Fight Back! Demo für die Gefangenen vom 1.Mai

[`solid]36 - socialist youth kreuzberg 23.06.2004 22:55 Themen: Repression
An die 200 Personen versammelten sich heute am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg um gegen Polizeigewalt und für die sofortige Freilassung aller 1.Mai-Gefangenen zu demonstrieren. Aufgerufen unter dem Motto "Solidarität mit den Gefangenen des 1.Mai - FIGHT BACK! - Gegen Polizeigewalt und Klassemjustiz. hatten neben dem Solibündniss für die Gefangenen des 1.Mai u.a. die REVOLUTION-Jugend,das Gegeninformationsbüro, die BANG und [`solid]36.Trotz der mässigen Beteiligung, war es doch eine gute Demo und viele KreuzbergInnen zeigten sich schockiert über die Fakten zum 1.Mai und der damit verbundenen staatlichen Repression. Die Demonstranten forderten neben der Straffreiheit für die Verhafteten vom 1.Mai auch die sofortige Einführung der Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte, die vom der PDS als Wahlkampfversprechen ausgegeben wurde und deren Umsetzung bis heute auf sich warten lässt. In Redebeiträgen wurde neben der Repression am 1.Mai, auch der bevorstehende Nato-Gipfel in Istanbul thematisiert, sowie die Notwendigkeit linken Widerstandes angesichts der aktuellen Sozialkahlschlagspolitk betont.Eine weitere Beitrag beschäftigte sich mit dem Verhältniss von Gewalt und revolutionärer Gegengewalt im Kapitalismus.
Zum Ende gab es eine Verhaftung als die Cops eine Frau wegen dem rauchen eine Joints die Strasse runterhetze und schliesslich Festnahm. Auf der Abschlusskundgebung am Heinrichsplatz wurde dann dazu Aufgerufen zur BVV Kreuzberg/Friedrichshainzu gehen und sich der dortigen Protestkundgebung für den Erhalt der York 59 anzuschliessen.

Aufruf:

Solidarität mit den Gefangenen vom revolutionären 1.Mai!
FIGHT BACK !
Gegen Polizeigewalt und Klassenjustiz!

Kreuzberger Nächte:

Am 1.Mai 1987 ging's los. Nachdem die Berliner Polizei ein friedliches Strassenfest am Lausitzer Platz angriff, schlug die Kreuzberger Bevölkerung unerwarteter Weise militant zurück,verjagte die Polizei für einen ganzen Tag aus ihrem schönen Bezirk und verteilte den Inhalt diverser Supermärkte kostenlos auf den Strassen. Senat und Polizei reagierten halbwegs verdattert auf den Kiez-Aufstand und der CDU-Bürgermeister Diepgen betitelte die Kreuzberger Straßenkämpfer mit der Wortschöpfung "Anti-Berliner". Seitdem gilt Kreuzberg 36 im In- und Ausland als Krawallhochburg und zumindest am 1.Mai wird der Widerstand gegen das System auf Kreuzbergs Strassen unüberhörbar. Seit 1988 nehmen jedes Jahr tausende Menschen an der "revolutionären 1.Mai-Demo" teil, um weit weg von der staatstragenden und stinklangweiligen Gewerkschaftsdemo für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Jedes Jahr aufs Neue versuchen Bullen und Senat mit irgendeinem "brandneuen" Polizeikonzept den Widerstand zu ersticken und jedes Jahr aufs Neue scheitern diese Konzepte an dem Widerstand tausender Menschen verschiedenster Herkunft. Alle sind sie am 1.Mai dabei, wenn's gegen die verhasste Staatsmacht geht: MigrantInnen und Deutsche, Jugendliche und RentnerInnen, KreuzbergerInnen und FriedrichshainerInnen, ArbeiterInnen und StudentenInnen, Punks und Hip-Hopper, AnarchistInnen und KommunistInnen - und so soll es auch sein; denn Widerstand ist notwendig!

Seit über hundert Jahren gilt der 1.Mai als internationaler Kampftag der Unterdrückten, an dem sich Menschen überall auf der Welt versammeln um ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Solche Kämpfe sind heute, in Zeiten neoliberaler Verwüstung der Gesellschaft durch Agenda 2010, Hartz-Gesetze und andere soziale Kriegserklärungen, wichtiger denn je.

Polizeiterror....


Ebenfalls seit hundert Jahren werden die Menschen von der Polizei für ihre Forderungen verprügelt,verhaftet oder gar erschossen. Wenn die Menschen sich selbst organisieren und anfangen sich das zu nehmen was sie zum Leben brauchen, bedeutet das eine ernstzunehmende Gefährdung für das beschissene System kapitalistischer Verwertung in dem wir leben. Deshalb schlägt die Staatsmacht mit voller Härte zu - auch in Kreuzberg. Ob massive Knüppelorgien mit vielen Verletzten, Massenverhaftungen, Tränengas, Wasserwerfer, Demoverbote, Pressehetze gegen "Chaoten", Fahndungsplakate oder die militärischen Abriegelung und Besetzung des ganzen Stadtteiles: die Herrschenden ziehen alle Register der Staatsgewalt um den revolutionären 1.Mai in Kreuzberg zu zerschlagen. Doch vergebens. Die Innensenatoren kommen und gehen, der revolutionäre 1.Mai findet bis heute statt.



...Befriedungsversuche...

Schon immer haben die Bullen, Staat und Kapital versucht, Teile der Bevölkerung durch Propaganda und Spaltung gegen die Linke und den Revolutionären 1. Mai aufzubringen. Dieses Jahr erreichte dies einen neuen Höhepunkt. In Zeiten massiver Sozialkürzungen durch den SPD/PDS-Senat, hat der Bezirk Kreuzberg zur “Ruhigstellung” der Kreuzberg Bevölkerung mal eben mehrere hunderttausend Euro für die Finanzierung des "Myfest" in Kreuzberg 36 verbraten, während Kreuzberger Jugendeinrichtungen geschlossen werden. Die Veranstalter des "Myfest" haben der Revolutionären 1.Mai-Demo untersagt durch Kreuzberg 36 zu laufen und statt dessen ein monströses Bockwurst-Bier & Feier-Zone um die Oranienstrasse errichtet. Anstatt Banken und Autohäuser zu entglasen, soll man sich kräftig besaufen, um sich dann am besten noch gegenseitig zu prügeln; immer unter der anteilslosen Beobachtung von privaten PartyZone-Securitys, darunter etliche Rechte unterschiedlicher Herkunft. Daneben die unzähligen Polizei-Provokateure in zivil, während in den Hinterhöfen Polizei-Hundertschaften derweil darauf warteten, am späten Abend das trügerische Treiben zu beenden und den subversiven Kiez ein weiteres Mal zu besetzen. Schöner Frieden, danke PDS. Trotz alledem fand am Abend des 1.Mai eine unangemeldete Demo durch die Oranienstrasse statt, der sich fast 1000 Menschen spontan anschlossen. Aus den Fenstern begrüßten AnwohnerInnen die Demo mit lautstarkem Beifall. Anschließend kam es wieder einmal zu teilweise militanten Auseinandersetzung mit den Bullen.

und Klassenjustiz

Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen im Rahmen des diesjährigen 1. Mais verhängte die Berliner Justiz Haftbefehle gegen knapp 100 AktivistInnen, weitaus mehr als in den Jahren zuvor. Ca. 70 von ihnen sollen sich nach der ersten Haftprüfung noch immer in Untersuchungshaft befinden. Es scheint, als beabsichtige die Berliner Justiz mit ihrer Ankündigung, in diesem Jahr gegen "Mai-Randalierer" ein abschreckendes Exempel zu statuieren, ernst zu machen. Mit dem harten Durchgreifen von Justiz und Polizei soll der linksradikale, antifaschistische und soziale Widerstand, den tausende Menschen seit Jahren am 1. Mai in Berlin auf die Straße tragen, als Ganzes dauerhaft zerschlagen werden. Es ist dringend erforderlich, diesem Angriff der Herrschenden auf die radikale Linke, über unterschiedliche Ansatzpunkte und die üblichen Differenzen hinweg, gemeinsam zu begegnen. Viele unserer Freundinnen und Freunde sitzen noch im Knast oder haben mit teuren Prozessen zu rechen. Es ist wichtig, dass wir sie unterstützen und für sie kämpfen, denn Gefangene sind sie, doch gemeint sind wir alle! Deshalb kommt zu den Soli-Aktionen, organisiert Partys und Konzerte, schickt den Gefangenen Päckchen, spendet Geld oder denkt euch selbst was aus. Wir dürfen diese Repression nicht hinnehmen und müssen die Vereinzelung und Entsolidarisierung durchbrechen!

Fight back!

"Sie sagen Steine sind keine Argumente und schlagen mit Knüppeln, Bomben und Baggern, vergiften mit Chemie, verseuchen mit Atom, töten in Gefängnissen. Sie haben Recht, Steine sind keine Argumente. Steine sind erst zögernde Versuche uns zu artikulieren in der einzigen Sprache die sie verstehen." Durch Bitten an die Herrschenden können wir den Mai-Gefangenen und uns nicht helfen. Nur mit offensivem Widerstand gegen die kapitalistische Normalität können wir unsere Lebensbedingungen verbessern und eine Perspektive auf eine ausbeutungs- und herrschaftsfreie Gesellschaft ermöglichen. Wie dieser offensiver Wiederstand konkret aussieht, ist jenen überlassen die ihn ausüben. Von der friedlichen Sitzblockade bis zum Straßenkampf, all das sind berechtigte Wege seine persönliche Ablehnung zum politischen Kampf zu machen. Dabei dürfen wir uns nicht teilen oder spalten lassen, denn das ist das Ende jeder Bewegung. Ob friedlich oder militant - wichtig ist der Widerstand! Deshalb müssen wir für unsere FreundInnen und GenossInnen, die wegen ihrer Aktivitäten am 1.Mai einsitzen zur Seite stehen, auch wenn wir selber vielleicht Steinewerfen ablehnen. Allein machen sie uns ein, nur zusammen sind wir stark, lasst uns am 23.6, dem letzten Schultag unser Solidarität mit den Beschuldigten vom 1.Mai auf die Strassen von Kreuzberg tragen.

Straffreiheit für die Verhafteten vom revolutionären 1.Mai - Solidarität ist eine Waffe! Polizeigewalt stoppen - Kennzeichnungspflichtfür Bullen sofort! Der Kampf auf der Strasse, in Schule und Fabrik -ist unsere Antwort auf ihre Politik!

Alle zusammen gegen den Kapitalismus!

23.06. DEMONSTRATION DURCH KREUZBERG | ORANIENPLATZ 16 UHR |

AufruferInnen: Bündnis Freiheit für die Gefangenen vom Revolutionären 1. Mai

UnterstützerInnen: ['solid]36 - socialisty youth kreuzberg, REVOLUTION - socialist youth organisation, Rote Hilfe OG - Berlin, B.A.N.G. - Berliner Anti-Nato Gruppe, Sternburgbrigade, Autonome Antifa Moabit, Autonome Republik Kreuzberg, Gruppe Arbeitermacht, Gegeninformationsbüro, [interkomm] - Internationale KommunistInnen, TAYAD-Komitee,[RK]² - Revolutionäre Kiffer/Rauchende Kommunisten

Spendenkonto für die Mai-Gefangenen:

Rote Hilfe Berlin - Stichwort/Zweck: 1. Mai -

Konto Nr. 7189 590 600 - BLZ 100 200 00


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Ergänzungen

Kleine Anmerkungen zur Demo...

Anna 24.06.2004 - 11:27
Habe mich selten so geschämt, auf einer Demo mitzulaufen... Namen wie "Sternburgbrigade" und "Rauchende Kommunisten/.." waren Programm; wäre die alte sinnvolle Regel "Kein Alk auf Demos!" durchgesetzt worden, so hätte sicherlich die Hälfte der höchstens hundert Leute den Nachhauseweg antreten müssen...
Glücklicherweise wurden nur relativ wenige Parolen gelallt. Leider konnte die Grundstimmung nicht durch die Lauti-Moderation wettgemacht werden, der nur anzuraten sei beim nächsten Mal einen Blick vor der Demo auf die Redebeiträge zu richten um nicht jeden Satz dreimal "ausprobieren" zu müssen. Klingt dann irgendwie auch alles nicht so ganz ehrlich, aber nagut, wer kann auch schon einen Redebeitrag der "Volkswiderstandsbewegung der Welt" vorlesen, ohne daran zu verzweifeln...?!
Ob der "revolutionäre 1. Mai" in Kreuzberg - gemeint ist hier der Teil nach der/den Demos - noch etwas mit linksradikaler, emanzipatorischer Politik zu tun hat, sei mal dahingestellt und ist sicherlich eine Diskussion wert (besoffene Hools und nicht-linke "Krawall"-Touris sind seit Jahren dominant)...
Kein Wunder, daß (die wenigen verbliebenen) Leute über 25/30 aus der Szene - die sich nicht vorher die Birne weggekifft oder gesoffen haben und das jetzt als den Inbegriff der befreiten Gesellschaft verstehen - keinen Bock mehr haben, sich auf so eine Scheiße einzulassen...




"Wer von uns wäre nicht gegen Gewalt?.."

Interkomm 24.06.2004 - 13:59
Redebeitrag der Internationalen KommunistInnen zum Verhältnis Staat und Gewalt, gehalten auf den beiden Demonstrationen gegen Repression und Klassenjustiz!

"Wer von uns wäre nicht gegen Gewalt? - Die andere Seite diskutiert nicht über Gewalt - sie übt sie aus und gießt sie in Gesetze!" So ein Zitat von Peter Paul Zahl und der gute, alte Berthold Brecht wusste schon früher zu dieser Gewalttätigkeit der Staatsgewalt noch hinzuzufügen: "Den reißenden Strom nennt jeder gewalttätig. Doch niemand sieht die Gewalttätigkeit des Flussbettes, welches ihn einengt." (Zitatende)
Eine solche strukturelle Gewalt stellt sowohl das ökonomische Gewaltverhältnis des Kapitalismus dar, als auch die noch älteren rassistischen und patriarchalen Gewaltverhältnisse. Das erstere Gewaltverhältnis wird über die bestehenden Eigentumsformen und die Existenz des Geldes durchgesetzt, die beiden anderen Gewaltverhältnisse mehr über die Machtstrukturen gesellschaftlicher Hegemonie und des bürgerlichen Staates, in dem eben de facto nicht alle Menschen gleichgestellt sind. Es gibt weder Haupt- noch Nebenwidersprüche, es gibt überhaupt keine Widerspruchshierachie, wonach erst der Eine` und dann der Andere', womöglich noch automatisch aufgehoben wird. Das gilt auch z.B. für den Antisemitismus, den antiarabischen oder palästenserfeindlichen Rassismus oder aber den deutsch-geführten Euroimperialismus oder Eurozentrismus.
All diese Gewaltverhältnisse müssen stürzen ohne Ausnahmen, ohne die anderen Gewaltverhältnisse zu billigen. Materielle Grundlage gesellschaftlicher Herrschaft ist allerdings die gesamtgesellschaftliche Arbeitsteilung, sprich: der kapitalistische Grundwiderspruch, dessen Umwälzung allein jedoch noch nicht die Umwälzung der älteren Unterdrückungsformen garantiert. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist ein alltäglicher Angriff gegen alle Menschen in allen Ländern. Sie ist nicht "demokratisch" und kann es auch gar nicht sein. Ihre Produktionsweise dient nicht der Bedarfsdeckung Aller sondern den Profiten nur Weniger.
Ja, auch wir Menschen sind im Kapitalismus für sie nichts anderes als Waren. Ob wir unsere Hand- oder Kopfarbeit an die Kapitalisten verkaufen müssen, wir bilden für sie solange die Verschiebemasse, die sie mal einkaufen, mal wieder entlassen können, solange wir sie noch nicht gestürzt haben.
Die kapitalistische Warenökonomie ist eine Produktionsweise, in deren Mittelpunkt nicht der Mensch an und für sich steht, sondern die Maxime der Geld-, Tausch- und Mehrwertakkumulation. Es ist eine Akkumulation von Waren in Form von Produkten und Arbeitskräften um ihrer selbst Willen. Sie ist eine Diktatur des Geldes. Um statt dessen der gebrauchs-, genuss- und reproduktionswertorientierten Produktionsweise von Gütern statt Waren zu gelangen, ist eine sowohl soziale als auch politische Revolution der gesellschaftlichen Eigentums- und staatlichen Machtverhältnisse notwendig. Im Gegensatz dazu ist die bestehende Ausbeutungs- und Unterdrückungsordnung das eigentliche kriminelle und nicht deren Umwälzung oder gar schon unsere bloße Opposition gegen diese Ordnung, eine Ordnung, in der weniger als ein Prozent der Bevölkerung mehr als 80 Prozent gesellschaftlichen Reichtums, den sie gar nicht hergestellt hat, ihr Eigen nennt, und das nicht nur in diesem Land. Eine Produktionsweise zur Bedarfsdeckung aller dagegen würde nach einer solchen Revolution eine vernünftige gesamtgesellschaftliche Planung vermittelt über Räte erfordern, eine demokratische Planwirtschaft. Voraussetzung einer solchen vernünftigen Planung der Produktion kann nicht allein nur die Verstaatlichung der Produktionsmittel sein, wie uns die Geschichte der nominalsozialistischen Staat lehrt, sondern ihre radikale Vergesellschaftung, sprich:
Alles für Alle.
Um dies zu verhindern und auch ansonsten den sozialen Frieden der bestehenden verbrecherischen Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, existiert eine Armada von Sicherheitsapparaten. Sie existiert nicht nur deshalb aber auch deshalb, wie sie heute wieder auf Schritt und Tritt zu besichtigen ist.
Ob sie es befürchten, dass unter umgedrehten Machtverhältnissen wir mit ihnen genau so umgehen, wie sie es mit uns gemacht haben, wissen wir nicht. Wir wissen es auch nicht, ob sie es überhaupt erkennen, welche Funktion sie auch heute wieder erfüllen und ob sie damit irgendwelche Probleme haben, es aber trotzdem tun, damit auch nicht besser sind, oder ob sie ohne mit der Wimper zu zucken zuschlagen? Wir wissen auch nicht, ob die bürgerlichen Medien uns auch wieder dazu raten werden auch noch die andere Wange hinhalten und alles hinzunehmen? Das haben sie ja auch den Erschossenen: Benno Ohnesorg und Philipp Müller geraten, den durch Schlagstockverfolgung in den fließenden Autoverkehr Getriebenen: Cornelia Wessmann und Klaus Jürgen Rattay geraten, den von denn Wasserwerfer verfolgten und überfahrenen Günther Sare geraten, den schon in der Vorfeldmobilisierung einer Demonstration und angeschossenen verbluteten Halim Dener geraten, oder den alten Mann und Asthmatiker: Alois Sontheimer geraten, der bei einer Anti-AKW-Demonstration einen CS-Gas-Angriff nicht überlebte, was sogar im Kriegsfalle laut Genfer Konvention nicht zur Anwendung kommen dürfte. Bei Demonstrationen aber: kein Problem!
Blumen an den Ortes ihres Todes wurden immer zertreten. Sie alle waren unbewaffnet, ungeschützt, wehrten sich nicht einmal, bzw. hatten gar nicht erst die Möglichkeit, sich gegen die Staatsgewalt zu wehren. Wir wissen nicht, was Personen, die solche Taten ausführen oder über solche Taten nur einseitig staatstragend berichten, empfinden? Wir wissen nur, dass wir solche Büttel weder achten noch akzeptieren können, solange sie ihren Job weiter ausführen. Denn kriminell sind nicht die, die sich gegen die Staatsgewalt wehren, sondern die, die uns für Geld oder sonstigen Dreck am Leben hindern, immer aber am befreiten Leben hindern.
Viva la Revolucion!
Venceremos!

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Merkst Du was — Bulle

was zum . . . — seufz

@bule — c

solidarität — hä?

Selbstgerechtigkeit — Timsen

@ c — bulle

mhm ? — Aha

@hä? — Antifa

@ hä — linksradikal

@aha — bulle