Giessen: Jubeldemo für eine militarisierte EU

Für die Aktion waren eine Reihe von Materialien gebastelt und mitgebracht worden: Schilder mit altdeutscher Schrift („Für Europa sterben ist süß“, „Am 13.6. stramm wählen für Europa“), ein Transparent mit der Aufschrift „Weltweite Einsätze dank EU-Verfassung. Endlich Auslauf für unsere Truppe!“, Bundeswehr-Klamotten, Deutschland-Klobürsten, Wasserpistolen, Musikinstrumente usw. Außerdem wurden einige Lieder umgeschrieben (z.B. die Nationalhymme zum Rechtsstaat-Jubellied oder die Internationale zum Pro-Armee-Hit). Angesichts der Menge an Materialien war es unmöglich, dass die „Truppe“ noch Flugblättern hätte verteilen können.

Der Umzug besuchte nach und nach alle vertretenen Parteien. Dort gab es zum einen Reden mit Zitaten aus der EU-Verfassung und jeweiligen Parteiprogrammen. So wurde z.B. die SPD dafür gefeiert, dass sie „mehr Demokratie“ darin erkennt, dass das EU-Parlament in Kriegsfragen nicht mal abstimmen darf. SPD und Grüne erhielten viel Lob für das Neusprech, mit dem der Krieg langsam an die unter pazifistischen Vorurteilen leidende Bevölkerung heran geführt wird. Untermalt wurden die Reden durch zackige „Hurra“-Rufe und Slogans (z.B. „Endlich sind wir wieder wer, Auslauf für die Bundeswehr“, „Deutsche Panzer, deutsches Geld, schaffen Frieden in der Welt“, „Wir sind besser als Herr Bush: Bundeswehr in den Hindukusch“ oder „An die Waffen, Frieden schaffen“). Zwischendurch und rundherum wurden Lieder gesungen. Auf dem Weg zur nächsten Partei wurde natürlich, äh, fast im Gleichschritt marschiert bzw. versucht, Pro-Kriegs-Parolen gerufen usw.
Teilweise konnten Bürger mit ablehnenden oder gar befürwortenden Meinungen in die Show eingebaut werden, z.B. meinte ein älterer Herr, dass er und seine Freunde bei der Armee früher schon um 5 Uhr gewaschen antreten mussten. Daraufhin gab es sofort Zustimmung seitens der Demo: „Genau das soll bald für alle Menschen in Deutschland gelten. Mehr Drill für dieses Land!“ Obwohl oder vielleicht weil die Demo eher als Straßentheater angelegt war, gab es an einigen Stellen viel Aufmerksamkeit, Gelächter, aber auch Nachfragen. Hier hätten weitere (Gegen-)Gruppen sehr gut mit Flugis eingreifen können.
Neben der Jubel-Demo war den gesamten Vormittag über der „Umsonstladen unterwegs“ am Marktplatz zu finden, zusammen mit Infomaterialien zur Wahl (und den Alternativen) sowie einer Stellwand mit den heftigsten Zitate aus der EU-Verfassung. Eine Neuauflage des Antiwahlmobils gab es auch, ein Anhänger mit einigen veränderten Wahlplakaten, die nacher am Marktplatz aufgehangen wurden.

Im folgenden werden noch ein paar der Reden und Liedtexte dokumentiert, die natürlich gerne übernommen, verändert und benutzt werden dürfen ... ansonsten noch ein Hinweis für aktionsfreudige Leute: Der fette Berufungsprozess gegen zwei Projektwerkstättler (u.a. wegen Antiwahlaktionen) findet vom 23.-25. Juni vor dem Landgericht Giessen statt. In der gesamten Woche (ab 21. Juni) ist am Kirchplatz eine Mahnwache/Dauerdemo mit Aktionsplattform, Umsonstessen und Raum für eure Aktionen, Theater, Austellungen usw. angemeldet. Infos:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess


1) Rede der „Deomkratischen Panzerunion“ bei der SPD:
Entschlossene Politik statt langwierige Parlamentsdebatten

Demokratie erfordert schnelle Entscheidungen. Wenn die Sicherung von Menschenrechten oder Marktzugüngen unser militärisches Eingreifen erfordert, können wir nicht warten, bis der letzte Hinterbänkler das eingesehen hat. Parlamentarische Abstimmungen in strategischen Fragen bergen die Gefahr, das das Wichtige nicht getan werden kann. Daher ist in der EU-Verfassung fest gelegt, dass der Ministerrat die EU-Armee eigenständig entsenden kann. Im Wortlaut: „Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Ministerrat die erforderlichen Europäischen Beschlüsse.“
Es kann nicht angehen, dass jeder x-beliebe Parlamentarier oder weltferne Pazifistinnen Kampfeinsätze blockieren. Die EU-Verfassung schreibt deshalb vor: „Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik regelmäßig gehört und über ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.“ Die Zeit langwieriger Diskussionenm über den Sinn von humanitäre Kampfeinsätzen ist endlich vorbei. Notorische Kriegsgegner stehen einer entschlossenen Politik nicht mehr entgegen. Viel öfter wird die EU in Zukunft ihre Truppen in den Dienst des Fortschritts stellen und deutlich mehr militärische Missionen durchführen können.
Deutschland sollte sich ein Beispiel daran nehmen: Wenn die EU-Verfassung für unser Parlament gelten würde, gäbe es keine Zitter-Abstimmungen um die Agenda 2010 oder weitere, so wichtige Einschnitte in den sozialen Bereich mehr. Gerade Sozialdemokraten mussten in jüngster Vergangenheit mehrfasch erleben, dass einzelne Dickköpfe ausscherten und damit das Scheitern der notwendigen Reformen für unser Land riskierten. Was für den Standort Deutschland gut ist, darf nicht von scherfälligen Parlamentsdebatten verhindert werden.
Ich habe Hoffnung, dass sich die SPD in diesem Punkt durchaus öffnet In ihrem Wahlprogramm heisst es so schön: „Die SPD hat sich auch in Europa in Anlehnung an das Willy-Brandt-Wort erfolgreich dafür eingesetzt, mehr „Demokratie zu wagen“. Durch die europäische Verfassung wird die EU transparenter, demokratischer und effizienter.“


2) Rede der Initiative „Krieg und sozialer Fortschritt“ bei den GRÜNEN:
Kriege sichern Arbeit und Wohlstand

Bisher war Europa viel zu zaghaft im Aufbau eigener militärischer Stärke. Inzwischen wird jedoch umgedacht. Statt der USA hinterher zu rennen, will die EU eine eigene, handlungsfähige Armee aufbauen, um z.B. auch dort intervenieren zu können, wo Amerika andere Interessen verfolgt. Die EU-Verfassung schreibt daher vor – ich zitiere: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Leider wird in den Medien kaum davon Notiz genommen, wie fortschrittlich die EU-Verfassung ist. Sie stärkt nicht nur die Schlagkraft Europas sondern schafft auch Wirtschaftswachstum.
Gerade in Deutschland fehlt ein positives Verhältnis zu Kampfeinsätzen und Aufrüstung. Krieg: Neben der Aufrüstung der EU will Europa auch bei Rüstungsexporten ordentlich zulegen. Das schafft Arbeitsplätze. Aber auch humanitäre Einsätze in Krisenregionen fördern neue Aufträge für deutsche Bauunternehmen. Der Wiederaufbau eines Landes ist nicht nur für die Wirtschaft ein Erfolg, nein, auch der Staat profitiert davon: Denn es gibt kaum eine ehemalige Krisenregion, wo nicht deutsche Polizisten zur Ausbildung einer funktionierenden Ordnungsmacht beitragen. Der hohe technologische Standard und das entschlossene Aufrteten der hiesigen Polizei ist weltweit hoch geschätzt.
Aus übertriebenen Ängsten vor Armut und mangelnder Leitungsbereitschaft sträuben sich viele Menschen davor, dass statt sozialen Ausgaben das militärische Budget erhöht wird. Hier ist ein Umdenken erforderlich: Statt weiterhin viele Gelder mit ungewissem Erfolg in soziale Projekte zu investieren sollte Deutschland auf ein Geschäft setzen, bei dem es nur Gewinner gibt: Krieg. Denn auch wenn einzelne Opfer von Kampfeinsätzen möglicherweise nichts davon spüren, so wird mit jeder humanitären Mission ein Grundstein für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung gesetzt.


3) Auf die Melodie von „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“

Die Schrägstriche mit Doppelpunkt bedeuten jeweils, dass das Dazwischenste
hende wiederholt wird. (Die Wh. entsprechen dem Originallied.)

Du hast den Verstand verloren
/:Findest ihn nicht mehr:/
/:Denn du hast den Eid geschworen
Bei der Bundeswehr:/

Bald fängst du dann an zu morden
/:Fällt dir gar nicht schwer:/
/:Ist dir ja befohlen worden
Von der Bundeswehr:/

Willens Menschen umzulegen
/:Das ist der Soldat:/
/:Deutsche Tradition zu pflegen
Wie’s die Wehrmacht tat:/

Sollte man mal dich abknallen
/:Und du lebst nicht mehr:/
/:Bist du ganz umsonst gefallen
Für die Bundeswehr:/


4) Auf: Männer d - B - C - F

d - B - C - A
g - B - g - C7
d - B - C - F
d - B - C - A
g - B - g - C7
Refrain: ... F - B - C
... F - B - C-
... F - B - C
B - F-B-C7 (3x)

Mit Bomben bist du nicht mehr arm
Bomben geben Geborgenheit
Soldaten weinen heimlich
Aus Gewehrläufen kommt viel Zärtlichkeit
Die Menschenrechte sind unverletzlich
Die Nato ist für unsre Freiheit einfach unersetzlich

REFRAIN:
Jeder Krieg ist jetzt humanitär
Geheiligt sei das Militär
Da fällt das Töten nicht mehr schwer
Nennen wir Mord doch Mord, Nennen wir Mord doch Mo..rd,
nennen wir Mord wieder Mo....rd

Staaten kaufen Waffen
Die Medien schaffen die Akzeptanz
Soldaten ballern wie blöde
Kriegsminister lügen am Mikrofon
Unsre Truppe ist stets bereit
Soldaten bestechen durch mörderische Zärtlichkeit

REFRAIN


5) Umgetextet auf die Internationale

G C a, D D7 G (2x)
A7 D A7 D, e A7 D
D G, e D A7 D
R: G C a, D7 G
D G D, e H7, C A7 D
G C a, D a G
G E7 a, G D7 G

Wacht auf Soldaten dieser Erde,
die stets man noch zum Frieden zwingt.
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nur mit Bums zum Vorschein dringt.
Reinen Tisch macht mit den Terroristen,
Kanzler Schröder wache auf!
Den Radikalen Islamisten
denen haun wir jetzt was drauf.

REFRAIN: (2x)
Völker hört die Fanfare
auf zum nächsten Gefecht.
Die Bundeswehr, die Gute
erbombt das Menschenrecht.

Es rettet und kein Joschka Fischer,
kein Bush, kein Powell und kein Blair.
Uns aus dem Elend zu erlösen,
dafür gibt´s die Bundeswehr.
Wir scheißen auf die Menschenrechte,
Soldaten hauet drauf.
Al Quaida in die Knäste
vorher hören wir nicht auf.
REFRAIN


6) Nationalhymne

D... A7 D A7 D, G D A7 D A7 D A (2x)
A7 D A7 D, A7 D E7 A
D A G A7, G D A7 D


1. Rechtsstaat, Rechtsstaat über alles
Über alles in der Welt.
Auch wenn stets zu unsrem Nutze
Manches Land zusammenfällt.

Von Somalia bis zum Hindukush
Von des Balkans kargen Feld
Sei der Rechtsstaat über allem,
über allem in der Welt

2. Deutsche UNO, deutsche Waffen
GSG und deutsche Norm
Sollen diese Welt verändern
Hinzu einer Einheitsform.

Uns zu edler Weltmacht führen
Unterm Banner deutschen Rechts
Soll die UNO und Europa
Werden deutsches Vaterland.

3. Einheitsbrei und Recht statt Freiheit
Für ein ordentliches Land.
Danach laßt uns alle streben
Profitabel fürs Wirtschaftsland

Einfalt herrscht und Recht am Eigentum
Darin zählt das Leben nicht

Blüh im Glanze Deutsch-Europas,
glühe Deutsches Vaterland.