Skandal in der JVA Berlin Moabit

Rechtsausschuss des Abgeordnetenhaus Berlin, 27.05.2004 13:40
Anhörung des Gefängnisdirektor Berlin Tegel wegen eines Todesfalls in seiner Anstallt

Der Abgeordnete Ratzmann (Buendniss90, die Grünen) stellt eine Anfrage wegen des Todesfalls in der Haftanstalt Berlin Tegel. Die Justizsenatorin lässt den Anstaltsleiter die Geschehnisse schildern. Der Anstaltsleiter führt minutiös aus wie die Rettungsmaßnahmen abgelaufen sein sollen. Er versucht keinen Zweifel daran zu lassen wie stark sie sich bemüht um das Leben des Gefangenen zu retten. Trotz Einsatz des Rettungshubschraubers ist das Ergebnis Herzversagen. Der Gefangene litt an Diabetes und war am Morgen des selbigen Tages vom Arzt untersucht worden. Als man Ihn in einem sehr schlechten Zustand auffand soll er stark unterzuckert gewesen sein. Der Sanni verabreichte angeblich Traubenzucker und leitete die nach Angaben der Gefängnisgleitung sehr umfangreichen Rettungsmaßnahmen ein. Bei der aktuellen Viertelstunde machte die Justizsenatorin darauf aufmerksam, das sie in Moabit heute morgen auch ein Todesfall zu „beklagen“ hätte. Frau Senatorin Karin Schubert (SPD) will sich und den Abgeordneten eine weitere Anfrage „ersparen“ und macht Ausführungen die den Vorfall mitteilen. Sie erläuterte kurz das der Gefangene krank war und Suizid beging. Der Vorfall schien ihr und ihren Abgeordneten keiner weiteren Erwähnung würdig zu sein. Das die Realität im krassen Gegensatz zu diesen verharmlosenden Schilderungen des Apparates steht, beweisen die Augenzeugenberichte der Gefangenen die Tagtäglich der Repression ausgesetzt sind die bis zum Tode führen kann:


Ein Augenzeugenbericht
Gedächtnisprotokoll zum Selbstmord am Mittwoch, 26.05.2004 JVA-Moabit, Haus
II, Abteilung G5, Haftraum 547

"Der getötete Gefangene, vermutlich Sinti oder Roma, war seit ca. 3 Wochen hier. Die ersten 10 Tage war er im Hungerstreik, vermutlich weil er telefonieren wollte, was ihm aber verweigert wurde. Bei der Essensausgabe wurden ihm von den Beamten immer Sprüche gesagt, die als Verarschung bezeichnet werden können. So genau habe ich das nicht mitbekommen, weil immer nur eine Tür geöffnet wird. Der Typ war in einer Einzelzelle untergebracht, die aber mit zwei Leuten belegt war. Der andere Gefangene ist heute Morgen mit uns zur Freistunde ausgerückt. Der spätere Selbstmörder blieb auf Zelle. Ich hatte den Eindruck: “Der sieht so fertig aus, den darf man gar nicht allein lassen!” (Manche werden während der Freistunde wo anders eingeschlossen, um einen Suizid zu verhindern). Das Einrücken der Freistunde wurde um 8:30Uhr durchgesagt, dann begannen die Beamten auf der Abteilung die Zellen aufzuschließen, sie gucken dabei aber meistens nicht in die Zellen rein. Wir stehen dann in der Regel 2-3min auf dem Flur, während die Beamten mit dem Einschluss anfangen. Der 2. Mann von der 547 ist dann in die Zelle rein und hat den Anderen am Gitter hängend gefunden. Er ist wieder raus und hat das einer Beamtin auf dem Flur mitgeteilt. Diese hat kurz in die Zelle rein geguckt und dann Alarm ausgelöst. Daraufhin wurden im ganzen Haus erstmal alle eingeschlossen, die gerade unterwegs waren. Nach einer Minute trafen weitere Beamte ein und ich hörte wie der Mensch abgeschnitten wurde und jemand sagte: “Der ist noch warm!” Es wurde nach einem Arzt gerufen aber es kam nur der Sanni. (Das Revier ist im Erdgeschoss). Jemand sagte: ”Mund zu Mund mache ich nur noch mit Tubus!” Einige Beamten lachten und machten Scherze. Dann waren röchelnde Geräusche zu hören, jemand sagte: “ Er kommt wieder. Leg ihn in stabile Seitenlage, damit er nicht an der Kotze erstickt!” Eine Beamtin sagte, das sie im Schnitt 3 Selbstmörder pro Jahr findet, damit wäre das Soll für dieses Jahr schon erfüllt. (Letzter Selbstmord auf dieser Abteilung soll vor 2 Monaten gewesen sein.) Dann war wieder ausgelassene Stimmung und Lachen. Es wurde beraten ob die Feuerwehr zu holen ist, aber verworfen. Dann sagte jemand: “ Sieht nach Genickbruch aus.” Und um 9:05Uhr: ”Der ist weg!” Dann wurde lamentiert wer die Leiche wegbringt und wer den “Dreck” wegmacht. Die medizinischen Bemühungen würde ich nicht als besonders Ernsthaft bezeichnen. Kurz darauf waren Bullen oder Staatsanwaltschaft in und vor der Zelle. Die Stimmung war fröhlich, jemand sagte: “Der checkt jetzt aus” und irgendwas wie: der hätte doch nur 3 Jahre gehabt und “sich” jetzt vorzeitig entlassen. Ich hatte zu keiner Zeit das Gefühl, das das Leben des Gefangenen für die Beamten irgendeinen Wert hätte. Es kann sein, das der Getötete vorher ein Gespräch mit dem Sozialdienst angemeldet hatte, da gibt es aber wochenlange Wartezeiten."


Diese erschreckenden Realitäten sind den zuständigen öffentlichen Stellen zuzuschreiben, dem Staat und jedem Einzelnen der wegschaut und die Praktiken des Staates billigend in kauf nimmt. Dies vor dem Hintergrund der Vorfälle im Knast Brandenburg, der Situation in den Abschiebeknästen und der verharmlosenden Diskussion über Folter, zeichnet ein Bild der menschenunwürdigen Haltung gegenüber dem Leben.