Freispruch für Kriegsgegner / Berlin /Prozess

Es hat heute einen zweiten Prozesstag gegen einen Aktivisten aus der Friedensbewegung gegeben, der mit einem Freispruch für den angeklagten Plakatkünstler endete.

Auf einer Antikriegsdemo gegen den Irak-Krieg wurde ein Kriegsgegner wegen eines Plakates gegen den Öl-Konzern Exxon und gegen Bush von einem sog. "Antideutschen" bei der Polizei angezeigt. Dieser behauptete, dass das Plakat "verfassungsfeindliche Symbole" zeige, da im Schriftzug angeblich Runen zu sehen seien.

Beim Prozess selbst hat es direkte Absprachen zwischen dem Polizeibeamten und dem sog. "Antideutschen" gegeben, wie sich später herausstellte soll selbiger Kläger (der "Antideutsche") schon bei einer antifaschistischen Demonstration in Hamburg als Provokateur aufgefallen sein, als er auf einen jüdischen Antifaschisten mit einer "Israel-Fahne" (!) einschlug.

Die Frage, ob er selbst bei der Polizei wäre verneinte der nun zwanzigjährige "Antideutsche", der seinen eigenen Angaben zu Folge der sog. "Antifa-Nordost" nahestehen will, die schon mehrmals durch Provokationen und Schlägereien gegen AntifaschistInnen und andere Linke auf Demonstrationen - wie beim Gelöbnix 2003 - aufgefallen ist.

Im Prozess selbst wurde auch klar, dass eine Anklage schon deswegen nicht zu machen wäre, da auch Plakatkunst unter die Kunstfreiheit falle. U.a. wurde eine Karikaturensammlung prominenter Karikaturisten gegen Neonazismus vorgelegt, ein Band welcher mit Vorworten von Paul Spiegel und Ministerpräsident Clement für angebliche "Zivilcourage" signiert war. In den meisten Karikaturen waren sogar Hakenkreuze zu sehen, also bei prominenten Karikaturisten, die u.a. in bekannten Tageszeitungen ihre Karikaturen veröffentlichen.

Das ganze endete wie gesagt mit einem Freispruch.