Bushbesuch in Rom: a really heavy date

Als zu Beginn der Revolte Anfang April italienische Militärs in Nasirijah von schwerkalibrigen Waffen Gebrauch machten und dabei auch Frauen und Kinder töteten, um die von Rebellen besetzten Brücken der Stadt zu räumen, schaffte es die italienische Regierung auf Biegen und Brechen ein letztes Mal die nicht kriegskritische Bevölkerung im Zaum zu halten. Spätestens mit der Tötung des italienischen Security-Manns Fabrizio Quattrocchi durch seine Entführer kippte aber auch in diesen Bevölkerungsgruppen deutlich die Stimmung. Die nach zwei Wochen peinlichsten Umgangs mit der Affäre um die Entführten (im Prinzip tat Berlusconi durch Huldigung seiner Allianz mit Bush alles, um die Männer zum Tode zu verurteilen) zuerst durch eine offizielle Anweisung der italienischen Geheimdienste (! ? Das ist eine absolute Seltenheit) verordnete und dann von Berlusconi und Fini bekräftigte Nachrichtensperre hat es nicht besser gemacht.

Das Schicksal der angeblich noch lebenden Entführten scheint ungewiss, selbst wenn die noch lebenden Geiseln offenbar nicht mehr in den Händen der ursprünglichen Gruppe sind. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die drei Überlebenden wenn überhaupt nur der italienischen Friedensbewegung übergeben werden, in diesem Sinne hatten sich Meldungen zufolge vermittelnde (nach eigenen Angaben aber nicht verhandelnde) irakische Würdenträger geäußert und auch Vertreter der patriotischen Allianz. Seit zwei Wochen sind in Folge dessen einige Vertreter der Friedensbewegung im Land. Auch sie verhandeln nicht. Sie sind eben nur da, für den Fall, dass sich die Befreiung durch Übergabe an die italienische Friedensbewegung konkretisiert.

Die Regierung scheint jedenfalls draußen zu sein. Das sitzt. Das kriegt die Bevölkerung bei aller medialen Desinformation durchaus mit. Nicht auszudenken, was unter Umständen noch passieren kann. Kommen die Männer frei, müssen sie vor Gericht, weil Söldnerschaft verboten ist. Sollte dabei herauskommen, dass auch nur einer von ihnen für die Geheimdienste tätig war, wäre es eine Katastrophe für die Regierung. Immerhin steht fest, dass die Entführer von einer geheimdienstlichen Tätigkeit ihrer Geiseln felsenfest überzeugt waren. In diesem Licht drängt sich die Spekulation auf, dass eine Befreiung der Männer von bestimmten Kreisen womöglich gar nicht erwünscht ist, ganz angesehen davon, dass schon eine Übergabe an die Friedensbewegung eine extrem schwerwiegende politische Niederlage bedeuten würde.

Seit am Freitag Al-Sadr den Jihad für Nasirijah ausrief und seine Milizen in der Stadt zu kämpfen begannen, sind die Italiener massiv direkt betroffen. Neueste Meldungen berichten, dass der italienische Stützpunkt Libeccio aufgegeben wurde und es ist von Rückzug aus der Stadt die Rede. Am Freitag Abend erlebten die italienischen Zuschauer Live wie eine Handvoll Korrespondenten gemeinsam mit etwa 70 italienischen Soldaten und 50 Filippinischen Söldnern stundenlang unter Mörserbeschuss standen. Die immer unstabileren Verbindungen wurden zum Zeugnis panischer Momente, am späten Abend hörte man die Rai Korrespondentin Cuffaro sagen: Das ist keine Friedensmission, das ist Krieg. 40 italienische Panzer seien ausgerückt, hieß es in anderen Berichten. Von der Korrespondentin Cuffaro erfuhr man am Sonntag, dass die Italiener mit 102 Millimeter Kalibern zugange sind und nicht mehr mit den Browning MPs vom Freitag Abend.

Genau darum geht es. Die Friedensbewegung in Italien sagt schon lange, dass nicht peacekeeping sondern Krieg vorliegt. Und nun sind die Italiener definitiv unbestreitbar aktiv mittendrin. Sie töten und werden getötet und spätestens der Umstand, dass Italiener getötet werden, mundet auch solchen Italienern nicht, die dem Märchen mit der Friedensmission Glauben schenken wollten. Der italienische Soldat, der in der vergangenen Nacht starb, ist Norditaliener. Wahltaktisches wird zum Indikator für das Kippen der Stimmung im so genannten Wählervolk: jetzt plädiert auch die rassistisch-populistische Lega Nord für Abzug der Italiener am 30. Juni. Die Mittelinksbündnisse hatten sich ihrerseits nach ewigem Ringen mühselig in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Romano Prodi inbegriffen.

Hinzu kommt die Sache mit den Folterungen. AI konnte nachweisen, dass die italienische Regierung über Folterungen mehrfach informiert worden war. Die Witwe eines beim Anschlag im November getöteten Carabiniere gab in einem Interview an, ihr Mann habe ihr jene Tatsachen bestätigt, genauer, wie sich die Carabinieri, die Gefangene den Amerikanern übergeben, sich eben durch Übergabe an selbige von den üblen Handlungen in den Gefängnissen reinwaschen. Der Knast Nasirijah soll mehreren Quellen zufolge Schauplatz von planmäßigen Folterungen wie Abu Ghurayb gewesen sein. Die Geschichte mit den Folterungen hat die italienische Öffentlichkeit zweifellos sehr beschäftigt.

Man darf nicht vergessen, dass Italien Folter kennt, beispielsweise aus dem Faschismus und aus den 70er Jahren. In den bleiernen Jahren wurden mehrere Fälle von Folter nachgewiesen und die jüngste Verabschiedung eines Gesetzes, das einmalige Folter erlaubt erschütterte mal wieder jene, die ein Gewissen und/oder Geschichtsbewusstsein haben. Im Faschismus wurden Hunderte Widerstandskämpfer Folteropfer. Und die Ereignisse in der Kaserne Bolzaneto in Genua bewiesen, wie diese Tradition immer noch lebendig ist. Über Misshandlungen in italienischen Gefängnissen auch in der jüngsten Zeit liegen grausamste Nachweise vor. Vielfach kamen die Peiniger dennoch frei. Auch hier, ein Link zur normalen, mindergebildeten und sozial benachteiligten Bevölkerung, von der Zusammensetzung mitunter ähnlich wie im Fall der Geiseln: Angehörige, die zum unkritischsten Teil der Bevölkerung gehören, die wider Willen mit dem blanken Horror konfrontiert sind und irgendwann anfangen müssen zu zweifeln.

Das gilt besonders für die Angehörigen der Junkies und Kleinkriminellen, die im Laufe der Jahre im Bolzaneto Stil und noch schlimmer mehrfach und manchmal wohl auch bis zum Tode misshandelt wurden. Das gilt aber auch für die Angehörigen der Geiseln. In seiner Verzweiflung tauschte der Ex Carabiniere Stefio, Vater einer Geisel, irgendwann den Zeit seines Lebens hochverehrten italienischen Trikolore-Banner mit der Regenbogenfahne aus. Die Angehörigen der Geiseln werden massiv bearbeitet, damit sie nicht die Fassung verlieren, aber in ihnen arbeitet trotzdem alles, was sich nicht mehr ohne Weiteres zusammenreimt. So kommt es bei auch den kleinen Leuten, deren Selbstverständnis ist, dass sie von Politik nichts verstehen, weshalb sie sich normalerweise blind und ergeben auf die Gemeinplätze "starke Führung" und "Vater Staat" bzw. "Vaterland" verlassen, wenn nicht zur Revolte, immerhin zu nagendem Unbehagen. Weitere einfache Leute, die wider Willen von der Kriegsproblematik betroffen sind, sind die italienischen Soldaten, die bei Auslandsmissionen durch abgereichertes Uran an Leukämie erkrankt sind und die Angehörigen der Todesopfer unter ihnen.

Weiterer Zündstoff kommt um so mehr daher, dass der Bush Besuch anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung Roms zusammenfällt. Berlusconi hat Bush extra eingeladen, um dieses Ereignis zu feiern. Das heißt, Bush besucht Italien um die USA als Befreier zu feiern. Am 4. Juni 1944 wurde Rom von den Nazis befreit. Bei neun Monate währenden Kämpfen starben 1700 römische Partisanen, 10.000 wurden zusammen mit 1024 römischen Juden deportiert. Die fünfte amerikanische Division marschierte in die Stadt ein. Es stimmt, dass die Amerikaner bei der Befreiung Italiens eine wichtige Rolle spielten, aber der italienische Widerstand war in der Auseinandersetzung, die den Amerikanern den Einmarsch ermöglichte maßgeblich.

Die Kämpfe der Partisanen und die Volksaufstände in den Vierteln der Peripherie sind unvergessen. Das Berlusconi Regime versucht aber seit Jahren systematisch und mit übelsten Mitteln die Resistenza, den italienischen Widerstand, zu entweihen und zu delegitimieren. Das Wort Widerstand wird systematisch kriminlasiert und die massiven Versuche, die Resistenza zum illegalen Bandenkrieg umzudichten (Achtung: Banditen! Da war doch was...) sind eine dramatische Tatsache dieser Jahre. Der Einfall Berlusconis, Bush ausgerechnet anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung Roms einzuladen erinnert vor dem Hintergrund des Irak Krieges und der Berlusconschen Allüren, bester Alliierter Bushs zu sein manchen Italiener zudem fatal an manchen Besuch Hitlers bei Mussolini.

Da platzt manchem Pazifisten der Kragen, aber auch manchem alten Partisanen. Am vergangenen Mittwoch tauchte ein alter Mann bei der Assemblea (Vollversammlung) der römischen Bewegung (auf der Tagesordnung stand der ominöse Bush Besuch) in den Räumen des sozialen Zentrums Ex Snia auf. Es war der regionale Präsident der ANPI, dem Verband der italienischen Partisanen Massimo Rendina, 84. Rendina sprach, um, wie er betonte, als Einzelperson und Partisan eine Lanze für eine starke Demonstration gegen Bush zu brechen."Persönlich sehe ich in Bush nicht den Vertreter des amerikanischen Volkes sondern den Vertreter von schmutzigen Interessen im Namen derer er selbst über diese Anomalie die wir Krieg nennen hinaus agiert. Ich glaube, dass eine Massenmobilisierung sehr effektiv sein könnte", sprach der alte Mann und fuhr fort: "Die Verbundenheit mit den US Soldaten die gemeinsam mit uns gekämpft haben hindert mich nicht daran, mich zu distanzieren".

Die neun Monate des Kampfes gegen die Nazis seien ihnen damals wie neun Jahrhunderte vorgekommen, sagte der Alte und wies die Idee Berlusconis - "auch er Vertreter gewichtiger Interessen" - die Feierlichkeiten vom höchsten Vertreter eines Staates der Kriegsverbrechen begeht, scharf zurück. Rendina nahm auch zur Frage der Folter Stellung. "Die Folter ist kein gelegentlicher Akt, sie ist im Krieg drin und auch die Verbreitung der Bilder dient dazu Glauben zu machen, dass sie alles können". Besonders schwer trifft noch lebende Partisanen, überlebende Opfer und Nachfahren von Opfern des Naziterrors das Vorhaben Bushs, die Ardeatinischen Höhlen zu Besuchen, wo es zu einem grausamen Vergeltungsakt gegen Partisanen durch Nazis kam. Rendina teilte mit, dass die Angehörigen der Opfer des Massakers seiner Kenntnis nach nicht gefragt wurden, ob sie das akzeptieren können.

Letzter Punkt der Unruhe, wenn auch sich hierfür nur die ganz Kritischen interessieren, die Tatsache, dass genau um diese Zeit die Bilderberg Konferenz steigt und dass der Ort des Treffens in diesem Jahr das italienische Städtchen Stresa am Lago Maggiore ist. Der berüchtigte Geheimbund Bilderberg trifft sich in schönster Regelmäßigkeit immer im Vorfeld von g8 Treffen und setzt sich zusammen aus den politischen und wirtschaftlichen Machteliten dieser Welt. Oft als seniler Debattierclub verharmlost, ist der Verein vielmehr einer von zwei Verbänden, die verdeckt über das Schicksal der Welt entscheiden. Im Deutschsprachigen Raum sind die kritischen Informationen über Bilderberg überaus dürftig. Weil der Verein nicht in zwei Sätzen erklärt werden kann, werden für jene, die das Thema vertiefen wollen, einige Links in den Ergänzungen nachgetragen (aus Zeitgründen erst morgen). Natürlich hat das Ganze nicht offiziell mit dem Bush Besuch in Rom zu tun. Aber inoffiziell sind Zusammenhänge durchaus denkbar, ganz besonders wegen der Situation im Irak aber auch weil ein Thema auf dem g8 in Georgia unmittelbar nach dem Bush Besuch in Rom die bedenkliche Empfehlung an die g8 Innenminister ist, den Patriot Act zu globalisieren. Das entspricht voll und ganz grundlegenden Bilderberg Interessen.

Noch ist nicht klar, wie die Initiativen gegen den Bush Besuch in Rom genau aussehen werden. Die Demonstration in Rom wird es geben und es häufen sich bereits Hinweise auf zahlreiche Vorfeldaktivitäten. Auch treffen vermehrt Nachrichten von Initiativen in vielen Städten und sogar Dörfern ein. Die italienische Bewegung organisiert sich immer selbst im basisdemokratischen Raum und es kommt auch nicht selten die Auseinandersetzung mit institutionellen Gruppen wie Gewerkschaften und Parteien hinzu. Die Diskussions- und Entscheidungsprozesse sind wegen ihrer Breite sehr langwierig aber wenigstens real. Der Wille zum Protest ist jedenfalls deutlich vorhanden.

Die nationale Friedenskoordination Comitato fermiamo la guerra (Komitee halten wir den Krieg auf) und besonders die pazifistische Vernetzung Tavolo della Pace werden erst heute diskutieren, wie sie sich einbringen wollen, und die Route der am Donnerstag von den Basisgewerkschaften Cobas, Attac und den Disobbedienti angemeldeten Demonstration in Rom wird auf einer Vollversammlung am Dienstag besprochen. Ein bedeutender Teil der Regenbogenfahnenbewegung wird genau durch diese Vernetzung um das Komitee fermiamo la guerra und den Tavolo per la pace mobilisiert, es geht um Hunderttausende und im Sinne der Masse um die zahlenmäßig stärkste Komponente der dauerhaft aktiven italienischen Friedensbewegung. Im Grunde wird diese Vernetzung heute über die Teilnahme an der landesweiten Demonstration in Rom entscheiden.

Dass für Bush und Berlusconi viel auf dem Spiel steht, gibt besonders innerhalb dieser Vernetzung Anlass, ein neues Genua oder sonstige Angrife auf die Bewegung zu befürchten, so denkt besonders die mobilisierungsstarke ultrapazifistische Gruppe Lilliput darüber nach, lieber auf dezentralen, dafür aber kapillaren Protest zu setzen. Die Tatsache, dass es seitens von Aktivisten der Friedensbewegung zumindest auf persönlicher Ebene Sicherheitsbedenken im Sinne von Gefahren für die Bewegung gibt, macht deutlich, wie heiß dieser Termin ist. Eine rote Zone soll es nach Angaben der zuständigen Behörden nicht geben, gleichwohl wurde schärfste Kontrolle angekündigt. Es ist von bis zu 18000 Polizisten die Rede, der Polizeieinsatz soll von einem "Aufgebot an Ordnungskräften, wie ihn Rom noch nie gesehen hat" gestaltet werden und amerikanische Spezialkorps werden die bisher geheim gehaltenen Bewegungen Bushs begleiten. Am Anfang wollte selbst der Papst Bush nicht treffen, nun soll es doch zu einem rendez-vous mit Woytila kommen. Wegen der Mobilisierung in Anzio könnte ein Besuch des örtlichen Kriegsgefallenenfriedhofs hingegen gestrichen werden.