Berufungsprozess in Gießen: 23.-25.6.!

Knack den Knast! 25.05.2004 12:46 Themen: Freiräume Repression
Am 15.12.2003 verurteilte das Amtsgericht Gießen zwei Projektwerkstättler in einem bemerkenswerten politischen Prozeß zu bis zu 9 Monaten Knast ohne Bewährung. Für den Prozeß wurden Polizeilügen, verfälschte Beweise und komplett erfundene Straftaten zu einem Mix zusammengestellt und verhandelt. Der Prozessablauf und das Urteil sind umfangreich dokumentiert. Viele Aktionen der kreativen Antirepression hatten die Justiz in Gießen auf die Palme gebracht, anderes wie Aktionen zum Wahlkampf usw. nervten die Politik. So sollte eine umfangreiche Kriminalisierung Ruhe schaffen – mit dem Prozeß im Mittelpunkt.
Die Angeklagten legten Berufung ein und der Berufungsprozeß ist jetzt angesetzt: 23.-25.6., d.h. Mi bis Fr, jeweils ab 9.00 Uhr.
Das Gießener Landgericht hat sich endlich dazu durchgerungen, das Berufungsverfahren gegen zwei Projektwerkstättler durchzuführen, und zwar diesmal verteilt auf drei (!) Tage:
23.6.: 9.00 bis ca. 16.00 Uhr ZeugInnenvernehmungen (Anklagepunkte veränderte Wahlplakate, Sprühereien an der Stadthalle Grünberg, Körperverletzung beim inzwischen pensionierten Puff und am CDU-Stand)
24.6.: 9.00 bis ca. 12.00 Uhr ZeugInnenvernehmungen („Störung“ der Stadtverordnetenversammlung, „Angriff“ auf Gülle), danach kann es aber noch weitergehen
25.6.: ab 9.00 Uhr (wahrscheinlich für Plädoyers und Urteil)
Das hat zum Vorteil, dass auch die als Zeugen geladenen sich an den anderen Tagen auch anderweitig betätigen können. Auf jeden Fall sollte diese Zeit reichen, um Spaß, Inhalte und Aufruhr unterzubringen. Es wäre schön, wenn sich die Zeugen auf jeden Fall vorher melden, damit die Prozessabläufe noch mal geklärt werden können.
Ort: Saal 15 (Erdgeschoss), Gießener Landgericht (Ostanlage 15, Ecke Gutfleischstraße) - man könnte diesen Raum auch vorher schon mal in Augenschein nehmen..!


Zur Lage
Die erste Instanz endete mit Verurteilungen bis zu 9 Monaten Knast ohne Bewährung. Richter Wendel fällte ein eindeutig politisches Urteil – die Verhandlung hatte eher deutlich gezeigt, dass Polizisten und sonstige ZeugInnen die Vorwürfe erfunden, Beweismaterial verfälscht oder vernichtet hatten usw. Die Angeklagten legten Berufung ein, die nun zu dem Verfahren führt.
In der Zwischenzeit haben politische Gruppen eine umfangreiche Dokumentation zu den Strategien der Kriminalisierung durch Presse, Politik, Polizei und Justiz in und um Gießen vorgelegt. Die Justiz hat weitere Verfahren eröffnet. Zum konkreten Prozeß aber hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgenommen. D.h., dass das Strafmaß nicht mehr erhöht werden kann!
Die vorliegende Dokumentation und die aktuellere Vorverurteilung in der Kriminalitätsstatistik der Polizei (siehe Links unten) wird im Prozeß sicherlich eine Rolle spielen. Da nun nachgewiesen wurde, dass die Polizei in vielen Fällen fälscht, muß das auch im Prozeß berücksichtigt werden. Ob es die RichterInnen auch wollen, zumal sie zum Filz dazugehören dürften, ist offen ...


Aktionen geplant
Wer Interesse hat, kann vorher gerne zu einem umfassenden Prozesstraining nach Gießen kommen. Das Wochenende davor (also 18.-20.6.) wäre sicherlich sinnig dafür, vor allem, wenn Leute Lust haben, von da an bis zu den Prozessterminen zu bleiben, um Gießen auch vorher schon auf die Verhandlung einzustimmen... Wir könnten die gesamte Innenstadt für mehrere Tage zur Trainingsplattform machen, mit Workshops, Infoständen, Demos etc. (ein bisschen wie beim Utopie-Camp 2003, siehe  http://www.projektwerkstatt.de/gav/texte/uto_zelt1.html). Denkbar wären vom 19.-25.6. in Gießen:
-Infoveranstaltungen, Vorträge, Diskussionen Open Air
-Musik, Gratisessen, Ausstellungen und mehr
-Projekte und Aktionen zu einer Gesellschaft ohne Herrschaft (Umsonstladen, Freiräume erobern ...)

Außerdem läuft aktuell noch die Auseinandersetzung um die DNA-Probe, die die Polizei von einem Projektwerkstättler will. Für Donnerstag, den 27.5.2004 hat das Polizeipräsidium Gießen (Staatsschutz, ZK 10, Herr Broers) den Betroffenen nun erneut zu einem DNA-Test vorgeladen (10 Uhr, Polizeipräsidium, Ferniestr. 8). Mehr unter  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/dna_vorladung.html.

Infos:
-Ständig aktuelle Seite zum Prozess:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess
-Dokumentation von Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz, Presse und Polizei im Raum Gießen:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
-Ideen für kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
-Projektwerkstatt Saasen ( http://www.projektwerkstatt.de/saasen) und Übersicht zur Repression gegen diese politische Plattform ( http://www.projektwerkstatt.de/pwerk/saasen/

Kontakt:
Wer Infos zur Aktionswoche will oder z.B. eineN ReferentIn für eine Infoveranstaltung in der eigenen Stadt über die Vorgänge, kann sich in der Projektwerkstatt unter 06401/903283 bzw.  saasen@projektwerkstatt.de melden
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Ergänzungen

Warum

hat 25.05.2004 - 20:06
der/die Anwältin den/die Richterin nicht wegen Befangenheit abgelehnt?
Außerdem wundert es mich, daß Richter/innen, die
bei gefälschten Indizien(Straftaten übrigens)
zu Ungunsten der/des Angeklagten ins selbe Jagdhorn stoßen,
damit auch ungerügt und ungeahndet durchkommen.
Soche Fehlurteile kommen entweder durch Desinteresse oder
durch Bedrohung zustande(s.Italien), oder durch Mitgliedschaft
im richtigen Club.


Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Frage

blabla 27.05.2004 - 13:40
Gibt es ein Utopie Camp ende August dieses Jahr?? Wäre toll!