Bilder vom Camp in Giessen

lustige aktionsform:)(+kontinuität!)

wie lief n das mit der anmeldung?
privates (kirchen?) gelände? besetzt?
wie finanziert ihr die vokü?
wie sind n die reaktionen aus der bevölkerung?

revolutionary times!

Das Camp ist als Demo angemeldet....Das Essen für die VoKü ist alles irgendwo Umsnst besorgt, teilweise containert und teilweise bei Geschäften und Großhändlern geschnorrt..

Nachdem die Angeklagten und auch der Staatsanwalt bemerkt haben, dass unter den Schöffen Frau Boufier (verheiratet mit Volker Boufier) sitzt, wurde die Verhandlung für eine Stunde unterbrochen. Frau Boufier war unter anderem am CDU-Wahlstand, als der Angeklagt, während er von der Polizei wegetragen wurde, angeblich einem Beamten ins Gesicht getreten hat. Somit ist sie nicht mehr als Schöffe zugelassen.
Nun ist unklar ob ein neuer Schöffe gefunden werden kann oder ob die Verhandlung erst mal unterbrochen werden muss....

Nein, Karin Pfeffer-Bouffier ist nicht mit Volker Bouffier verheiratet. Sie ist die Schwester, selbst aber für die CDU im Magistrat der Stadt Gießen, die zum Anklagepunkt 9 die Strafanzeige gestellt hat. Außerdem war sie bei der Schlägerei am CDU-Stand (Anklagepunkt 11) selbst anwesend. Das Gericht hatte das vor der Verhandlung zwar klar, es aber erstmal versucht. Als sie merkten, dass wir einen Befangenheitsantrag vorbereiteten, haben sie ihn selbst gestellt. Danach gings noch turbulenter weiter ... das Gericht setzte die Verhandlung ab und wieder neu an, behauptete (weil nun alles sich nicht löste, sondern noch mehr verknotete) dass sie das doch nicht getan haben, erklärte den eigenen Beschluß wegen eines selbstgemachten Formfehlers für nichtig, wonach mensch aus der Folgeverhandlung wieder in die erste zurückkehrte. Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass nach Plan neben CDU-Frontfrau Pfeffer-Bouffier als zweiter Schöffe CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail ausgewählt war, der aber selbst merkte, dass Zeuge und Richter in einem wohl nicht geht. Ist aber eine coole Geschichte in Sachen Gewaltenteilung, dass mensch zwei CDU-Oberen als Richter gegenüber hätte sitzen können.

Ausführlericherer Bericht folgt. Morgen 9 Uhr geht es weiter. Zur Zeit ist unklar, in welche Verhandlung sich mensch gerade befindet oder ob überhaupt grad eine läuft. Kaum vorstellbar, dass die ganzen Fehler sich noch kitten lassen - wenn nicht bzw. das Gericht nicht einfach durchziehen will, ist das Verfahren geplatzt und muß neu angesetzt werden. Irgendwann ...

Problem am Rande: Es wird jeden Tag teurer. Wenn mensch also durchkriegt, dass es so nicht weitergehen kann, ist das zwar nett, kostet aber. Über 5000 Euro wird der Prozeß auf jeden Fall kosten. Wer dafür eine nette Idee hat (reiche Verwandte, schlecht gesicherte Bank in der Nähe u.ä.), kann sich melden. Der Prozeß ist öffentlich.

 http://www.jungewelt.de/2004/06-23/012.php

Am zweiten Tag des Prozess' wurde die Verhandlung ausgesetzt. Bericht zum ersten Tag und Kurznotiz zum zweiten Tag:  http://www.de.indymedia.org/2004/06/86242.shtml