Staatsanwaltschaft Aachen will keine Computer
Mittwochs um 17 Uhr trafen sich mehrere AktivistInnen vor der Staatsanwaltschaft in Aachen, um gegen die Repression und die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit Neonazis zu protestieren.
Aus alten Computerteilen wurden drei "trojanische Pferde" zusammengebastelt um die Gier der Behörde nach Computern und andren Informationen über "linke" AktivistInnen zu symbolisieren. In einem Redebeitrag wurde verdeutlicht, wie Neonazis über Strafanzeigen gegen ihre Gegner - wegen häufig lächerlichen Vorwürfe (wie z.B. Beleidigung) - an Informationen wie Adressen, Bilder und Strukturen kommen. Bei diesem Spiel hat die Staatsanwaltschaft immer fleißig mitgespielt, trotz ihrer angeblicher Überlastung.
So ließ sie im letzen Jahr mehrere Hausdurchsuchungen durchführen, PCs beschlagnahmen und auch eine Erkennungsdienstliche Behandlung durchführen, weil Kunkel (NPD, aus Stolberg) und die Büttgenbrüder (KAL, aus Düren) Anzeigen gegen die angeblich Beteiligten einer antifaschistischen Kaffeefahrt, bei denen die Nazis in ihrer Nachbarschaft als solche bekannt gemacht worden waren, gestellt hatten.
(Bei einem Zivilprozess gegen den Sprecher einer antifaschistischen Bürgerinitiative in Eschweiler wurde übrigens aufgrund offensichtlicher Falschaussagen und teilweisen Rücknahmen von vorherigen Aussagen gegen die Nazis entschieden)
Während der Aktion wurden "trojanische Pferde" aus Computern errichtet, um zu symbolisieren, wie die Staatsanwaltschaft und Neonazis über die beschlagnahmten PCs an Informationen gelangen.
Das Kunstwerk wurde der Staatsanwaltschaft Aachen geschenkt, welches der Oberstaatsanwalt höchstpersönlich ablehnte - wir hoffen und fordern, dass er seine Finger jetzt auch von den anderen Computern lässt und jegliche Zusammenarbeit mit Neonazis und die politischen Verfahren gegen AntifaschistInnen und KriegsgegnerInnen unverzüglich einstellt.
Dazu noch ein Flugblatt:
Politisches Engagement im Visier der Staatsanwaltschaft?
Mit einer regelrechten Serie von Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen machte die Aachener Staatsanwaltschaft jüngst auf sich aufmerksam. Dabei stellte sich heraus, daß die teils absurden Vorwürfe auf Beschuldigungen und Falschbehauptungen durch Neonazis der Region zurückgingen. Ein breites Spektrum verschiedener politischer Initiativen in Aachen empfindet es zusätzlich als unerträglich, daß dabei den Neonazis Informationen über ihre politischen Gegner überlassen wurden. Dabei strengt die Staatsanwaltschaft nicht nur Verfahren gegen antifaschistisches Engagement an. In letzter Zeit häuften sich ebenso Verfahren gegen KriegsgegnerInnen, die anläßlich des Irakkrieges z.B. öffentlich auf Waffentransporte durch Deutschland aufmerksam machten. Im folgenden eine Detailschilderung über die Verfolgungsmaßnahmen:
In Aachen laufen zur Zeit Ermittlungen gegen AntifaschistInnen auf Hochtouren. Im letzten Jahr fanden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Aachen allein fünf Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen statt, nachdem Neonazis diese bei den Behörden beschuldigt hatten.
Ein erstes Beispiel:
Im Dezember 2002 observierte und durchsuchte der Staatsschutz die Wohnung der Eltern eines Aachener Studenten, der von Neonazis der Körperverletzung beschuldigt worden war. Was sie dort zu finden hofften, bleibt ein Rätsel. Ein Staatsschutzbeamter erklärte gegenüber den Eltern des Beschuldigten, es liege ein Haftbefehl(!) gegen den Beschuldigten vor. Diese Behauptung war offensichtlich zum Zweck der Einschüchterung schlicht gelogen. Die Ermittlungen wurden kurz darauf eingestellt und es zeigte sich: Der Beschuldigte war zur Tatzeit hunderte Kilometer von Aachen entfernt, nichts als eine Falschaussage von Neonazis haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gestützt. und es zeigte sich: Der Beschuldigte war zur Tatzeit hunderte Kilometer von Aachen entfernt, nichts als eine Falschaussage von Neonazis haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gestützt. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaft kennt die Existenz “schwarzer Listen” der Neonazis (Liste politischer GegnerInnen mit Beschreibung, wie mit diesen “umzugehen” sei) und hat in diesem Verfahren diese Listen ergänzt, indem sie Neonazis Fotos von AntifaschistInnen, die während antifaschistischer Demonstrationen von der Polizei angefertigt worden waren, vorgelegt hat.
Szenenwechsel - ein zweites Beispiel:
Im Mai 2003 fand eine “antifaschistische Kaffeefahrt“ statt. Vor den Häusern mehrerer bekannter Neonazis wurden kurze Stopps eingelegt, um die AnwohnerInnen über die Tätigkeiten ihrer neofaschistischen Nachbarn zu informieren. Eine schöne, kreative Aktion ohne “Zwischenfälle“, sieht man mal von dem Neonazi ab, der eine Flasche aus dem Fenster in Richtung der Protestierenden warf. Einige Zeit später marschierten etwa 20 Neonazis mit Reichskriegsflagge vor dem Haus des Sprechers der Eschweiler Bürgerinitiative “Gemeinsam gegen Neonazis“ auf. Die verständigte Polizei traf erst etwa 30 Minuten nach den Neonazis ein, welche sich zu dem Zeitpunkt bereits wieder entfernt hatten. Die große Überraschung kam am Tag danach: Die Polizei kam erneut, diesmal ungerufen und durchsuchte die Wohnung des Sprechers der BI. Beschuldigt wurde der Antifaschist der Beleidigung. Er solle den Vater von zwei bekannten Neonazis als Nazi bezeichnet haben. Verschiedene Neonazis hatten ausgesagt, ihn zweifelsfrei bei der Kaffeefahrt wiedererkannt zu haben. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, daß der Beschuldigte definitiv nicht an der Fahrt teilgenommen hatte. Eine weitere Falschaussage der Neonazis. Die Ermittlungen wurden darauf nicht etwa eingestellt, sondern eine weitere Hausdurchsuchung wurde durchgeführt, diesmal aufgrund der Beschuldigung: Beihilfe zur Beleidigung(!). Im Laufe der erneuten Durchsuchung wurde der Computer des Beschuldigten beschlagnahmt. Im Rahmen der Ermittlungen wurden elf AntifaschistInnen zum staatsanwaltlichen Verhör geladen.
Das Verfahren gegen den Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative wurde inzwischen eingestellt, bisher ohne Begründung. Von diesem ganzen unsinnigen Verfahren wird bleiben, daß die Neonazis über ihre AnwältInnen einige Namen von politischen GegnerInnen erhalten haben.
Ebenfalls im Zusammenhang mit der antifaschistischen Kaffefahrt wurde dem Geschäftsführer der PDS im Kreistag Aachen vom Aachener Staatsschutz mit der Begründung in seinem Büro aufgesucht, er habe den für die Kaffeefahrt genutzten Bus bestellt. Er wurde unter Androhung unmittelbaren Zwangs erkennungsdienstlich behandelt unter dem Verweis, seine Fotos sollten Neonazis vorgelegt werden. Staatsanwalt Burr meinte eine Beleidigung, einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Kunsturheberrecht gefunden zu haben und beantragte das dafür höchst unverhältnismäßige Mittel der Durchsuchung. So wurde auch die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Bei ihm wurde nach einem Megaphon gesucht und schließlich einige Schriftstücke mit Unterschrift beschlagnahmt.
Ein drittes Beispiel:
Im Januar 2004 wurde die Wohnung eines Aachener Studenten durchsucht. Ein Neonazi hatte gegen die Veröffentlichung seines Fotos auf einer Homepage geklagt. Der Student war früher einmal Inhaber eines Kontos der Fachschaft Philosophie welches im Zusammenhang mit einer Mailadresse auftaucht, welche wiederum auf der besagten Homepage steht/stand. Auch sei im Zusammenhang mit der Homepage die Adresse Goethestrasse 3 aufgetaucht, ein ehemals besetztes Haus. Bei der Räumung dieses Hauses wurde der Beschuldigte neben 18 Anderen festgenommen. Für die Staatsanwaltschaft Aachen und besonders für Staatsanwalt Burr ist dies anscheinend Grund genug, eine Wohnung zu durchsuchen und den Computer des Beschuldigten zu beschlagnahmen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.
Mittlerweile gab es eine staatsanwaltschaftliche Zeugenvorladung, für den jetzigen Inhaber des obigen Kontos.
Was besagen diese Beispiele?
Die Aachener Staatsanwaltschaft veranlaßt immer wieder Gerichtsprozesse gegen AntifaschistInnen, die von Neonazis beschuldigt werden. Während dieser Prozesse stellte sich meist heraus, daß die Beschuldigungen falsch waren, sie enden meist mit Freisprüchen oder Einstellungen. Auch wenn es der Aachener Staatsanwaltschaft oft nicht gelingt, AntifaschistInnen gerichtlich verurteilen zu lassen, so bleiben Einschüchterung und “Einblick in die Szene”.
Staatsanwaltschaft und Staatsschutz geben sich darüber hinaus als Erfüllungsgehilfen der Neonazis. Ihnen werden Fotos vorgelegt und durch sinnfreie Ermittlungen Namen zugespielt. Neonazis zeigen an und der Staatsschutz sowie die Staatsanwaltschaft tun ihr Übriges.
Die VVN warf nach einigen dieser Vorfällen des Staatsanwaltschaft Aachen zu Recht “Kumpanei” mit der extremen Rechten vor.
Das “Engagement” der Aachener Staatsanwaltschaft geht aber noch weit darüber hinaus. Sie überhäuft linke AktivistInnen auch aus eigenem Antrieb mit schikanösen Verfahren, kriminalisiert massiv fast jedes politische Engagement.
Verfolgung von KriegsgegnerInnen
Im Januar 2004 stand ein junger Mann vor Gericht, dem vorgeworfen wurde, er habe während einer Demonstration gegen Waffentransporte ein Transparent an einer Bahnstrecke aufgehängt. Angeklagt wurde er eines schweren Eingriffs in den Schienenverkehr. Eine starker Vorwurf, zumal die Bahnstrecke zu dieser Zeit nicht befahren wurde. Das sah wohl auch der Bundesgrenzschutz so, der von Anfang an für die Einstellung des Verfahrens plädierte. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Dirksen, war da anderer Meinung und brachte den Fall vor Gericht. Der Prozeß ist nun erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt.
Auch das Aachener Antikriegsbündnis ist im Moment mit Kriminalisierung konfrontiert. Zu Zeiten des letzten Golfkrieges wurde mit Waffeninspektionen darauf hingewiesen, an welchen Stellen in der Aachener Region Waffen produziert und an ihnen geübt wird. Mehrere Personen werden wegen dieser spontanen Aktionen mit dem Vorwurf "Verletzung des Versammlungsrechtes" strafrechtlich verfolgt. Von der Staatsanwaltschaft beantragte Hausdurchsuchungen stoppten das Amts- und das Landgericht wegen Unverhältnismäßigkeit.
Bewertung
Die willkürliche Auswahl von Betroffenen in den o.a. Verfolgungsmaßnahmen, aber auch die Breite ihres politischen Bezugs (erklärte Linke, Bürgerinitiative gegen Rechts bis zu öffentlich auftretenden KriegsgegnerInnen) verdeutlichen, wie die Staatsanwaltschaft im Rundumschlag jegliches kritische außerparlamentarische Engagement einschüchtern will.
Seit 1990 hat es in Deutschland über 100 Mordfälle, ausgeübt von Neonazis gegeben, körperliche Angriffe und antisemitische Anschläge sind ungezählt. Dennoch, so hat es den Anschein, ist das Engagement der Aachener Staatsanwaltschaft, diesen Urhebern von Gewalt und Terror das Handwerk zu legen, stark gedämpft. Während der Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative vom Eschweiler Bürgermeister für sein antifaschistisches Engagement öffentlich geehrt wird, läßt die Staatsanwaltschaft dessen Wohnung durchsuchen.
Es kann nicht sein, das jeder Mensch der sich außerparlamentarisch oder gegen Neonazis engagiert, und sei es nur die Teilnahme an einer Demonstration, mit Verfahren durch die Aachener Staatsanwaltschaft rechnen muß.
Wir fordern
Einstellung jeglicher Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit Neonazis
Einstellung aller politischen Verfahren gegen AntifaschistInnen und KriegsgegnerInnen!
Kriminalisierung linker politischer Betätigung beenden!
Aus alten Computerteilen wurden drei "trojanische Pferde" zusammengebastelt um die Gier der Behörde nach Computern und andren Informationen über "linke" AktivistInnen zu symbolisieren. In einem Redebeitrag wurde verdeutlicht, wie Neonazis über Strafanzeigen gegen ihre Gegner - wegen häufig lächerlichen Vorwürfe (wie z.B. Beleidigung) - an Informationen wie Adressen, Bilder und Strukturen kommen. Bei diesem Spiel hat die Staatsanwaltschaft immer fleißig mitgespielt, trotz ihrer angeblicher Überlastung.
So ließ sie im letzen Jahr mehrere Hausdurchsuchungen durchführen, PCs beschlagnahmen und auch eine Erkennungsdienstliche Behandlung durchführen, weil Kunkel (NPD, aus Stolberg) und die Büttgenbrüder (KAL, aus Düren) Anzeigen gegen die angeblich Beteiligten einer antifaschistischen Kaffeefahrt, bei denen die Nazis in ihrer Nachbarschaft als solche bekannt gemacht worden waren, gestellt hatten.
(Bei einem Zivilprozess gegen den Sprecher einer antifaschistischen Bürgerinitiative in Eschweiler wurde übrigens aufgrund offensichtlicher Falschaussagen und teilweisen Rücknahmen von vorherigen Aussagen gegen die Nazis entschieden)
Während der Aktion wurden "trojanische Pferde" aus Computern errichtet, um zu symbolisieren, wie die Staatsanwaltschaft und Neonazis über die beschlagnahmten PCs an Informationen gelangen.
Das Kunstwerk wurde der Staatsanwaltschaft Aachen geschenkt, welches der Oberstaatsanwalt höchstpersönlich ablehnte - wir hoffen und fordern, dass er seine Finger jetzt auch von den anderen Computern lässt und jegliche Zusammenarbeit mit Neonazis und die politischen Verfahren gegen AntifaschistInnen und KriegsgegnerInnen unverzüglich einstellt.
Dazu noch ein Flugblatt:
Politisches Engagement im Visier der Staatsanwaltschaft?
Mit einer regelrechten Serie von Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen machte die Aachener Staatsanwaltschaft jüngst auf sich aufmerksam. Dabei stellte sich heraus, daß die teils absurden Vorwürfe auf Beschuldigungen und Falschbehauptungen durch Neonazis der Region zurückgingen. Ein breites Spektrum verschiedener politischer Initiativen in Aachen empfindet es zusätzlich als unerträglich, daß dabei den Neonazis Informationen über ihre politischen Gegner überlassen wurden. Dabei strengt die Staatsanwaltschaft nicht nur Verfahren gegen antifaschistisches Engagement an. In letzter Zeit häuften sich ebenso Verfahren gegen KriegsgegnerInnen, die anläßlich des Irakkrieges z.B. öffentlich auf Waffentransporte durch Deutschland aufmerksam machten. Im folgenden eine Detailschilderung über die Verfolgungsmaßnahmen:
In Aachen laufen zur Zeit Ermittlungen gegen AntifaschistInnen auf Hochtouren. Im letzten Jahr fanden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Aachen allein fünf Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen statt, nachdem Neonazis diese bei den Behörden beschuldigt hatten.
Ein erstes Beispiel:
Im Dezember 2002 observierte und durchsuchte der Staatsschutz die Wohnung der Eltern eines Aachener Studenten, der von Neonazis der Körperverletzung beschuldigt worden war. Was sie dort zu finden hofften, bleibt ein Rätsel. Ein Staatsschutzbeamter erklärte gegenüber den Eltern des Beschuldigten, es liege ein Haftbefehl(!) gegen den Beschuldigten vor. Diese Behauptung war offensichtlich zum Zweck der Einschüchterung schlicht gelogen. Die Ermittlungen wurden kurz darauf eingestellt und es zeigte sich: Der Beschuldigte war zur Tatzeit hunderte Kilometer von Aachen entfernt, nichts als eine Falschaussage von Neonazis haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gestützt. und es zeigte sich: Der Beschuldigte war zur Tatzeit hunderte Kilometer von Aachen entfernt, nichts als eine Falschaussage von Neonazis haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gestützt. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaft kennt die Existenz “schwarzer Listen” der Neonazis (Liste politischer GegnerInnen mit Beschreibung, wie mit diesen “umzugehen” sei) und hat in diesem Verfahren diese Listen ergänzt, indem sie Neonazis Fotos von AntifaschistInnen, die während antifaschistischer Demonstrationen von der Polizei angefertigt worden waren, vorgelegt hat.
Szenenwechsel - ein zweites Beispiel:
Im Mai 2003 fand eine “antifaschistische Kaffeefahrt“ statt. Vor den Häusern mehrerer bekannter Neonazis wurden kurze Stopps eingelegt, um die AnwohnerInnen über die Tätigkeiten ihrer neofaschistischen Nachbarn zu informieren. Eine schöne, kreative Aktion ohne “Zwischenfälle“, sieht man mal von dem Neonazi ab, der eine Flasche aus dem Fenster in Richtung der Protestierenden warf. Einige Zeit später marschierten etwa 20 Neonazis mit Reichskriegsflagge vor dem Haus des Sprechers der Eschweiler Bürgerinitiative “Gemeinsam gegen Neonazis“ auf. Die verständigte Polizei traf erst etwa 30 Minuten nach den Neonazis ein, welche sich zu dem Zeitpunkt bereits wieder entfernt hatten. Die große Überraschung kam am Tag danach: Die Polizei kam erneut, diesmal ungerufen und durchsuchte die Wohnung des Sprechers der BI. Beschuldigt wurde der Antifaschist der Beleidigung. Er solle den Vater von zwei bekannten Neonazis als Nazi bezeichnet haben. Verschiedene Neonazis hatten ausgesagt, ihn zweifelsfrei bei der Kaffeefahrt wiedererkannt zu haben. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, daß der Beschuldigte definitiv nicht an der Fahrt teilgenommen hatte. Eine weitere Falschaussage der Neonazis. Die Ermittlungen wurden darauf nicht etwa eingestellt, sondern eine weitere Hausdurchsuchung wurde durchgeführt, diesmal aufgrund der Beschuldigung: Beihilfe zur Beleidigung(!). Im Laufe der erneuten Durchsuchung wurde der Computer des Beschuldigten beschlagnahmt. Im Rahmen der Ermittlungen wurden elf AntifaschistInnen zum staatsanwaltlichen Verhör geladen.
Das Verfahren gegen den Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative wurde inzwischen eingestellt, bisher ohne Begründung. Von diesem ganzen unsinnigen Verfahren wird bleiben, daß die Neonazis über ihre AnwältInnen einige Namen von politischen GegnerInnen erhalten haben.
Ebenfalls im Zusammenhang mit der antifaschistischen Kaffefahrt wurde dem Geschäftsführer der PDS im Kreistag Aachen vom Aachener Staatsschutz mit der Begründung in seinem Büro aufgesucht, er habe den für die Kaffeefahrt genutzten Bus bestellt. Er wurde unter Androhung unmittelbaren Zwangs erkennungsdienstlich behandelt unter dem Verweis, seine Fotos sollten Neonazis vorgelegt werden. Staatsanwalt Burr meinte eine Beleidigung, einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Kunsturheberrecht gefunden zu haben und beantragte das dafür höchst unverhältnismäßige Mittel der Durchsuchung. So wurde auch die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Bei ihm wurde nach einem Megaphon gesucht und schließlich einige Schriftstücke mit Unterschrift beschlagnahmt.
Ein drittes Beispiel:
Im Januar 2004 wurde die Wohnung eines Aachener Studenten durchsucht. Ein Neonazi hatte gegen die Veröffentlichung seines Fotos auf einer Homepage geklagt. Der Student war früher einmal Inhaber eines Kontos der Fachschaft Philosophie welches im Zusammenhang mit einer Mailadresse auftaucht, welche wiederum auf der besagten Homepage steht/stand. Auch sei im Zusammenhang mit der Homepage die Adresse Goethestrasse 3 aufgetaucht, ein ehemals besetztes Haus. Bei der Räumung dieses Hauses wurde der Beschuldigte neben 18 Anderen festgenommen. Für die Staatsanwaltschaft Aachen und besonders für Staatsanwalt Burr ist dies anscheinend Grund genug, eine Wohnung zu durchsuchen und den Computer des Beschuldigten zu beschlagnahmen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.
Mittlerweile gab es eine staatsanwaltschaftliche Zeugenvorladung, für den jetzigen Inhaber des obigen Kontos.
Was besagen diese Beispiele?
Die Aachener Staatsanwaltschaft veranlaßt immer wieder Gerichtsprozesse gegen AntifaschistInnen, die von Neonazis beschuldigt werden. Während dieser Prozesse stellte sich meist heraus, daß die Beschuldigungen falsch waren, sie enden meist mit Freisprüchen oder Einstellungen. Auch wenn es der Aachener Staatsanwaltschaft oft nicht gelingt, AntifaschistInnen gerichtlich verurteilen zu lassen, so bleiben Einschüchterung und “Einblick in die Szene”.
Staatsanwaltschaft und Staatsschutz geben sich darüber hinaus als Erfüllungsgehilfen der Neonazis. Ihnen werden Fotos vorgelegt und durch sinnfreie Ermittlungen Namen zugespielt. Neonazis zeigen an und der Staatsschutz sowie die Staatsanwaltschaft tun ihr Übriges.
Die VVN warf nach einigen dieser Vorfällen des Staatsanwaltschaft Aachen zu Recht “Kumpanei” mit der extremen Rechten vor.
Das “Engagement” der Aachener Staatsanwaltschaft geht aber noch weit darüber hinaus. Sie überhäuft linke AktivistInnen auch aus eigenem Antrieb mit schikanösen Verfahren, kriminalisiert massiv fast jedes politische Engagement.
Verfolgung von KriegsgegnerInnen
Im Januar 2004 stand ein junger Mann vor Gericht, dem vorgeworfen wurde, er habe während einer Demonstration gegen Waffentransporte ein Transparent an einer Bahnstrecke aufgehängt. Angeklagt wurde er eines schweren Eingriffs in den Schienenverkehr. Eine starker Vorwurf, zumal die Bahnstrecke zu dieser Zeit nicht befahren wurde. Das sah wohl auch der Bundesgrenzschutz so, der von Anfang an für die Einstellung des Verfahrens plädierte. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Dirksen, war da anderer Meinung und brachte den Fall vor Gericht. Der Prozeß ist nun erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt.
Auch das Aachener Antikriegsbündnis ist im Moment mit Kriminalisierung konfrontiert. Zu Zeiten des letzten Golfkrieges wurde mit Waffeninspektionen darauf hingewiesen, an welchen Stellen in der Aachener Region Waffen produziert und an ihnen geübt wird. Mehrere Personen werden wegen dieser spontanen Aktionen mit dem Vorwurf "Verletzung des Versammlungsrechtes" strafrechtlich verfolgt. Von der Staatsanwaltschaft beantragte Hausdurchsuchungen stoppten das Amts- und das Landgericht wegen Unverhältnismäßigkeit.
Bewertung
Die willkürliche Auswahl von Betroffenen in den o.a. Verfolgungsmaßnahmen, aber auch die Breite ihres politischen Bezugs (erklärte Linke, Bürgerinitiative gegen Rechts bis zu öffentlich auftretenden KriegsgegnerInnen) verdeutlichen, wie die Staatsanwaltschaft im Rundumschlag jegliches kritische außerparlamentarische Engagement einschüchtern will.
Seit 1990 hat es in Deutschland über 100 Mordfälle, ausgeübt von Neonazis gegeben, körperliche Angriffe und antisemitische Anschläge sind ungezählt. Dennoch, so hat es den Anschein, ist das Engagement der Aachener Staatsanwaltschaft, diesen Urhebern von Gewalt und Terror das Handwerk zu legen, stark gedämpft. Während der Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative vom Eschweiler Bürgermeister für sein antifaschistisches Engagement öffentlich geehrt wird, läßt die Staatsanwaltschaft dessen Wohnung durchsuchen.
Es kann nicht sein, das jeder Mensch der sich außerparlamentarisch oder gegen Neonazis engagiert, und sei es nur die Teilnahme an einer Demonstration, mit Verfahren durch die Aachener Staatsanwaltschaft rechnen muß.
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Einstellung aller politischen Verfahren gegen AntifaschistInnen und KriegsgegnerInnen!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Bericht des freien Journalisten Klarmann
Tippgeberei
Schily will das Versammlungsrecht einschränke
Nach einem Gesetzesentwurf sollen Kundgebungen an bestimmten Orten verboten werden können, aber auch Versammlungen, die "Gewalt und Willkürherrschaft" sowie Terrorismus im In- und Ausland verharmlosen oder verherrlichen.
Nur eine von hunderten geplanten Gesetzesänderungen, die aus Europa einen autoritären Obrigkeitsstaat machen sollen. In solch einem gesellschaftlichen Klima, das gerade geschaffen wird, werden auch rechtsextreme Parteien und totalitäre Ideologien wieder besser gedeien.
Das bei der Aktion verteilte Flugblatt
Die Staatsanwaltschaft Aachen
Zur Information der Text des bei der heutigen Aktion verteilten Flugblatts der VVN-BdA:
Das trojanische Pferd der Diktatur
in der Demokratie
Die deutsche Justiz hat eine blutige Tradition. Keiner der Blutrichter des Nazireiches wurde für seine Taten verurteilt. Ungebrochen konnte das Nazipersonal nach 1945 die neue Generation von Juristen ausbilden. Sie musste dafür vorerst einen neuen Rahmen, den Verfassungsstaat der Bundesrepublik, akzeptieren. Das hindert sie aber keinesfalls, diesen Rahmen immer wieder auszudehnen und zu überschreiten. Wie schon während der Weimarer Republik steht die Deutsche Justiz rechts und sie
verortet ihren Feind links. Karrieren werden in der Justiz nicht durch demokratisches Engagement, sondern durch rechte Kumpanei und Anpassertum gemacht. Zugegeben, alle Pauschalurteile sind ungerecht und auch in der deutschen Justiz gibt es Ausnahmen von diesen Regeln. Für die Aachener Staatsanwaltschaft aber gilt das Gesagte uneingeschränkt. Die politischen Staatsanwälte in Aachen sind bundesweit dafür bekannt, dass sie gegenüber Neo-Nazis blind sind, in ihrem Kampf gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten die demokratischen Errungenschaften des Rechtsstaats aber als Fessel begreifen. Der fanatische Kampf der Staatsanwälte gegen Linke ist maßlos. Grundlagen des Rechtsstaats wie die Verhältnismäßigkeit der Mittel werden außer Kraft gesetzt. Das geht soweit, dass die Staatsanwälte sich zum Erfüllungsgehilfen der Nazi machen, ja für die Nazis Material über ihre Gegner zusammenstellen. Manchmal gibt es Richter, die sich diesem staatsanwaltlichen Wüten entgegenstellen, oft aber sind Richter auch willige Helfer. Staatanwaltschaften behaupten oft, sie dienten nur dem Recht und würden gleichermaßen gegen Rechts und Links vorgehen. Sie nennen es Totalitarismustheorie und behaupten, das stünde im Grundgesetz. Weder das eine noch das andere stimmt. Im Grundgesetz und in den Länderverfassungen stehen ausdrücklich antifaschistische Forderungen. Die Praxis der deutschen Justiz ist denn auch nie gewesen, gegen Rechts und Links vorzugehen Wie schon in der Weimarer Republik paktiert die Justiz
mit allen rechten Kräften gegen Links. Gleichzeitig erheben die Staatsanwaltschaften in der Öffentlichkeit ein großes Wehklagen, es fehle an Geld und Personal und sie könnten ihre tägliche Arbeit nicht mehr schaffen. Ohne den ideologischen Fanatismus hätten zumindest in Aachen
Staatsanwälte ein Menge Zeit.
?Nazis raus !?- eine Beleidigung?
AntifaschistInnen der Region haben am 17. Mai bekannte und führende Neonazis der Region der Öffentlichkeit vorgestellt. Während einer Busrundfahrt wiesen die AntifaschistInnen darauf hin, dass die Neonazis weitgehend ungestört ihre verbrecherische Propaganda verbreiten, Jugendliche und AusländerInnen einschüchtern usw. Die AntifaschistInnen reagierten damit auf die jahrelang Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Neofaschismus in der Region. Am
Vorabend der Fahrt hatten Neonazis, die sich "Kameradschaft Aachener Land" nennen, ein Jugendkonzert in Stolberg mit Reizgas und Ketten stören wollen. Die Polizei reagierte spät und nur die Besonnenheit der Veranstalter verhinderte weitergehende Tätlichkeiten. Vorher hatten die Neonazis anonym kleine Zettel in Stolberg verteilt, auf denen der 8. Mai 1945 als "Niederlage" bezeichnet wurde. Neben einer Darstellung aus dem "Stürmer", einer Karikatur eines Juden, wurde der 2 Weltkrieg "unabwendbar" genannt, von "Verrätern und Scharlatanen" ist die Rede.
Die Nazis fühlen sich selbstverständlich durch das Eingreifen der AntifaschistInnen gestört. Für ihre Umtriebe brauchen die Nazis ein ruhiges Hinterland, im direkten Umfeld wollen sie unerkannt
bleiben, um ungestörter für ihre Nazi?kameradschaft? arbeiten zu können. Die Nazis haben deshalb Anzeige gegen einen Vertreter der Eschweiler Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Neonazis und weiterhin gegen "unbekannt" gestellt. Sie fühlen sich beleidigt, weil sie Nazis genannt wurden. Ein
Witz. Die Staatsanwaltschaft aber machte die Sache der Nazis zu ihrer eigenen. Der Antifaschist musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Er wurde erkennungsdienstlich behandelt und die dabei gemachten Fotos wurden den Nazis zur Begutachtung vorgelegt. Nach ca. 3 Monaten haben Polizei und Staatsanwaltschaft ?herausgefunden?, dass der Eschweiler Antifaschist tatsächlich nicht an dieser Aktion gegen die Neonazis teilnahm. Staatsanwalt Burr fand darauf einen willfährigen Richter, der eine erneute Hausdurchsuchung anordnete. Dabei wurde der PC beschlagnahmt, angeblich wegen des Verdachts der ?Beihilfe? zur Beleidigung. Natürlich fanden die ?Fahnder? auch diesmal nichts, zumindest nicht das, wonach sie angeblich suchen wollten. Der Vorwurf der ?Beihilfe? ist offenbar völlig aus der Luft gegriffen. Er ist nur ein Vorwand, um die antifaschistische Szene auszuspionieren. Die hier gesammelten Erkenntnisse werden per Akteneinsicht an die Anwälte der Neonazis weitergeben. Der Geschäftsführer der PDS im Kreistag wurde unter Androhung unmittelbaren Zwangs zum Fototermin gezwungen. Auch seine Fotos werden den Nazis vorgelegt. Mittlerweile hat Staatsanwalt Burr in seinem Verfolgungswahn auch hier eine Hausdurchsuchung bei einem (unaufmerksamen oder äußerst rechten) Richter durchsetzen können, angeblich, um ein Megaphon zu beschlagnahmen, was einerseits Unsinn ist und natürlich auch erfolglos blieb. Kein Richter, kein Politiker erinnert den Staatsanwalt Burr an das Willkürverbot oder weist auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel hin, die
auch einen Staatsanwalt verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat 11 AntifaschistInnen vorgeladen, um von ihnen Aussagen zur Belastung des PDS Geschäftsführers zu erreichen. Vorgeladen wurden die ?üblichen Verdächtigen?, deren Namen und Adressen den Nazis über deren Anwälte nunmehr ebenfalls zur Verfügung stehen. Dem Staatsanwalt Burr reicht der überflüssige Hinweis, er ermittle ?ohne Ansehen der Person?. Das
wäre wohl das erste Mal, da die Staatsanwaltschaft Aachen schon immer ohne Anteilnahme und ohne Erfolg gegen Neonazis vorging und erst dann ?aufblüht?, wenn es gegen Linke geht. Mittlerweile ist auch die Friedensbewegung ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wer Soldaten in alle Welt schickt, um an ?Interventionen? teilzunehmen bricht zwar Grundgesetz und Völkerrecht, ist aber vor der deutschen Staatsanwaltschaft sicher. Wer dagegen opponiert wird zum innenpolitischen Feind erklärt und kriminalisiert. Hunger auf PC`s oder vom Wahn der Allwissenheit
Staatsanwaltschaften in Aachen, aber auch in anderen Städten beschlagnahmen in letzter Zeit mit Vorliebe ganze PC`s. Unser Protest gegen die Machenschaften der Aachener Staatsanwaltschaft ist deshalb mit einer Kunstaktion verbunden, während derer wir aus alten PC`s ein symbolisches trojanischer Pferd bauen, um es der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Trojanisch kann übrigens auch ein Wurm sein, den sich die Staatsanwälte mit der Beschlagnahme unserer PC`s ins Haus holen.
Jede® weiß, dass die Neonazis Listen ihrer Gegner anlegen und den Menschen auf ihren Listen Gewalt bis hin zu Mord androhen. Und sie belassen es nicht bei Drohungen. Auf den Internetseiten der Aachener Nazis stehen haufenweise solche Drohungen. Einige dieser Nazis sind wegen Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung bereits vorbestraft und selbstverständlich weiß die Staatsanwaltschaft davon.
Schlampig gegen Nazis- Justiz auf dem rechten Auge blind
Bis heute ist es der Staatsanwaltschaft Aachen nicht gelungen, die Aktivisten der Kameradschaft zu belangen, obwohl die Herren sich mit Hitler-Gruß im Internet präsentieren. Den bekannten NPD Aktivisten Schlee schont sie, indem sie so schlampig ermittelt, dass der Betroffene mangels Beweisen freigesprochen werden musste. Ein Neonazi, der der Jüdischen Gemeinde mit der Verschickung von Milzbranderregern droht, kann ungeschoren nach Hause gehen, weil das Material angeblich nicht ausreicht. Ein mehrfach vorbestrafter Nazi, der ehemalige FAP Vorsitzende Busse, darf in Stolberg öffentlich auftreten und referieren, obwohl es mehrere andere Städte gibt, wo er Rede- und Auftrittsverbot hat, weil er immer gegen bestehende Gesetze verstößt, sobald er redet. Die Polizei schützt die Veranstaltungen der NPD gegen Proteste. In Eschweiler lebt der in den Niederlanden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Naziverbrecher
und Mörder Boere. Er selbst rühmte sich seiner Taten im Fernsehen. Obwohl das seit Jahren bekannt ist, hat die Staatsanwaltschaft Aachen bis heute nicht einmal mit Ermittlungen begonnen. Ein Auslieferungsverfahren soll jetzt solange verschleppt werden, bis Boere, heute immerhin 82 Jahre alt,
nicht mehr verhandlungsfähig ist.
Nazis- vom Staat unterwandert?
Die Öffentlichkeit wird systematisch belogen. Fernsehdeutschland weiß mittlerweile, dass in der NPD jeder Siebte ein Verfassungsschutzagent ist. "Kameradschaft Aachener Land" und NPD arbeiten nach eigenen Angaben eng zusammen und sind teilidentisch. Wie viele Mitglieder der "Kameradschaft"
arbeiten also für den Staat? Die Gruppe besteht aus einem harten Kern von 15-20 Leuten. 2 bis 3 davon begehen ihre Delikte und bekommen vom Staat dafür Geld. Der Staat aber weiß von nichts. Er wird angeblich nicht vor Straftaten gewarnt, die er verhindern könnte und er muss die Täter
ungeschoren lassen, weil ein erneuter Spitzelvorfall in der Öffentlichkeit seit dem Reinfall des NPD- Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht kaum noch toleriert würde. Wer soll den Behörden noch glauben? Gleichzeitig tut die Staatsanwaltschaft das, was sie am besten kann und wofür sie ausgebildet wurde: der Kampf gegen Links. Wehe dem Antifaschisten, der eine Demonstration anmeldet, bei der einige TeilnehmerInnen nicht nur die genehmigte rechte Fahrspur, sondern vorübergehend auch die linke Fahrspur benutzen. Durch 2 Instanzen wird der junge Mensch verfolgt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe ist dem Vertreter der Staatsanwaltschaft immer noch nicht genug. Die Staatanwaltschaft Aachen ist bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung. Die Teile der Staatsanwaltschaft Aachen, die für politische Straftaten in den letzten Jahren zuständig waren, sollten dringend umbesetzt werden in solche Abteilungen, in denen der Korpsgeist des Kalten Kriegs der 50er Jahre weniger Schaden für die Demokratie anrichtet.
Alte und neue willige Helfer der Nazis
Im Aachener Gerichtsgebäude war im Sommer eine Ausstellung unter dem Titel ?Anwalt ohne Recht? zu sehen. Sie beschreibt die Aussonderung der jüdischen Anwälte ab 1933 bis zu deren Flucht, Inhaftierung und/ oder Ermordung. Über die Justiz vor und während der Nazizeit kann man in der
Ausstellung die Aussage des Anwalts Dr. Philipp Löwenfeld, SPD, lesen: ?Das erbärmliche und charakterlose Lavieren der deutschen Justiz ist nach meiner festen Überzeugung eine der wesentlichen Ursachen für den Niederbruch des demokratischen Verfassungssystems in Deutschland? (1943).
Selbstverständlich kann niemand ernsthaft die Zeit von 1933 mit dem Jahre 2004 gleichsetzen. Der rechtliche Rahmen ist trotz vieler Verschlechterungen der letzten Jahre ein anderer. Aber die Geisteshaltung vieler hat sich doch recht wenig geändert. Staatsanwälte behaupten, sie führten ihre Arbeit ?ohne Ansehen der Person? oder gar ?gegen rechts und links? aus. Aber sie sind nicht bereit oder in der Lage zu reflektieren, dass genau diese Haltung schon in der Weimarer Republik eine Lüge war, ein Vorwand, unter dem der ?Niederbruch des demokratischen Verfassungssystems in Deutschland? betrieben wurde.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Nazis im Staatsapparat — Anti-Apparatschik
keine ergänzung... — mich
Re: Nazis im Staatsapparat — Rob
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