zur aktuellen Lage in BERLIN, D-land + Nahost

BISHERIGE INDY POSTINGS

ATTAC-Kampagne gegen Ex-IWF-Chef Horst Köhler
 http://de.indymedia.org/2004/05/84022.shtml

Hans Filbinger + eine mächtige Lobbygruppe
 http://www.de.indymedia.org/2004/05/83980.shtml

Bericht zur Lage der NATION
 http://www.de.indymedia.org/2004/05/83962.shtml

Übersicht: Geschichtspolitik
 http://www.de.indymedia.org/2004/05/83939.shtml

Bundeswehr-Professor will foltern lassen
 http://de.indymedia.org//2004/05/82626.shtml

Alt-NAZI Filbinger, die SPD und der USUS
 http://de.indymedia.org//2004/05/82855.shtml
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der faschistische Think Tank "Institut für Staatspolitik" zelebriert zusammen mit der
"Jungen Freiheit" die ewige Leier von der Dominanz
der Linken /der 68er / und ihrem PC Terror
 http://www.uni-duisburg.de/DISS/Internetbibliothek/Artikel/Kampfbegriff.htm

dazu kamen gerade in Berlin überall Nationalistische Türken mit Halbmond Fahnen und T-Shirts
wegen dem 3. Türkisch Europäischen Volksfest...

und als ob das nicht reichen würde noch Hertha Fan Trottel (Hertha -Köln)

passend dazu die CDU mit ihrer nazikompatiblen Anti Türkei Kampagne :
Europapolitik
EU-Außenminister lassen wesentliche Kritikpunkte zur Türkei außer Acht
 http://www.cdu.de/

des weiteren Werbung der beiden Trotzkisten Sekten SAV und Linksruck für ihre Kongresse
wobei bei Linksruck das völkische Element nur so rausquillt und der Antisemitismus an vielen Stellen mitschwingt.

Dazu passt dann auch die PDS Nahost Veranstaltung vom 29.5.,
die Pro Palästina Demo in London und die Peace Now Demo in Tel Aviv

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DOKUMENTATION(EN):


22. Mai 2004 in Berlin
7. Berliner Kolleg:
"Meinungsfreiheit und Tabu"

Der "Fall Hohmann" enthält politische Sprengkraft. Der Schock über die denunziatorische Macht von Medien und Parteipolitikern sitzt tief: Beinahe 7000 Bürger haben bisher den Appell zur Initiative "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" unterzeichnet. Und der vom Dienst suspendierte General Reinhard Günzel ist nicht bereit, mit seinen Gedanken zur Lage der Nation hinterm Berg zu halten. Durchgesetzt werden müssen solche Akte freier Meinungsäußerung mit persönlichem Mut und gegen die Beschränkung durch Tabu und Rufmord. Gemeinsam mit der Jungen Freiheit lädt das Institut für Staatspolitik (IfS) zum 7. Berliner Kolleg ein

Zeit: Samstag, 22. Mai 2004
Ort: AVZ, Emser Str. 12/13, Berlin- Wilmersdorf
Beginn: 10.00 Uhr (pünktlich)
Eintritt: 10 ?, Wehrpflichtige, Schüler, Studenten frei.

Referenten:

Professor Bernd Rabehl, einst engster Mitstreiter von Rudi Dutschke, kennt den gezielten Tabubruch aus der Zeit der Studentenrevolte aus eigener Anschauung. Rabehl referiert grundlegend über den Begriff des Tabus, seine Bedeutung und seine Angreifbarkeit.
Vortrag um 10.00 Uhr: Tabu und Tabubruch.

Fritz Schenk ist Gründer der Initiative www.kritische-solidaritaet.de/

"Kritische Solidarität mit Martin Hohmann". Gemeinsam mit dem Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, analysiert Schenk den "Fall Hohmann" als Medienereignis.
Vortrag um 11.30 Uhr: Der "Fall Hohmann" - eine Medienanalyse.

Brigadegeneral Reinhard Günzel ist

jener General, dem ein freundlicher Brief an Martin Hohmann zum Verhängnis wurde. Die Schäbigkeit, mit der er vom Dienst suspendiert wurde, sagt viel aus über den Zustand Deutschlands.
Vortrag um 14.30 Uhr: Das Ethos des Offiziers.

danach: Der "Fall Günzel". Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann im Gespräch mit Brigadegeneral Günzel.

 http://www.gsx550.de/ksk/ksk.htm
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DAZU DIE BUCHEMPFEHLUNG:

Barbara Junge, Julia Naumann, Holger Stark
RechtsSchreiber
Wie ein Netzwerk in Medien und Politik an der Restauration des Nationalen arbeitet

Eine neue politische Strömung drängt nach vorn und streitet
wortgewaltig um die Meinungsführerschaft im öffentlichen Diskurs: die "Neuen Konservativen". Die heterogene Strömung umfasst die alte wie die neue Rechte, reicht vom rechten Rand der FDP und der CDU über gewendete Linke und etablierte Medien bis hin zu Rechtsextremisten.
Die "Neuen Konservativen" profitieren dabei von einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der seit dem Zusammenbruch des zweiten deutschen Staates die Nation wieder im Vordergrund steht. In Medien und Politik hat seitdem ein Rechtsruck stattgefunden, der vor 1989 nicht denkbar gewesen wäre.

Das Buch liefert in flottem journalistischem Stil eine
Bestandsaufnahme dessen, was sich am national-konservativen Rand der Republik formiert - ideologisch, in Parteien, in dem Geflecht aus Diskussionszirkeln und Denkfabriken und vor allem in den Medien. Außerdem: Interviews mit Prof. Wolfgang Wippermann und dem Fernsehmoderator Friedrich Küppersbusch.
 http://www.espresso-verlag.de/neuerechtefr.htm

RechtsSchreiber Barbara Junge/Julia Naumann/Holger Stark 224 S. Pb., ISBN 3-88520-621-8
EUR 2,00  http://www.espresso-verlag.de/allgemeinesprogrammfr.htm

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NUN DER AKTUELLE AUFREGER FILBINGER:

DEUTSCHLANDFUNK, die Presseschau (7.05 Uhr)

Vor der Präsidentenwahl befassen sich die meisten Leitartikler mit der Aufstellung des früheren baden-württembergerischen Regierungschefs Filbinger als Wahlmann für die Bundesversammlung. Weitere Themen sind die neuen Dokumente über Misshandlungen durch US-Truppen im Irak und die Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation.
Doch zunächst zum Streit um Filbinger.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz urteilt: "Natürlich ist die Entsendung eines 90-jährigen Mannes mit einer derart umstrittenen Vergangenheit in ein solches Wahlgremium eine politische Geschmacklosigkeit. Selbst in Teilen der CDU ist diese Entscheidung aus Baden-Württemberg auf peinliches Entsetzen gestoßen. Um so instinktloser das Fehlen eines klärenden Wortes durch die Parteivorsitzende. Scheinheilig auch die Empörung im Regierungslager. Schließlich wird Filbinger beileibe nicht zum ersten Mal die Ehre zuteil, den Bundespräsidenten mit wählen zu dürfen. Daran Anstoß genommen hatte in der Vergangenheit bei Rot-Grün freilich niemand", unterstreicht die FREIE PRESSE.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert: "Einer wie Hans
Filbinger gehört nicht in die Bundesversammlung. Nicht 2004, nicht 1999, nicht 1994 und auch nicht all die vielen Male davor, als dem früheren Militärrichter die Ehre widerfuhr, den Bundespräsidenten mitwählen zu dürfen. Aber warum muss man das wirklich immer wieder kritisieren, ohne dass die Union irgendwann einmal die einzig richtige Konsequenz daraus zieht? Andererseits: Warum hat es diesmal auch erst wieder so lange gedauert, bis das Thema Filbinger hoch kam - denn gewählt ist er ja schon seit März? Die Antworten sind einfach. Und befördern tieferes Nachdenken. Weil sich in Filbingers unmittelbaren südwestdeutschen Umfeld viel zu viele - auch die Rot-Grünen längst mit der Schwamm-drüber-Haltung abgefunden haben, die in der CDU in solchen Fällen so verbreitet ist", bedauert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

In den LÜBECKER NACHRICHTEN heißt es: "Darf einer, der als
Marinerichter im Zweiten Weltkrieg an Todesurteilen mitgewirkt hat und deshalb als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurücktreten musste, über den nächsten Bundespräsidenten mitbestimmen? Über solche Fragen muss diskutiert werden. Aber warum gerade jetzt? SPD und Grüne fanden an Filbinger nichts auszusetzen, als sie im baden-württembergischen Landtag grünes Licht für den CDU-Wahlmann gaben. Führende Vertreter der Berliner Koalitionsparteien wurden aber offenbar wenige Tage vor der Abstimmung von so heftigen Zweifeln an dessen Eignung befallen, dass zuletzt mehr über den Greis Filbinger diskutiert wurde als über die Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Zufall? Naheliegender erscheint, dass es rot-grüne Taktik ist, Unruhe ins gelb-schwarze Lager zu bringen, um die Chancen ihrer Kandidatin Gesine Schwan zu verbessern", vermuten die LÜBECKER NACHRICHTEN.

Zur Aufstellung von Gesine Schwan bemerkt die Zeitung DIE
WELT: "Es wurde das große Gesellschaftsspiel: Wir malen uns unsere Präsidentin. Die Berliner Politologieprofessorin brachte dafür auch einiges mit, was sie zur politischen Projektionsfläche prädestinierte: Intellektuelle Unabhängigkeit, resoluten Antikommunismus, enge Beziehungen zum EU-Beitrittsland Polen eine erfolgreiche, emanzipierte Frau als Quereinsteigerin, die auch auf glattem Parkett trittsicher ist. Es war folgerichtig, dass Gesine Schwan ihre Nominierung von vornherein als Wahlkampf verstand und ihn auch so führte. Es ist auch legitim, dass sie die Bekennerfreude einer keineswegs nur weiblichen Klientel auf sich zog, die, von ihrer rot-grünen Regierung enttäuscht, in Gesine Schwan noch einmal eine Möglichkeit zur politischen Selbstvergewisserung sah, eine Identifikationsfigur für die emanzipatorischen Projekte, über die das zermürbende Regierungsgeschäft längst hinweggestolpert war", analysiert DIE WELT.

Über den Kandidaten von Union und FDP macht die
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG folgende Anmerkungen: "Köhler glaubt, dass sich der deutsche Sozialstaat übernommen hat, dass ein reformunfähiges Deutschland seinen Wohlstand verspielt. Aber: Das macht seine Rolle schwierig. Ein Bundespräsident ist nicht der Präsident der Deutschland AG. Bei vier Millionen Arbeitslosen, die er auch repräsentiert, wird es wenig nutzen, in Schloss Bellevue den obersten Unternehmensberater zu spielen und einer entmutigten, nöligen Nation die Reste des Sozialstaats auszutreiben. Da hat sich schon Roman Herzog überschätzt", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Das Fazit der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera lautet:
"Diesen Urnengang erledigen die Parteien selbst sowie ihre Wahlfrauen und -männer. Vermutlich wäre es dem einfachen Volke auch ziemlich schwer gefallen, denn bei den Auftritten der beiden Kandidaten waren politische Unterschiede nur recht schwer auszumachen. Nicht allein die plötzliche Empörung über die Nominierung des wegen seiner NS-Zeit umstrittenen ehemaligen Marinerichters Filbinger zum Wahlmann lässt Zweifel an der vorgeschriebenen Wahlprozedur des Bundespräsidenten aufkommen. Bereits bei Suche und Nominierung der Kandidaten spielte Parteitaktik die Hauptrolle. Der Bundespräsident soll aber ein Präsident des ganzen Volkes sein. Morgen ist es jedoch nur Zuschauer", so die OSTTHÜRINGER ZEITUNG.

Ins Ausland.

Zu den neuen Dokumenten über Misshandlungen irakischer Häftlinge durch US-Soldaten schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG: "Folter ist effektiv. Aber sie zerstört nicht nur die Opfer, sie macht auch die Täter kaputt: erst ihre moralische Reputation, dann ihr Ansehen, dann ihren Erfolg, am Ende ihre Macht. Die USA, die trotz all der furchtbaren Taten, die aus Abu Ghraib dokumentiert sind, im internationalen Vergleich nun wirklich noch zu den kleinen Sündern zählen, bekommen gerade zu spüren, was es bedeutet, vor aller Welt als Folterer gebrandmarkt zu sein. Sie zahlen mit ihrer Würde und mit ihrem Selbstwertgefühl", konstatiert die STUTTGARTER ZEITUNG.

Die in Hof erscheinende FRANKENPOST fragt: "Was ist das für
ein Land, in dem der eine Präsident sich wegen einer einvernehmlichen Sexaffäre mit einer Mitarbeiterin einem Amtsenthebungsverfahren stellen musste, der amtierende aber trotz Folter und Totschlag in seinen Streitkräften lächelnd weiter regiert und regieren darf, als sei nichts gewesen? Was ist das für ein Land, in dem Politiker öffentlich sagen dürfen, diese terroristischen Individuen hätten nichts anderes verdient, und man solle sich doch nicht so aufregen? Was ist das für ein Land, in dem George W. Bush für die Exzesse von Abu Ghraib viel zu oft Beifall statt Trauer erntet", gibt die FRANKENPOST zu bedenken.

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg meint: "Schlimmste
Fantasien werden von der menschlichen Verrohung der Folterknechte noch übertroffen. Und das alles geschah ohne Wissen von Vorgesetzten? Immer drängender stellt sich diese Frage. Wie weit reichte die Befehlskette nach oben? Bis in die Spitze der amerikanischen Regierung?", mutmaßt die NORWEST-ZEITUNG.

Themenwechsel.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich vor dem Hintergrund der Beitrittsverhandlungen Russlands zur Welthandelsorganisation mit dem Verhältnis des russischen Präsidenten zur Europäischen Union: "Putin, der den Beginn seiner zweiten Amtszeit als Inthronisierung zelebrierte, der offen einen autoritären Regierungsstil pflegt und den Staat in den Mittelpunkt rückt, sieht die Europäische Union als Mittel zu dem Zweck, Russland wieder stark zu machen. Die Europäische Union, zu der mittlerweile Länder gehören, die Moskau viel Skepsis und wenig Liebe entgegenbringen, ist sich nicht so recht im klaren darüber, ob sie ihr Verhältnis zu Rußland lieber auf Interessen oder auf Werte stützen will, ob sie den Entzug bürgerlicher Freiheiten anprangern soll oder was es wirklich heißt, eine strategische Beziehung zur alten Großmacht zu haben", stellt die F.A.Z. fest.

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg bemerkt mit Blick auf das
Klimaschutzabkommen von Kyoto: "Putin braucht die Mitgliedschaft in der WTO, will er seine Wirtschaft aus der Abhängigkeit von den Bodenschätzen lösen und voranbringen. Weil Brüssel darum wusste, brachte es den Klimaschutz ins Spiel. Das hat zwar nicht direkt etwas mit der WTO zu tun, aber heute ist es üblich geworden, Dinge miteinander zu verknüpfen, die nicht verknüpft gehören: Das erhöht meist die Verhandlungsmasse. Der Welt wird es nützen, sollte das Kyoto- Protokoll durch Russland gestärkt werden bisher hat Putin die Unterschrift aus russischer Sicht stets klug verweigert, wohl wissend, dass dafür mehr zu haben ist als öffentlicher Beifall."
Das war ein Zitat aus der BADISCHEN ZEITUNG zum Abschluß der Presseschau. Die Redaktion hatte Marko Langer, Sprecher/ in war .

 http://www.dradio.de/presseschau/20040522070000/

DEUTSCHLANDFUNK, die Presseschau (21. Mai 04, 7:05h)


Mit Kommentaren zur Verurteilung Israels im UNO- Sicherheitsrat, zum ersten Urteil wegen der Folterungen im Abu-Ghraib-Gefängnis sowie zur Diskussion um den früheren Ministerpräsidenten Filbinger als Wahlmann in der Bundesversammlung.
Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen spricht die FRANKFURTER RUNDSCHAU von "verbrannter Erde" und führt aus: "Die Militäraktion war nach offizieller Maßgabe angelegt, um Israel mehr Sicherheit zu bringen. Der unterirdische Waffenschmuggel von Ägypten nach Rafah sollte unterbunden, die Drahtzieher und militanten Nutznießer sollten gejagt werden. Stattdessen geriet die Regierung Scharon samt den beauftragten Streitkräften in die Defensive. Nicht militärisch, aber moralisch. Erstmals seit Jahren machten die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keinen Gebrauch von ihrem Vetorecht, um eine gegen Israel gerichtete Resolution zu stoppen. Die Häuserzerstörungen in Rafah sowie das rücksichtslose Vorgehen gegen palästinensische Zivilisten zu tolerieren, kann sich die Weltmacht derzeit offenbar politisch nicht erlauben", urteilt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

"Nach der Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat sieht sich
Israel einer neuen Situation gegenüber", glaubt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Mochte es vor einem Monat Bushs Unterstützung für Scharons Siedlungspläne noch als Freibrief werten, so weiß es nun, dass auch die USA nicht vorbehaltlos hinter seiner Politik stehen. Israel nimmt im Gazastreifen den Tod Unbeteiligter in Kauf. Damit setzt es den Rückhalt aus Washington aufs Spiel", meint die VOLKSSTIMME.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betrachtet die Position von US-
Präsident Bush im Nahen Osten: "Im Flüchtlingslager Rafah im Gaza-Streifen kann jeder sehen, dass kein Frieden in Sicht ist und auch kein Staat für die Palästinenser, den die US- Regierung ihnen eigentlich schon für 2005 zugesagt hatte. Bush scheint langsam zu dämmern, dass er sowohl im Irak als auch im Palästina-Konflikt verlorenes Terrain schnell zurückgewinnen muss. Doch es müssen weit mehr Taten folgen, damit Amerikas Wort im Nahen Osten wieder etwas gilt", findet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

Das HANDELSBLATT sieht es ähnlich: "Vor gerade gut einem
Monat stellte US-Präsident Bush Israels Premier Scharon einen Freibrief für den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen aus. Und dieser wird jetzt nach Jerusalems Gusto interpretiert: Truppenabzug ja, aber zuvor erfolgt eine 'Befriedung' ganz eigener Art. Heute noch die Frage zu stellen, ob die Amerikaner die tatsächliche Taktik der Israelis vorher kannten, ist müßig. Denn in der UNO hätten sie Gelegenheit gehabt, diese klar zu beantworten. Stattdessen flüchtet man sich in Stimmenthaltung", kritisiert das HANDELSBLATT.

"Dass Amerikas Botschafter bei der UNO den Entschluss nicht
zu Fall brachte, liegt nicht etwa daran, dass sich in der Bush- Regierung plötzlich ein Gesinnungswandel vollzogen hat", hebt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hervor. "Vielmehr musste der Resolutionstext nach fieberhaften Verhandlungen zwischen den USA und den übrigen 14 Mitgliedern des Gremiums deutlich abgeschwächt werden, um den Wünschen der Bush- Administration zu genügen", merkt die BADISCHE ZEITUNG an.

Die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG widmet sich den
Protesten gegen Scharons Politik in Israel selbst: "Hunderttausende von Israelis haben in diesen Tagen demonstriert: Im Austausch für die Chance auf Frieden ist die große Mehrheit gerne bereit, den Gazastreifen an die Palästinenser abzutreten. Stattdessen müssen sie sich nun erneut darauf einstellen, dass ihre Kinder, ihre Männer und Frauen Opfer von mörderischen Racheakten in ihren Bussen und Parks werden. Scharons Gaza-Offensive ist ein Desaster für die Palästinenser. Sie wird auch zum Desaster für die Israelis werden", prophezeit die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.

Die Zeitung DIE WELT befasst sich mit der gerichtlichen
Aufarbeitung der Folterungen irakischer Gefangener durch US- Soldaten: "Ein Jahr Gefängnis bekam Jeremy Sivits, der die Fotos von den Misshandlungen gemacht hatte, für unterlassene Hilfeleistung und andere Delikte - eine milde Strafe, die Sivits' Bereitschaft berücksichtigt, die anderen Soldaten zu belasten. Der Prozess, den das Militärgericht abhielt, fand in Bagdad statt - eine Konzession an den Zorn der Iraker, der dadurch allerdings, wie es scheint, nicht besänftigt werden konnte: rund 150 Demonstranten hatten sich vor dem Gebäude versammelt und kritisierten das Verfahren als Weißwäscherei. Die Verurteilung der unmittelbar Beteiligten ist unumgänglich. Ausreichen wird es nicht", lautet die Einschätzung der Zeitung DIE WELT.

"Die am Wochenende bekannt gewordenen neuen Bilder zeigen
auch, dass dieser Prozess nur der erste einer langen Reihe solcher Tribunale sein kann", unterstreicht die BERLINER ZEITUNG. "Denn natürlich müssen die beteiligten Soldaten verfolgt werden. Was aber geschieht den Schreibtischtätern, den Befehlsgebern, den Verantwortlichen? Das ist die eigentliche Frage."

Die FULDAER ZEITUNG bilanziert den Prozess so: "Der Auftakt
der Militärprozesse in Bagdad kann getrost in die Kategorie 'Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen' eingeordnet werden. Dabei ist klar, wer die politische Verantwortung für die horrenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit trägt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld denkt aber nicht daran, die einzig richtige Konsequenz zu ziehen. Nur mit seinem Rücktritt hätten die Vereinigten Staaten die Chance, insbesondere der orientalischen Welt zu beweisen, dass sie doch besser sind als die meisten islamischen Länder, in denen Folterungen und Misshandlungen auf der Tagesordnung stehen", ruft die FULDAER ZEITUNG nach personellen Konsequenzen.

Ins Inland.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf den umstrittenen früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger ein, der von der CDU zum Wahlmann in die Bundesversammlung entsendet wird: "Als 'furchtbaren Juristen' hatte der Dramatiker Hochhuth vor nunmehr 26 Jahren den Ministerpräsidenten Filbinger geschmäht und ihm vorgeworfen, am Ende des Zweiten Weltkrieges als Marinerichter an schändlichen Todesurteilen mitgewirkt zu haben. Filbinger ließ damals Erinnerungslücken erkennen und verteidigte sich derart ungeschickt, dass er schließlich die Villa Reizenstein verlassen musste. Obwohl sich viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe längst als unhaltbar erwiesen haben, lässt Filbingers Vergangenheit die CDU im Südwesten nicht zur Ruhe kommen. Dabei war die Nominierung des rüstigen Neunzigjährigen zum Wahlmann für die Bundesversammlung in Stuttgart von allen Parteien - also auch von der SPD und den Grünen - gebilligt worden", betont die FAZ.

"Schon mehrmals war Filbinger Wahlmann in der
Bundesversammlung", erläutert die HEILBRONNER STIMME und versteht die Aufregung nicht. "Ein alter Mann wird politisch instrumentalisiert, Verunsicherung unter die Wahlmänner des konservativ-liberalen Blocks getragen. Man muss Filbinger nicht mögen. Nur lebenslängliche Rache sollte uns ebenso fremd sein."

Weniger Verständnis zeigt die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus
Dresden für Filbinger und seine Rolle: "Begriffen hat Filbinger bis heute nicht, warum ein Jurist, der bis Kriegsende mitverantwortlich war für Todesurteile in der NS-Zeit, kein öffentliches Amt bekleiden darf. Filbinger war kein Mitläufer - was schlimm genug wäre -, sondern aktiver Täter. Unerträglich ist vor allem das Bemühen Filbingers, seine Vergangenheit mit Worten wie 'milder Richter' zu verkleistern. Begriffen hat es aber auch die CDU in Baden-Württemberg bis heute nicht. Ausgerechnet diesen Mann entsendet sie in die Bundesversammlung, die an diesem Sonntag das deutsche Staatsoberhaupt wählt. Man könnte diese Provokation als späte Rache einstufen. Schließlich musste der CDU-Politiker Filbinger damals zurücktreten, weil der öffentliche Druck ihm und seiner Partei keine andere Wahl ließ", erinnert die SÄCHSISCHE ZEITUNG.

Die Berliner TAGESZEITUNG beschreibt Filbinger als einen Mann,
der "nie den Versuch unternahm, die NS-Zeit und seine Rolle darin aufzuarbeiten, und sich nie überzeugend von den Nazis distanzierte" und schreibt: "Es geht ja nicht darum, dass die CDU den Fall Filbinger einfach nur ruhen lässt. Das wäre hinnehmbar. Doch sie wertet den Täter Filbinger durch seine Nominierung für die Bundesversammlung ausdrücklich auf. Als die CDU nach Martin Hohmanns antisemitischer Rede ein Parteiausschlussverfahren anstrengte, schien sie sich deutlich vom rechten Rand abzugrenzen. Aber im Fall Filbinger handelt sie nach dem Motto: Ein bisschen Naserümpfen der Linken schadet weniger, als die Genugtuung der rechten Wähler nutzt", folgert die TAZ, mit der die Presseschau endet. Die Redaktion hatte Harald Gesterkamp, Sprecher/in war.....

 http://www.dradio.de/presseschau/20040521070000/

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22.5.2004
Geißler verteidigt Aufstellung Filbingers als Wahlmann
Interview mit dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler

Der ehemalige CDU-Generalsekretär
Heiner Geißler hat die Aufstellung des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger als Mitglied der Bundesversammlung verteidigt.

Man sollte mit der öffentlichen Kritik aufhören und den alten Mann in Ruhe lassen, sagte Geißler im DeutschlandRadio Berlin. Der frühere NS- Marinerichter Filbinger habe die Konsequenzen aus seiner Vergangenheit ziehen müssen und sein Amt verloren. Geißler wörtlich: "Ich kann mich noch genau erinnern: Es wäre alles in Ordnung gewesen, wenn er als Ministerpräsident damals zur Mutter dieses Matrosen hingefahren wäre und hätte mit ihr ein menschliches Wort geredet. Das hat er unverständlicherweise nicht gemacht. Aber er hat ja sein Amt verloren und er ist mindestens genauso geeignet als Wahlmann für diese Bundesversammlung wie Hunderte Andere auch."

Der CDU-Politiker würdigte den scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau als einen parteipolitisch sehr profilierten Bundespräsidenten, der sein Amt vorbildlich ausgefüllt und sich für seine Sache engagiert hat. Es hätte ihm sehr gefallen, wenn sich Johannes Rau für eine zweite Amtszeit entschieden hätte, sagte Geißler.

Das künftige Staatsoberhaupt, von dem man noch nicht wisse, ob es eine Frau oder ein Mann sein werde, müsse sich in seiner Amtszeit als ein Bundespräsident des ganzen Volkes beweisen. Angesichts von drei Millionen Armen in Deutschland - darunter 1,5 Millionen Kinder - müsse das künftige Staatsoberhaupt auf eine Lösung dieses Problems drängen. Geißler wörtlich: "Zu ihnen werden sicher noch Millionen dazukommen, wenn in Folge der Agenda 2010 die Langzeitarbeitslosen nach einem Jahr Arbeitslosengeld auf die Sozialhilfe gesetzt werden und sie diese nur dann bekommen, wenn sie vorher fast alles versilbert haben. Ein Skandal übrigens, der von der übrigen Bevölkerung und von der Politik, auch von den politischen Parteien, die ja den neoliberalen Skandal beschlossen haben, widerstandslos realisiert wird. Hier muss der Bundespräsident etwas sagen und darauf drängen, dass etwas gemacht wird."

 http://www.dradio.de/dlr/sendungen/interview_dlr/266216/

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Samstag, 22. Mai 2004 PRÄSIDENT
Heftiger Streit um CDU-Wahlmann Filbinger
Jüdische Vertreter gegen den "furchtbaren Juristen" bib., Bettina Vestring
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/342508.html

CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte Filbinger. Es sei unverständlich, dass jetzt versucht werde, eine Diskussion über Filbinger vom Zaun zu brechen. Schließlich sei der heute 90-Jährige schon mehrfach in die Bundesversammlung berufen worden.

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TERMINE ZUM AKTIV WERDEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!

Die Präsidentenwahl wird zum Volksfest
Wie bei der WM: Der Staatsakt kann auf Videowand verfolgt werden
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/342009.html

24.05.2004, 18:00 Uhr Europafest ab 20:00 Uhr mit Dr. Angela Merkel Wittenbergplatz

02.06.2004 Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Helmut Kohl Berlin

REMEMBER:
 http://www.politikforum.de/forum/showthread.php?threadid=9229

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Am Linken Wesen soll Nahost genesen
egal 20.05.2004 13:07

Wenn Sozialisten 'aufklären':
Von Ingolf Seidel
Nichts Neues findet sich in der Regel, wenn man vom linken Antizionismus, dieser speziellen Spielart des antijüdischen Ressentiments, spricht. In der DDR fungierte der Antizionismus innerhalb eines manichäischen antiimperialistischen Weltbildes, das die Welt in Gut und Böse aufteilt. Als Böse gilt in dieser bipolaren Weltsicht 'der Imperialismus', personifiziert in den USA und in Israel, während 'Völker' in der Regel als unterdrückt, ergo als gut gelten.


In dieser simplifizierenden Weltsicht wurde das östliche Deutschland qua Dekret der Staatsführung zum "besseren", weil antifaschistischen Deutschland ernannt und von jeglicher Verantwortung für Nationalsozialismus, Holocaust und Vernichtungskrieg freigesprochen. Dabei fungierte im Linksautoritarismus deutscher Prägung der Antizionismus als Teil der aggressiven Erinnerungsabwehr gegenüber dem Holocaust.

Auch innerhalb der "Neuen Linken" in der BRD nimmt der Antizionismus als "ehrbarer Antisemitismus" (Jean Améry) seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 eine zentrale Stellung ein. Erinnert sei hier nur an die linksradikale Parole, welche sowohl an der Wand der Hamburger Hafenstrasse, als auch auf Transparenten an einem Göttinger Jugendzentrum zu lesen waren: "Boykottiert Israel! Waren, Kibbuzim + Strände!". Solches klingt nicht von ungefähr wie das Nazistische "Kauft nicht beim Juden!". Ist, vor allen unter Linken, die bruchlose Bezugnahme auf einen deutschen Nationalismus noch immer halbwegs verpönt, so dienen 'die Palästinenser' denn als identitäres Ersatzkollektiv. So kann mit dem Berliner Politologen Lars Rensmann festgehalten werden, dass der Antizionismus "als besondere Projektionsfläche antisemitischer Stereotypen in besonderer Weise ein diskursiv und psychologisch rationalisiertes politisches Ventil bietet" (1).

Seit der sogenannten Al-Aksa-Intifada und den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 reüssiert der militante Antizionismus innerhalb der Linken, nicht nur in Deutschland, nachdem dessen antisemitischer Gehalt in den 90er Jahren wenigstens im Ansatz reflektiert wurde.

Vor diesem Hintergrund bewirbt der PDS-nahe Bildungsverein 'Helle Panke' derzeit einen Workshop, der gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, unter dem Titel "Der Nahostkonflikt ? eine Herausforderung für die europäische Linke" am 29. Mai angeboten wird (2). Stellt sich schon beim Lesen dieses Titels die bange Frage wozu sich die 'europäische Linke' denn herausgefordert fühlen soll, so mehren sich die Fragen, liest man die personelle Besetzung dieses Workshops. Die Provenienz der geladenen Experten zum Thema Nahost legt den Verdacht nahe, dass es ganz so helle an der Panke nicht sei, vielmehr dass dort finstere Barbarei herrsche.

Geladen ist zu dieser Veranstaltung der europäische PLO-Vertreter Abdallah Frangi, der erst jüngst in einem Interview mit SPIEGEL-ONLINE darüber fabulierte, dass ausgerechnet Hamas das Potential habe, "sich in eine politische Organisation zu wandeln". Nur durch die "israelische Politik" und die "Ohnmacht" gegenüber dieser würde Hamas davon abgehalten (3). So bleibt, folgt man Frangi, auch zu rätseln, ob folgende Sichtweise der Hamas, die sich als palästinensischer Zweig der strikt antisemitischen ägyptischen Muslimbrüderschaft begreift, ebenfalls von der "israelischen Politik" diktiert wurde: "Der Weltzionismus und die imperialistischen Kräfte haben mit klugen Schritten und bewusster Planung versucht, die arabischen Länder aus der Kampfarena gegen den Zionismus wegzustoßen, um letztendlich das palästinensische Volk zu isolieren.(...) Heute ist es Palästina und morgen könnten es andere Länder sein. Zionistische Machenschaften setzen sich nämlich endlos fort und werden sich nach Palästina gierig vom Nil bis zum Euphrat ausdehnen. Erst dann, wenn sie komplett die Gegend verdaut haben, auf die sie ihre Finger gelegt haben, werden sie zu noch mehr Expansion voranschreiten und so weiter. Ihr Komplott wurde in den Protokollen der Weisen von Zion niedergelegt: Ihre derzeitiges Verhalten ist der bester Beweis für das, was dort gesagt wurde."
Soweit reicht die Ohnmacht der Hamas dass sie sich in diesem Artikel 32 ihrer Gründungscharta auf stereotype Weltverschwörungsmodelle und den Schlager aller Antisemiten von Henry Ford über Hitler bedienen muss: das Falsifikat mit Namen ?Die Protokolle der Weisen von Zion?. Liest man solche verschwörungstheoretischen Veröffentlichungen, so wird offenbar wie die "Erklärung, in welcher der eigene Wunsch als objektive Macht auftritt" (4) die eigenen Macht- und Herrschaftswünsche an die Oberfläche bringt. Das Stereotyp der jüdischen Allmacht zeigt den infantilen Narzissmus derer, die es verbreiten. Wie gerade die islam-faschistischen Terrornetzwerke zeigen, neigt niemand mehr zu Verschwörung und Konspiration, als diejenigen, die von der 'jüdischen Weltverschwörung' fabulieren.

Doch als notorischer Verniedlicher des islam-faschistischen Terrors wird Frangi von den Veranstaltern nicht allein gelassen. Ihm zur Seite gestellt wird Udo Steinbach, seines Zeichens Leiter des Deutschen Orient Instituts in Hamburg. Professor Steinbach, dessen Orientinstitut zu großen Teilen mit Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert wird, verglich während einer Veranstaltung am 6. Januar 2003 in Salzgitter-Bad die palästinensischen Selbstmordattentäter mit den jüdischen Kämpfern des Warschauer Ghettos. Konkret führte Steinbach aus: "Wenn wir sehen wie israelische Panzer durch palästinensische Dörfer fahren und sich die verzweifelten Menschen mit Steinen wehren, dann müssen wir im Blick auf Warschau und im Blick auf den Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto auch fragen dürfen, war das dann nicht auch Terror?" (5) Wie bei Frangi findet sich auch bei Steinbach das Modell der Hilflosigkeit der Palästinenser gegenüber der israelischen Armee. Verschwiegen wird nicht nur, dass die scheinbar im Zustand der Inferiorität Verharrenden sehr wohl über leichte und schwere Waffen verfügen und eben als lebende Bomben blindlings Juden ermorden. Verschwiegen wird auch der real existierende Antisemitismus als deren Antriebsquelle. Stattdessen wird in wahnhafter Verdrehung impliziert, die Israelis würden wie die Deutschen handeln: in Vernichtungsabsicht. Das Motiv der Gleichsetzung von Israel mit dem NS-Staat ist bedeutsam im antisemitischen Antizionismus, egal ob dieser von links oder rechts stammt. Es entlastet die Deutschen von Schuld oder Verantwortung und verharmlost ihre Verbrechen in der Vergangenheit.

Zugleich wird der Irrsinn des palästinensischen Jihadismus, dem es nie nur um einen eigenen Staat ging, als vielmehr um die Zerschlagung Israels, legitimiert. Steinbach bewegt sich hier in der Logik des Antizionismus, der von "Formen pathischer, vielfach manifest antisemitischer Projektion geprägt" (6) ist. Daher auch die Ambivalenz solcher Äußerungen: "Entweder verteidigen die Palästinenser ihre Existenz oder aber die Juden waren gar nicht von Vernichtung bedroht, sondern haben vielleicht ? Stichwort Terror ? manchmal gar übertrieben. Beide Bedeutungen schließen sich nicht aus, im Gegenteil, in der einen wie in der anderen Richtung bedienen sie das antisemitische Ressentiment." (7) Nicht nur diesen Mann als Referenten zu laden ist skandalös, bereits sein Verbleib auf dem Posten eines Institutsleiters ist es, zumal Steinbach seinen Vergleich mehrfach wiederholt und bekräftigt hat. Im Fall von Steinbach wäre denn auch dem deutschen Außenminister, als Kuratoriumsmitglied des Orient Instituts, die Möglichkeit gegeben seinen blumigen Worten auf der OSZE-Konferenz wenigstens einmal Taten folgen zu lassen.

Ein weiterer geladener Referent dieser Veranstaltung zur Herausforderung der europäischen Linken ist der Völkerrechtler und emeritierte Hochschullehrer Norman Paech aus Hamburg. Auch Paech stellt nicht wirklich einen Kontrapunkt zu den Positionen der oben genannten Referenten dar. So sei daran erinnert, dass dieser Hamburger Professor in einem offenen Brief an Micha Brumlik, Leiter des Frankfurter Fritz Bauer Instituts, diesen fragte: "Ist Ihnen einmal der Gedanke gekommen, dass eine derart exekutivistische Gedankenzensur dem Antisemitismus, der in unserer Gesellschaft ja unleugbar besteht, neuen Auftrieb geben könnte?" (8) Vorausgegangen war dieser rhetorischen Frage eine Intervention Micha Brumliks gegen die Veröffentlichung des Bandes "Nach dem Terror. Ein Traktat" von Ted Honderich beim Suhrkamp Verlag. Brumlik hatte mit einem Brief an den Verlag darauf hingewiesen, dass Suhrkamp mit Honderichs Buch "einen politisch- philosophischen Traktat, der antisemitischen Antizionismus verbreitet, dabei die Ermordung jüdischer Zivilisten in Israel rechtfertigt und (...) eben dies Tun auch zur Nachahmung empfiehlt" (9) veröffentlichen will. Da in Folge von Professor Brumliks Argumentation der Suhrkamp-Verlag von einer Veröffentlichung des inkriminierten Textes absah, fühlte sich Völkerrechtler Paech berufen die oben zitierte Frage an Brumlik zu stellen. Im Namen einer "demokratische(n) Wissenschaftskultur" geißelt Paech Brumlik als "zutiefst antiaufklärerisch" (10). Es ist eine klassische Figur aus dem antisemitischen Repertoire Juden, noch dazu wenn sie sich gegen Antisemitismus wehren, für eben jenen als selbst verantwortlich zu verurteilen. Im Sinne eines 'man wird doch wohl noch' trägt eine derartige Haltung zur Legitimierung antisemitischer Diskurse bei.

Ergänzt wird dieses Referententrio noch durch Wolfgang Gehrke, Mitglied des PDS-Bundesvorstandes und außenpolitischer Sprecher der PDS, dessen Partei die radikale pro-palästinensische Demonstration durch Berlin-Mitte im April 2002 unterstützt hatte und in deren Verlauf nicht nur israelische Fahnen verbrannt wurden, sondern auch "Juden raus" skandiert wurde (11). Gehrke sprach bei dieser Demonstration auf dem Alexanderplatz zu der jubelnden Hamas- und Hizbollah-Fahnen schwenkenden Menge (12). Schließlich soll noch Gregor Gysi assistieren, der zwar in keiner Form als Nahost-Experte fungieren kann, dem jedoch, so lässt die Dramaturgie des Referentenpools vermuten, die Rolle des Alibi-Juden zugedacht ist. Dies bei einer Veranstaltung deren Tenor wohl klar im antisemitischen Antizionismus, mit all seinen Widerlichkeiten und ideologischen Wahnhaftigkeiten, liegen wird.

Für die Mehrzahl der Protagonisten dieser anvisierten Veranstaltung ist die Herausforderung im Nahostkonflikt klar. Sie heißt ihnen Israel, sprich die Juden. Sollte der Bildungsträger 'Helle Panke e.V.' gemeinsam mit der Rosa- Luxemburg-Stiftung an der Durchführung dieses Workshops festhalten, so sind sie, auch wenn das Ganze nicht justiziabel sein dürfte, als Kooperationspartner in der Bildungsarbeit, wie in Gänze desavouiert.

Anmerkungen:
(1) Lars Rensmann: Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden (Verlag für Sozialwissenschaften) 2004, S. 310.
(2) Die Ankündigung findet sich auch auf der Internetpräsentation des Vereins: www.helle- panke.de
(3) Vgl. Interview mit PLO-Vertreter Abdallah Frangi, SPIEGEL-ONLINE, 19. April 2004, http:// www.spiegel.de/ausland/0,1518,295929,00.html
(4) Max Horkheimer / Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt a. M. (Fischer) 1969, S. 205.
(5) zit. nach: gruppe offene rechnungen / Berliner Bündnis gegen IG Farben: Einladung zur Gedenkveranstaltung in: April 1943\Kwiecien 1943. Dokumentation einer Berliner Veranstaltung zum 60. Jahrstag des Aufstands im Warschauer Ghetto, Berlin/Warschau (Verbrecher Verlag / Verlag Jaworski) 2004, S. 5.
(6) Rensmann, a.a.O., S. 312.
(7) gruppe offene rechnungen / Berliner Bündnis gegen IG Farben: ebda., S. 5.
(8) Norman Paech zit. nach:  http://www.steinbergrecherche.com/frpaech.htm
(9) S.a.  http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/08/honderich.htm
(10) Paech, zit. nach ebda.
(11) Vgl. Rensmann, a.a.O., S. 320.
(12) Vgl. Jan Süsselbeck: Intifada in Mitte, Jungle World 17 (2002)
Homepage::  http://www.hagalil.com/archiv/2004/05/nahost.htm


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ZU DEUTSCHEN KONTINUITÄTEN A LA FILBINGER:

13.05.2004 Ressort: Blickpunkt

Autor: Andreas Förster Seite: 03

Grenzen der Erinnerung

Wilhelm Krelle ist ein bekannter Ökonom. Er kämpfte im Krieg für die SS.
Als das raus kam, gab es einen Skandal. Nun redet er über diese Vergangenheiten

BAD GODESBERG, im Mai.
"Sie wollen also mein Leben zerstören", sagt Wilhelm Krelle zur Begrüßung.
Auf den Stock gestützt steht er im Wohnzimmer seines Bungalows, ein alter Mann, klein und gebrechlich.
Die Augen aber blicken wach, vorsichtig.
Sie erinnern noch an den jungen Mann in Wehrmachtsuniform, der auf dem Hochzeitsfoto zu sehen ist.
Das Bild steht auf dem Schreibtisch, neben anderen Fotos eines langen Lebens.
"Warum lassen Sie mich nicht in Ruhe sterben?" fragt Wilhelm Krelle.

Es ist ein seltsamer Moment. Wilhelm Krelle hatte nach langem Zögern in ein Gespräch eingewilligt, er hatte gehört, es gebe Neuigkeiten in seinem Fall, darüber wollte er vielleicht reden, dann wieder nicht, nun aber doch.

Zwei Stunden, länger nicht, hatte sein Anwalt am Telefon gesagt.
Professor Krelle habe eine schwere Operation hinter sich, er sei hinfällig, ein längeres Gespräch könne man ihm ohnehin nicht zumuten.
"Und überhaupt ist doch zu dem Thema alles gesagt, neue Dokumente hin oder her."

Die Dokumente sind in deutschen und tschechischen Militärarchiven gefunden worden.
Das Thema ist Krelles Vergangenheit. Oder besser: Ein ganz bestimmter Teil davon.
Der Teil, über den nicht gesprochen wurde, als Bundespräsident Richard von Weizsäcker Krelle 1987 das Bundesverdienstkreuz überreichte, als er zum Ehrendoktor der Universitäten in St. Gallen, Wien, Karlsruhe, Münster und Mannheim sowie - 1994 - der Berliner Humboldt-Universität ernannt wurde.
Krelle war einer der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Theoretiker im deutschsprachigen Raum.
Mit seinen Veröffentlichungen über Preistheorie, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und Vermögenspolitik prägte er Generationen westdeutscher Studenten. Er wurde in den Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums berufen.
Und dem gehört er heute noch an.

In den zu diesen Anlässen üblichen Reden begann Krelles Lebenslauf meist erst im Jahre 1945, nach Kriegsende.
Vorher - daraus machte der Professor allerdings nie einen Hehl - hatte er als Offizier an den Feldzügen der Wehrmacht in Griechenland und Afrika teilgenommen und sich schließlich als Kommandeur einer Einheit auch den alliierten Truppen an der Westfront entgegengestellt.

Erst 1996 wurde bekannt, dass Krelle ab August 1944 in den Reihen der Waffen-SS gekämpft hatte und ab Januar 1945 sogar 1. Generalstabsoffizier der für ihre Kriegsverbrechen berüchtigten SS-Panzergrenadierdivision "Götz von Berlichingen" war.
Studenten der Berliner Humboldt- Universität hatten damals einige wenige Dokumente, die das belegen, gefunden und sie publik gemacht.

Der Skandal sorgte für Debatten an der Universität und für Schlagzeilen in den deutschen Zeitungen. "Braune Lücken im Lebenslauf" und "Krelles Einheit in Kriegsverbrechen verwickelt" hießen sie, aber auch "Der Fall Krelle - ein Beispiel für die Vernichtungskraft von Verdächtigungen".

Wilhelm Krelle vermutet noch heute dunkle Mächte hinter der Affäre: "Ich war zwischen 1991 und 1993 Vorsitzender der Struktur- und Berufungskommission, die die alte Ost-Berliner Wirtschaftsfakultät abzuwickeln und eine neue Fakultät aufzubauen hatte", erzählt der 88-Jährige.
"Durch meine Entscheidungen wurden mehrere Wissenschaftler, die wegen ihrer Vergangenheit in der DDR und ihrer Nähe zum kommunistischen System einfach nicht mehr haltbar waren, entlassen.
Ich bin überzeugt, dass es diese Kreise waren, die mir am Zeug flicken wollten."

Das sei aber misslungen, sagt der Professor und verweist auf die Untersuchungen eines Ausschusses, der nach den öffentlichen Vorwürfen gegen ihn vom Akademischen Senat der Humboldt-Uni 1996 eingesetzt wurde.
"Dieser Ausschuss hat eindeutig festgestellt, dass ich lediglich als Wehrmachtsoffizier zur Waffen-SS abkommandiert worden bin", erklärt er.

Die Kommission hatte seinerzeit Krelle angehört, der sich in der Öffentlichkeit bis heute nie detalliert über seine Zeit bei der Waffen-SS geäußert hat.
Außerdem sichteten die Kommissionsmitglieder die damals vorliegenden Dokumente aus den Kriegsarchiven und gaben ein Gutachten bei der Bundeswehruniversität in Hamburg in Auftrag. Das Fazit der Ermittlungen lautete: Wilhelm Krelle ist nie Mitglied der SS gewesen.
Und es ist genau diese Feststellung, die ihm wichtig war und ist.
Kein Mitglied - damit war der Fall für ihn erledigt.

Jetzt aber sind diese neuen Dokumente aufgetaucht: SS-Personallisten mit Krelles Namen sind darunter, Befehle, die er als SS-Sturmbannführer unterzeichnet hat, von ihm gegengezeichnete Berichte aus dem Kriegstagebuch der SS-Division "Götz von Berlichingen".
Dokumente, die Wilhelm Krelle erneut die Frage nach Schuld und Verstrickung stellen.

Doch auch jetzt, als er mit diesen Dokumenten konfrontiert wird, hält Wilhelm Krelle an seiner schon 1996 praktizierten Grenzziehung zwischen Schuld und Unschuld fest: SS-Kämpfer ja, SS-Mitglied nein. Abkommandierung zur Waffen-SS ja, freiwillige Versetzung dorthin nein.
SS-Sturmbannführer ja - aber nur auf dem Papier.
"Ich habe mich auch bei der SS immer als Major der Wehrmacht gesehen", sagt er.
Und dann erzählt er von General Prieß, dem Kommandeur des Korps, "ein alter SS-Mann, ungebildet, keine Ahnung von militärischen Dingen" - der hatte ihm befohlen, nach seiner Kommandierung den SS-Dienstgrad Sturmbannführer zu tragen statt den Wehrmachtsrang Major. "Mir war das egal, ich wusste ja für mich, dass ich Offizier des Heeres war", sagt Krelle.
Wenn er allerdings gewusst hätte, welche Rolle diese Sache einmal spielen würde, "dann hätte ich mich nicht einfach so gefügt".

Im Sommer 1944 war Krelle auf der Kriegsakademie, als er ein Schreiben des Heerespersonalamtes erhielt.
Er solle in den Generalstab des XIII. SS-Korps versetzt werden, stand darin.
"Mein erster Gedanke war: Das ist deklassierend", erinnert er sich.
"Wenn man Heeresoffizier war wie ich, dann geht man nicht zur SS."

Andrerseits habe er es auch als ehrenrührig angesehen, eine Kommandierung abzulehnen.
"Ich musste als Offizier damals häufig meine Soldaten auf Kommandos schicken, die gefährlich waren, etwa, wenn sie eine Bunkerlinie stürmen sollten.
Und jetzt bekomme ich ein Kommando und weiche aus? Das ging nicht."
Er habe dann mit seiner Frau gesprochen, die ihn in seinem Entschluss unterstützte, das Kommando anzunehmen. Und er habe Kraft in seinem Glauben gefunden.
Vielleicht, so habe er sich damals gesagt, sei dies alles Teil von Gottes Willen und habe seinen Sinn.

"Obwohl ich die Kommandierung auch hätte ablehnen können, habe ich es aus diesen Gründen damals nicht getan", sagt Krelle. Aber wusste er nicht von den Verbrechen der SS?
"Nein, ich kam vom Afrika-Feldzug und war in dieser Beziehung völlig ahnungslos.
Andernfalls hätte ich das Kommando sicher abgelehnt."
Was hat er gesehen?
Was wollte er nicht sehen?
Was hat er gewusst von den Verbrechen, die seine SS-Division "Götz von Berlichingen" verübte - in den letzten Kriegstagen an versprengten KZ-Häftlingen, Überläufern, Parlamentären und Zivilisten?
Hat er davon erst lange nach Kriegsende erfahren, wie er sagt?
"Ich hatte 16 000 Mann in der Division, meinen Sie, da habe ich immer mitbekommen, was da irgendwo passiert ist?"

Und die Befehle, die seine Unterschrift tragen?
An die einen vermag er sich nicht zu erinnern, andere hält er für normal in Kriegszeiten. Wie etwa den Befehl vom 18. Januar 1945, in dem Krelle anweist, unzuverlässig erscheinende Soldaten "zu besonders energischen Gruppenführern zu versetzen und bei Kampfhandlungen besonders zu beaufsichtigen".
Der Befehl endet mit dem Satz: "Bei Feigheit vor dem Feind ist von der Waffe Gebrauch zu machen."

Und dann gibt es noch das Dokument vom 9. Februar 1945.
Darin wird von "zweifelhaften Volksdeutschen" in der SS-Division gesprochen, die als "unzuverlässige Elemente aus der vorderen Linie verschwinden" müssten.
Da der Personalaustausch aber einige Zeit in Anspruch nehmen werde, sei erhöhte Wachsamkeit geboten. "Alle Soldaten, die die Hauptkampflinie nach vorwärts überschreiten, werden erschossen", steht in dem Befehl. Unter dem Dokument - einer Abschrift des ursprünglichen Befehls - steht "F. d. R.: SS-Sturmbannführer Krelle". "Das beweist doch, dass nicht ich den Befehl erlassen habe, sondern lediglich F. d. R. bestätigt habe, also ,Für die Richtigkeit'", erklärt er.

Krelle erzählt, dass seine SS-Division einen schlechten Ruf hatte, als schwach verschrieen war. "Das war eine bunte Truppe, jede Menge Schwarzmeerdeutsche, auch Elsässer, Kroatendeutsche. Meine Unteroffiziere hatten mehr Angst vor ihren Soldaten als umgekehrt, weil die immer russisch untereinander sprachen. Ich war erst froh, als ich die los war, und Reichsdeutsche als Ersatz bekam."

Und die Weisung, Deserteure zu erschießen - war die auch richtig? "So ist das nun mal", sagt Krelle nur. "In jeder Armee laufen Überläufer Gefahr, von den eigenen Leuten erschossen zu werden."

Krelle spricht langsam, aber er hält kaum einmal inne. Die Erinnerungen drängen aus seinem Mund, als habe er noch nie so detailliert von den Kriegserlebnissen erzählt. Davon etwa, wie seine SS-Division an der Linie Nancy-Metz lag, um die zurückflutenden Truppen aus Frankreich aufzufangen und für die weitere Verteidigung gegen die Alliierten einzusetzen.
Plötzlich stemmt er sich von der Couch hoch, holt einen ADAC-Atlas aus dem Schrank und blättert darin. "Hier verlief unsere Linie", sagt er und zeichnet auf der Frankreich-Karte mit dem Zeigefinger den Frontverlauf von 1945 nach. "Die lag zum Teil noch vor dem Westwall."

Dann spricht er von General Klingenberg, seinem Kommandeur in der SS-Division.
Wieder sucht er mit dem Finger im ADAC-Atlas den Ort des Geschehens.
Wenige Wochen vor Kriegsende sei das passiert, bei Germeshausen am Rhein, erzählt Krelle.
Die Amerikaner rückten näher.
Klingenberg wollte seinen vorgeschobenen Posten nicht verlassen, obwohl Krelle ihn bekniete, in den sicheren Divisionsstab zu gehen.
"Der Klingenberg, der war ja Ritterkreuzträger, hat gesagt: Ich gehe nicht zurück über den Rhein. Er ist dann auch gefallen. Das war praktisch Selbstmord."

Krelle selbst hat mit seiner Einheit bis zum letzten Tag, dem 8. Mai 1945, gekämpft.
"Wir hatten den Befehl, die Linie Achenpass-Achensee-Fall zu halten, und das haben wir getan, bis uns der Kapitulationsbefehl erreichte", erinnert sich Wilhelm Krelle.
Dann begann ein anderes Leben.

Der Krieg ist aus, das Gespräch zu Ende.
Krelle legt die Kopien aus dem Militärarchiv vorsichtig auf den Tisch und schiebt sie dann noch ein wenig weiter fort von sich.
"Warum lassen Sie mich damit nicht endlich in Ruhe?", fragt er und zeigt auf die Kopien.
"Ich war nie Angehöriger der SS", sagt er dann zum fünften oder sechsten Mal an diesem Tag. "Und das ist doch das Entscheidende."

Beim Abschied stehen wir an der Fensterfront von Wilhelm Krelles Bungalow hoch über Bad Godesberg.
Der Blick schweift über Dächer und Bäume weit in das Rheintal hinein.
"Manchmal kann man von hier sogar den Dom in Köln sehen", sagt der alte Mann.
"Aber meist ist die Luft nicht klar genug, um so weit zu schauen."

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"Ich habe mich auch bei der SS immer als Major der Wehrmacht gesehen." Wilhelm Krelle

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"Bei Feigheit vor dem Feind ist von der Waffe Gebrauch zu machen." Aus einem von Krelle unterzeichneten Befehl

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Foto: Wilhelm Krelle, 88 Jahre, beim Gespräch in seinem Haus in Bad Godesberg.
Er kämpfte bis zum 8. Mai 1945, dann begann ein anderes Leben, ein erfolgreiches.

 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/0513/blickpunkt/0001/index.html


Im Deutrschland fung kam die Nachricht das auch ein Deserteur 1 Jahr Knast bekommen habe !!!
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Samstag, 22. Mai 2004

Waffen-SS-Offizier wickelte HU-Wissenschaftler ab

Seite 3: "Grenzen der Erinnerung" von Andreas Förster (13. Mai):

Der Artikel publiziert neues Material über den hohen Waffen-SS-Offizier Wilhelm Krelle. Nach der Wende durfte derselbe an der Berliner Humboldt-Universität Professoren der Fakultät Wirtschaftswissenschaft abwickeln. Nun wollte kürzlich Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) solches und anderes Unrecht durch eine Rehabilitationsveranstaltung im Roten Rathaus heilen. Wowereit verbot dieses Vorhaben, übrigens mit ganz schön rüden Bemerkungen. Schämt er sich jetzt nicht wenigstens ein bisschen?

Prof. Dr. Hans Luft, Berlin
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/leserbriefe/342572.html

Samstag, 22. Mai 2004

Zweierlei Maßstab

Es ist schon erstaunlich, dass man als ehemaliger SS-Mann in dieser Bundesrepublik das Bundesverdienstkreuz erhalten und mehrfacher Ehrendoktor, auch der Humboldt-Uni zu Berlin, werden kann. Nun bin ich mit Zweifeln geplagt, ob ich über mein Studium und meine zeitweise Tätigkeit an dieser noch erfreut sein kann. Auf Grund meiner späteren Tätigkeit im DDR-Staatsapparat gehöre ich heute zu den Bürgern, die pauschal wegen Staatsnähe rentenrechtlich bestraft werden. Dabei bin ich weder Stasi- belastet noch kann ich auf eine solche Wehrmachts- und SS-Vergangenheit verweisen wie Krelle.

Dr. Müller, Berlin-Friedrichshain
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/leserbriefe/342573.html

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Vertuschte Vergangenheit, der Fall Schwerte und die NS-Vergangenheit der deutschen Hochschulen
Beck Verlag, 340 Seiten, 24 Mark
Hubert Winkels
 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/buechermarkt/164312/
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FOLTER

 http://news.google.com/news?hl=de&lr=&ie=UTF-8&tab=wn&newsclusterurl=http://www.n24.de/politik/ausland/index.php%3Fa2004051910031404463

 http://www.n24.de/politik/ausland/index.php?a2004051910031404463
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USA vertrauen Folterstaaten

Im Krieg gegen den Terror transportiert US-Geheimdienst Verdächtige heimlich in Nahostländer. Dort lässt er sie foltern. CIA nutzt dazu angemietete Flugzeuge und geheime Gefängnisse

BERLIN taz Der US-Geheimdienst CIA unterhält im "Krieg gegen den Terror" ein geheimes Netz von Gefängnissen, angemieteten Flugzeugen und geheimen Folterstätten befreundeter Geheimdienste. Diese Vorwürfe, die schon wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder von Menschenrechtsgruppen und Betroffenen erhoben wurden, scheinen sich durch neue Berichte zu bestätigen. Jetzt wurde der Fall zweier ägyptischer Asylsuchender bekannt, die im Dezember 2001 aus Schweden nach Kairo abgeschoben worden waren - an Händen und Füßen gefesselt, mit verbundenen Augen und in einem von der US-Regierung angemieteten Privatflugzeug des Typs Gulfstream. Die beiden sitzen bis heute in Ägypten ein, waren nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehrfach schweren Folterungen ausgesetzt und warten bis heute auf ein ordentliches Verfahren.

Kein Einzelfall. Zwar steht eine systematische Aufarbeitung der bekannt gewordenen Fälle noch aus, doch ist das Verfahrensmuster überdeutlich: Wo immer arabischstämmige Menschen in den Terrorverdacht der CIA geraten, sind die angemieteten Jets nicht mehr weit. Ohne rechtlichen Schutz, ohne Anhörung, anwaltliche Beratung oder Gerichtsentscheidungen werden die Betroffenen in den Privatjets in Geheimgefängnisse in Syrien, Ägypten oder Jordanien transportiert, wo sie zum Teil jahrelang unter Folter festgehalten werden, ohne dass ihnen je ein ordentlicher Prozess zuteil wird. Nicht selten beruht der Anfangsverdacht auf einem Missverständnis, einem dummen Zufall oder schlicht auf einer Verwechslung.

Der syrischstämmige Kanadier Maher Arar war so jemand: Zehn Monate wurde er in einem syrischen Geheimgefängnis festgehalten und gefoltert, bevor er - der über keinerlei Kontakte zu al-Qaida oder anderen islamistischen Organisationen verfügte - zu seiner Frau und seinen beiden Kindern nach Ottawa zurückkehren konnte. Er hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht - namentlich gegen Justizminister John Ashcroft, den Heimatschutzbeauftragten Tom Ridge und FBI-Chef Robert Mueller. Arar will Schadenersatz und eine gerichtliche Bestätigung, dass die USA rechtswidrig gehandelt haben. Justizminister Ashcroft verteidigte das Vorgehen: Syrien habe seinerzeit versichert, von Folter abzusehen, sagte er im November vergangenen Jahres. "BERND PICKERT
 http://www.taz.de/pt/2004/05/22/a0147.nf/text

brennpunkt

"? schick ihn nach Ägypten"

Die CIA betreibt Folter mit System - im Ausland. Ein globales Netzwerk von Gefängnissen und die Zusammenarbeit mit andern Geheimdiensten helfen dabei

BERLIN taz Schon wenige Monate nach dem 11. September 2001 tauchten die ersten Berichte auf: Unter Federführung des Auslandsgeheimdienstes CIA, so hieß es, umgehe die US-Regierung nationales und internationales Recht bei der Behandlung von Personen, die verdächtigt wurden, irgendeine Verbindung zum Terrornetzwerk al-Qaida zu halten.

Inzwischen kann es als erwiesen gelten, dass es ein geheimes von der CIA betriebenes System der Folter gibt - im Ausland. Verdächtige werden von der CIA aufgespürt, verhaftet und in den Nahen und Mittleren Osten gebracht, vornehmlich nach Jordanien, Syrien oder Ägypten, und dort schwerer Folter ausgesetzt. US-Offiziere sind daran nicht unmittelbar beteiligt, aber sie sind die Drahtzieher, die den befreundeten Geheimdiensten einerseits Hinweise geben, andererseits den Rücken stärken.

Etwa im Fall des kanadischen Staatsbürgers syrischer Abstammung Maher Arar. Im September 2002 machte der Telekommunikationsspezialist mit seiner Frau und seinen beiden Kindern Urlaub in Tunesien, als er aus seiner Firma in Ottawa eine dringende E-Mail bekam, er werde sofort gebraucht, um einen größeren Auftrag sicherzustellen. In aller Eile buchte Arar einen Flug über Zürich und New York nach Montreal. Am 26. Steptember gegen 14 Uhr kam er in New York an - "da begann mein Albtraum".

Zunächst wird Arar mehrere Stunden am Flughafen festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt, dann wird er über eine andere syrischstämmige Familie in Kanada befragt. Ein Anwalt wird ihm verweigert. Erst nach fünf Tagen darf Maher Arar seine Familie über seinen Verbleib informieren. Nach acht Tagen in Haft und ständigen Befragungen wird ihm angekündigt, er werde nach Syrien abgeschoben.

Seine Proteste, dort würde er gefoltert werden, nutzen nichts. In einem Privatflugzeug der Marke Gulfstream wird Arar nach Jordanien ausgeflogen. Dort beginnen die Schläge - die ganze Autofahrt über bis nach Syrien. In einem winzigen Loch verbringt Marar im FarFalastin-Gefängnis unter fast ständiger Folter die nächsten zehn Monate, die schlimmsten seines Lebens. Wenn seine Peiniger ihn in Ruhe lassen, hört er die Schreie der anderen Gefangenen. Sein detaillierter Bericht ist unter www.counterpunch.org/arar11062003.html nachzulesen.

Ein Einzelfall aber ist er nicht, auch wenn niemand sagen kann, wie viele Menschen betroffen sind. Von etlichen nimmt niemals jemand Notiz, andere tauchen nicht wieder auf. Das in Großbritannien erscheinende Nachrichtenmagazin New Statesman zitiert in seiner aktuellen Titelgeschichte über "Amerikas Gulag" den ehemaligen CIA-Offizier Robert Baer über die Rolle der verschiedenen Länder im Nahen Osten: "Wenn du ein ernsthaftes Verhör willst, schickst du einen Gefangenen nach Jordanien. Wenn du willst, dass sie gefoltert werden, schickst du sie nach Syrien. Wenn du jemanden verschwinden lassen willst - wenn du ihn nie wieder sehen willst -, dann schickst du ihn nach Ägypten."

Dort, südlich von Kairo, liegt das Torah-Gefängnis. Sein unzugänglicher Innentrakt von 320 Zellen, genannt al-Aqrab, der Skorpion, ist das größte der von der CIA genutzten Geheimgefängnisse, dessen Existenz immerhin noch bekannt ist. Wer hier sitzt, ist in völliger Isolationshaft, ohne Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen, ständigen Schlägen ausgesetzt. Niemand weiß genau, wer drinnen ist, niemand fragt, wann jemand wieder herauskommt. Gerade der richtige Platz für die Gefangenen der USA im weltweiten Krieg gegen den Terror. "BERND PICKERT

taz Nr. 7364 vom 22.5.2004, Seite 3, 120 Zeilen (TAZ-Bericht), BERND PICKERT

 http://www.taz.de/pt/2004/05/22/a0222.nf/text

brennpunkt

Charterflug zum Foltercenter

Zwei Asylsuchende werden in Schweden gekidnappt und ins Gefängnis nach Kairo gebracht. "Eine missglückte Aktion" - bedauert die Regierung

AUS STOCKHOLM
REINHARD WOLFF

An Handgelenken und Knöcheln zusammengekettet und mit verbundenen Augen wurden Ahmed Agiza und Mohammad al-Zery am 18. Dezember 2001 von der Polizei zum Stockholmer Flughafen Bromma geschafft. Dort nahmen laut Augenzeugenberichten sechs bis acht maskierte Männer die beiden Asylsuchenden in Empfang. Sie schnitten ihnen die Hosen auf, führten gewaltsam Stuhlzäpfchen in den After ein und banden ihnen Windeln um. Mit einer Dreieckshaube über dem Kopf brachte man die Entführten zu einem wartenden Flugzeug, wo sie in speziellen Ledergeschirren festgegurtet wurden. Am Abend desselben Tages, drei Monate nach den Attentaten auf World Trade Center und Pentagon, um 21.49 Uhr, startete das Jetflugzeug vom Typ Gulfstream 5 mit der Registrierungsnummer N379P in Richtung Kairo.

Aufgedeckt wurde der Ablauf der Abschiebeaktion in dieser Woche von dem TV-Magazin "Kalla Fakta". Ein Reporter, der auf die Geschichte aufmerksam geworden war und sich bei der Eigentümerfirma des Gulfstream-Flugzeugs in den USA nach Leasingmöglichkeiten erkundigte, erhielt die Auskunft, dass diese Maschine längerfristig an US-Regierungsbehörden vermietet sei. Nur eine Viertelstunde später hatte er den schwedischen Geheimdienst SÄPO am Telefon: Man sei vom "amerikanischen Zusammenarbeitspartner" kontaktiert worden, welcher sich wundere, was der Journalist da recherchieren würde. Wie sich rausstellte, waren die Maskierten, welche die beiden Ägypter auf schwedischem Boden abgefertigt hatten, CIA-Agenten.

Die Ägypter Agiza und al-Zery waren 1999 bzw. 2000 zusammen mit ihren Familien als Asylsuchende nach Schweden gekommen. Beide waren in Ägypten 1998 in ihrer Abwesenheit im Rahmen von pauschalen Massengerichtsverfahren wegen angeblicher Terrorhandlungen zu 24 bzw. 26 Jahre langen Gefängnisstrafen verurteilt worden - sie seien in die Terrortaten von Luxor 1997, wo 58 Touristen getötet wurden, und in den Sprengstoffanschlag auf die ägyptische Botschaft in Pakistan 1995 verwickelt gewesen. Die Rechtsanwälte von Agiza und al-Zery wurden von der schwedischen Regierung zwei Tage später von der erfolgten Abschiebung unterrichtet. Eine rechtskräftige Entscheidung in ihrem Asylverfahren stand noch aus. In ägyptischen Gefängnissen wurden die beiden Ausgewiesenen nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" und Berichten von Familienangehörigen sowie ägyptischen Rechtsanwälten Folterungen ausgesetzt. Bis heute warten sie vergeblich auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren.

Das Schicksal der Ägypter ist ein Beweis für glänzend funktionierende Verbindungen zwischen Amerika und Schweden. Hans Dahlgren, Leiter der Regierungskanzlei von Ministerpräsident Göran Persson, sagt zur Rechtfertigung: Es habe den Verdacht gegeben, dass die Ägypter einen Terroranschlag von schwedischem Boden aus vorbereiteten, "und damit wollten wir nichts zu tun haben". Wenige Stunden vor der Abschiebung traf sich das Regierungskabinett an diesem 18. Dezember zu einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung, wo man die Ausweisung der Asylsuchenden absegnete. Und Dahlgren versucht Stockholm, sowohl was die Abschiebeprozedur als auch die späteren Folterungen in Ägypten angeht, reinzuwaschen: "Es war ja nicht Schweden, das die Gefangenen auf diese Weise behandelt hat."

Eine Entschuldigung, die Anna Widenmark vom Helsinki-Komitee für Menschenrechte als "absolut verblüffend und aufsehenerregend" charakterisiert: "Schließlich hat Schweden ja die Voraussetzung für die Folterungen erst geschaffen." Und selbst das sozialdemokratische Aftonbladet, auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, kann seine Regierung nicht mehr verstehen und spricht angesichts solcher Erklärungsversuche von einem "Kollaps des schwedischen Rechtssystems". Für die liberale "Dagens Nyheter" ist es ein "Skandal" - Stockholm überlasse das Denken und Handeln einfach fremden Regierungen und stecke dann den Kopf in den Sand. War die bloße Abschiebung der beiden Asylsuchenden bereits heftig kritisiert worden und war Stockholm von amnesty international schon damals auf die Gefahr einer Abschiebung zur Folterung hingewiesen worden, wird sich die Regierung angesichts der nun verspätet bekannt werdenden Einzelheiten nicht nur im Parlament verantworten müssen - u. a. die Grünen haben bereits Anfragen eingebracht -, sondern steht auch unter massiven Vorwürfen in so gut wie allen Medien: Mit welchem Recht Stockholm eigentlich in Zukunft die USA wegen rechtsstaatswidriger Menschenrechtsverletzungen kritisieren wolle, wenn man selbst solche Zugriffe seitens der USA auf schwedischem Boden absegne.

Doch zu mehr als dem Eingeständnis einer "missglückten Aktion" konnte sich die Regierung bislang nicht aufraffen. Und Justizminister Thomas Bodström will sich aus der juristischen wie politischen Verantwortung für die menschlich erniedrigenden Umstände der Abschiebungsaktion ganz drücken: Das seien "operative Fragen" und dafür sei die SÄPO allein verantwortlich.

Schweden hat sich durch die Ratifizierung gleich mehrerer internationaler Abkommen dazu verpflichtet, niemand in ein Land auszuliefern, wo Todesstrafe oder Folter droht. "Und hat nun zweifellos internationales Recht gebrochen", so Anna Widenmark. Obwohl Menschenrechtsorganisationen in Bezug auf Ägypten seit Jahren systematischen Gebrauch von Folter in den dortigen Gefängnissen melden, erfolgte die Abschiebung von Agiza und al-Zery ohne dass man irgendwelche Rechtsgarantien seitens Kairo gefordert hätte.

Erst Wochen später, als es erste Proteste wegen der Ausweisung gab, ließ man sich von der ägyptischen Regierung den Verzicht auf Folterungen sowie die Durchführung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zusichern. Auf das aber sowohl der im Oktober 2003 freigelassene, aber weiterhin unter ägyptischer Polizeiüberwachung stehende al-Zery, wie der mittlerweile wegen angeblicher Al-Qaida- Mitgliedschaft zu lebenslanger Haft verurteilte Agiza bis heute warten. Berichte ans Stockholmer Außenministerium seitens der schwedischen Botschaft in Kairo, welche die Männer immerhin regelmäßig im Gefängnis besuchte, wurden, soweit sie sich mit dem Thema Folterungen befassten, laut "Kalla Fakta" mit dem Geheimstempel versehen. Erst angesichts des jetzt losgebrochenen Proteststurms hat Stockholm versprochen, Kairo an die gemachten Zusagen zu erinnern.

Und am Freitag erklärte das schwedische Außenministerium, man sei in Kontakt mit Agizas Anwalt, um "die Möglichkeiten eines neuen Prozesses und die Geltendmachung von Verfahrensfehlern" zu eruieren. Außerdem prüfe man die Möglichkeit einer Petition an den ägyptischen Präsidenten. Mohamed Shafey, Redakteur bei der arabischsprachigen Zeitung Asharq-ul-Awsat in London, zeigte sich schon im Dezember 2001 überzeugt von der Unschuld Agizas, den er als eine "zentrale intellektuelle Gestalt in der ägyptischen politischen Debatte" charakterisierte: "Er hat es als erster innerhalb der islamischen Dschihad gewagt, sich von den Terrormethoden al-Zawahiris [einer der Führungsgestalten in der Al-Qaida und angeblich enger Vertrauter Ussama Bin Ladens; R. W.] öffentlich zu distanzieren und mit ihm schon 1992 gebrochen." Zugriffsaktionen der CIA auf fremden Boden ob mit oder ohne Einwilligung der betroffenen Regierungen sind, wie nicht zuletzt der ehemalige Terrorexperte des Weißen Hauses Richard Clarke in seinem Buch "Gegen alle Feinde" beschreibt, kein Einzelfall.

Und auch die N379P ist kein unbekannter Jet. Masoud Anwar, Reporter der pakistanischen The News in Karatschi kommt in "Kalla Fakta" zu Wort und berichtet von Zeugen, welche eine ähnliche Agentenaktion beobachtet hatten, bei der das gleiche Flugzeug zwei Monate vor dem Geschehen auf dem Stockholmer Bromma-Flughafen einen jemenitischen Mann aus Karatschi abholte und festgekettet nach Jordanien ausflog.

taz Nr. 7364 vom 22.5.2004, Seite 3, 307 Zeilen (TAZ-Bericht), REINHARD WOLFF

 http://www.taz.de/pt/2004/05/22/a0220.nf/text


OB DIE BAHAMAS SPINNER WERTMÜLLER UND PÜNJER NUN IMMER NOCH MIT US-FAHNEN T-SHIRTS