Fotos&Prozessbericht Harkortstr-Prozess in HH

nur kurz: Zur Kundgebung kamen ca. 50-60 Menschen. Danach kamen ca.
40 in den Gerichtssaal, um den Prozess zu verfolgen. Prozessbericht
siehe unten. In der Fussgängerzone gabs danach ein spontanes treffen mit leckerem Essen, Tecker & Bauwagen, um weiter auf die Situation der Wagenplätze in Hamburg aufmerksam zu machen.
Zur Aufforderung der Polizei wurde zusammengepackt und losgefahren,
was die Bullen aber nicht daran hinderte, völlig überzogen einzugreifen. Es gab 3 (?) Festnahmen.



Prozessbericht vom 13.05.2004, 10.30 h AG Altona, Richter HERRmann


Nach Einlasskontrollen, wobei eine Frau erst mal wegen eines "zu großen" Fingerrings nicht reingelassen wurde, konnten ca. 40 ProzessbesucherInnen und 4 bewaffnete Bullen dem Prozess beiwohnen.



Der Richter forderte die Anwesenden auf, jetzt zum Klo zu gehen, da er den Prozess ohne derartige Unterbrechungen führen wolle. Außerdem werde er bei Störungen "gelbe bzw. rote Karten verteilen", wobei "rote Karten" zum Ausschluss bzw. zu einem Ordnungsgeld führen würden.



Der Prozess begann mit Fragen zur Person des Angeklagten und einer Rechtsbelehrung.



Der Anwalt beantragte dann, die Aussetzung der Verhandlung und einen Umzug in einen größeren Saal, da nicht alle Menschen in den kleinen Sitzungssaal passten und somit die Öffentlichkeit nicht gewahrt werde. Nachdem HERRmann höchstpersönlich die ZuschauerInnen gezählt hatte, wies er den Antrag zurück, da der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt sei und im AG Altona kein größerer Raum zur Verfügung steht.



Der Anwalt beantragte dann den Ausschluss der Bullen, um Platz für weitere ZuschauerInnen zu schaffen. Der Staatsanwalt meinte dazu, dass die Bullen "Öffentlichkeit" wären (Lachen im Saal - gelbe Karte vom Richter). Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen mit der Begründung, dass HERRmann selbst die Anwesenheit Uniformierter beantragt habe, um die "Sicherheit und Ordnung" im Prozesssaal zu gewährleisten.



HERRmann bietet folgenden Deal an: Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 200 Euro (haha).



Nach Verlesung der Anklage (= Text vom Strafbefehl) wurde vom Betroffenen die Prozesserklärung verlesen, die leider mit zu wenig Beifall quittiert wurde. (Gibt's die Erklärung irgendwo schriftlich? Wäre schön bis Montag...)



Danach hat der Richter mit dem Staatsanwalt Fotos aus der Akte angeguckt, darauf sollen der Betroffene und der Ort zu sehen sein.



Dann wurde die Aussage/Stellungnahme einer nicht so wichtigen Bullenfrau vorgelesen, nach der der Bulle, der angeblich wichtiger Zeuge ist (hat angeblich die Verhaftung durchgeführt), bis heute einschließlich im Urlaub ist - also ab morgen wieder dienst- und aussagefähig sein soll. Deshalb wurde nach viel Hin und Her neuer Termin für morgen anberaumt.



Dann Auftritt des Zeugen Träumer oder Pollmann (Name nicht wirklich verstanden): Das dieser Bulle für heute als Zeuge geladen war, war dem Anwalt nicht bekannt gewesen. Um sich vorzubereiten, hat er dann beantragt, die heutige Zeugenvernehmung zu verschieben. In Absprache mit dem Bullen wurde sich auf Fortsetzung der Verhandlung am Freitag (morgen) um 13 h geeinigt.



Um die "Irrwege des Verfahrens" abzukürzen, hat der Anwalt angeboten, einer Einstellung des Verfahrens gegen keine Geldstrafe und Übernahme aller Kosten (auch des Anwalts) durch die Staatskasse zuzustimmen. Nicht der Staatsanwalt, sondern für diesen lehnte der Richter das Angebot ab, da er davon ausgeht, dass es eine Verurteilung geben wird ("nach Aktenlage"). Große Vorverurteilung!!!