[Berlin] Eindrücke vom Perspektivenkongress

Da ich erst sehr spät zum Kongress gegangen bin, konnte ich einige interessante Veranstaltungen am Vormittag nicht besuchen: Zur Militarisierung der EU + neoliberale Kahlschlagspolitik, zu Macht-Medien-Wirtschaft-Politik oder zu Freien Informationsgesellschaft vs. Monopolisierung von Wissen. Es wäre schön, wenn es dazu noch Ergänzungen gäbe.
So besuchte ich am Nachmittag Workshops zu den Themen Perspektiven sozialer Aneignung und zu "Kunst und Medien".
Inhaltlich war der Kongress enorm breit: vom Ansatz, die herrschende Gesellschaftsordnung zu überwinden, bis hin zur Meinung, daß soziale Bewegung nur "Korrektiv der Politik" sei, reichte die Bandbreite. Die beiden Workshops die ich besuchte, stellten scheinbar genau die beiden Extreme dar...

Im Workshop Perspektiven sozialer Aneignung ging es um Strategien, Erfahrungen, Sinn und Möglichkeiten der Aneignung und gesellschaftlichen Kontrolle öffentlicher Güter und der Produktion. Etwas mehr als 20 Menschen nahmen teil. In einem Eingangsreferat wurde auf Negri (mit seiner Forderung nach einer Weltbürgerschaft) verwiesen, die Spaltung der Gesellschaft entlang der Geschlechter, der Besitzverhältnisse, der sozialen Stellung, der Ethnien, der Beschäftigungsform etc. thematisiert. Die reine Forderung nach Wiederverstaaltlichung bereits privatisierter Unternehmen wurde als ebenso verkürzt, wie die reine Kritik an Privatisierungen erklärt. Als Beispiel wurde die Wiederverstaaltlichung der Gelsenwasser AG (Bochum, Dortmund) 2003 erläutert: der Staat tritt hier als kapitalistischer Unternehmer auf, der sich kaum vom Privatunternehmer unterscheidet. Die soziale Wiederaneignung muss also die Logik der Funktionsweise der Unternehmen verstehen, wobei der Aneignungskampf als Suchprozess -Formen überlegen, ausprobieren, analysieren- verstanden werden sollte. Problematisch sind dabei insbesonder die kapitalistischen Rahmenbedingungen.
Konkreter Ansatz (und Versuchslabor) könnte der Versuch der sozialen Aneignung der Berliner Wasserbetriebe sein. Eine Frage war: Wie können die Berliner Wasserbetriebe demokratisiert und unter gesellschaftliche Kontrolle gebracht werden? Einige Ansätze dieser Art gibt es beispielsweise im Süden: In Porto Alegre stehen einige öffentliche Güter unter demokratischer Kontrolle der Gesellschaft - ein Teil der Bevölkerung hat demokratisches Mitspracherecht. Weitere Projekte bestehen auch in Europa. Der Sinn einer Sammlung und Analsyse solcher Projekte wurde festgestellt - sowas gibt es bislang noch nicht umfassend. Als problematisch wurde erkannt, daß eine reine Öffnung für die Gesellschaft ohne vorherige Regulierung in erster Linie den besser organisierten Interessengruppen der Gesellschaft nützlich wären.
Dann wurde von konkreten Erfahrungen mit Aneigungskämpfen berichtet. Bürgerbegehren und Lobbyarbeit wurden dabei als lediglich entwicklungsaufschiebend beschrieben. Allerdings könnten diese auch Erfolgserlebnisse produzieren....

Die Veranstaltung zu "Kunst und Medien" stellte genau das andere Extrem der Bandbreite des Kongresses dar. Der Workshop war eigentlich eher eine Podiumsdiskussion. Das Publikum durfte hier und dort Fragen stellen oder eigene Statements von sich geben. Auf dem Podium saßen Frank Werneke (ver.di), Prof. Max Fuchs (dt. Kulturrat) und die Schriftstellerin Daniela Dahn. Fuchs nervte durch immerwiederkehrende, extrem langweile Monologe über Sachzwänge von Politikern, Dahn fand die deutsche TV-Landschaft zu vielseitig (sie warnte vor dem "Babel-Effekt", wenn wir zuviele Sender hätten und es kein gemeinsames Fernseherlebnis der Deutschen mehr gäbe), Werneke war von einem gewerkschaftlich kontrollierten Weltfersnehen fasziniert...
Eigentlich ging es bei der Veranstaltung zum großen Teil darum, wie die Medien und Kultur demokratisiert werden könnten. Dabei wurde immer wieder auf die Rolle der undemokratischen öffentlich-rechtlichen Medien, die in erster Linie demokratisiert werden sollten, sich aber nicht trauen für ihre Belange einzutreten, da sie von den Parteien kontrolliert werden. Die Kritik ging hier aber teilweise nicht weiter als "warum kommen die guten Reportagen immer erst 23.30?". Es wurde festgestellt, daß es offenbar ein Bedürfnis nach "Musikantenstadl" gäbe, wenn die Einschaltquoten dort so hoch sind. Die BILD-Zeitung (immerhin von 20% der Bevölkerung gelesen) wurde als Symptom für eine ganze Reihe gesellschaftlicher Misstände gewertet - beispielsweise aufgrund der schlechten Bildung der Menschen und dem Versagen der Linken, die "Angst vor dem Boulevard" hätten. Es wurde von einigen Rednern befunden, daß es wichtig wäre, in Vielfalt zu denken, die Komplexität der Gesellschaft mit ihren vielen verschiedenen Milliös zu berücksichtigen.
Alternative Medienstrukturen, Medienaktivismus -wie Freie Radios, unabhängige Medien im Netz, Weblogs, unabhängige Zeitungen- wurden während der 2 Stunden fast völlig ignoriert. Auf eine Frage aus dem Publikum diesbezüglich schaffte es gerade einmal Werneke von ver.di zwei kurze Sätze dazu zu verlieren: "Ja - auch dort müsse es mehr Vernetzung geben. Allerdings ist dort auch nicht alles gut". Das war alles. Habs dann nicht mehr ausgehalten und bin raus...

Zum Schluss bekam ich noch ein bischen was vom Treffen mit mexikanischen Arbeitern der Bewegung Euzkadi mit. Diese berichteten vom Kampf gegen den international operierenden Konzern Continental, der 2001 nach einem Protest der Arbeiter einfach alle 1.164 entliess. Bis heute sind die betroffen Familien ohne Einkommen, bis heute blockieren die Arbeiter das Werk. Eine der wichtigsten Aktivitäten ist die Suche nach Unterstützern. Folglich drehte sich viel um Vernetzungen und gegenseitige Solidarität (bekanntlicherweise verweigern ja deutsche Gerwerkschafter oft den Kollegen im Süden die Solidarität)...
Im Anschluss an die Veranstaltungen gab es noch eine große Party in der Uni-Mensa - incl. Salsa-Workshop.