Brigitte Zypries und BMJ Schmierentheater

Ist es Aufgabe der Exekutive die Gesetzberische Funktion auszufülllen? Ist es Aufgabe der Exekutive am Parlament vorbei Sonderinteressengruppen wie den Patentanwälten Pfründe zu verschaffen. Die meisten Europäischen Bürger meinen dazu nichts, weil die gar nicht verstehen, was die EU macht. Von EU Informationszentrum gibt es dann einen Ball und einen Luftballon. Und Europa ist ja auch toll. Darum macht die SPD Europawahlkampfwerbung mit Frieden und dem Lob auf Willy Brandt und den Friedenskanzler, während die Bundesjustizminiterin die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik in den Dreck zieht.




Die Europäische Union dünkt sich demokratisch, aber in Wirklichkeit ist die EU ein Instrument der Exekutive zur Aushebelung der demokratischen Institutionen. Das Europäische Parlament hat nicht einmal das Initiativrecht für Europäische Gesetze.

Teil der Europäischen organisierten Korruption ist, dass das Europäische Parlament nichts oder wenig zu sagen hat. Sonderinteressengruppen wie die Patentanwälte schreiben ihre Gesetze selbst, reiten auf den ressortnahen Ministerien, die für sie die Öffentlichkeit über die Inhalte ihrer Taten belügen und betrügen.

So war es auch der EU Kommissar Frits Bolkestein der Fehlinformation um Fehlinformation über die Inhalte des EU-Richtlinienvorschlages zur "Patentierung computer-implementierter Erfindungen" verbreitete und etwas von angeblichen wirtschaftlichen Interessen orakelte.

Dieser Vorschlag wurde der Kommission vom Eu-Parlament um die Ohren gehauen, das wirksame Abgrenzungskriterien in die Richtlinie schrieb.

Was machte also die irische Ratpräsedientschaft(sponsored by MS) danach? Sie warf die bisherigen debattierten Richtlinienvorschläge in die Tonne und schlug ein Papier als "Kompromiss" vor, das noch über den EU-Richtlinienvorschlag hinaus ging.

Wie viele Leute sind auf die Zypries reingefallen, Oliver Passek schrieb:
"Mut macht hier für die deutsche Seite eine Presseerklärung der Bundesjustizministerin zu der Abstimmung im EU-Parlament, in der Frau Zypries deutlich macht, das die Patentierbarkeit reiner Software innerhalb der EU weiterhin ausgeschlossen sein soll, ebenso die Erteilung von Trivialpatenten." Ja, wer hätte das gedacht, dass die Ministerin den Koalitionsvertrag einfach bricht.

Und wie immer: Lügen, Software als solche blabla, Rechtssicherheit, Harmonisierung. Das Mantra für den zornigen Bürger. Auch jetzt, wo mit unwesentlichen Änderungen die Richtlinie dank Frau Zypries durch den Ministerrat ist. Das Eu-Parlament kann jetzt in zweiter Lesung nur noch die ganze Richtlinie in die Tonne kloppen, aber nicht mehr eine Richtlinie produzieren, die den Entwicklern Rechtssicherheit gibt.

Nun trägt die Ministerin die persönliche Verantwortung für eine verheerenden Entscheidung für die Freiheit der Europäischen Informationsinfrastrukturen und muss sich den Vorwurf der politischen Lüge gefallen lassen.


 http://www.theregister.co.uk/2004/05/19/how_the_vote_was_won/
 http://comment.zdnet.co.uk/mattloney/0,39020679,39155165,00.htm
 http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477
 http://www.computerwoche.de/index.cfm?pageid=254&type=detail&artid=61159
 http://wiki.ael.be/index.php/V003.ogg
 http://www.theinquirer.net/?article=15995



Übrigens tritt Brigitte Zypries auch für den Eigenverbrauch in Sachen Kinderpornographie ein:
 http://www.flyerpage.de/kinder/zypries/protest.htm

Eine Antwort auf ihre Systems-Rede
 http://mitglied.lycos.de/Patinfo/zypries191003.de.html

Zypries auf der CeBit hatte nicht einmal ein wort für das drängende Problem Software-Patentierung
 http://www.bund.de/Anlage118312/pdf_datei.pdf
eine Veranstlatung wo sie mit dem radikalen Bitkom-Patentanwalt Fritz Teufel auftrat.
 http://www.bund.de/BundOnline-2005/CeBIT-2004/Forum/Mo-22.-Maerz-2004-.7884.htm
Die Patentkritiker und Ökonomen wurden mal wieder nicht konsultiert. So machen Patentjuristen ihre eigenen Gesetze zu ihrem eigenen Vorteil. Der Staat als Beute der uneigennützigen Rechtsberater.

Barlow hat schon 1996 sich dazu klar geäußert:  http://www.eff.org/~barlow/Declaration-Final.html