Hamburg: Heute Sammelabschiebung nach Togo

In der heute erschienenen Jungle World findet sich ein interessantes Interview mit einem der betroffenen Abschiebehäftlinge:

Ist bekannt mit welcher Fluggesellschaft die Abschiebung stattfindet?

Ich hatte im Knast-Krankenhaus die Möglichkeit, einen bosnischen Übersetzter zu sprechen, der aufgrund von Kriegsdienstverweigerung und sexueller Orientierung nicht weiter in seinem Land leben konnte und deshalb Asyl in D beantragt hat. Er hat im Abschiebeknast Köpenick gesehen, wie die Wärter eine schwarze Frau verprügelt haben. Außerdem berichtete er von zwei togolesischen Oppositionellen, die vom deutschen Staatsapparat an Togo ausgeliefert werden sollten. Dort erwartet sie - wie diverse Interviews mit der dortigen Regierung, die Morddrohungen enthalten und in togolesischen Zeitungen erschienen sind deutlich machen - der Tod.

Oft schlucken in Köpenick gefangene Rasierklingen oder vergiften sich, um in ein anderes Gefängnis zu kommen. Ich habe persönlich einen Patienten kennengelernt, der sich zu diesem Zweck den Bauch aufgeschnitten hat.

Da sich der oben genannte Übersetzer mit seinem Leidensweg auch an die Medien wandte, nehme ich hieraus die Legitimation, das Genannte in weitgehend anonymisierter Form zu veröffentlichen.

AktivistInnen aus Hamburg waren vor Ort, nach dem kurzfristig der ungefähre Termin der Abschiebung bekannt geworden war. Im folgenden der Bericht: (aus einer Presseerklärung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg)

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In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2004 verwandelte sich der BGS- und der Charterflugbereich des Hamburger Flughafens in eine Polizeifestung. Der Großcharter zur Deportation nach Togo via Amsterdam wurde gestern entgegen der Behauptungen gegenüber Menschenrechtsorganisationen und Journalisten durch den Pressesprecher der Hamburger Ausländerbehörde Semkal im Schutze der Dunkelheit heimlich und mit weit über hundert Polizeibeamten durchgeführt. Gespenstische Szenen waren am Flughafen zu beobachten. Patrouillen mit Schäferhunden, Beamte behelmt und maskiert, Bündel von Plastikfesseln und neue Modelle der Folterhelme, die nach dem Tod von Ameer Agib 1999 vom Innenministerium präsentiert wurden, werden zum Gefangenentrakt gebracht. Beamte telefonieren: "Wir schieben Scharze ab, nach Togo, nach Afrika". Um 0.30, eine halbe Stunde nach Beginn des Nachtflugverbotes, landet ein Flugzeug (laut Augenzeugen eine Maschine der niederländische Airline KLM). Kurz vor eins werden Gefangene, gefesselt und mind. einer mit Helm, einzeln oder zu zweit in Polizeitransporter gebracht. Die Transporter (ca 14) fahren im Abstand von 30 Sekunden vor einen Hallenausgang, von wo die Opfer schnell in die Wagen geführt werden und dann weiter Richtung Rollfeld gebracht werden. Danach wird es ruhig. Um 2°° Uhr startet eine Maschine in den Hamburger Nachthimmel.

Neben vier togoischen Flüchtlingen aus Hamburg wurden nach unseren Wissen zwei weitere aus Berlin, einer aus Sachsen-Anhalt und ein kamerunischer Flüchtling aus Karlsruhe in das Flugzeug gezwungen. Mehrere der uns bekannten Gefangenen hatten sich bereits zuvor ihrer Abschiebung in die Diktatur Togo widersetzt, mindestens drei waren nach eigenen Aussagen deshalb in Polizeigewahrsam mißhandelt worden. Ein Gefangener informierte kurz vor der Abschiebung seine Angehörigen, daß er mit anderen auf dem Hamburger Flughafen sei und daß sie sich weigern werden, das Flugzeug zu besteigen.

Der Mann aus Kamerun war ebenso wie die togoischen Flüchtlinge in oppositionellen Organisationen tätig. Er war auch an einer demonstrativen Besetzungsaktion der kamerunischen Botschaft in Bonn beteiligt, wonach die Botschaft geäußert hatte, daß sie die Aktivisten gerne in ihre Hände bekommen würde. All dies war bekannt, ebenso wie die Aktivitäten der anderen Abgeschobenen gegen das Regime des General Eyademas in Togo, dennoch wurden die Asylgesuche abgelehnt.

Mit falschen Informationen wird die Öffentlichkeit hinter das Licht geführt und im Geheimen werden Menschen, die den Schutz durch die Genfer Konventionen genießen müssten, unter massiver Gewaltanwendung in die Hände ihrer Verfolger ausgeliefert.
Die gestrige Polizei- und Ausländerbehörden- und Innenbehördenoperation, an der mindestens sechs Bundesländer beteiligt waren (Baden Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg) erinnert an die Nacht und Nebel Aktionen der Gestapo während der Nazidiktatur.


Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Perspective Togo e.V. Hamburg und die Sozialistische Partei Iran (SPI) protestieren gegen die kriminellen und menschenrechtsverletztenden Praktiken der deutschen Behörden, die sich nicht nur in der gestrigen Massendeportation, organisiert von der Clearingstelle (Säuberungsstelle) Hamburg, zeigt.
Wir rufen zur Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte auf, um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von deutschen Behörden systematisch und auf alltäglicher Basis vorbereitet und durchgeführt werden, zu stoppen.
Wir unterstreichen erneut die Forderung nach einem sofortigen generellen Abschiebestop nach Togo.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Koordinationskreis Hamburg

Die Abswchiebungen letzte Nacht wurden nach Berichten von AugenzeugInnen von der niederländischen Fluggesellschaft KLM - Royal Dutch Airlines durchgeführt.

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