anklagepunkt resultiert, anwesend war, erklärte sich die Schöffin für befangen (erst später stellte sich heraus, daß die Richterin schon von der Schöffin die Sachlage erfahren hatte, wollte aber erstmal versuchen, ob es nicht doch ginge). So wurde das Gerichtsverfahren ausgesetzt. Die Richterin verließ unter Aplaus den Saal.
Nach einer Stunde sollten alle wieder im Gerichtssaal sein. Während dieser Stunde stellte sich heraus, daß die zweite Schöffin auch schon eine Vertretung für den Schöffen Dieter Gail ist. Dieser ist Stadtverordnetenvorsteher und Zeuge im Prozess. Als sich alle wieder im Gerichtssaal trafen, ging der Prozess aber nicht sofort weiter. Im Saal war es so warm, daß ZuschauerInnen ein Fenster öffnen wollten. Dies wurde ihnen aber verwehrt und so zog sich eine Person das T-Shirt aus und saß oben-ohne in der Bank. Einige ZuschauerInnen schienen Gefallen am Abtasten durch die Bullen bekommen zu haben. Immer wieder verliessen sie den Raum, gingen aufs Klo oder rauchten eine Zigarette und wurden anschliessend wieder durchsucht. Einige forderten das Abtasten sogar offensiv ein.
Als die Richterin unter Beifall wieder den Saal betrat, wollte sie mit der Verhandlung neu beginnen. Doch die Verteidigung war sich sicher, daß neu geladen werden muss, da sie den Prozess ausgesetzt hat, dies auch zu Protokoll gegeben hat. Die Schriftführerin hatte dies sogar nocheinmal deutlich vorgelesen. Also kam die nächste Unterbrechung. Die Richterin ging wieder unter Beifall hinaus, forderte aber die Gerichtsdiener auf, sich jede Person zu merken, die beim Hineinkommen klatscht, damit sie diese hinauswerfen kann.
Während der Pause unterhielt sich der Staatsanwalt Vaupel mit der Schriftführerin, wobei sie ihm Einblick in das Protokoll gewährte und er ihr etwas auf dem Bildschirm ihres Computers zeigte.
Die ZuschauerInnen begannen wieder, nachdem sie aus dem Saal gegangen waren und wieder hinein wollten, das Abtasten einzufordern. Doch den PolizistInnen waren die Handschuhe ausgegangen und ohne diese wollten sie scheinbar nicht mehr und verzichteten.
Als die Richterin den Saal betrat, wurde nicht geklatscht. Dafür hatten alle ZuschauerInnen die Hände hinter dem Rücken verborgen und es war zu hören, daß einige auf die Lehne der Bank klopften. Keine Person wurde dafür rausgeschmissen. Die Verteidigung stellte nun den Antrag eine Kopie des bisherigen Protokolls zu bekommen. Dieser wurde abgelehnt, da das Protokoll noch nicht abgeschlossen sei und keine Person zu diesem Zeitpunkt da hinein sehen dürfe. Staatsanwalt Vaupel gab zu, daß er einen Blick in das Protokoll geworfen hatte. So stellte die Verteidigung nun einen Befangenheitsantrag gegen die Schriftführerin. Begründet wurde dieser mit dem unerlaubten Zeigen des Protokolls und der Äußerung gegenüber dem Polizisten, der Angeklagte sei nichts wert. Über den Antrag ist bisher noch nicht entschieden.
Da aber der Tag schon weit vortgeschritten war, beschloss die Richterin, den Prozess erst morgen beginnen zu lassen und machte Feierabend.
Geklärt ist aber immer noch nicht, ob der Prozess morgen überhaupt stattfinden kann oder ob erst neu zu dem Prozess geladen werden muss. Dann würde es wohl noch ne Weile dauern, bis der Prozess beginnt.
Problem am Rande: Es wird jeden Tag teurer. Wenn mensch also durchkriegt, dass es so nicht weitergehen kann, ist das zwar nett, kostet aber. Über 5000 Euro wird der Prozeß auf jeden Fall kosten. Wer dafür eine nette Idee hat (reiche Verwandte, schlecht gesicherte Bank in der Nähe u.ä.), kann sich melden. Der Prozeß ist öffentlich.
was in der ersten Verhandlung geschah unter:
http://de.indymedia.org//2003/12/70184.shtml
http://de.indymedia.org//2003/12/70405.shtml
http://de.indymedia.org//2003/12/70410.shtml
http://de.indymedia.org//2003/12/70597.shtml
http://de.indymedia.org//2004/01/72234.shtml
Mehr Infos rund um den Prozess unter: http://www.projektwerkstatt.de/prozess
Als endlich alle ZuschauerInnen in den Bänken Platz genommen hatten, erschien die Richterin. Begrüsst wurde sie von einem tosenden Aplaus, auf den sie mit Androhungen des Rausschmeißens reagierte. Der Beifall wurde beendet und der Prozess begann mit der Feststellung der persönlichen Daten der Beschuldigten. Dabei blieb es auch erstmal. Bei einer kurzen Sitzungsunterbrechung unterhielt sich ein Angeklagter mit einem Bullen über dessen Beruf. Die SchriftführerIn des Prozesses lief an den beiden vorbei und sagte zum Bullen, es lohne sich nicht mit ihm zu reden, der sei es nicht wert. In der Pause stellte die Verteidigung fest, daß eine Schöffin, Karin Pfeffer- Bouffier, die Schwester des hessischen Innenministers Volker Bouffier ist. Sie ist zudem nicht nur CDU-Politikerin, sondern auch im Magistrat der Stadt Giessen tätig. Da die Stadt Giessen aber bei einem Anklagepunkt die Strafanzeige gestellt hat und sie zudem bei einer Prügelei am CDU-Stand, aus der auch ein Anklagepunkt resultiert, anwesend war, erklärte sich die Schöffin für befangen (erst später stellte sich heraus, daß die Richterin schon von der Schöffin die Sachlage erfahren hatte, wollte aber erstmal versuchen, ob es nicht doch ginge). So wurde das Gerichtsverfahren ausgesetzt. Die Richterin verließ unter Aplaus den Saal.
Nach einer Stunde sollten alle wieder im Gerichtssaal sein. Während dieser Stunde stellte sich heraus, daß die zweite Schöffin auch schon eine Vertretung für den Schöffen Dieter Gail ist. Dieser ist Stadtverordnetenvorsteher und Zeuge im Prozess. Als sich alle wieder im Gerichtssaal trafen, ging der Prozess aber nicht sofort weiter. Im Saal war es so warm, daß ZuschauerInnen ein Fenster öffnen wollten. Dies wurde ihnen aber verwehrt und so zog sich eine Person das T-Shirt aus und saß oben-ohne in der Bank. Einige ZuschauerInnen schienen Gefallen am Abtasten durch die Bullen bekommen zu haben. Immer wieder verliessen sie den Raum, gingen aufs Klo oder rauchten eine Zigarette und wurden anschliessend wieder durchsucht. Einige forderten das Abtasten sogar offensiv ein.
Als die Richterin unter Beifall wieder den Saal betrat, wollte sie mit der Verhandlung neu beginnen. Doch die Verteidigung war sich sicher, daß neu geladen werden muss, da sie den Prozess ausgesetzt hat, dies auch zu Protokoll gegeben hat. Die Schriftführerin hatte dies sogar nocheinmal deutlich vorgelesen. Also kam die nächste Unterbrechung. Die Richterin ging wieder unter Beifall hinaus, forderte aber die Gerichtsdiener auf, sich jede Person zu merken, die beim Hineinkommen klatscht, damit sie diese hinauswerfen kann.
Während der Pause unterhielt sich der Staatsanwalt Vaupel mit der Schriftführerin, wobei sie ihm Einblick in das Protokoll gewährte und er ihr etwas auf dem Bildschirm ihres Computers zeigte.
Die ZuschauerInnen begannen wieder, nachdem sie aus dem Saal gegangen waren und wieder hinein wollten, das Abtasten einzufordern. Doch den PolizistInnen waren die Handschuhe ausgegangen und ohne diese wollten sie scheinbar nicht mehr und verzichteten.
Als die Richterin den Saal betrat, wurde nicht geklatscht. Dafür hatten alle ZuschauerInnen die Hände hinter dem Rücken verborgen und es war zu hören, daß einige auf die Lehne der Bank klopften. Keine Person wurde dafür rausgeschmissen. Die Verteidigung stellte nun den Antrag eine Kopie des bisherigen Protokolls zu bekommen. Dieser wurde abgelehnt, da das Protokoll noch nicht abgeschlossen sei und keine Person zu diesem Zeitpunkt da hinein sehen dürfe. Staatsanwalt Vaupel gab zu, daß er einen Blick in das Protokoll geworfen hatte. So stellte die Verteidigung nun einen Befangenheitsantrag gegen die Schriftführerin. Begründet wurde dieser mit dem unerlaubten Zeigen des Protokolls und der Äußerung gegenüber dem Polizisten, der Angeklagte sei nichts wert. Über den Antrag ist bisher noch nicht entschieden.
Da aber der Tag schon weit vortgeschritten war, beschloss die Richterin, den Prozess erst morgen beginnen zu lassen und machte Feierabend.
Geklärt ist aber immer noch nicht, ob der Prozess morgen überhaupt stattfinden kann oder ob erst neu zu dem Prozess geladen werden muss. Dann würde es wohl noch ne Weile dauern, bis der Prozess beginnt.
Problem am Rande: Es wird jeden Tag teurer. Wenn mensch also durchkriegt, dass es so nicht weitergehen kann, ist das zwar nett, kostet aber. Über 5000 Euro wird der Prozeß auf jeden Fall kosten. Wer dafür eine nette Idee hat (reiche Verwandte, schlecht gesicherte Bank in der Nähe u.ä.), kann sich melden. Der Prozeß ist öffentlich.
was in der ersten Verhandlung geschah unter:
http://de.indymedia.org//2003/12/70184.shtml
http://de.indymedia.org//2003/12/70405.shtml
http://de.indymedia.org//2003/12/70410.shtml
http://de.indymedia.org//2003/12/70597.shtml
http://de.indymedia.org//2004/01/72234.shtml
Mehr Infos rund um den Prozess unter: http://www.projektwerkstatt.de/prozess
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
2. Prozesstag - Hauptverhandlung ausgesetzt
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Zeit von drei Tagen nicht ausreiche, um die angefallenen Probleme und Komplexitäten zu bewältigen. Jetzt wird ein neues Programm erstellt und zu einem neuen Termin geladen - es steht also ein komplett neuer Versuch an! Wann es weiter geht, ist somit völlig unklar. Kurz vor zehn wurde die Versammlung geschlossen.
Aufgrund des Bauernmarktes gibt es am heutigen Donnerstag kein Aktionscamp auf dem Kirchplatz - Infos zum weiteren Ablauf der Aktionstage folgen. Alles Neue und Spannde findet ihr unter http://www.projektwerkstatt.de/prozess
Weiter auf dem Kirchenplatz ...
Begebenheit am Rande
Die deutsche Justiz zeigt wieder mal, wie der Rechtsstaatsbetrieb so abgeht. Das ist keine Überraschung - jedenfalls nicht für Menschen, die begriffen haben, dass Rechtsstaat und Demokratie ein Herrschaftssystem ist und das, was im Staatsbürgerunterricht u.ä. darüber zu hören und zui lesen ist, immer nur die Propaganda davon ist.
Gießener Anzeiger zum 1. Prozeßtag
Artikel zum zweiten Prozesstag im Anzeiger
Vorsitzende lässt Prozess gegen Bergstedt platzen
GIESSEN (mei). Die Nachricht überraschte alle Anwesenden: Der zweite Prozesstag im Berufungsverfahren gegen den Politaktivisten Jörg Bergstedt (39) und einen 23-jährigen Mitangeklagten vor dem Landgericht dauerte nicht länger als eine Minute und bedeutet vorerst das Ende der Verhandlung. Staatsanwalt Martin Vaupel und die beiden Verteidiger staunten gestern Morgen nicht schlecht, als die Vorsitzende der Dritten Kammer, Gertraud Brühl, verkündete, dass der Prozess ausgesetzt wird.
Der Grund: Es sei "zu erwarten, dass die Dauer der Hauptverhandlung im bisher vorgesehenen Zeitrahmen gesprengt" werde. "Eine umfängliche Neuplanung" sei deshalb notwendig. Eine Begründung, die für Staatsanwalt und Verteidiger überraschend kam. Der für drei Tage angesetzte Prozess war damit geplatzt. Ein neuer Termin wird von der Kammer festgesetzt. Die zahlreichen Polizei- und Justizbeamten, die während des Verfahrens für verschärfte Sicherheitskontrollen zuständig waren, wurden wieder abgezogen.
Die Entscheidung des Gerichts war die Folge eines turbulenten und von Pannen begleiteten ersten Prozesstages, an dem so gut wie nicht verhandelt worden war. Nachdem eine Schöffin wegen Befangenheit zurückgetreten war, hatten die Frankfurter Verteidiger die Vorgehensweise und Neubesetzung des Gerichts kritisiert. Die Folge: juristische Diskussionen, unzählige Beratungspausen und Anträge der Verteidigung. Schon bald stand fest, dass sämtliche Zeugen wegen Zeitnot abgeladen werden mussten.
http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2634&id=1470930&_zeitungstitel=1133842&_resort=1103635&_adtag=localnews&_dpa=
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Namen nennen! — Icke
uuuuuuuund: der gong!!! — ungezwungen